Ortsteilrat Büßleben genehmigt 376,21 EUR für GEMA-Gebühren der Kirmes 2025 in Büßleben; GEMA-Rechnung vom 08.01.2026 liegt vor.

Ortsteilrat Büßleben genehmigt 376,21 EUR für GEMA-Gebühren der Kirmes 2025 in Büßleben; GEMA-Rechnung vom 08.01.2026 liegt vor. Beschlussauszug Seite 1 von 2 Ortsteilrat Büßleben Aus der Sitzung des Ortsteilrates Büßleben am 22.04.2026 (Beratung öffentlich) Gremium Ortsteilrat Büßleben Beschluss Nr.: 0786/26 Bezeichnung: Verwendung der Mittel nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 der Ortsteilverfassung – Unterstützung Vereinstätigkeit (Kirchweihfest-Kirmes) in 2025 - GEMA - Genaue Fassung: Beschluss: Entsprechend § 4 Abs. 1 Nr. 4 und 6 i.V.m. § 7 Abs. 2 der Ortsteilverfassung (Anlage 5 der Hauptsatzung der Stadt Erfurt) werden dem “Burschenverein 1890 e.V. Büßleben“, für die in 2025 durchgeführte Kirmes/Kirchweihfest, finanzielle Mittel i.H.v. 376,21 EUR, zur Begleichung der durch die GEMA erhobenen Nutzungsgebühren für die Aufführung von Unterhaltungs- und Tanzmusik für den Zeitraum 31.10. – 03.11.2025, zur Verfügung gestellt. Die Rechnung der GEMA datiert vom 08.01.2026. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel wird durch die entsprechende Rechnung der GEMA vom 08.01.2026 nachgewiesen und liegt bereits vor. Die finanziellen Mittel werden für bereits getätigte Ausgaben zur Verfügung gestellt. ...

June 17, 2026

CDU-Fraktion Hamburg fordert konkrete Konzepte zur Hafeninfrastrukturfinanzierung in Hamburg

CDU-Fraktion Hamburg fordert konkrete Konzepte zur Hafeninfrastrukturfinanzierung in Hamburg Erst Hausaufgaben machen, dann Forderungen stellen • CDU Hamburg Aktuelles Arbeit und Soziales Gesundheit und Pflege Schulpolitik 9. Dezember 2025 Grutzeck: CDU-Fraktion fordert entschlossenes Vorgehen gegen Nikotinbeutel Zur Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion : „Es ist bemerkenswert, dass die Hamburger SPD reflexartig nach dem Bund ruft, wenn es um die Finanzierung der Hafeninfrastruktur geht. Gleichzeitig hat Bürgermeister Tschentscher selbst auf der Nationalen Maritimen Konferenz Ende April in Emden einen Investitions- und Sanierungsbedarf von rund acht Milliarden Euro allein für den Hamburger Hafen benannt. ...

June 17, 2026

Finanzausschuss beschließt Mittelfreigabe für Innenausstattung der Zentralbibliothek am Josef-Haubrich-Hof in Köln; 9,501 Mio. € Verpflichtungsermächtigung Haushaltsjahr 2026

Finanzausschuss beschließt Mittelfreigabe für Innenausstattung der Zentralbibliothek am Josef-Haubrich-Hof in Köln; 9,501 Mio. € Verpflichtungsermächtigung Haushaltsjahr 2026 Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle VII/43 Vorlagen-Nummer 0340/2026 Freigabedatum 03.06.2026 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Oberbürgermeister und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Mit- glied des Ausschusses gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW und Genehmigung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 GO NRW. Betreff Mittelfreigabe für die Ausstattung der Zentralbibliothek nach der Generalsanierung am Josef-Haubrich-Hof Gremium Datum Finanzausschuss 29.06.2026 ...

June 17, 2026

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR beteiligt sich an Klärschlammkooperation Poolgesellschaft mbH in Köln; 8,33% Minderheitsbeteiligung

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR beteiligt sich an Klärschlammkooperation Poolgesellschaft mbH in Köln; 8,33% Minderheitsbeteiligung Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle II/II/2 Vorlagen-Nummer 1579/2026 Freigabedatum 16.06.2026 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): StEB Köln als Gesellschafter in der Klärschlammkooperation Poolgesellschaft mbH Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln erklärt sich vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommu- nalaufsicht damit einverstanden, dass sich die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln) mit einem Gesellschafteranteil von 2.166 von 26.000, dies entspricht 8,33 %, an der Klärschlammkooperation Poolgesellschaft mbH (KKP) nach den Maßgaben dieser Vorlage beteiligen. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichts- behörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Ände- rungen insbesondere des Gesellschaftsvertrages als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird. Finanzausschuss 29.06.2026 Rat 02.07.2026 ...

June 17, 2026

Norway provides NOK 15 million to the Ebola response in the Democratic Republic of the Congo; Immediate funding boosts Ebola response capacity.

Norway provides NOK 15 million to the Ebola response in the Democratic Republic of the Congo; Immediate funding boosts Ebola response capacity. UNHCR Standing Committee: 96th Session, 16 – 18 June 2026 - Norway in Geneva UNHCR Standing Committee: 96th Session, 16 – 18 June 2026 UNHCR Standing Committee: 96th Session. Item 2: a. Note on international protection. Norway (16.06.2026) Protection lies at the heart of the Convention and of UNHCR’s mandate. It is also a key priority for Norway. Even under severe financial pressure, UNHCR must continue to prioritize protection. We are particularly concerned about the impact of cuts in the field of child protection and the prevention of sexual and gender-based violence. ...

June 17, 2026

Magdalena Finke Landtagsrede zu TOP 13: Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts Schleswig-Holstein; Kreditaufnahmen kommunaler Unternehmen künftig genehmigungsfrei

Magdalena Finke Landtagsrede zu TOP 13: Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts Schleswig-Holstein; Kreditaufnahmen kommunaler Unternehmen künftig genehmigungsfrei Landtagsrede von Innenministerin Magdalena Finke zu TOP 13: Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport : Thema: Ministerien & Behörden Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Ministerium Übersicht Staatssekretäre Organisation und Ansprechpartner Behörden und Institutionen Presse Übersicht Ansprechperson Pressemitteilungen Wochenkalender Videothek Akkreditierungen Service Übersicht So erreichen Sie uns Stellenausschreibungen Gesetzesvorhaben ...

June 17, 2026

Burgenlandkreis lädt zum Richtfest am Bildungscampus Naumburg; Eintritt frei.

Burgenlandkreis lädt zum Richtfest am Bildungscampus Naumburg; Eintritt frei. Burgenlandkreis lädt zum Richtfest mit Bürgerfest am Bildungscampus Naumburg Burgenlandkreis lädt zum Richtfest mit Bürgerfest am Bildungscampus Naumburg Der Burgenlandkreis feiert am Sonnabend, dem 20. Juni 2026, auf dem Gelände des neuen Bildungscampus an der Dr. Wilhelm-Kniest-Straße in Naumburg das Richtfest. In diesem Rahmen wird es ein großes öffentliches Bürgerfest geben, zu dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Familien, herzlich eingeladen sind. Der Eintritt ist frei. ...

June 17, 2026

Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach informieren Kommunen in Münster über aktuellen Sachstand zum Rettungsdienst; Übergangslösung 2026 für Fehlfahrten

Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach informieren Kommunen in Münster über aktuellen Sachstand zum Rettungsdienst; Übergangslösung 2026 für Fehlfahrten Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst: Landesregierung informiert Kommunen über aktuellen Sachstand | Land.NRW Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst: Landesregierung informiert Kommunen über aktuellen Sachstand Gesundheitsminister Laumann und Kommunalministerin Scharrenbach laden alle Hauptkommunalbeamtinnen und -beamten zu Regionalkonferenzen ein Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach haben die kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in den fünf Regierungsbezirken eingeladen, um ausführlich über den aktuellen Sachstand rund um Themen des Rettungsdienstes zu informieren. Gegenständlich wird auch das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen sein, die sogenannten Fehlfahrten in 2026 weiter anteilig mitzufinanzieren. ...

June 17, 2026

Schweizer Gemeinden digitalisieren in der Schweiz; Pilotphasen in Solothurn und Freiburg erfolgreich abgeschlossen

Schweizer Gemeinden digitalisieren in der Schweiz; Pilotphasen in Solothurn und Freiburg erfolgreich abgeschlossen Schweizerischer Gemeindeverband - Digitalisierung in den Gemeinden: Zusammenarbeit erwünscht, Unterstützung nötig - Schweizerischer Gemeindeverband Digitalisierung in den Gemeinden: Zusammenarbeit erwünscht, Unterstützung nötig Die Mehrheit der Schweizer Gemeinden möchte die digitale Transformation gemeinsam angehen, wobei sich die Zusammenarbeit in der Praxis oft herausfordernd präsentiert. Zudem wünschen sich die Gemeinden von Bund und Kantonen einheitliche Standards, eine stärkere Steuerung und eine klare Kommunikation. Das zeigt die Umfrage zum Stand der digitalen Transformation in den Schweizer Gemeinden, die vom Verein Myni Gmeind, dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) und der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) jedes Jahr erhoben wird. 639 Gemeinden – fast jede dritte Schweizer Gemeinde – haben die im Frühjahr durchgeführte Umfrage vollständig beantwortet. Die hohe Rücklaufquote bietet laut FHNW-Studienleiter Joachim Tillessen eine aussagekräftige Datengrundlage und zeugt zugleich von der Relevanz, die die Gemeinden dem Thema Digitalisierung beimessen. Als Schwerpunkt der diesjährigen Umfrage, die auch von der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) im Rahmen der digitalen Bildungsoffensive unterstützt wurde, diente die Frage nach der Zusammenarbeit unter den Gemeinden bei Projekten der digitalen Transformation. Sechs von zehn Gemeinden (62 Prozent) möchten die digitale Transformation im Verbund angehen. Als Vorteil der Zusammenarbeit wird dabei einerseits der Austausch von Know-how und Erfahrungen genannt, der sich positiv auf Qualität und Effizienz auswirkt. Andererseits werden auch Bedenken genannt, die digitale Transformation nicht alleine bewältigen zu können – mehr als die Hälfte aller Schweizer Gemeinden zählt weniger als 2000 Einwohnende und arbeitet mit einer entsprechend schlanken Verwaltung. Zusammenarbeit: Kluft zwischen Theorie und Praxis Während der Wunsch nach Kooperation in der Theorie klar überwiegt, stösst er in der Praxis auf Schwierigkeiten. Im Schnitt bewerten sich die Gemeinden bei der Frage nach der tatsächlichen Kooperation mit der ungenügenden Note 3,8; fast ein Drittel aller Teilnehmenden vergab sich gar die Note 3,0 oder weniger. Als Hürden für die Kooperation gelten sowohl der Verlust an Selbstbestimmung bzw. der politisch gewollten Autonomie als auch praktische Gründe wie unterschiedliche IT-Systeme. Wird eine Zusammenarbeit angestrebt, stehen dabei auf operativer Ebene die Nachbargemeinden im Fokus, gefolgt von Verbänden und Gemeindeorganisationen. Für die Gemeinden kaum eine Rolle spielt bei Kooperationsprojekten die Zusammenarbeit mit dem Kanton oder Bund. Stattdessen wünschen sie sich von diesen Staatsebenen klarere Vorgaben und eine stärkere Steuerung. Die Verfügbarkeit von Ressourcen (personell und finanziell), eine der digitalen Transformation aufgeschlossene Führung, sowie die Koordination mit weiteren Akteuren der Digitalisierung stellen ebenfalls kritische Erfolgsfaktoren dar. Letzterem begegnen der Verein Myni Gmeind und der Schweizerische Gemeindeverband mit dem Projekt «GemeindeConnect». Das Projekt zielt darauf ab, kantonsweit gemeinsam einheitliche Digitalisierungsservices aufzubauen, um damit Doppelspurigkeiten zu vermeiden. «In den Kantonen Solothurn und Freiburg konnten wir die Pilotphasen kürzlich erfolgreich abschliessen», sagt SGV-Direktorin Claudia Kratochvil. «Dank der finanziellen Unterstützung der Digitalen Verwaltung Schweiz wollen wir «GemeindeConnect» nun auch in weiteren Kantonen einführen.» Elektronischer Identitätsnachweis: Gemeinden haben Informationsbedarf In einem weiteren Teil der Umfrage wurden die Gemeinden auch zur e-ID befragt, deren Einführung voraussichtlich noch in diesem Jahr ansteht. Die Resultate zeigen, dass die e-ID von den Gemeinden grundsätzlich als wichtiger Baustein der digitalen Verwaltung wahrgenommen wird. Gleichzeitig beurteilen fast 70 Prozent den heutigen Informationsstand als unklar oder geben gar an, kaum über Informationen zu verfügen, um die kommenden Veränderungen fundiert einschätzen und vorbereiten zu können. Gerade einmal 3 Prozent bezeichnen den Informationsstand als klar. Die Gemeinden erwarten den Einsatz der e-ID primär in klassischen Verwaltungsprozessen, wo heute noch Formulare, Nachweise und Bescheinigungen dominieren, wie z.B. bei Wohnsitzbestätigungen. Anwendungen für Freizeitangebote oder Bibliotheken, aber auch für Bereiche wie die Schule oder für Abstimmungen und Wahlen, werden deutlich später erwartet. «Die Gemeinden erkennen die Bedeutung der e-ID, befinden sich jedoch mehrheitlich noch in einer Orientierungsphase und haben einen hohen Informationsbedarf bezüglich der konkreten Umsetzung. Gerade die Nutzenkommunikation dürfte deshalb in den kommenden Jahren entscheidend für die Akzeptanz und Verbreitung der e-ID sein», sagt Alexander Sollberger, Präsident des Vereins Myni Gmeind. Resultate der Gemeindeumfrage 2026 Projekt «GemeindeConnect» Medienmitteilung ...

June 17, 2026

Ministerpräsident Sven Schulze lädt zum Pharma-Gipfel in Magdeburg; Beschleunigte Investitions- und Genehmigungsverfahren

Ministerpräsident Sven Schulze lädt zum Pharma-Gipfel in Magdeburg; Beschleunigte Investitions- und Genehmigungsverfahren 16.06.2026 | GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG 006/2026Starkes Signal für den Pharmastandort Sachsen-Anhalt Starkes Signal für den Pharmastandort Sachsen-Anhalt 16.06.2026 | GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG 006 2026 Starkes Signal für den Pharmastandort Sachsen-Anhalt Pharma-Gipfel in Magdeburg auf Einladung von Ministerpräsident Sven Schulze Land, Verbände und IGBCE unterzeichnen gemeinsame Erklärung Fokus auf Investitionen, Fachkräfte, Versorgungssicherheit, Innovationen und Sichtbarkeit Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger Pharmastandort in Deutschland. Unternehmen aus Arzneimittelproduktion, Biotechnologie, Wirkstoffherstellung, Forschung und chemischer Vorproduktion bilden hier ein starkes industrielles Ökosystem. Beim Pharma-Gipfel in Magdeburg haben die Verbände AGV Nordostchemie, BPI, Pharma Deutschland, Pro Generika, VCI Nordost und vfa sowie die Gewerkschaft IGBCE gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt eine Erklärung zur Stärkung des Standorts unterzeichnet. ...

June 17, 2026