Public Finance

Deutscher Hebammenverband Stellungnahme SG2604270004 zu Auskömmliche Finanzierung von Geburtshilfe durch GKV Bundesregierung BMG; massive Qualitätsverluste in klinischer Geburtshilfe Lobbyregister-Stellungnahme SG2604270004 von “Deutscher Hebammenverband” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Auskömmliche Finanzierung von Geburtshilfe, Hebammen und Prävention durch GKV sichern Mit den geplanten Sparvorhaben ist die Zukunft der Hebammenhilfe im klinischen und im ambulanten Sektor stark gefährdet. Zentrale Forderungen: 1. Die ausschließliche Bindung der Vertragsverhandlungen an die Grundlohnrate sowie die Absenkung um 1% trifft Hebammen doppelt schwer und sollte gestrichen werden. 2. Die Deckelung des Pflegebudgets würde speziell in der klinischen Geburtshilfe zu einem massiven Qualitätsabbau führen und sollte gestrichen werden. Hebammenarbeit ist kein Kostentreiber, sondern gesundheitsökonomisch extrem kosteneffizient. Potentiale im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention sollten genutzt werden. Vulnerable Gruppen werden im Vorhaben überproportional belastet, Maßnahmen zur Einkommenssteigerung des GKV ausgespart. Nachbesserungen sind erforderlich. ...

MSD Sharp & Dohme GmbH Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beim Deutschen Bundestag; Stärkere Preisverhandlungen, nutzenbasierte Preisfindung sollen Priorität erhalten Regelungsvorhaben “GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)” von “MSD Sharp & Dohme GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:MSD Sharp & Dohme GmbH (R001066)am 28.04.2026 Beschreibung:MSD ist als forschendes Pharmaunternehmen u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, sowie dem Wegfall des Kombinationsabschlages betroffen. MSD setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung ein. Außerdem weist MSD auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin. ...

Universität Leipzig veröffentlicht Drittmittelordnung in Leipzig; Drittmittelanteil gut 45 Prozent Seite 1 von 19 Universität Leipzig Ordnung für die Beantragung und Durchführung von aus Drittmitteln, Mitteln aus wirtschaftlicher Tätigkeit oder Sponsoringeinnahmen finanzierten Projekten an der Universität Leipzig – Drittmittelordnung – Inhalt 1 Präambel …………………………………………………………………………………………………………….. 2 2 Geltungsbereich …………………………………………………………………………………………………… 2 3 Begriffsbestimmungen ………………………………………………………………………………………….. 3 4 Grundsätze ………………………………………………………………………………………………………….. 3 5 Verfahren für nicht-wirtschaftliche Drittmittel …………………………………………………………. 4 5.1 Allgemeines ……………………………………………………………………………………………………. 4 5.2 Einwerbung …………………………………………………………………………………………………….. 5 5.3 Projektleitung ………………………………………………………………………………………………….. 6 5.4 Anzeigepflicht …………………………………………………………………………………………………. 7 5.5 Annahme von Drittmitteln ………………………………………………………………………………… 8 5.6 Verwaltung und Bewirtschaftung ………………………………………………………………………. 8 5.7 Personal ………………………………………………………………………………………………………….. 9 5.8 Projektabschluss ………………………………………………………………………………………………. 9 5.9 Rolle der Fakultäten und Zentralen Einrichtungen ……………………………………………… 10 5.10 Overhead ………………………………………………………………………………………………………. 11 6 Mittel aus wirtschaftlicher Tätigkeit ……………………………………………………………………… 11 6.1 Allgemeines ………………………………………………………………………………………………….. 11 6.2 Verfahren und vertragliche Gestaltung ……………………………………………………………… 12 6.3 Kalkulatorische Gestaltung ……………………………………………………………………………… 13 6.4 Einnahmen aus Heilbehandlungen ……………………………………………………………………. 14 7 Spenden …………………………………………………………………………………………………………….. 14 8 Sponsoring ………………………………………………………………………………………………………… 15 9 Klinische Studien an der Medizinischen Fakultät …………………………………………………… 16 10 Eigentumsregelungen ………………………………………………………………………………………….. 16 11 Versicherung ……………………………………………………………………………………………………… 17 12 Ermöglichungsfonds, Forschungskostenzuschuss, Grundausstattungszusagen …………… 17 13 Information der Öffentlichkeit ……………………………………………………………………………… 18 14 Inkrafttreten ……………………………………………………………………………………………………….. 19 1/29 ...

SPD-Fraktion Halle (Saale) Änderungsantrag zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität in Halle (Saale); mehrheitlich abgelehnt SessionNet | Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 21.04.2026 zum Inhalt | ab Navigation | zum Seitenmenü | Hilfe zur Bedienung Startseite Politiker Gremien Sitzungskalender Recherche Impressum Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 21.04.2026 Zeit: 16:31-18:50 Uhr Informationen Tagesordnung TOP-Liste Anwesenheit TOP Inhalt Dokumente Öffentlicher Teil: Beginn 16:31 Uhr 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Feststellung der Tagesordnung Beschluss: zugestimmt mit Änderungen Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 3 Einwohnerfragestunde 3.1 Nachtrag: 21.04.2026 * Fragesteller 1 zur Vergabe der Verfügungsfonds für Schulen zur Sanierung von Schultoiletten 3.2 Nachtrag: 21.04.2026 * Fragesteller 2 zum Haushaltskonsolidierungskonzept 4 Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 17.03.2026 Beschluss: bestätigt Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0 5 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 5.1 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 17.03.2026 VIII ...

Stadtrat Halle (Saale) beschließt Verlängerung des Namensrechte- und Sponsoringvertrags für die SWH.arena; Mehrheitsbeschluss, Sponsoring verlängert SessionNet | Stadtrat 29.04.2026 zum Inhalt | ab Navigation | zum Seitenmenü | Hilfe zur Bedienung Startseite Politiker Gremien Sitzungskalender Recherche Impressum Stadtrat 29.04.2026 Zeit: 14:00-21:11 Uhr Informationen Tagesordnung TOP-Liste Anwesenheit TOP Inhalt Dokumente Öffentlicher Teil: Beginn 14:00 Uhr 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Feststellung der Tagesordnung Beschluss: zugestimmt nach Änderungen Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 3 Einwohnerfragestunde 3.1 Nachtrag: 29.04.2026 * Fragesteller 1 zum Haushalt 3.2 Nachtrag: 29.04.2026 * Fragesteller 2 zum friedenspolitischen Engagement 3.3 Nachtrag: 29.04.2026 * Fragesteller 3 zu freiwilligen Leistungen 3.4 Nachtrag: 29.04.2026 * Fragesteller 4 zu einer Freiluftsporthalle 3.5 Nachtrag: 29.04.2026 * Fragesteller 5 zu einem Geh- und Fahrradweg zwischen Nietleben und Dölau 3.6 Nachtrag: 29.04.2026 * Fragesteller 6 zum Händel-Denkmal 3.7 Nachtrag: 29.04.2026 * Fragesteller 7 zum Radverkehr Leipziger Straße 3.8 Nachtrag: 29.04.2026 * Fragesteller 8 zum Radweg zwischen Nietleben und Dölau 3.9 Nachtrag: 29.04.2026 * Fragesteller 9 zur Kita Heide-Süd 4 Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 25.03.2026 Beschluss: bestätigt Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0 5 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 5.1 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 25.03.2026 VIII ...

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform in Deutschland; Bundeszuschuss zur GKV deutlich gekürzt Reform mit Schlagseite: Versicherte werden zur Kasse gebeten | DGB Reform mit Schlagseite: Versicherte werden zur Kasse gebeten Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, zum Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform: “Auch wenn es gelungen ist, Kürzungen beim Krankengeld zu verhindern, hat der Kabinetts-Beschluss zur Gesundheit immer noch massiv Schlagseite zulasten der Versicherten. Zwar übernimmt die Koalition endlich mehr Verantwortung für die Krankenversicherung der Bürgergeldbezieher. Aber gleichzeitig soll der Bundeszuschuss zur GKV deutlich gekürzt werden. Am Ende zahlt der Bund weniger als vorher. Wenn das so durchs Parlament geht, würden die Beitragszahler wieder zur Stabilisierung des Bundeshaushalts herangezogen werden. Richtig wäre es, stattdessen endlich hohe Vermögen und Einkommen gerecht zu besteuern. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug.”

Husbanken årsrapport 2025 på denne siden; nøkkeltall publisert 30. april Husbankens årsrapport 2025 - Husbanken Fra torsdag 30. april finner du Husbankens årsrapport for 2025 med nøkkeltall på denne siden. 2016 Årsrapport - kortversjon (PDF) 2015 Årsrapport - kortversjon (PDF) 2015 English summary report (PDF) 2014 Årsrapport - kortversjon (PDF) 2014 English summary report (PDF) Vedlegg I Oversikt over FoU-leveransar 2014 Vedlegg II Rapportering på husleigetilskot 2014 Vedlegg III Analyse av bustøtte ...

Städtetag NRW kritisiert Bund und Länder wegen Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt 2.0 in NRW; NRW-Städte tragen 2025 Kosten ohne Mittel “Gute digitale Bildung braucht Unterstützung von Bund und Ländern” | Staedtetag NRW “Gute digitale Bildung braucht Unterstützung von Bund und Ländern” Der Städtetag NRW kritisiert, dass die Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0 auf den letzten Metern entgegen bisheriger Zusagen noch geändert wurde. Bund und Länder hatten im Dezember 2025 eine politische Einigung zu dem Nachfolgeprogramm für den DigitalPakt Schule aus der Zeit der Corona-Pandemie erzielt. Mit den Mitteln aus dem Pakt wird die digitale Ausstattung an Schulen mitfinanziert. ...

Verteidigungsausschuss – Vorschlag zur Einrichtung des AGILE-Programms – Berlin; Ende Subsidiaritätsfrist: 22. Juni 2026 Tagesordnung Wahlperiode Verteidigungsausschuss Wahlperiode Seite 1 von 4 Mitteilung Berlin, den 29. April 2026 Die 27. Sitzung des Verteidigungsausschusses findet statt am Mittwoch, 6. Mai 2026, 9:00 Uhr, Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal: 2.700 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32537 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30481 Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Allgemeine Bekanntmachungen Tagesordnungspunkt 2 Bericht der Bundesregierung zur verteidigungspolitischen Lage Berichterstatter/in: Abg. Jan-Wilhelm Pohlmann/ Abg. Volker Mayer-Lay [CDU/CSU] Abg. Rüdiger Lucassen [AfD] Abg. Christoph Schmid [SPD] Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Ulrich Thoden [Die Linke] ...

Stadt Suhl Sachbearbeiter Beteiligungssteuerung/Haushalt (m/w/d); unbefristete Vollzeitstelle 39 Stunden/Woche Sachbearbeiter Beteiligungssteuerung/Haushalt (m/w/d) - Öffentliche Ausschreibung In der Kämmerei der Stadtverwaltung Suhl ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle Die kreisfreie Stadt Suhl liegt inmitten der Wintersport- und Ferienregion Südthüringen am Fuße des Mittelgebirges „Thüringer Wald" mit dem Höhenwanderweg Rennsteig. Mit rund 35.000 Einwohnern ist Suhl die größte Stadt der Region. Die regionale Wirtschaft ist überwiegend durch mittelständische Unternehmen sowie durch die Ferien- und Tourismusbranche geprägt. Durch die Nord-Süd-Trassen BAB 71 und 73 ist die Stadt Suhl verkehrstechnisch hervorragend erschlossen. ...