Magdalena Finke Landtagsrede zu TOP 13: Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts Schleswig-Holstein; Kreditaufnahmen kommunaler Unternehmen künftig genehmigungsfrei

Magdalena Finke Landtagsrede zu TOP 13: Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts Schleswig-Holstein; Kreditaufnahmen kommunaler Unternehmen künftig genehmigungsfrei Landtagsrede von Innenministerin Magdalena Finke zu TOP 13: Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport : Thema: Ministerien & Behörden Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Ministerium Übersicht Staatssekretäre Organisation und Ansprechpartner Behörden und Institutionen Presse Übersicht Ansprechperson Pressemitteilungen Wochenkalender Videothek Akkreditierungen Service Übersicht So erreichen Sie uns Stellenausschreibungen Gesetzesvorhaben ...

June 17, 2026

Burgenlandkreis lädt zum Richtfest am Bildungscampus Naumburg; Eintritt frei.

Burgenlandkreis lädt zum Richtfest am Bildungscampus Naumburg; Eintritt frei. Burgenlandkreis lädt zum Richtfest mit Bürgerfest am Bildungscampus Naumburg Burgenlandkreis lädt zum Richtfest mit Bürgerfest am Bildungscampus Naumburg Der Burgenlandkreis feiert am Sonnabend, dem 20. Juni 2026, auf dem Gelände des neuen Bildungscampus an der Dr. Wilhelm-Kniest-Straße in Naumburg das Richtfest. In diesem Rahmen wird es ein großes öffentliches Bürgerfest geben, zu dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Familien, herzlich eingeladen sind. Der Eintritt ist frei. ...

June 17, 2026

Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach informieren Kommunen in Münster über aktuellen Sachstand zum Rettungsdienst; Übergangslösung 2026 für Fehlfahrten

Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach informieren Kommunen in Münster über aktuellen Sachstand zum Rettungsdienst; Übergangslösung 2026 für Fehlfahrten Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst: Landesregierung informiert Kommunen über aktuellen Sachstand | Land.NRW Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst: Landesregierung informiert Kommunen über aktuellen Sachstand Gesundheitsminister Laumann und Kommunalministerin Scharrenbach laden alle Hauptkommunalbeamtinnen und -beamten zu Regionalkonferenzen ein Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach haben die kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in den fünf Regierungsbezirken eingeladen, um ausführlich über den aktuellen Sachstand rund um Themen des Rettungsdienstes zu informieren. Gegenständlich wird auch das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen sein, die sogenannten Fehlfahrten in 2026 weiter anteilig mitzufinanzieren. ...

June 17, 2026

Schweizer Gemeinden digitalisieren in der Schweiz; Pilotphasen in Solothurn und Freiburg erfolgreich abgeschlossen

Schweizer Gemeinden digitalisieren in der Schweiz; Pilotphasen in Solothurn und Freiburg erfolgreich abgeschlossen Schweizerischer Gemeindeverband - Digitalisierung in den Gemeinden: Zusammenarbeit erwünscht, Unterstützung nötig - Schweizerischer Gemeindeverband Digitalisierung in den Gemeinden: Zusammenarbeit erwünscht, Unterstützung nötig Die Mehrheit der Schweizer Gemeinden möchte die digitale Transformation gemeinsam angehen, wobei sich die Zusammenarbeit in der Praxis oft herausfordernd präsentiert. Zudem wünschen sich die Gemeinden von Bund und Kantonen einheitliche Standards, eine stärkere Steuerung und eine klare Kommunikation. Das zeigt die Umfrage zum Stand der digitalen Transformation in den Schweizer Gemeinden, die vom Verein Myni Gmeind, dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) und der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) jedes Jahr erhoben wird. 639 Gemeinden – fast jede dritte Schweizer Gemeinde – haben die im Frühjahr durchgeführte Umfrage vollständig beantwortet. Die hohe Rücklaufquote bietet laut FHNW-Studienleiter Joachim Tillessen eine aussagekräftige Datengrundlage und zeugt zugleich von der Relevanz, die die Gemeinden dem Thema Digitalisierung beimessen. Als Schwerpunkt der diesjährigen Umfrage, die auch von der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) im Rahmen der digitalen Bildungsoffensive unterstützt wurde, diente die Frage nach der Zusammenarbeit unter den Gemeinden bei Projekten der digitalen Transformation. Sechs von zehn Gemeinden (62 Prozent) möchten die digitale Transformation im Verbund angehen. Als Vorteil der Zusammenarbeit wird dabei einerseits der Austausch von Know-how und Erfahrungen genannt, der sich positiv auf Qualität und Effizienz auswirkt. Andererseits werden auch Bedenken genannt, die digitale Transformation nicht alleine bewältigen zu können – mehr als die Hälfte aller Schweizer Gemeinden zählt weniger als 2000 Einwohnende und arbeitet mit einer entsprechend schlanken Verwaltung. Zusammenarbeit: Kluft zwischen Theorie und Praxis Während der Wunsch nach Kooperation in der Theorie klar überwiegt, stösst er in der Praxis auf Schwierigkeiten. Im Schnitt bewerten sich die Gemeinden bei der Frage nach der tatsächlichen Kooperation mit der ungenügenden Note 3,8; fast ein Drittel aller Teilnehmenden vergab sich gar die Note 3,0 oder weniger. Als Hürden für die Kooperation gelten sowohl der Verlust an Selbstbestimmung bzw. der politisch gewollten Autonomie als auch praktische Gründe wie unterschiedliche IT-Systeme. Wird eine Zusammenarbeit angestrebt, stehen dabei auf operativer Ebene die Nachbargemeinden im Fokus, gefolgt von Verbänden und Gemeindeorganisationen. Für die Gemeinden kaum eine Rolle spielt bei Kooperationsprojekten die Zusammenarbeit mit dem Kanton oder Bund. Stattdessen wünschen sie sich von diesen Staatsebenen klarere Vorgaben und eine stärkere Steuerung. Die Verfügbarkeit von Ressourcen (personell und finanziell), eine der digitalen Transformation aufgeschlossene Führung, sowie die Koordination mit weiteren Akteuren der Digitalisierung stellen ebenfalls kritische Erfolgsfaktoren dar. Letzterem begegnen der Verein Myni Gmeind und der Schweizerische Gemeindeverband mit dem Projekt «GemeindeConnect». Das Projekt zielt darauf ab, kantonsweit gemeinsam einheitliche Digitalisierungsservices aufzubauen, um damit Doppelspurigkeiten zu vermeiden. «In den Kantonen Solothurn und Freiburg konnten wir die Pilotphasen kürzlich erfolgreich abschliessen», sagt SGV-Direktorin Claudia Kratochvil. «Dank der finanziellen Unterstützung der Digitalen Verwaltung Schweiz wollen wir «GemeindeConnect» nun auch in weiteren Kantonen einführen.» Elektronischer Identitätsnachweis: Gemeinden haben Informationsbedarf In einem weiteren Teil der Umfrage wurden die Gemeinden auch zur e-ID befragt, deren Einführung voraussichtlich noch in diesem Jahr ansteht. Die Resultate zeigen, dass die e-ID von den Gemeinden grundsätzlich als wichtiger Baustein der digitalen Verwaltung wahrgenommen wird. Gleichzeitig beurteilen fast 70 Prozent den heutigen Informationsstand als unklar oder geben gar an, kaum über Informationen zu verfügen, um die kommenden Veränderungen fundiert einschätzen und vorbereiten zu können. Gerade einmal 3 Prozent bezeichnen den Informationsstand als klar. Die Gemeinden erwarten den Einsatz der e-ID primär in klassischen Verwaltungsprozessen, wo heute noch Formulare, Nachweise und Bescheinigungen dominieren, wie z.B. bei Wohnsitzbestätigungen. Anwendungen für Freizeitangebote oder Bibliotheken, aber auch für Bereiche wie die Schule oder für Abstimmungen und Wahlen, werden deutlich später erwartet. «Die Gemeinden erkennen die Bedeutung der e-ID, befinden sich jedoch mehrheitlich noch in einer Orientierungsphase und haben einen hohen Informationsbedarf bezüglich der konkreten Umsetzung. Gerade die Nutzenkommunikation dürfte deshalb in den kommenden Jahren entscheidend für die Akzeptanz und Verbreitung der e-ID sein», sagt Alexander Sollberger, Präsident des Vereins Myni Gmeind. Resultate der Gemeindeumfrage 2026 Projekt «GemeindeConnect» Medienmitteilung ...

June 17, 2026

Ministerpräsident Sven Schulze lädt zum Pharma-Gipfel in Magdeburg; Beschleunigte Investitions- und Genehmigungsverfahren

Ministerpräsident Sven Schulze lädt zum Pharma-Gipfel in Magdeburg; Beschleunigte Investitions- und Genehmigungsverfahren 16.06.2026 | GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG 006/2026Starkes Signal für den Pharmastandort Sachsen-Anhalt Starkes Signal für den Pharmastandort Sachsen-Anhalt 16.06.2026 | GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG 006 2026 Starkes Signal für den Pharmastandort Sachsen-Anhalt Pharma-Gipfel in Magdeburg auf Einladung von Ministerpräsident Sven Schulze Land, Verbände und IGBCE unterzeichnen gemeinsame Erklärung Fokus auf Investitionen, Fachkräfte, Versorgungssicherheit, Innovationen und Sichtbarkeit Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger Pharmastandort in Deutschland. Unternehmen aus Arzneimittelproduktion, Biotechnologie, Wirkstoffherstellung, Forschung und chemischer Vorproduktion bilden hier ein starkes industrielles Ökosystem. Beim Pharma-Gipfel in Magdeburg haben die Verbände AGV Nordostchemie, BPI, Pharma Deutschland, Pro Generika, VCI Nordost und vfa sowie die Gewerkschaft IGBCE gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt eine Erklärung zur Stärkung des Standorts unterzeichnet. ...

June 17, 2026

Stadtrat Weimar Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar Weimar

Stadtrat Weimar Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar Weimar SessionNet | Dokumente mit Freigabe seit 16.06.2026 Startseite Kalender Organisation Gremienmitglieder Stadtrat Ausschüsse Beiräte Fraktionen Ortsteile Dokumente Aktuelle Dokumente Vorgänge Drucksachen Impressum Impressum Datenschutz Toggle navigation Rechercheauswahl Dokumente mit Freigabe seit 16.06.2026 1 Tag zurück 1 Tag zurück 1 Woche zurück 1 Monat zurück 120 Tage zurück Art Vorgang Mandant Dokumente Vorlage Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar Stadtverwaltung Weimar 2026-102-V 16.06.2026 4 MB V 2026-102-V-neu 16.06.2026 4 MB V Vorlage 16.06.2026 220 KB TOP Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar (Sitzung: 17.06.2026 ) Stadtrat Stadtverwaltung Weimar DZT 2026-102-V-neu 16.06.2026 4 MB TOP Informationen der Verwaltung (Sitzung: 16.06.2026 ) Finanz- und Immobilienausschuss Stadtverwaltung Weimar DZT 2026-102-V-neu 16.06.2026 4 MB DZT 2026-142-V 16.06.2026 1 MB TOP DS 2026 ...

June 17, 2026

Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Bundestag; Gegen geplante Einsparungen im GKV

Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Bundestag; Gegen geplante Einsparungen im GKV Lobbyregister-Stellungnahme SG2606160032 von “Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Überbelastung der Krankenhäuser durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern Die BKG setzt sich dafür ein, eine überproportionale Belastung der Krankenhäuser an den geplanten Einsparmaßnahmen zu verhindern. ...

June 16, 2026

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. – PNOG-Neuordnung der Pflegeversicherung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Pflegeversicherung zukunftsfähig ausgestaltet

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. – PNOG-Neuordnung der Pflegeversicherung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Pflegeversicherung zukunftsfähig ausgestaltet Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025127 16.06.2026 14:25:44 Seite 1 von 2 R001291/RV0025127 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 14:25 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Neuordnung der Pflegeversicherung Aktuell seit 16.06.2026 14:25:44 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

June 16, 2026

Stadt Halle (Saale) berichtet Schuldenstand 01.06.2026; Summe ca. 830,6 Mio. EUR

Stadt Halle (Saale) berichtet Schuldenstand 01.06.2026; Summe ca. 830,6 Mio. EUR Tagged Pdf Stadt Halle (Saale) 10. Juni 2026 Geschäftsbereich I Finanzen und Personal Sitzung des Stadtrates am 24.06.2026 Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zum aktuellen Schuldenstand der Stadt Halle (Saale) im Juni 2026 Vorlagen Nummer: VIII/2026/02797 TOP: Ö 12.5 Antwort der Verwaltung: Wie hoch war die Verschuldung der Stadt Halle jeweils zum Stichtag 01.06.2026? Wenn möglich gerne Investitionskredite getrennt ausweisen. ...

June 16, 2026

Landkreis Eichsfeld vergibt Zuschlag für Lieferung zweier Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge an Schlingmann GmbH & Co. KG in Eichsfeld; Feuerwehrausstattung gesichert

Landkreis Eichsfeld vergibt Zuschlag für Lieferung zweier Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge an Schlingmann GmbH & Co. KG in Eichsfeld; Feuerwehrausstattung gesichert Amtsblatt für den Landkreis Eichsfeld Nr. 28/2026 - www.kreis-eic.de Aktuelles Aktuelle Meldungen Pressemitteilungen Veranstaltungen Stellenangebote beim Landkreis Eichsfeld Amtsblatt Ausschreibungen und Bekanntmachungen Straßensperrungen im Landkreis Eichsfeld Raumbuchung LGS Frag’ die Landrätin Umfragen Versteigerungen Bürgerservice Alle Leistungen von A bis Z Online-Anträge Kfz-Zulassung Fahrerlaubnis ÖPNV Straßenverkehrsbehörde Zahlungsabwicklung Bauaufsichtsamt Umwelt Abfallwirtschaft Jagd- und Waffenwesen, Fischerei Gewerbe Freie Gewerbeflächen in Thüringen Ausländerbehörde und Personenstandswesen Brandschutz Zentrale Rettungsleitstelle Jugendamt und Jugendarbeit Schule und Sportförderung Soziales Hospiz- und Palliativversorgung Landkreis Eichsfeld Grundsicherungsamt-Jobcenter Gesundheit Selbsthilfe im Eichsfeld Veterinär ...

June 16, 2026