Public Finance

Christine Schäfer, Stephan Schwarz und Dr. Bernhard Pepperl (AfD) – Kleine Anfrage zur Finanzierung von Schulbegleitungen – Landtag Baden-Württemberg Drucksache 18 / 298 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Christine Schäfer, Stephan Schwarz und Dr. Bernhard Pepperl AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus Rechtliche und finanzielle Systemgrenzen bei der Finanzie­ rung von Schulbegleitungen – Einhaltung des landesverfas­ sungsrechtlichen Konnexitätsprinzips Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: ...

Rechnungshof Baden-Württemberg untersucht Baustelleneinrichtungskosten bei Neubaumaßnahmen; Kosten je Baumaßnahme real verdoppelt. Drucksache 18 / 324 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 324 16.7.2026 1 Eingegangen: 16.7.2026 / Ausgegeben: 12.8.2026 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 16. Juli 2026, Az.: RHP3-0451.1- 25/3/3: Das Land plante die Baustelleneinrichtung mehrerer Neubaumaßnah­ men unzureichend und nicht rechtzeitig. Dies führte zu vermeidbaren Mehrkosten. Zudem wurden Nebenleistungen von Bauunternehmen und Planungsleistungen für Baustellen doppelt beauftragt und vergütet. 24.1 Ausgangslage Das Land als Bauherr betreibt, vertreten durch seinen Landesbetrieb Vermögen und Bau, mehr als 150 Baustellen für große Baumaßnahmen. Die Anzahl gleich­ zeitiger Baustellen hatte 2017 ihren Höchststand mit 290 und ist seitdem stark rückläufig. Dagegen verdoppelte sich die Summe ihrer Gesamtbaukosten seit 2016 innerhalb von 9 Jahren von rund 2 auf 4 Mrd. € (siehe Abbildung 24-1). Betrachtet man die realen Gesamtbaukosten, also ohne die statistische Baupreis­ steigerung, verbleibt eine Steigerung von 11 %. Die Anzahl neu begonnener Bau­ stellen lag 2024 mit 33 nahezu gleichauf mit 35 fertiggestellten Baustellen. Mitteilung des Rechnungshofs Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 24 – Baustellenplanung bei Baumaßnahmen des Landes (Kapitel 1208) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. ...

Rechnungshof prüft Sanierungsbedarf der fünf Universitäten in Baden-Württemberg; Flächenkonsolidierung verfehlt, Kosten 270 Mio. € jährlich Drucksache 18 / 323 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 323 16.7.2026 1 Eingegangen: 16.7.2026 / Ausgegeben: 12.8.2026 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 16. Juli 2026, Az.: RHP3-0451.1- 25/3/3: Der Sanierungsbedarf der geprüften fünf Universitäten ist von 1,7 Mrd. € (2003) auf mehr als 4,7 Mrd. € angestiegen. Statt der vom Rechnungs­ hof empfohlenen Flächenkonsolidierung sind die Nutzungsflächen um 4 % gestiegen. Um den wachsenden Sanierungsbedarf abzubauen, sind jährlich mehr als 2 % des Neubauwerts der Gebäude, das sind mehr als 270 Mio. €, für Bauunterhalt und Sanierung erforderlich. 23.1 Ausgangslage Das Land besitzt rund 8.000 Gebäude, davon etwa 1.700 Hochschulgebäude. Der Rechnungshof untersuchte den Zustand der Universitätsgebäude bereits 2003 und 2010. In der Denkschrift 2011 stellte der Rechnungshof fest, dass das Ziel, den Sanierungsstau bis 2019 abzubauen, nicht erreicht werde. Statt einer angestrebten Bestandskonsolidierung waren Neubauten und Flächenzuwächse zu verzeichnen. In der parlamentarischen Beratung der Denkschrift 20111 ersuchte der Landtag2 die Landesregierung: • dem Abbau des Sanierungsbedarfs erste Priorität einzuräumen, wofür jährlich mindestens 2 % des Neubauwerts erforderlich sind; ...

Ortschaftsrat Osterhausen, 14. Sitzung am 27.08.2026, 19:00 Uhr, Gemeindesaal Osterhausen, Allstedter Straße 19, Lutherstadt Eisleben; Fortschreibung der Risikoanalyse beschlossen Bekanntmachung Aushang Lutherstadt Eisleben Der Stadtrat Markt 1, 06295 Lutherstadt Eisleben Seite 1 von 2 Bekanntmachung zur 14. Sitzung des Ortschaftsrates Osterhausen am Donnerstag, dem 27.08.2026, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal OT Osterhausen, Allstedter Straße 19 06295 Lutherstadt Eisleben Sehr geehrte Damen und Herren, die Einberufung erfolgt durch den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit dem Bürgermeister der Lutherstadt Eisleben. ...

Bundesregierung meldet 968 Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen 2021 in Deutschland; Gesamtvolumen 968 Mio Euro Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen - Deutscher Bundestag AHE) Im Jahr 2021 hat es 968 Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen nach Paragraf 4k des Einkommensteuergesetzes in Höhe von insgesamt rund 968 Millionen Euro gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7492 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 ...

Länder wollen das geplante Unternehmensstatistikreformgesetz in Deutschland um Daten der Bundesagentur für Arbeit und des Unternehmensregisters erweitern; Transparenzregister entbehrlich Länder wollen Unternehmensstatistikreformgesetz nachbessern - Deutscher Bundestag AHE) Die Bundesländer wollen beim geplanten Unternehmensstatistikreformgesetz neben den Daten der Bundesagentur für Arbeit auch die Daten aus dem Unternehmensregister explizit einbeziehen. Das geht aus der als Unterrichtung ( 21 7559 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf ( 21 ...

Landkreis Altenburger Land nutzt Schulferien zur Modernisierung in 15 Schulen im Landkreis; Vier Mio Euro Kosten, Fördermittel Thüringens zwei Drittel Schulen sind startklar: Landkreis nutzt Ferien für Modernisierung - Landratsamt Altenburger Land Schulen sind startklar: Landkreis nutzt Ferien für Modernisierung Am Montag kehrt wieder Trubel in den Schulen ein. Für 9.250 Schülerinnen und Schüler beginnt ein neues Kapitel voller Herausforderungen, spannender Erfahrungen und gemeinsamer Erlebnisse. Besonders aufregend ist dieser Tag für die 601 Schulanfänger. ...

NITO Agder arrangerer Radioaktiv burger, en kveld om kjernekraft, risiko og framtidens energi i Kristiansand; Mulig SMR i norsk kraftsystem Radioaktiv burger: En kveld om kjernekraft, risiko og framtidens energi okt. 2026, kl. 17:00–20:00 Radioaktiv burger: En kveld om kjernekraft, risiko og framtidens energi Vi håper å bli klokere på et av Norges mest aktuelle energispørsmål: Har kjernekraft en plass i framtidens kraftsystem? Vi kombinerer god mat med korte, aktuelle perspektiver på kjernekraft, små modulære reaktorer, risiko, radioaktivt avfall og strømpris. ...

Conseil d’État répond au DFI sur les objectifs 2028-2031 de coûts et de qualité de l’AOS en Suisse Objectifs en matière de coûts et de qualité 2028-2031 dans l’assurance obligatoire des soins (AOS) – consultation fédérale keyboard_backspace Objectifs en matière de coûts et de qualité 2028-2031 dans l’assurance obligatoire des soins… chevron_right Objectifs en matière de coûts et de qualité 2028-2031 dans l’assurance obligatoire des soins (AOS) – consultation fédérale ...

Stadt Zürich legt Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP 2025) bis 2040 in Zürich fest; Versorgung auch bei Hitzewellen gesichert Zürich richtet die Wasserversorgung auf die Zukunft aus | Stadt Zürich Das Generelle Wasserversorgungsprojekt (GWP 2025) legt die strategische Entwicklung der Wasserversorgung bis 2040 fest und gibt einen Ausblick bis 2070. Es dient als Grundlage für die künftige Investitionsplanung. Die Analyse bestätigt: Die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser sowohl im Normalbetrieb als auch in betrieblichen Sondersituationen ist sichergestellt – dies trotz einem zu erwartenden Anstieg des Wasserverbrauchs. Stadtrat Michael Baumer, Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe: «Zürich verfügt über ausreichende Produktionskapazitäten. Entscheidend ist nun, Werke, Reservoire und Leitungen rechtzeitig zu erneuern und das regionale Versorgungssystem weiter zu stärken. Damit sichern wir die Trinkwasserversorgung auch bei Hitzewellen, Trockenperioden oder technischen Ausfällen.» ...