Public Finance

Fraktion Hauptsache Halle & FDP fragen Tiefengeothermie im Wärmeplan der Stadt Halle; Investitionsvolumen bis 500 Mio Euro Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FDP zu Chancen und Risiken der Tiefengeothermie im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung In seiner Sitzung am 29. April 2026 hat der Stadtrat den Kommunalen Wärmeplan der Stadt Halle als strategische Grundlage für eine treibhausgasneutrale, zukunftsfähige und effiziente Wärmeversorgung beschlossen. Der Wärmeplan soll unter anderem die Entwicklung der Wärmeinfrastruktur steuern und Wärmeversorgungsgebiete ausweisen. Ein Baustein ist dabei die Nutzung der Tiefengeothermie. Diese wird als grundlastfähige, wetterunabhängige und langfristig klimaneutrale Wärmequelle mit einem Dekarbonisierungspotenzial von rund 40 Prozent der Fernwärme beschrieben. Gleichzeitig handelt es sich um eines der technisch anspruchsvollsten und finanziell größten Einzelvorhaben des Wärmeplans. Vorgesehen sind Bohrungen bis in Tiefen von 6.500 Metern sowie Investitionen von bis zu 500 Millionen Euro. Der Erfolg des Projektes hängt nach den Aussagen der federführenden EVH von geologischen Voraussetzungen, Genehmigungen, einer gesicherten Finanzierung, Fördermitteln sowie der Zusammenarbeit mit externen Projektpartnern ab. In diesem Kontext erscheint es sinnvoll, die mit der Tiefengeothermie verbundenen Chancen und Risiken sowie den aktuellen Stand der Projektentwicklung transparent darzustellen. ...

Fraktion SPD und FW Halle (Saale) beantragt Flexibilisierung von Trauerfeiern auf kommunalen Friedhöfen in Halle; Prüfergebnisse dem Stadtrat bis 16.12.2026 vorgelegt. Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion SPD & FW Halle (Saale) zur Flexibilisierung von Trauerfeiern auf kommunalen Friedhöfen Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, folgende Sachverhalte zur Flexibilisierung von Trauerfeiern auf kommunalen Friedhöfen zu prüfen: Wochenendnahe Termine und Samstagsangebote:  ob auf kommunalen Friedhöfen regelmäßig auch Trauerfeiern an Samstagen angeboten werden können,  welche personellen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür erforderlich wären,  welche Mehrkosten entstehen würden und  ob diese über kostendeckende Gebühren refinanziert werden können. 2. Erweiterung der täglichen Terminangebote:  ob zusätzliche Nachmittagszeitfenster eingerichtet werden können,  ob hierfür eine Anpassung der Arbeitszeiten der Friedhofsmitarbeiter:innen ausreichend wäre und  welche organisatorischen Auswirkungen sich hieraus ergeben. 3. Optimierung der Terminstruktur:  ob die bisher übliche Zweistunden-Taktung der Trauerfeiern bedarfsgerecht ist,  ob durch eine veränderte Taktung (z. B. 10:00 Uhr und 11:30 Uhr) zusätzliche Termine geschaffen werden können,  und ob hierdurch auch ohne zusätzlichen Personaleinsatz eine höhere Kapazität erreicht werden kann. 4. Einheitliche Terminvergabe: TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02943 Datum: 03.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Odrian Eigendorf, Eric Plandatum: ...

Fraktion Volt/MitBürger, Anfrage zu Kosten zusätzlicher Veranstaltungen auf dem Marktplatz in Halle (Saale); Investition, zunächst keine Kostendeckung erwartet Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zu den Kosten zusätzlicher Veranstaltungen auf dem Marktplatz Seit seinem Amtsantritt Anfang 2025 hat Oberbürgermeister Alexander Vogt die weitere Belebung des halleschen Marktplatzes zu einer seiner Prioritäten erklärt. Eine sichtbare Auswirkung dessen ist die Einführung eines zweimal jährlich stattfindenden Weinfestes, das zuletzt im Juni stattfand und im Oktober, parallel zum Töpfermarkt, in die dritte Auflage gehen soll. ...

Stadt Halle (Saale) erfragt zusätzliche Schutzmaßnahmen beim Roland-Kaiser-Konzert auf der Peißnitzinsel; Kostenaufteilung offen und Abrechnung ausstehend Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FDP zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen beim Roland-Kaiser-Konzert Außergewöhnlich hohe Temperaturen herrschten Ende Juni, als auf der Peißnitzinsel das Konzert von Roland Kaiser stattfand. Deshalb ergriff die Stadt Halle zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Besucherinnen und Besucher. So wurde im Eingangsbereich der Konzertfläche ein Wasserwagen bereitgestellt, der als kostenfreie Trinkwasser- Entnahmestelle fungierte. Darüber hinaus bot die Feuerwehr freiwillige Abkühlungsmöglichkeiten an. Die getroffenen Schritte fanden bei vielen Konzertgästen eine positive Aufnahme. Gleichwohl stellt sich die Frage, in welchem Umfang hierfür öffentliche Ressourcen eingesetzt wurden, wie die Verantwortlichkeiten zwischen Stadtverwaltung und Veranstalter geregelt waren und ob für vergleichbare Wetterlagen bereits verbindliche Abläufe bestehen. ...

Stadt Halle (Saale) richtet ab 2027 internen Innovationsfonds ein; 75.000 Euro jährlich für Pilotprojekte Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einrichtung eines internen Innovationsfonds Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle (Saale) richtet ab dem Jahr 2027 einen internen Innovationsfonds ein. Der Fonds dient der Förderung innovativer Ideen und Pilotprojekte aus der Stadtverwaltung zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen und Bürgerservices. Hierfür werden jährlich 75.000 Euro bereitgestellt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen einfachen Antragsprozess zu entwickeln, der es allen Beschäftigten ermöglicht, Innovationsprojekte einzureichen. Über die Förderung entscheidet ein interdisziplinär besetztes Auswahlgremium anhand transparenter Kriterien wie Innovationsgrad, Umsetzbarkeit, Nutzen für Bürgerschaft und Verwaltung, Einsparpotenzial sowie Übertragbarkeit auf andere Bereiche. Der Stadtrat ist nach Abschluss der Erarbeitung über die Modalitäten des Antragsprozesses zu informieren. Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich über die eingereichten, geförderten und umgesetzten Projekte sowie über die erzielten Einsparungen und Qualitätsgewinne. gez. Ferdinand Raabe Fraktionsvorsitzender ...

Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt die Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen; 11.000,00 EUR netto Sponsoring für Wasserspiele Beschlussvorlage Ergänzung Beschlusspunkte 2 bis 5 Beschlussvorlage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentliche Entscheidung Betreff: Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA die Annahme der nachfolgenden Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen. Sponsorenvereinbarung mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH für die Wasserspielanlagen Frauenbrunnen und Brunnenanlage am Steintor in Höhe von 11.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer (Produkt 1.55105 Wasserspielanlagen) ...

Stadtrat Halle (Saale) – öffentliche Sitzung – Stadthaus Festsaal, Halle; Finanzierung der Energiewende geplant Einladung 1 An die Damen und Herren Stadträte An Herrn Bürgermeister Geier An die Damen und Herren Beigeordneten An die Sachkundigen Einwohner Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, zur öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates laden wir Sie für Mittwoch, 26.08.2026, 14:00 Uhr, Stadthaus, Festsaal, 06100 Halle (Saale), Marktplatz 2 ein. Mit freundlichen Grüßen Guido Haak Dr. Alexander Vogt Vorsitzender des Stadtrates Oberbürgermeister ...

Stadtrat Halle (Saale) beschließt Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen; 11.000 EUR Sponsoring für Wasserspielanlagen Beschlussvorlage Beschlussvorlage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentliche Entscheidung Betreff: Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA die Annahme der nachfolgenden Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen. Sponsorenvereinbarung mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH für die Wasserspielanlagen Frauenbrunnen und Brunnenanlage am Steintor in Höhe von 11.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer (Produkt 1.55105 Wasserspielanlagen) ...

Stadtrat Halle (Saale) beschließt Vergabe zum Umbau des Riebeckplatzes; Zuschlag STRABAG/GP Verkehrswegebau 57,96 Mio € Beschlussvorlage Informationsvorlage Stadtratsvorsitz Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 24.06.2026 In der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst: zu 18.1 Widerspruch gegen die Festsetzungsbescheide des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt zum FAG 2026 Vorlage: VIII/2026/02814 Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beauftragt den Oberbürgermeister, ...

SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen in Sachsen bereit; bis zu 80 Prozent Förderung Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 4 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Ihr Ansprechpartner Jens Jungmann Durchwahl Telefon +49 351 564 80600 Telefax +49 351 564 80680 presse@smwa.sachsen.de* 11.08.2026 SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit Minister Panter: »Trinkbrunnen, Schattenspender und Regenwassermanagement helfen ganz konkret« In Sachsen wird es zunehmend heißer. Tage mit Temperaturen von deutlich über 30 Grad nehmen zu, gleichzeitig wird Wasser knapper. Besonders in dicht bebauten Städten und Gemeinden heizen sich versiegelte Straßen, Plätze und Gebäude auf. Von der zunehmenden Hitze sind alle Menschen betroffen, besonders stark belastet werden jedoch Ältere, Kinder und kranke Menschen, für die hohe Temperaturen zur Gefahr werden können. Allein in diesem Jahr sind – laut Robert Koch Institut – bereits über 12.000 Hitzetote in Deutschland zu beklagen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) hilft deshalb direkt mit Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels: Auch wenn wir um die knappen kommunalen Finanzen wissen, Kommunen und weitere Antragsberechtigte sollten jetzt die Möglichkeit nutzen und so viele Fördermittel wie möglich beantragen. Klimaschutzminister Dirk Panter: »Hitzeschutz und Klimaanpassung sind kein Nischenthema, sondern eine wichtige Zukunftsaufgabe für unsere Städte, Gemeinden und Wirtschaftsstandorte. Und sie sind aktiver Gesundheitsschutz! Wer heute plant und investiert, schützt die Menschen vor Ort und erhöht zugleich die Lebensqualität.« Dies sei keine Aufgabe für ein Bundesland oder eine Kommune allein. Diese Aufgabe sei nur gemeinsam zu bewältigen - Kommunen, Länder und Bund. »Wir im SMWA stellen bereits Fördermittel für konkrete Hitzeschutz-Projekte bereit. Damit können vor Ort spürbare Verbesserungen umgesetzt werden – zum Beispiel schattige Plätze, begrünte Dächer, Trinkbrunnen oder Anlagen, die Regenwasser speichern und bei Bedarf schnell wieder nutzbar machen. Hohe Fördersätze treffen allerdings auf nanzielle Probleme in vielen sächsischen Kommunen. Ich appelliere trotzdem an die Kommunen und alle anderen Antragsberechtigten, jetzt aktiv zu werden und die Fördermöglichkeiten so gut als irgend möglich zu nutzen.« Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Zu erreichen ab Bahnhof Dresden-Neustadt mit den Straßenbahnlinien 3 und 9, ab Dresden-Hauptbahnhof mit den Linien 3, 7 und 8. Haltestelle Carolaplatz. ...