Public Finance

Stadt Suhl sucht Sachbearbeiter Beteiligungssteuerung/Haushalt in der Kämmerei der Stadtverwaltung Suhl; Jahresbrutto ca. 48.500–68.000 EUR Sachbearbeiter Beteiligungssteuerung/Haushalt (m/w/d) - Öffentliche Ausschreibung In der Kämmerei der Stadtverwaltung Suhl ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle Die kreisfreie Stadt Suhl liegt inmitten der Wintersport- und Ferienregion Südthüringen am Fuße des Mittelgebirges „Thüringer Wald" mit dem Höhenwanderweg Rennsteig. Mit rund 35.000 Einwohnern ist Suhl die größte Stadt der Region. Die regionale Wirtschaft ist überwiegend durch mittelständische Unternehmen sowie durch die Ferien- und Tourismusbranche geprägt. Durch die Nord-Süd-Trassen BAB 71 und 73 ist die Stadt Suhl verkehrstechnisch hervorragend erschlossen. ...

BayernHeim GmbH baut erstmals Wohnungen nach Gebäudetyp-e in Grafing; 15–20% Einsparung bei Bauwerkskosten Experimentelles Bauen für bezahlbaren Wohnraum - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Experimentelles Bauen für bezahlbaren Wohnraum Spatenstich in Grafing: BayernHeim baut erstmals Wohnungen nach Gebäudetyp-e 57 neue Wohnungen für Singles, Paare und Familien mit Kindern 55-jährige Belegungsbindung sorgt für langfristig geförderten Wohnraum Experimentelles Bauen trifft bezahlbaren Wohnraum! Zum ersten Mal baut die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH Wohnungen nach dem Gebäudetyp-e. In Grafing war heute Spatenstich für 57 Wohnungen, bei denen überzogene Baustandards gezielt reduziert werden, um Baukosten zu senken und Bürokratie abzubauen. Bayerns Bauminister ChristianBernreiterzeigte sich begeistert: „Der Gebäudetyp-e zeigt, wie vorhandene Spielräume praktisch genutzt werden können. In Grafing setzt die BayernHeim etwa auf serielles Bauen und arbeitet mit zwei sich wiederholenden Gebäudetypen. Dabei kommen auch vorgefertigte Bauelemente zum Einsatz, in denen zum Beispiel Bäder und Toiletten als komplett ausgestattete Raummodule vorgefertigt werden. Der Freistaat wird auf dieser Baustelle eindrucksvoll zeigen, was alles möglich ist, wenn man sich beim Bau auf das Wesentliche konzentriert. Ich erwarte mir hier 15 bis 20 Prozent Einsparung bei den Bauwerkskosten im Vergleich zur herkömmlichen Bauweise.“ ...

BDEW, BdWR, VIK Wasserstoff-CfDs und Garantieinstrumente Bundeshaushalt 2027 Deutschland; Kostenlücke zwischen Bereitstellungskosten und Zahlungsbereitschaft schließen Bundeshaushalt 2027: Jetzt Grundlage für Wasserstoff-CfDs und weitere Garantieinstrumente schaffen - H2 Region Emsland Gemeinsam für einen verlässlichen Wasserstoffhochlauf: Bundeshaushalt 2027: Jetzt Grundlage für Wasserstoff-CfDs und weitere Garantieinstrumente schaffen Gemeinsame Pressemitteilung von BDEW, BdWR und VIK Ein breites Verbändebündnis aus Energiewirtschaft, Industrie, Mittelstand und Kommunen appelliert an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, im Bundeshaushalt 2027 die notwendigen Haushaltsmittel für einen CfD-Mechanismus mit Garantieinstrumenten für Wasserstoff zu schaffen. ...

Landesregierung Baden-Württemberg senkt Vergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen um 4,5% ab 1. April 2026; Praxen drohen wirtschaftliche Einbußen Drucksache 17 / 10326 Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10326 18.3.2026 1 Eingegangen: 18.3.2026 / Ausgegeben: 29.4.2026 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung die möglichen Auswirkungen der Entschei­ dung des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 11. März 2026, die Ver­ gütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent ab dem April 2026 abzusenken? Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf die wirtschaftliche Situation psychotherapeutischer Praxen in Baden-Württemberg? Welche Auswirkungen erwartet sie auf die Versorgung gesetzlich Versicherter mit ambulanten psychotherapeutischen Leistungen im Land? Wie haben sich seit Beginn der 17. Legislaturperiode a) die Zahl der psychotherapeutischen Praxen, b) die Zahl der Kassensitze sowie c) die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Therapieplatz in Baden-Württemberg entwickelt? In welchen Regionen Baden-Württembergs bestehen nach Kenntnis der Lan­ desregierung derzeit Versorgungsengpässe in der ambulanten psychotherapeu­ tischen Versorgung? Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitszeit bzw. des Tätigkeitsumfangs von psychotherapeutischen Praxen im Rahmen der Bedarfsplanung? Kleine Anfrage der Abg. Felix Herkens und Saskia Frank GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Auswirkungen der Absenkung der Vergütung psychotherapeu­ tischer Leistungen auf die Versorgung in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 10326 2 7. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Zahl der in Weiterbil­ dung befindlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie deren Bedeutung für die zukünftige Versorgung im Land? 8. Wie bewertet die Landesregierung die derzeit noch ungeklärte Finanzierung der fachpsychotherapeutischen Weiterbildung nach der Reform der Psychothe­ rapeutenausbildung und welche Auswirkungen erwartet sie auf die Zahl der verfügbaren Weiterbildungsplätze in Baden-Württemberg? 9. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine angemessene Vergütung psychotherapeutischer Leistungen einzusetzen? 18.3.2026 Herkens, Frank GRÜNE Begründung Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am 11. März 2026 beschlossen, die Ver­ gütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent ab dem ...

Lørenskog Senterparti forslag til Økonomiplan 2023-2026 og årsbudsjett 2023, Lørenskog; 2 millioner av Disposisjonsfondet til balanse i 2023 Lørenskog Senterparti sitt forslag til Økonomiplan 2023-2026 og årsbudsjett 2023 - Senterpartiet Publisert 29. april 2026 Lørenskog Senterparti sitt forslag til Økonomiplan 2023-2026 og årsbudsjett 2023 Kommunestyremøte 14.12.2022 Senterpartiet er enig i kommunedirektørens forslag til økonomiplan 2023-2026 og årsbudsjett 2023, men ønsker å gjøre noen endringer som følger: Påplussinger i 2023: (utgjør 2,675 millioner kroner) 1. Senterpartiet ønsker å bruke 1 million kroner på leieavtale av Maskinhallen på Fjellhamar bruk for 2023, se side 93 i Økonomiplan. 2. Senterpartiet ønsker å bruke 1,5 million kroner i 2023 på sommerskole og gratis sommeraktiviteter for barn 3. Senterpartiet ønsker å bruke 175.000 kroner i 2023 på behandling av personer med traume. For å finansiere dette foreslår vi følgende Kutt i 2023, 2024, 2025 og 2026: (utgjør 675 millioner kroner hvert år) 4. Senterpartiet ønsker å kutte utsmykning av offentlig rom med 0,5 millioner kroner i 2023, 2024, 2025 og 2026, se side 94 i Økonomiplan (fra 2 million kroner til 1,5 million kroner) 5. Senterpartiet ønsker å kutte arkitekturprisen med 175.000 kroner i 2023, 2024, 2025 og 2026. se side 99 i Økonomiplan. (fra 200.000 kroner til 25.000 kroner). Vi tror den markedsmessige verdien av en slik pris er større enn pengeprisen. Innrammet diplom e.l. kan benyttes. Bruk av disposisjonsfondet i 2023: (utgjør 2 million kroner) 6. Senterpartiet ønsker å bruke 2 millioner kroner av Disposisjonsfondet for å få vårt budsjettforslag til å gå i balanse i 2023 Kutt i 2024: (utgjør 2 million kroner) 7. Senterpartiet ønsker å kutte åpningen av Skårersletta med 2 millioner kroner i 2024, se side 91 i Økonomiplan (fra 3 millioner kroner til 1 million kroner) Tom Arne Pedersen Leder av Lørenskog Senterparti ...

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Entgegennahme eines zweckgebundenen Stiftungsvermögens aus der Auflösung der Martin Opitz Stiftung; 104.962,30 € (Microsoft Word - 20260420_Beschluss_Entgegennahme_spendenähnlicher_Zuwendungen_Zweckgebundenes_Stiftungsvermögen_Auflösund_Mart) Der Bürgermeister Entgegennahme spendenähnlicher Zuwendungen Hier: Zweckgebundenes Stiftungsvermögen aus der Auflösung der Martin Opitz Stiftung Drucksache-Nr.: 2026/8 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Entgegennahme eines zweckgebundenen Stiftungsvermögens in Höhe von 104.962,30 € aus der Auflösung der Martin Opitz Stiftung.

ESTV veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2025 Bern Die ESTV veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2025 Die ESTV veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2025 Bern, 29.04.2026 — Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Tätigkeitsbericht 2025 publiziert. Dieser erläutert die Einnahmen der Bundessteuern und die Inhalte der steuerpolitischen Geschäfte. Das nationale Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Bern, 29.04.2026 — Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Tätigkeitsbericht 2025 publiziert. Dieser erläutert die Einnahmen der Bundessteuern und die Inhalte der steuerpolitischen Geschäfte.

Haupt- und Finanzausschuss beschließt Entgegennahme von ca. 13.000 € Vereinsvermögen aus Auflösung des Vereins im Ruppiner Land e.V.; haushaltsrelevante Mittelzufuhr zu prüfen (Microsoft Word - 20260420_Beschluss_Entgegennahme_spendenähnlicher_Zuwendungen_Vereinsvermögen_aus_Auflösung.docx) Der Bürgermeister Entgegennahme spendenähnlicher Zuwendungen Hier: Vereinsvermögen aus der Auflösung des Vereins zur Förderung der Konversion im Ruppiner Land (e.V.) Drucksache-Nr.: 2026/8 1. Ergänzung Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Entgegennahme eines zweckgebundenen Vereinsvermögens in Höhe von ca. 13.000,00 € aus der Auflösung des Vereins zur Förderung der Konversion im Ruppiner Land e.V..

Bündnis Gesundheit: Resolution zur Stabilisierung der GKV in Deutschland; Staat soll substanziell mitfinanzieren Resolution “Stabilisierung der GKV” Resolution Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens – stellt fest, dass das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird. Bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Begrenzungen Eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme wird dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht. Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt. Die Zahl der Menschen ab 67 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um circa eine Million gestiegen. Für die nächsten fünf Jahre rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg um weitere fast zwei Millionen Menschen. Der Anteil der älteren Bevölkerung (65 Jahre und älter) in Deutschland wird nach Angaben des Robert Koch-Institutes von gegenwärtig 21 auf 29 Prozent im Jahr 2030 steigen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen das individuelle Krankheitsrisiko, das Risiko für das gleichzeitige Auftreten mehrerer chronischer Krankheiten und das Risiko für eine Pflegebedürftigkeit. Der Versorgungsbedarf wird also deutlich steigen. Die inzwischen angekündigten massiven Einschnitte im Bereich der Pflegeversicherung werden die negativen Auswirkungen der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen auf die Versorgung noch verstärken. Sorgfältiger Gesetzgebungsprozess statt Zeitdruck Das laufende Verfahren mit extrem verkürzten Prüf- und Beteiligungsfristen wird der Tragweite der Reform nicht gerecht. Es untergräbt Transparenz, fachliche Qualität und Vertrauen. Reformen dieser Größenordnung erfordern eine umfassende, strukturierte Einbindung aller relevanten Akteure. ...

Kläger gegen Rundfunkbeitrag in Baden-Württemberg; Berufung zurückgewiesen, Revision nicht zugelassen VGH 2 S 2529/25 VG 1 K 4009/24 VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache Kläger - Berufungskläger - prozessbevollmächtigt: gegen Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, Referat Beitragsrecht, vertreten durch den Intendanten, Neckarstraße 230, 70190 Stuttgart, Az: xxxx Beklagter - Berufungsbeklagter - wegen Rundfunkbeitrags hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Morlock, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Sagemüller und den Richter am Verwaltungsgerichts- hof Dr. Fischer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2026 ...