D64 fordert Verbot biometrischer Fernidentifizierung in Deutschland; Koalitionsvertrag lehnt biometrische Erkennung ab

D64 fordert Verbot biometrischer Fernidentifizierung in Deutschland; Koalitionsvertrag lehnt biometrische Erkennung ab Lobbyregister-Stellungnahme SG2406280170 von “D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 1 Seite ) Zu Regelungsvorhaben: Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont. ...

August 10, 2026

D64 Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert EU-Kommission auf, Entwurf zur Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen; Schutz des Kommunikationsgeheimnisses gefährdet.

D64 Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert EU-Kommission auf, Entwurf zur Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen; Schutz des Kommunikationsgeheimnisses gefährdet. Lobbyregister-Stellungnahme SG2602030019 von “D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Verordnung des Europäischen Parlaments & des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ...

August 10, 2026

BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung in Deutschland; Präventive Speicherung soll gestrichen werden

BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung in Deutschland; Präventive Speicherung soll gestrichen werden Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.” Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) am 03.02.2026 ...

August 10, 2026

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert EU-Kommission zum Stopp des Entwurfs zur Kontrolle aller Kommunikationsinhalte; Gefährdet Kommunikationsgeheimnis

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert EU-Kommission zum Stopp des Entwurfs zur Kontrolle aller Kommunikationsinhalte; Gefährdet Kommunikationsgeheimnis Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.” Verordnung des Europäischen Parlaments & des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen ...

August 10, 2026

RVV betreibt Parkhaus Oberamtei, Ravensburg mit automatisierter Kennzeichenerfassung, Ausfahrtkontrolle und Parkdauerermittlung, Tarifabrechnung; bis zu 91 Tage gespeichert

RVV betreibt Parkhaus Oberamtei, Ravensburg mit automatisierter Kennzeichenerfassung, Ausfahrtkontrolle und Parkdauerermittlung, Tarifabrechnung; bis zu 91 Tage gespeichert RVV_Oberamtei-AGB-2026 Ausführliche Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie auf unserer Website im Bereich Daten­ schutz unter: https://cms.ravensburg.de/rv/buergerservice-verwaltung/parken-verkehr/parkhaeuser/parkhaus-p6.php Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters: Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe (RVV) Schussenstraße 22 88212 Ravensburg Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: datenschutz@ravensburg-rvv.de Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung: Wahrung des Hausrechts, Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, Beweis­ sicherung bei Vorfällen, Schutz von Personen, Fahrzeugen, Parkflächen, Parkhäu­ sern, Garagen, technischen Einrichtungen und sonstigem Eigentum, Schutz der Einrichtungen, insbesondere vor Vandalismus und Sachbeschädigung. Rechts­ grundlage ist § 18 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG). ...

August 10, 2026

Händler nehmen heute am Online-Seminar Abmahnrisiken im Online-Handel teil; Zertifikat per E-Mail nach Besuch aller fünf Webinare

Händler nehmen heute am Online-Seminar Abmahnrisiken im Online-Handel teil; Zertifikat per E-Mail nach Besuch aller fünf Webinare Online-Seminar: Abmahnrisiken im Online-Handel | Handelsverband Bayern Termin Fr, 21. Aug 2026 , 08:30 Uhr - 09:30 Uhr Ob im eigenen Online-Shop, auf Verkaufsplattformen, auf der Unternehmenswebsite oder in sozialen Medien: Händler müssen bei ihrem digitalen Auftritt zahlreiche rechtliche Vorgaben beachten. Bereits fehlerhafte Preisangaben, unzulässige Werbeaussagen, fehlende Kennzeichnungen oder die Verwendung geschützter Inhalte können Abmahnrisiken begründen. Aufgrund der unterschiedlichen Kanäle und Formate ist es in der Praxis jedoch häufig schwierig, den Überblick über die jeweiligen Anforderungen zu behalten. ...

August 10, 2026

KBV Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Deutschland; Vertrauen zwischen Patient und Arzt gefährdet

KBV Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Deutschland; Vertrauen zwischen Patient und Arzt gefährdet Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts ENTWURF EINES GESETZES ZUR REFORM DES NACHRICHTENDIENSTRECHTS STELLUNGNAHME DER KBV ZUM REFERENTENENTWURF DES BUNDESMINISTERIUMS DES INNERN VOM 05. JULI 2026 AUGUST 2026 Seite 2 von 6 / KBV / Stellungnahme zum Referentenentwurf / 10. August 2026 INHALT ZUR KOMMENTIERUNG 3 ZUSAMMENFASSUNG 3 KOMMENTIERUNG 4 1 ART. 1 - § 32 SCHUTZ VON ZEUGNISVERWEIGERUNGSBERECHTIGTEN BERUFSGEHEIMNISTRÄGERN (BVERFSCHG-E) 4 2 ART. 1 - § 23 AUSLESEN INFORMATIONSTECHNISCHER GERÄTE UND § 25 EINGRIFF IN DIE INTEGRITÄT PRIVATER INFORMATIONSTECHNISCHER SYSTEME (BVERFSCHG-E) 4 3 ART. 1 - § 11 VERPFLICHTENDE ERSUCHEN AN GESCHÄFTSMÄßIGE DIENSTEANBIETER (BVERFSCHG- E) 5 4 ART. 2 - § 22 SCHUTZ VON VERTRAULICHKEITSBEZIEHUNGEN (BNDG-E) 5 ...

August 10, 2026

Reisebüro Ehrmann Anmeldung zur EFS-ROM-Reise 2027 Babenhausen; Frühbucher 1469 € statt 1499 €

Reisebüro Ehrmann Anmeldung zur EFS-ROM-Reise 2027 Babenhausen; Frühbucher 1469 € statt 1499 € Microsoft Word - Anmeldekarte_EFS-Rom_2027 unterschrieben Rücksendung bitte schnellstmöglichst an Reisebüro Ehrmann, Auf der Wies 1, 87727 Babenhausen info@reisebuero-babenhausen.de; Tel / WA: 08333-93132 Reiseanmeldung 2027 Anmeldeschluss: 30.09.2026 Reise: EFS – ROM-Reise Reisedatum: 15.03. – 20.03.2027 (Mo - Sa) Rechnungsempfänger / Reisender Mitreisender  Frau  Herr  Frau  Herr Name: Vorname: (wie im Pass angegeben) Straße / Nr.: PLZ: Ort: ...

August 10, 2026

Gemeinde Eimeldingen Gelbe Säcke frühestens am Vortag bereitstellen

Gemeinde Eimeldingen Gelbe Säcke frühestens am Vortag bereitstellen Gelbe Säcke bitte frühestens am Vortag bereitstellen: Gemeinde Eimeldingen 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr , und 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern. Dies ist ein Dienst zum Anzeigen von Videoinhalten. Google Ireland Limited Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden. Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird. - Cookies (falls “Privacy-Enhanced Mode” nicht aktiviert ist) Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden. - IP-Adresse - Referrer-URL - Geräte-Informationen - Gesehene Videos Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt. - Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden. - Alphabet Inc. - Google LLC - Google Ireland Limited Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens. https: ...

August 10, 2026

EU oppdaterer KI-forordningen i Brussel; innført forbud mot ikke-samtykkede intime deepfakes

EU oppdaterer KI-forordningen i Brussel; innført forbud mot ikke-samtykkede intime deepfakes EU endrer KI-loven | BI EU har oppdatert og «forenklet» KI-forordningen før den har trådt i kraft fullt ut. Hva er det som foregår? Like før Europaparlamentets sommerferie stemte 423 parlamentarikere for den såkalte «digitale Omnibus for KI» og de nye reglene trer i kraft allerede fra og med august. Teknisk sett er det tale om en lov som endrer EUs KI-forordning. Ja, nettopp den loven som ble vedtatt for litt over to år siden og rost som en av de første KI-lovene i verden og som Norge nå er i gang med å implementere. ...

August 7, 2026