Bündnis Gesundheit veröffentlicht Resolution zur Stabilisierung der GKV in Deutschland; Staat muss substanzieller Beitrag leisten.

Bündnis Gesundheit veröffentlicht Resolution zur Stabilisierung der GKV in Deutschland; Staat muss substanzieller Beitrag leisten. Resolution “Stabilisierung der GKV” Resolution Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens – stellt fest, dass das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird. Bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Begrenzungen Eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme wird dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht. Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt. Die Zahl der Menschen ab 67 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um circa eine Million gestiegen. Für die nächsten fünf Jahre rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg um weitere fast zwei Millionen Menschen. Der Anteil der älteren Bevölkerung (65 Jahre und älter) in Deutschland wird nach Angaben des Robert Koch-Institutes von gegenwärtig 21 auf 29 Prozent im Jahr 2030 steigen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen das individuelle Krankheitsrisiko, das Risiko für das gleichzeitige Auftreten mehrerer chronischer Krankheiten und das Risiko für eine Pflegebedürftigkeit. Der Versorgungsbedarf wird also deutlich steigen. Die inzwischen angekündigten massiven Einschnitte im Bereich der Pflegeversicherung werden die negativen Auswirkungen der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen auf die Versorgung noch verstärken. Sorgfältiger Gesetzgebungsprozess statt Zeitdruck Das laufende Verfahren mit extrem verkürzten Prüf- und Beteiligungsfristen wird der Tragweite der Reform nicht gerecht. Es untergräbt Transparenz, fachliche Qualität und Vertrauen. Reformen dieser Größenordnung erfordern eine umfassende, strukturierte Einbindung aller relevanten Akteure. ...

April 27, 2026

Nina Warken Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes Bundeskabinett; Fraktionen spalten sich über Sparpläne

Nina Warken Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes Bundeskabinett; Fraktionen spalten sich über Sparpläne Mehr als nur Sparen: Lektionen aus Lahnstein Mehr als nur Sparen: Lektionen aus Lahnstein Wenn das Bundeskabinett in dieser Woche Nina Warkens Spargesetz durchwinkt, beginnt eine Bewährungsprobe für Gesundheitspolitiker von Union und SPD. Haben sie über das Sammelsurium von Sparvorschlägen hinaus eigene Gestaltungsideen für die Zukunft der GKV? Nur den Rotstift ansetzen? Die Regierungskoalition hat bisher kein Zielbild für eine Reform der GKV entwickelt. ...

April 27, 2026

GRÜNE-Fraktion Köln, Anfrage zu Abweichungen 2025/2026 in Produktbereichen 13 und 14, Rathaus Spanischer Bau Köln; Beschluss 2027/2028 vorgesehen

GRÜNE-Fraktion Köln, Anfrage zu Abweichungen 2025/2026 in Produktbereichen 13 und 14, Rathaus Spanischer Bau Köln; Beschluss 2027/2028 vorgesehen Antrag/Anfrage Grüne www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene-fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.04.2026 AN/0690/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates ...

April 27, 2026

Rechtsextreme Akteure nutzen Social Media im digitalen Zeitalter, um Botschaften direkt in den Mainstream zu spülen; Mainstream-Verbreitung via Memes und Ästhetik

Rechtsextreme Akteure nutzen Social Media im digitalen Zeitalter, um Botschaften direkt in den Mainstream zu spülen; Mainstream-Verbreitung via Memes und Ästhetik Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...

April 27, 2026

BLB Exposé zur ehemaligen Gaststätte mit Wohn- und Nebengebäuden Bad Liebenwerda, Bahnhofstraße 21; Kaufpreis 77.000 EUR, Gebotsfrist 14.06.2026

BLB Exposé zur ehemaligen Gaststätte mit Wohn- und Nebengebäuden Bad Liebenwerda, Bahnhofstraße 21; Kaufpreis 77.000 EUR, Gebotsfrist 14.06.2026 Immobilie: Gaststätte Bad Liebenwerda | Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen Ehemalige Gaststätte mit Wohn- und Nebengebäuden in Bad Liebenwerda Adresse:04924 Bad Liebenwerda, Bahnhofstraße 21Grundstücksgröße:1.480 m²Kaufpreisvorstellung:77.000,00 EURAbgabe eines Gebotes:bis zum 14.06.2026Kontakt:Antje RichterE-Mail:antje.richter@blb.brandenburg.deTel.:+49 355 359-539Fax: +49355 359-359 Exposé: Ehemalige Gaststätte mit Wohn- und Nebengebäuden(8.9 MB)

April 27, 2026

DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften demonstrieren in Baden-Württemberg mit 42 Veranstaltungen; Zentrale Kundgebung in Reutlingen.

DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften demonstrieren in Baden-Württemberg mit 42 Veranstaltungen; Zentrale Kundgebung in Reutlingen. Gemeinsam gegen Sozialkürzungen und Jobabbau – unsere Jobs sind wichtiger als eure Profite | DGB Baden Württemberg Gemeinsam gegen Sozialkürzungen und Jobabbau – unsere Jobs sind wichtiger als eure Profite DachzeileDGB Baden-Württemberg zum 1. Mai Wohlstand gerechter verteilen – Superreiche besteuern Arbeitsplätze sichern und Sozialstaat verbessern Am 1. Mai gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Baden-Württemberg mit 42 Veranstaltungen auf die Straße.Das Motto: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. ...

April 27, 2026

Projektausschuss WoBoGym Außerordentliche Sitzung; Sitzungssaal des Rathauses Do 16.04.2026 16:30-18:00

Projektausschuss WoBoGym Außerordentliche Sitzung; Sitzungssaal des Rathauses Do 16.04.2026 16:30-18:00 ALLRIS ® net Sitzungsdienst Bürgerinfo Home Gemeindevertretung Ausschüsse Beiräte Aufsichtsräte Arbeitsgruppen Fraktionen Sitzungen Kalender Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmer Hilfe Legende Bürgerinformationssystem Sitzungskalender Sitzungen im Zeitraum 01.04.2026 - 30.04.2026 « 2024 2025 2026 2027 2028 » Zeitraum: - < Jan Feb Mar Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez > Datum Uhrzeit Sitzung Raum April 2026 Fr 03.04.2026 Karfreitag So 05.04.2026 Ostersonntag Mo 06.04.2026 Ostermontag So 12.04.2026 19:00 - 22:00 Sitzung des Bündnis 90 ...

April 27, 2026

Landeshauptstadt Magdeburg bietet MUvIS-Projektstelle in der Stabsstelle Jugendhilfe-, Sozial- und Gesundheitsplanung, Vollzeit, 39 Wochenstunden; befristet bis 31.12.2028

Landeshauptstadt Magdeburg bietet MUvIS-Projektstelle in der Stabsstelle Jugendhilfe-, Sozial- und Gesundheitsplanung, Vollzeit, 39 Wochenstunden; befristet bis 31.12.2028 Projektstelle MUvIS / Landeshauptstadt Magdeburg - magdeburg.de EG 10 TVöD-VKA | Vollzeit mit 39 Wochenstunden (Teilzeit geeignet) |befristet bis 31.12.2028 Ihre Aufgaben im Projekt MUvIS (Menschen im Umfeld von Pflege unterstützen durch Integrierte Sozialplanung) in der Stabsstelle Jugendhilfe-, Sozial- und Gesundheitsplanung sind insbesondere: Projektsteuerung i.R.d. gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturenFachliche Umsetzung, Mitarbeit in der interkommunalen Steuerungsgruppe und InteressenvertretungGründung, fachliche Leitung, Moderation und Organisation einer internen SteuerungsgruppeTeilnahme an kommunalen Arbeits- und Netzwerkgruppen, Gremien und VeranstaltungenEntwicklung eines Monitoringsystems und Kennzahlenkatalogs, Bedarfsanalyse ...

April 27, 2026

Wissenschaftsministerium Sachsen Sperren aufgehoben im Sächsischen Landtag; 1,8 Mio Euro für Studierendenwerke vorenthalten

Wissenschaftsministerium Sachsen Sperren aufgehoben im Sächsischen Landtag; 1,8 Mio Euro für Studierendenwerke vorenthalten Haushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit Datum: 27. April 2026 Haushaltssperre des Wissenschaftsministeriums aufgehoben – BÜNDNISGRÜNE: Der Vorgang hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Sächsischen Landtag hat das Ministerium von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow auf Nachfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion angegeben, dass im aktuellen Haushalt vorgenommene Sperren inzwischen wieder aufgehoben worden sind. Dr. Claudia Maicher , Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule, erklärt dazu: „Zahlreiche Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen mussten das erste Jahresdrittel 2026 bangen, ob ihnen fest eingeplante Mittel in vollem Umfang gewährt werden. Dieses Verfahren war absolut unangemessen und hinterlässt nachhaltigen Schaden für die politische Glaubwürdigkeit des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Die sächsische Wissenschaftslandschaft muss sich auf den Haushalt 2025 ...

April 27, 2026

DGB Sachsen-Anhalt und Gewerkschaften Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt; Wahlkampfstart am Tag der Arbeit

DGB Sachsen-Anhalt und Gewerkschaften Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt; Wahlkampfstart am Tag der Arbeit Stabil für Sachsen-Anhalt | DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Gewerkschaften stellen Forderungen und Aktivitäten zur Landtagswahl vor Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften in Sachsen-Anhalt haben heute ihre gemeinsame Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Unter dem Motto „stabil für Sachsen-Anhalt“ formulieren die Gewerkschaften klare Erwartungen an eine zukünftige Landesregierung: gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze, Sicherheit im strukturellen Wandel, eine solidarische öffentliche Versorgung sowie gute Bildung und verlässliche Perspektiven für die Menschen im Land steht. Den gewerkschaftlichen Forderungen wird am Tag der Arbeit, der in diesem Jahr unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ steht, Nachdruck verliehen. ...

April 27, 2026