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Bundesärztekammer fordert absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte an Bundesregierung/BMI; Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses stärkt Vertrauen Lobbyregister-Stellungnahme SG2607280012 von “Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der de… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 6 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus ...

Bundesärztekammer fordert absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses sichern Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027436 29.07.2026 16:34:22 Seite 1 von 2 R002002/RV0027436 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.07.2026 um 16:34 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus Aktuell seit 29.07.2026 16:34:22 Angegeben von: am 27.07.2026 ...

PRO ASYL kritisiert den Bundeskabinett-Beschluss zum KI-Migrationsverwaltungsgesetz in Deutschland; Grundrechte, Transparenz und Rechtsschutz ungenügend gewahrt KI-Migrationsverwaltungsgesetz: Eine gefährliche Weichenstellung | PRO ASYL PRO ASYL kri­ti­siert den heu­te vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf: Der Gesetz­ent­wurf sieht eine weit­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für den Ein­satz von KI in den hoch­sen­si­blen Ver­fah­ren vor und ist damit eine gefähr­li­che Wei­chen­stel­lung für Asyl‑, Visa- und Auf­ent­halts­ver­fah­ren, bei der die Fair­ness der Ver­fah­ren, effek­ti­ve Rechts­be­hel­fe, Per­sön­lich­keits­rech­te und der Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung auf der Stre­cke bleiben. ...

BLB NRW erfasst Daten von Erwerbsinteressenten im Verfahren BI-548-H, Gemarkung Wehdem, Flur 7, Flurstück 290; Datenaufbewahrung: 6/30 Jahre Seite 1 von 2 Datenschutz- und Vertraulichkeitserklärung (Bitte ausgefüllt und unterschrieben per E-Mail an: claudia.petersen@blb.nrw.de) Der BLB NRW erfasst die Daten der Erwerbsinteressenten, die sich an einem Verfahren zum Ver- kauf des Aneignungsrechts einer herrenlosen Liegenschaft als Erwerbsinteressenten beteiligen auf elektronischem Wege (Name, Anschrift, Email-Adresse, Tel.Nr., später auch Gebotshöhe/Kauf- preis). Die Datenerfassung dient der Erleichterung und der Dokumentation des Verfahrens. Aus Gründen des Datenschutzes werden Sie gebeten, Ihr Einverständnis zur elektronischen Speiche- rung dieser Daten zu erteilen. Wir weisen darauf hin, dass ohne Abgabe der Erklärung eine Teil- nahme an einem Verkaufsverfahren nicht möglich ist. Wir bitten daher folgende Erklärung abzugeben: ...

Berliner Privatbank sendet Gehaltsabsage via Xing an Ex-Kollegen des Bewerbers in Berlin; BGH bestätigt Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach DSGVO. BGH: Immaterieller Schadenersatz nach DSGVO | Recht | Haufe Wed Jul 29 06:00:00 UTC 2026 Privatbank sendet Gehaltsabsage an einen Stellenbewerber über Xing versehentlich an dessen Ex-Kollegen. Dies löst einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO aus. Eine sich bereits seit dem Jahr 2019 hinziehende Rechtsstreitigkeit zwischen einem Stellenbewerber und einer Privatbank hat der BGH nach einer zwischenzeitlichen Vorlage-Entscheidung des EuGH nun durch Grundurteil entschieden. Dem Bewerber um eine Stellenausschreibung einer Berliner Privatbank steht danach ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen die Bank zu, nachdem diese eine für den Bewerber gedachte Nachricht versehentlich über Xing an dessen Ex-Kollegen gesandt hat. ...

Stadt Tornesch veröffentlicht neue Hausordnung im Rathaus der Stadt Tornesch; Verstöße führen zu Hausverweis oder Hausverbot. Hausordnung für das Rathaus der Stadt Tornesch Hausordnung für das Rathaus der Stadt Tornesch Ziel dieser Hausordnung ist es, einen sicheren, störungsfreien und respektvollen Dienstbetrieb sowie den Schutz aller Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten. Bitte beachten Sie: Soweit Bereiche des Rathauses videoüberwacht werden, erfolgt dies entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften. Hinweise befinden sich an den jeweiligen Zugängen. ...

Google Street View: Verpixeln von privaten Wohnhäusern in Deutschland; Adressnachweispflicht ab 28.07.2026 Google Street View: Verpixeln von Gebäuden nur noch mit Nachweis | HmbBfDI Menu zum Einreichen einer Beschwerde Menu schließen Beschwerde oder Hinweis einreichen Datenpanne melden Datenschutzbeauftragten an- Google Street View: Verpixeln von Gebäuden nur noch mit Nachweis Google verlangt ab sofort Adressnachweise für das Unkenntlichmachen von privaten Wohnhäusern, um missbräuchlich oder irrtümlich gestellte Verpixelungsanträge auszuschließen. Wer Nachweise einreicht, sollte darauf achten, die eigenen Datenschutzrechte zu wahren. ...

FAIRTIQ AG aktualisiert AGB und Datenschutzhinweise in der FAIRTIQ-App Schweiz neue Funktion FAIRTIQ Go; Zustimmung bis 30.07.2026 nötig Konto gelöscht möglich Neue AGB bei der App FAIRTIQ ab 30.7.2026 - DVB | Dresdner Verkehrsbetriebe AG Datum 1 Tag zurück Datum Geben Sie ein Datum im Format TT.MM.JJJJ ein oder nutzen Sie die Pfeiltasten um durch den Kalender zu blättern. Drücken sie Enter um ein Datum auszuwählen. Datum 1 Tag vor ...

Stiftung Familienunternehmen und Politik gab grundlegende Stellungnahmen zum Referentenentwurf Datenschutz im Registerrecht an BMJV und Bundestag; gebundene Entscheidung statt Ermessensspielraum gefordert Regelungsvorhaben “Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen” von “Stiftung Familienunternehmen und Politik” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...