Public Finance

NRW-Landesregierung führt Tarifentgeltsicherung bei Landesaufträgen in NRW durch; Digitales Portal und Prüfstelle bei DRV Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes: Beschäftigte angemessen entlohnen und tariflich zahlende Betriebe stärken | Wirtschaft NRW Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes: Beschäftigte angemessen entlohnen und tariflich zahlende Betriebe stärken Ministerin Neubaur: Wer gute Löhne zahlt, sichert Fachkräfte, stärkt Kaufkraft vor Ort und sorgt für nachhaltigen Wettbewerb Aufträge des Landes sollen künftig nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen. ...

Bündnis Gesundheit kritisiert geplantes GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Staat muss substanziellen Beitrag leisten Resolution “Stabilisierung der GKV” Resolution Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens – stellt fest, dass das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird. Bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Begrenzungen Eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme wird dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht. Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt. Die Zahl der Menschen ab 67 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um circa eine Million gestiegen. Für die nächsten fünf Jahre rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg um weitere fast zwei Millionen Menschen. Der Anteil der älteren Bevölkerung (65 Jahre und älter) in Deutschland wird nach Angaben des Robert Koch-Institutes von gegenwärtig 21 auf 29 Prozent im Jahr 2030 steigen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen das individuelle Krankheitsrisiko, das Risiko für das gleichzeitige Auftreten mehrerer chronischer Krankheiten und das Risiko für eine Pflegebedürftigkeit. Der Versorgungsbedarf wird also deutlich steigen. Die inzwischen angekündigten massiven Einschnitte im Bereich der Pflegeversicherung werden die negativen Auswirkungen der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen auf die Versorgung noch verstärken. Sorgfältiger Gesetzgebungsprozess statt Zeitdruck Das laufende Verfahren mit extrem verkürzten Prüf- und Beteiligungsfristen wird der Tragweite der Reform nicht gerecht. Es untergräbt Transparenz, fachliche Qualität und Vertrauen. Reformen dieser Größenordnung erfordern eine umfassende, strukturierte Einbindung aller relevanten Akteure. ...

Finanzausschuss der Stadt Nordhausen berät Haushalt 2026 in Nordhausen; Zahlreiche Fördermittelanträge 2026 Öffentliche Bekanntmachung öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des FinanzausschussesVeröffentlichung vom:28.04.2026Sitzungsdatum:04.05.2026 nichtöffentliche Sitzung des FinanzausschussesVeröffentlichung vom:28.04.2026Sitzungsdatum:04.05.2026 2 Abstimmung zur elektronischen Aufzeichnung der Sitzung 3 Feststellung der persönlichen Beteiligung nach § 38 ThürKO 6 Feststellung der persönlichen Beteiligung nach § 38 ThürKO 7.1 Umgestaltung des Platzes der Gewerkschaften – Konzept und Umsetzung des 1. BA Baumpflanzungen 7.2 Haushaltssatzung der Stadt Nordhausen für die Haushaltsjahre 2026 ...

Gemeinde Boppelsen greift zum Referendum gegen Lehrer-Gesetz; 83 Mio Mehrkosten pro Jahr, Gemeinden tragen Großteil Auch Boppelsen greift zum Referendum gegen Lehrer-Gesetz | Region Dielsdorf Auch Boppelsen greift zum Referendum gegen Lehrer-Gesetz Die Gemeinde Boppelsen stellt sich gegen die vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Lehrpersonalgesetzes (LPG). Der Gemeinderat hat beschlossen, das Gemeindereferendum zu ergreifen und fordert damit eine Volksabstimmung über die Vorlage. Deutlich höhere Belastung für Gemeinden Auslöser für den Entscheid sind die erheblichen Mehrkosten, die mit der Gesetzesänderung verbunden sind. Statt der ursprünglich vom Regierungsrat vorgesehenen 25 Millionen Franken rechnet der Kantonsrat neu mit jährlichen Mehrkosten von 83 Millionen Franken. Der grösste Teil davon – rund 67,3 Millionen Franken – würde von den Gemeinden getragen. ...

Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach; Sitzung 05.05.2026 im Ratssaal, Rathaus, Markt 1; Standortstudie für gymnasialen Campus in Fusion der Gymnasien SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES AM 05.05.2026: Wartburgstadt Eisenach Veröffentlicht am 28. April 2026 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Eisenach Am Dienstag, den 05.05.2026, findet die 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 17:00 Uhr, im Ratssaal, 1. OG, Rathaus, Markt 1 (Zugang über Eingang Markt 1) mit folgender Tagesordnung statt: I. Öffentlicher Teil 1) Eröffnung und Begrüßung 2) Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung am 21. April 2026 - öffentlicher Teil Vorberatung der 17. Sitzung des Stadtrates am 20. Mai 2026 3) Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 4) Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2023 5) Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des optimierten Regiebetriebes „Amt für Infrastruktur“ 6) Entlastung der damaligen Oberbürgermeisterin im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 des optimierten Regiebetriebes „Amt für Infrastruktur“ 7) Zuführung der voraussichtlichen Gewinne der Betriebe gewerblicher Art zu den Rücklagen des optimierten Regiebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2025 und künftige Wirtschaftsjahre 8) Zusammenlegung des Kindergartens „Kindertraum“ mit dem Kindergarten „Spatzennest“ 9) Vergabe von Investitionsfördermitteln für Kindertageseinrichtungen 10) Zulässigkeit des Einwohnerantrages zur Beauftragung einer Standortstudie für einen gymnasialen Campus in Vorbereitung der Fusion der städtischen Gymnasien vom 02.04.2026 11) Entscheidung über den Einwohnerantrag zur Beauftragung einer Standortstudie für einen gymnasialen Campus in Vorbereitung der Fusion der städtischen Gymnasien vom 02.04.2026 12) Neufassung der Schulnetzplanung für die staatlichen Schulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach für den Zeitraum der Schuljahre 2027 ...

Marco Agostini dringliche Interpellation Ein-Standort-Lösung Basel-Landschaft; Kosten 1'150 Mio; Realisierungsdauer bis 2040 Für ein ökologisches und soziales Baselbiet! Dringliche Interpellation von Marco Agostini für die Ratssitzung am 23. April 2026 Ein entscheidender Beschluss steht dem Kanton Basel-Landschaft unmittelbar bevor. Dieser Entscheid wird die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung über mehrere Generationen hinweg prägen. Die richtige oder falsche Vorgehensweise in dieser Phase kann erhebliche Folgen haben, insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten des Vorhabens. Daher ist eine konstruktive Diskussion und eine breitangelegte Meinungsbildung in der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Die Stimmberechtigten sollten fundierte Entscheidungen treffen können, gestützt auf transparente, klare und nachvollziehbare Fakten. ...

Personer som tar ut alderspensjon ved første anledning i Norge; 30-35% høyere dødelighet enn de som utsetter uttaket Uttaksalder og forventet levealder etter pensjonsreformen – SSB 9 Publisert : 28. april 2026 Uttaksalder og forventet levealder etter pensjonsreformen Denne rapporten analyserer sammenhengen mellom uttaksalder for alderspensjon og faktisk levealder etter pensjonsreformen i 2011. Reformen innførte levealdersjustering og fleksibelt uttak, som gir den enkelte økonomiske insentiver til å tilpasse pensjonsuttaket til forventet levetid. ...

Gemeinderat Ravensburg tagt im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Marienplatz 26, Ravensburg; Projektabschluss der Rathaus-Sanierung und Kostenfeststellung An die Mitglieder des Gemeinderats Am Montag, 11.05.2026 um 16:00 Uhr, Großer Sitzungssaal des Rathauses, Marienplatz 26, 88212 Ravensburg, tagt der Gemeinderat Zu dieser Sitzung lade ich Sie ein. Dr. Daniel Rapp Tagesordnung Öffentlich Mitteilungen des Oberbürgermeisters Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung Einwohnerfragestunde Sanierung Historisches Rathaus Ravensburg Projektabschluss Anerkennung Kostenfeststellung Vorberatung im TA am 06.05.2026 Beschluss Vorlage: 2026/108 Vorkaufsrechtssatzung für den Wohnbauschwerpunkt “Sickenried” ...

Bezirksversammlung Altona erhält erst mal nur ein Drittel der Förderfonds Bezirke in Hamburg; Bezirksversammlung fordert Fortführung im bisherigen Umfang Finger weg von unseren Finanzen! – GRÜNE Altona Finger weg von unseren Finanzen! Keine kleine Verfahrensänderung, sondern eine versteckte Kürzung: Zum einen erhält Altona laut Finanzbehörde erst mal nur ein Drittel seiner bisherigen Politikmittel (Förderfonds Bezirke). Zum anderen wird diesem Drittel eine Summe zugrunde gelegt, die um über 500.000 Euro niedriger ist, als die der Vorjahre. Wie viel Geld folgt und wann es kommt – ungewiss. Das schwächt die Handlungsfähigkeit des Bezirks. Auf Antrag der Fraktionen GRÜNE, FDP und CDU fordert die Bezirksversammlung einstimmig von den entsprechenden Behörden, die Verfügungsmöglichkeit zeitnah und mindestens im bisherigen Umfang zu wahren. ...

Spitex Kriens unterzeichnet neue Leistungsvereinbarungen mit der Stadt Kriens; Schulgesundheitliche Untersuchungen künftig ärztlich delegiert. verlässlich und nah Tätigkeitsbericht 2025 Die Spitex Kriens bleibt «verlässlich und nah». Spitex Kriens Schachenstrasse 9 6010 Kriens Telefon 041 319 39 39 PC-Konto 60 - 3489 - 2 info@spitex-kriens.ch www.spitex-kriens.ch Bilanz Erfolgsrechnung 2025 in CHF 2024 in CHF Personalaufwand -6’995’072 -6’762’987 Aufwand Material und Dienstleistungen -17’281 -23’922 Betrieblicher Aufwand inkl. Abschreibungen -812’188 -786’097 Betriebsaufwand -7’824’541 -7’573’006 Betrieblicher Ertrag 7’833’501 7’751’733 Betriebsergebnis I 8’960 178’727 Finanzaufwand -3’177 -3’238 Betriebsergebnis II 5’783 175’489 Ausserordentlicher Ertrag und Aufwand 60’128 -74’432 Veränderung Fondskapital -11’008 -6’939 Jahresergebnis 54’903 94’118 2025 in CHF 2024 in CHF Flüssige Mittel 567’785 549’654 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 793’814 768’847 Aktive Rechnungsabgrenzung 79’680 317’275 Finanzanlagen 4’145 4’144 Beteiligungen 20’000 100’000 Sachanlagen 150’489 182’472 Aktiven 1’615’913 1’922’392 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 118’095 413’261 Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten 693 1’338 Passive Rechnungsabgrenzungen 25’000 113’149 Kurzfristige Rückstellungen 246’170 183’300 Langfristige Rückstellungen 103’151 154’451 Spendenfonds zweckgebunden 464’588 453’579 Vereinskapital 94’802 94’802 Gewinn-/Verlustvortrag 563’414 508’512 Passiven 1’615’913 1’922’392 Die Leistungsdaten 2025 123’458 2023 111’414 2022 114’533 2021 109’465 2020 110’606 Ein paar Zahlen 2024 119’749 117 Mitarbeitende 75 Vollzeitstellen 11 Lernende und Studierende 7’448 Stunden Wegzeit × × Herzlichen Dank für Ihre Spende! Das Spendenfondsreglement legt die Nutzung dieser Gelder fest. Palliative Care (Brückendienstangebote), Nachbetreuungsbesuche, Überbrückungsstunden zur Familien-Entlastung, Gesundheitsförderung und die Lancierung von neuen Projekten gemäss Leitbild von Spitex Kriens. Das Spendenkonto von Spitex Kriens: 60-3489-2 IBAN: CH15 0900 0000 6000 3489 2 Jetzt mit TWINT spenden! QR-Code mit der TWINT App scannen Betrag und Spende bestätigen Kundinnen und Kunden im Schnitt pro Monat Alter im Jahr 2025 22 % Unter 65 23 % 65 – 80 55 % Über 80 Pflegerische Leistungen und Hauswirtschaft / Betreuung Anzahl Stunden 2021 593 2023 646 2024 664 2022 615 2020 564 Abklärung / Beratung Untersuchung / Behandlung Massnahmen der Grundpflege Hauswirtschaft / Betreuung Austausch- und Spezialleistungen 17’310 4’099 18’763 11’733 2’486 2025 2025 685 15’082 3’333 15’503 17’777 2020 15’931 3’334 14’155 18’909 2021 15’367 3’408 20’107 14’049 2022 15’448 3’690 19’620 13’538 920 2023 16’742 3’866 19’882 11’648 2’740 2024 Anzahl Einsätze – Hausbesuche ...