Privatisation

Bahn für Alle fordert Kommunalisierung der Berliner S-Bahn in Berlin; Fahrplan zur Kommunalisierung veröffentlicht Gemeingut statt Goldesel. Berliner S-Bahn kommunalisieren - Bahn für alle Pressemitteilung von Bahn für Alle Berlin, 13.08.2026: Mehr als sechs Jahre dauerte die Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn, Vorlaufzeit gar nicht mitgerechnet. Gut zwanzig Terminverschiebungen später gibt es jetzt zwar Verträge, aber vor allem viel Frust für Fahrgäste, Steuerzahler und S-Bahn-Beschäftigte. Nichts davon hätte so passieren müssen und vor allem: Es sollte nie wieder ein neues S-Bahn-Roulette geben. Daher erscheint heute die Sonderzeitung „Berliner S-Bahn: Gemeingut statt Goldesel“. Herausgeber sind die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE. ...

Zhu Rongji, ehemaliger Ministerpräsident und Zentralbankchef, stirbt in Peking; WTO-Beitritt 2001 prägte Chinas Aufstieg und Investitionsströme weltweit. Zhu Rongji trieb Chinas Umbau zur Marktwirtschaft voran - RADIO RST Peking (dpa) - Selbst Jahrzehnte nach seiner aktiven Politik-Karriere ist das Wirken von Zhu Rongji in China noch immer zu spüren. Der frühere Ministerpräsident, Zentralbanker und hochrangige Kader der Kommunistischen Partei trug entscheidend dazu bei, dass die Volksrepublik heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Chinas Umbau zu einer Marktwirtschaft und der Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) gehören zu seinem Vermächtnis. ...

Michael Winkler freigestellt; Elbe-Elster-Klinikum, Brandenburg; BSW: Privatisierung durch Hintertür unzulässig PM: Elbe-Elster-Klinikum – Keine Privatisierung durch die Hintertür! – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg PM: Elbe-Elster-Klinikum – Keine Privatisierung durch die Hintertür! Potsdam, den 07.08.2026 – Anlässlich der überraschenden Freistellung des Geschäftsführers des Elbe-Elster-Klinikums, Michael Winkler, erklärt Andreas Kutsche, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Hier schrillen alle Alarmglocken. Erst wird das kommunale Klinikum extern durchleuchtet, dann wird der Geschäftsführer überraschend vor die Tür gesetzt und anschließend soll ein führender Manager eines privaten Klinikkonzerns übernehmen. Da drängt sich die Frage auf: Wird das Elbe-Elster-Klinikum gerade für Sana zurechtgemacht? Landrat Schmidt muss jetzt die Karten auf den Tisch legen. Welche Gespräche gab oder gibt es mit Sana oder anderen privaten Klinikbetreibern? Ist eine Übernahme der Betriebsführung oder sogar eine Privatisierung im Gespräch? Für uns als BSW-Fraktion ist klar: Hände weg vom Elbe-Elster-Klinikum! Die Gesundheitsversorgung der Menschen in Elbe-Elster gehört in öffentliche Verantwortung und darf nicht zum Geschäftsmodell privater Klinikkonzerne werden. Eine Privatisierung durch die Hintertür ist mit uns nicht zu machen.“ ...