Public Finance

Bremer Senatsmitglieder führten 496 Dienstreisen in Bremen 2023–2025 durch; 56.447,86 Euro Flugkosten insgesamt Seite 1 von 9 Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 9. Juni 2026 und Mitteilung des Senats vom 11. August 2026 „Dienstreisen und Flugverhalten des Bremer Senats – Kosten Verkehrsmittelwahl und CO2-Kompensation“ Vorbemerkung der Fraktion: Der Bremer Doppelhaushalt 2026/2027 sieht nach Angaben des Bundes der Steuerzah- ler hohe neue Schulden vor. In dieser Haushaltslage ist es geboten, das Reiseverhalten der Senatsmitglieder auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dienst- reisen sind ein legitimes Instrument politischer Arbeit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Buchungsklasse und der Erforderlichkeit der Reise selbst ausreichend auf Sparsamkeit geachtet wird. ...

Juristische Person des öffentlichen Rechts überlässt Parkplätze gegen Gebühr in Schleswig-Holstein laut UStG §2b; Öffentliche Hand kein USt-Unternehmer Umsatzsteuer bei Parkplatzüberlassung durch jPöR | Steuern | Haufe Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO ...

Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Verkehr – 9. öffentliche Sitzung in Burg, Saal Jerichow; Verpflichtungsermächtigung Rettungswache Redekin beantragt Bekanntmachung Aushang Landkreis Jerichower Land Öffentliche Bekanntmachung  9. Sitzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Verkehr  am Montag, dem 24.08.2026, um 18:00 Uhr  Kreisverwaltung in Burg, Bahnhofstraße 9, Saal Jerichow Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Abstimmung über die Niederschrift der Sitzung vom 16.02.2026 - öffentlicher Teil - 5. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den Neubau einer Rettungswache in Redekin 6. Bundesprogramm “Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel” - Teilnahme am Projektaufruf 2026 7. Bestätigung zur weiteren Erschließung des Landkreises im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus des Bundes nach der Gigabit-RL 2.0 “Grau Flecken” - Förderaufruf 2026 8. Stand aktueller Bauvorhaben 9. Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten und Eilentscheidungen 10. Anfragen und Anregungen 11. Schließen des öffentlichen Teils Nichtöffentlicher Teil 12. Abstimmung über die Niederschrift der Sitzung vom 16.02.2026 - nicht öffentlicher Teil - 13. Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten und Eilentscheidungen 14. Anfragen und Anregungen ...

Rat der Stadt Meppen Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs Stadtwerke Meppen festgestellt; Entlastung der Betriebsleitung erteilt ELEKTRONISCHES AMTSBLATT FÜR DIE STADT MEPPEN. Jahrgang 2026 Ausgabe in Meppen am 13.08.2026 Nr. 27 Nr. Inhalt Seite A. Satzungen und Verordnungen B. Erteilung von Genehmigungen für Flächennutzungspläne C. Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen 78 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtwerke Meppen für das Wirtschaftsjahr 2025 150 D. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Rates und der öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Rates ...

Bremer Senat – Dienstreisen 2023–2025 – Bremen; Flugkosten 56.447,86 Euro Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1927 1 von 9 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1927 (zu Drs. 21/1823) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Dienstreisen und Flugverhalten des Bremer Senats – Kosten Verkehrsmittelwahl und CO2-Kompensation Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 9. Juni 2026 und Mitteilung des Senats vom 11. August 2026 Vorbemerkung der Fraktion: Der Bremer Doppelhaushalt 2026/2027 sieht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe neue Schulden vor. In dieser Haushaltslage ist es geboten, das Reiseverhalten der Senatsmitglieder auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dienstreisen sind ein legitimes Instrument politischer Arbeit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bei der Wahl des Verkehrsmittels, der Buchungsklasse und der Erforderlichkeit der Reise selbst ausreichend auf Sparsamkeit geachtet wird. ...

Senat Bremen Umsetzung von §42 SGB I und §41a SGB II im Jobcenter Bremen; §41a SGB II maßgeblich Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1931 1 von 5 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1931 (zu Drs. 21/1886) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 06.07.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: „Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bis zum 30. Juni 2026: Bürgergeld) stellt, hat bei nachweislicher Hilfsbedürftigkeit nach § 42 SGB I Anspruch auf einen Vorschuss, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht, über den Antrag jedoch noch nicht abschließend beschieden wurde. Die Vorschussregelung dient dazu, existenzielle Notlagen während des laufenden Antragsverfahrens zu vermeiden und eine Mittellosigkeit bis zur endgültigen Leistungsentscheidung abzuwenden. Damit tragen die Jobcenter eine zentrale Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Nach § 42 SGB I ist eine vorläufige Leistungsgewährung grundsätzlich möglich, sofern das jeweilige Spezialgesetz keine eigene Regelung hierzu trifft. Im Bereich des SGB II existiert jedoch mit § 41a SGB II eine spezielle Regelung zur vorläufigen Bewilligung von Leistungen. § 41a SGB II wurde durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz im Jahr 2016 eingeführt und stellt als lex specialis die maßgebliche Rechtsgrundlage für vorläufige Leistungsbewilligungen im SGB II dar. Damit wird die Anwendung des § 42 SGB I im SGB II-Bereich grundsätzlich verdrängt und kommt in den Jobcentern im Regelfall nicht zur Anwendung. ...

Stabilitätsrat Beschlüsse zu Umfrageverfahren Internetseite des Stabilitätsrates; Online zur Einsichtnahme und Download bereit Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1928 1 von 1 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1928 August 2026 Mitteilung des Senats Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Landtag) vom 11. August 2026 Die Beschlüsse zu den Umfrageverfahren des Stabilitätsrates vom 12. Juni und vom 10. Juli 2026 stehen auf der Internetseite des Stabilitätsrates zur Einsichtnahme und zum Download bereit. Stabilitätsrat - Umfrageverfahren am 12.06.2026 Stabilitätsrat - Umfrageverfahren am 10.07.2026 ...

GdP Niedersachsen begrüßt Indienststellung des H145 in Hannover; Kooperation Mecklenburg-Vorpommern spart mehrere Millionen Euro Neuer Polizeihubschrauber: GdP begrüßt Investition in moderne Ausstattung Neuer Polizeihubschrauber: GdP begrüßt Investition in moderne Ausstattung Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die Indienststellung des neuen Polizeihubschraubers H145 als Investition in eine moderne und leistungsfähige Ausstattung der Landespolizei. Zukünftig gilt es, den Weg sinnvoller Investitionen fortzusetzen - sowohl in Einsatzmittel als auch in die Beschäftigten der Polizei. ...

Fraktion Hauptsache Halle FDP beantragt Akteneinsicht in Unterlagen zur Ausschreibung und Zuschlagserteilung an externe Sachverständige hinsichtlich HzE in Halle Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FDP auf Akteneinsicht zu Ausschreibung und Zuschlagserteilung an externe Sachverständige hinsichtlich HzE Beschlussvorschlag: Die Fraktion Hauptsache Halle & FDP beantragt gemäß §18 der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen, die im Rahmen der Ausschreibung und Zuschlagserteilung an externe Sachverständige hinsichtlich einer umfassenden Analyse der Ursachen der Kostensteigerungen im Bereich Hilfen zur Erziehung gemäß Stadtratsbeschluss vom 27.05.2026 (Vorl.-Nr.: VIII/2026/02664) angefertigt wurden. ...

KlimaUnion e.V. Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor in Deutschland; Quartalsweises Klimageld für Privathaushalte Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027771 12.08.2026 11:16:46 Seite 1 von 2 R005099/RV0027771 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 12.08.2026 um 11:16 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens CO2-Bepreisung und Klimageld Aktuell seit 12.08.2026 11:16:46 Angegeben von: am 12.08.2026 KlimaUnion e.V. (R005099) Beschreibung: Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor beim Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) zum europäischen ETS-2 ab 2027, inkl. Beibehaltung des Preispfads und der Carbon-Leakage-Kompensation (BECV) bis 2026. Einführung eines pauschalen, quartalsweisen Klimageldes für Privathaushalte über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), mit regionaler Differenzierung im Verkehrssektor nach Postleitzahl und pauschaler Auszahlung im Gebäudesektor unter Beibehaltung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes. Entlastung mittelständischer Unternehmen durch Finanzierung der Stromnetzentgelte aus ETS-2-Einnahmen sowie Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Betroffene Interessenbereiche (4) ...