Public Finance

BAG offenlegt Impfstoff-Verträge mit Moderna & Co. in der Schweiz; Bundesverwaltungsgericht zwingt Offenlegung der Verträge Fischer und das BAG: Staat darf alles, Bürger nichts - SVP Schweiz Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) Eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Mensch, Familie, Gesellschaft und Religion Fischer und das BAG: Staat darf alles, Bürger n… ...

Laurent Kurth führt zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch Crans-Montana in Bern; Bund bis zu 20 Mio CHF Brandkatastrophe von Crans-Montana: Zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern MedienmitteilungVeröffentlicht am 30. April 2026 Brandkatastrophe von Crans-Montana: Zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern Bern, 30.04.2026 — Am 30. April 2026 hat im Bundesamt für Justiz (BJ) in Bern das zweite Sondierungsgespräch für einen runden Tisch zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana stattgefunden. Ziel des Austauschs war es, Zweck, Zusammensetzung und Arbeitsweise des runden Tischs weiter zu konkretisieren. Am Gespräch nahm auch Laurent Kurth teil, der vom Bundesrat zum Leiter des runden Tischs ernannt wurde. ...

Kreis Dithmarschen bedarfsunabhängige Zuweisungen von Umsatzsteuereinnahmen des Landes nach §32 FAG 2026 Brunsbüttel, Stadt; etwa 1,89 Mio Euro jährlich (KFA_2026_Neufestsetzung_Anlage_10_Zuweisungen_§32.pdf) !"# $ !%!& ‘()* +), ' -, ‘(# ( ($(. ( // %%%%"( 0’ %0%!12!31)2!&)44!1%!)! %!%%%,(0 5 %0%4&443&1)3!6)312)!1 )2!3 % %%%#708 %0%&63%%1!)2)% !)%&4)62& %1%%%+# 0’ %0%!!6 1) )!6! 11)!4 , ' %0224&%1 &)&36)%%1 )%64)34 69 %0% 36224)&)2&& 1) 2 6 8 %0%4!! 1!1)%1)63&)4%) 61+ ( %0%6!61 4%)! )4!226)11 66: ( %0%&6&62!!)4& )46!)%& )&1& 6&;%0!&464!1)&1%)!!!)%6 ) 6 64;(<%0%162332)421) 3&4 !)% 62= */7< %0%34&&3%2)32&)%!2)62!)&3 63’( *"( %0%&%6&%)2&2)&!323)%6 &%’%0%121&%!%) 2)&%1)&32)1&4 &’%0%1!63 %2)!43)14!&23)36& &!' %0% 6 3!%)!4)4%2)&44) %3 ...

Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – Kommunaler Finanzausgleich 2026 Neufestsetzung – Kiel; 68,1 Mio Euro Differenz im März ausgezahlt Kommunaler Finanzausgleich Neufestsetzung 2026 Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Postfach 7125 | 24171 Kiel Kreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner Landrätin und Landräte der Kreise als Kommunalaufsichtsbehörden Ihr Zeichen: / Ihre Nachricht vom: / Mein Zeichen: IV 304 - 22443/2026 Meine Nachricht vom: / Marc Seifert marc.seifert@im.landsh.de Telefon: +49 431 988-3117 Telefax: +49 431 988614-3117 24. März 2026 Kommunaler Finanzausgleich 2026 – Neufestsetzung Der kommunale Finanzausgleich 2026 wurde mit Erlass vom 20. Januar 2026 festgesetzt. Nach § 3 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wird die Finanzausgleichsmasse für jedes Haushaltsjahr nach den Ansätzen im Landeshaushaltsplan festgesetzt. Ein Unterschied zwischen den Ansätzen im ursprünglichen Landeshaushaltsplan und den Ist-Einnahmen wird spätestens bei der Finanzausgleichsmasse des nächsten Haushaltsjahres berücksichtigt, das dem Zeitpunkt der Feststellung der Ist-Einnahmen folgt. Dieser Unterschied beträgt für das Haushaltsjahr 2025 rund 68,1 Mio. Euro. Der Betrag soll bereits im Rahmen des Finanzausgleichs 2026 und kurzfristig zur Auszahlung gebracht werden. Daher ist eine Neufestsetzung durchzuführen. Dabei werden die entsprechend erhöhten Schlüsselzuweisungen sowie die verringerten Verpflichtungen zur Zahlung der Finanzausgleichsumlage nahezu vollständig im Rahmen der März-Auszahlungen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt. Abgesehen von einigen wenigen und geringen einzelgemeindlichen Berichtigungen ergeben sich bei den Ausgangsdaten für die Ermittlung der Steuerkraft, der Straßenkilometer und der Bevölkerung keine Änderungen. Die Nivellierungssätze nach § 9 i. V. m. § 39 FAG betragen nach der im Rahmen der bedarfsgerechten Weiterentwicklung angepassten Berechnungsmethodik im Finanzausgleichsjahr 2026 unverändert: Dienstgebäude Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Barrierefreier Zugang über Arwed-Emminghaus-Weg Telefon 0431 988 – 0 | Telefax 0431 988 – 2833 | Poststelle@im.landsh.de | www.schleswig-holstein.de/innenministerium beBPo: DE.Justiz.65530484-6459-4ee1-b216-b0f3fee9a5e0.a69b | Bushaltestellen: Reventloubrücke, Landtag, Institut für Weltwirtschaft | E-Mail-Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte und verschlüsselte Dokumente ...

Grünes Bündnis Bern fasst Ja-Parolen zu sechs städtischen Vorlagen in Bern; Infrastruktur- und Wohnungsinvestitionen möglich Medienmitteilung: 6x Ja zu den städtischen Vorlagen am 14. Juni und Diskussion zum Umgang mit Tieren Medienmitteilung: 6x Ja zu den städtischen Vorlagen am 14. Juni und Diskussion zum Umgang mit Tieren An der Mitgliederversammlung vom 30. April 2026 blickte das Grüne Bündnis mit der frisch gewählten Regierungsrätin Aline Trede auf die kantonalen Wahlen zurück. Zudem fassten die Mitglieder die Ja-Parole zu allen sechs städtischen Abstimmungen vom 14. Juni 2026. Anlässlich der Zonenplanänderung Dählhölzli präsentierte Friederike von Houwald, Direktorin Tierpark Bern, die Strategie und Entwicklung des Tierparks und die «Arbeitsgruppe Tier» stellte ein Thesenpapier zur Diskussion. ...

CKW präsentiert Pläne zum Energieverbund Meggen in der Aula des Schulhauses Hofmatt; 80 Prozent CO2-Reduktion erwartet Grosses Interesse am Energieverbund Meggen Grosses Interesse am Energieverbund Meggen Im Januar 2024 vergab die Gemeinde Meggen den Auftrag für die Planung des Energieverbunds Meggen an die CKW. Seither wurde eine Bevölkerungsumfrage durchgeführt, der Konzessionsvertrag unterzeichnet, das Bauprojekt ausgearbeitet und gemeinsam mit der Gemeinde das Baugesuch für den Werkhof mit darin enthaltener Energiezentrale eingegeben. ...

Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission des Grossen Stadtrates befürwortet Senkpolleranlagen in Luzerner Altstadt; 8 zu 3 Stimmen Annahme der Vorlage Medienmitteilung der Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission des Grossen Stadtrates: Die Kommission befürwortet die Installation von Senkpollern und die Umstellung der Wärmeversorgung in städtischen Liegenschaften Medienmitteilung der Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission des Grossen Stadtrates: Die Kommission befürwortet die Installation von Senkpollern und die Umstellung der Wärmeversorgung in städtischen Liegenschaften Bericht und Antrag (B+A) 4 ...

Kanton startet Verfahren zu Windpark in Sennwald; bis zu 5'000 Haushalte könnten versorgt werden Kanton startet Verfahren zu Windpark in Sennwald Kanton startet Verfahren zu Windpark in Sennwald Aus dem Bau- und Umweltdepartement In der Gemeinde Sennwald plant eine Projektgruppe einen Windpark mit drei bis vier Windenergieanlagen. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hat dazu das kantonale Sondernutzungsplanverfahren gestartet. Die politische Gemeinde Sennwald, das Elektrizitätswerk Sennwald, die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerk AG und die Groupe E Greenwatt SA planen gemeinsam in Sennwald im Windeignungsgebiet Sennwalder Au ...

Schleswig-Holsteinische Landesregierung Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz Schleswig-Holstein; Rückwirkende Gehaltssteigerungen 2025–2027 Landesregierung macht Ernst mit der Umsetzung zur verfassungskonformen Alimentation! Landesregierung macht Ernst mit der Umsetzung zur verfassungskonformen Alimentation! Das bereits in der Presse angekündigte Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz für die Jahre 2025 bis 2027 liegt im Entwurfstand zur Stellungnahme dem DGB Das Urteil des BVerfG zur Berliner Besoldung und Versorgung soll für Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Was ist geplant und was davon betrifft im Wesentlichen den Bereich der Landespolizei und des Justizvollzugs? ...

Benny Walli Abbruch und Wiederaufbau Zweifamilienhaus Cunterscher Strass 83, Küblis; Öffentliche Auflage 01.05.2026–21.05.2026 Baugesuch-Nr Publikation vom Freitag, 01.05.2026 Preisanpassung Autoverlad Vereina per 1. Mai 2026 Die Rhätische Bahn wird per 01. Mai 2026 die Preise für den Autoverlad Vereina anpassen. Somit steigt der Preis der Gemeinde Reseller-Tickets von CHF 26 auf CHF 28 (ganzjährig). Hintergrund dieser Anpassung ist die Sicherstellung eines langfristig zuverlässigen und ei- genwirtschaftlich betriebenen Autoverlads. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass nur Ein- wohner von diesem Angebot profitieren können. ...