Public Finance

Bundesrat unterstützt Begrenzung der Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenkassen in Bern; Begrenzung auf Bundesratslohn, Teuerungsausgleich vorgesehen Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus. ...

Kantone erhalten mehr Spielraum bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz; Ab März 2027 eigenständige Festlegung eigener Unterstützungsstandards Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S Bern, 12.08.2026 — Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet. ...

Viakom GmbH erhält Zuschlag für OSKAR Open-Source-Kommunikations-Architektur in Flensburg, Schleswig-Holstein; Rollout über drei bis vier Jahre schleswig-holstein.de - Der Ministerpräsident - Staatskanzlei und Bundesangelegenheiten - Telefonie wird digital unabhängig Der Ministerpräsident - Staatskanzlei : Thema: Ministerien & Behörden Ministerpräsident Übersicht Reden Porträt Daniel Günther unterwegs Podcasts Staatskanzlei Übersicht Organisation und Ansprechpartner Chef der Staatskanzlei, Minister und Bevollmächtigte Regierungssprecherin Aufgaben Chef der Staatskanzlei, Minister und Bevollmächtigte Presse Übersicht Medieninformationen Wochenkalender Ansprechpartner Videothek Livestream Akkreditierung ...

Larvik kommune klatrer til niende plass blant landets ti best styrte kommuner i Norge; 186-plass finansoppgang siden 2022. Larvik blant landets ti best styrte kommuner - gjør kjempebyks på finans - Larvik kommune Publisert: 12.08.2026 Oppdatert: 12.08.2026 Del Facebook Twitter LinkedIn Epost Larvik blant landets ti best styrte kommuner - gjør kjempebyks på finans Larvik klatrer i kategoriene for både finans, kvalitet og kostnadsnivå i den årlige rangeringen av landets best styrte kommuner. I 2026 er vi plassert som nummer ni av 357 totalt. ...

DSLV fordert Investitionen in resilientere Verkehrsinfrastrukturen am Rhein; Schiffskapazität reduziert auf 20% Niedrigwasser bedroht industrielle Lieferketten – DSLV fordert Investitionen in resilientere Verkehrsinfrastrukturen: GVN e.V. Niedrigwasser bedroht industrielle Lieferketten – DSLV fordert Investitionen in resilientere Verkehrsinfrastrukturen Das anhaltende Niedrigwasser setzt die Logistikbranche und industrielle Lieferketten stark unter Druck. Sinkende Pegelstände schränken die mögliche Zuladung von Frachtschiffen massiv ein und erschweren damit den Transport großer Mengen an Rohstoffen, Vorprodukten und Fertigwaren. Besonders betroffen ist der Rhein als zentrale europäische Verkehrsachse. Speditionen und Logistikdienstleister müssen täglich viele Transporte neu organisieren, um die Versorgung von Industrie, Handel und Verbrauchern weiterhin sicherzustellen. ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung in Bern; 24 Mrd CHF für Armee-Rüstungsinvestitionen gesichert und Fondsmodell etabliert Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Bern, 12.08.2026 — Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet. ...

Berliner Volksbühne installiert temporäres Schwimmbecken am Rosa-Luxemburg-Platz; Kosten 300.000 Euro, aus Bühnenhaushalt gedeckt Fragwürdige Aktion der Volksbühne | Bund der Steuerzahler e.V. Ein Kommentar von Dipl.-Volkswirt Steffen Bernitz-Lauseker, Referent für öffentliche Finanzen beim Bund der Steuerzahler Berlin e.V. Berlin bekommt in diesem Sommer ein neues (temporäres) öffentliches Schwimmbad. Allerdings haben die Berliner Bäderbetriebe damit nichts zu tun. Betrieben wird das Schwimmbad von der Berliner Volksbühne. Da soll nochmal einer sagen, Berlins Kultur leidet unter knappen Kassen. Die Berliner Volksbühne stellt sich für acht Wochen ein temporäres 25 Meter langes und fünf Meter breites Schwimmbecken auf den Rosa-Luxemburg-Platz. Die Kosten für das Projekt betragen stolze 300.000 Euro, die die Bühne einfach mal so aus ihrem Haushalt stemmt. ...

Stadt Wuppertal Werth-Einkaufszone steigende Baukosten; Kosten bis 15 Mio Euro Steigende Baukosten in Wuppertaler Einkaufszone | Bund der Steuerzahler e.V. Sparsame Lösung: Milchlaster wird Feuerwehrwagen in Nümbrecht Vereine steigen ab, Steuerzahler zahlen drauf Steigende Baukosten in Wuppertaler Einkaufszone Pannen, Problemen und Mehrkosten in Wuppertal-Barmen ibei der Neugestaltung einer Einkaufszone: Die Entscheidung für ein Natursteinpflaster wirkt sich rückblickend besonders verhängnisvoll auf die Baukosten aus. Dabei wären Betonsteine von Anfang an eine günstigere Alternative gewesen. ...

Bundesrat unterstützt Begrenzung der Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der KVG-Versicherer in Bern; Teuerungsausgleich berücksichtigt. Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus. ...

Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten OSZE-Ministerkonferenz in Lugano; 80 Prozent der Sicherheitskosten vom Bund getragen. OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten Bern, 12.08.2026 — Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen. ...