Moritz Schularick (IfW) Berlin kritisiert Pistorius' Verteidigungsaufrüstung; Zentraler Beschaffungskoordinator im Kanzleramt gefordert

Moritz Schularick (IfW) Berlin kritisiert Pistorius’ Verteidigungsaufrüstung; Zentraler Beschaffungskoordinator im Kanzleramt gefordert Rüstet Deutschland falsch auf? Kritik an Pistorius - RADIO RST Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt aus Sicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft falsche Schwerpunkte bei der Aufrüstung der Bundeswehr. Statt in Panzer, Schiffe und Soldaten müsse mehr Geld in Drohnen, KI und Robotik fließen, fordert Präsident Moritz Schularick. Der Ökonom fordert zudem einen zentralen Koordinator für die militärische Beschaffung im Kanzleramt. ...

August 11, 2026

Ministerium für Finanzen – Antwort auf Kleine Anfrage zur Förderung von NGOs im Rhein-Neckar-Kreis, Baden-Württemberg; Zahl der NGOs nicht genau bezifferbar

Ministerium für Finanzen – Antwort auf Kleine Anfrage zur Förderung von NGOs im Rhein-Neckar-Kreis, Baden-Württemberg; Zahl der NGOs nicht genau bezifferbar Drucksache 18 / 294 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Christian Schäfer AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis erhielten seit 2023 Fördermittel aus dem Landeshaushalt? 2. Aus welchen Haushaltstiteln stammen die Fördermittel für Nichtregierungsor­ ganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 3. In welcher Höhe wurden Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar- Kreis in den letzten drei Jahren gefördert? 4. Welche Kriterien müssen Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar- Kreis erfüllen, um Landesmittel zu erhalten? 5. Wie wird die Verwendung der Fördermittel durch Nichtregierungsorganisatio­ nen im Rhein-Neckar-Kreis kontrolliert? 6. Gibt es Hinweise auf eine Zweckentfremdung von Fördermitteln bei Nichtre­ gierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 7. Welche Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis haben Förder­ mittel beantragt, aber keine erhalten? 8. In welchem Umfang fördert die Landesregierung politische Bildungsarbeit von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 9. Wie viele Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis sind in Pro­ jekte der Landesregierung eingebunden? 10. Wie bewertet die Landesregierung die Transparenz bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 6.8.2026 Christian Schäfer AfD Eingegangen: 17.7.2026 / Ausgegeben: 11.8.2026 Drucksache 18 / 294 17.7.2026 ...

August 11, 2026

Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, Niederschrift der 4. Sitzung, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal, Köln; Bürgereingaben zu Dekarbonisierung und Wärmeplanung

Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, Niederschrift der 4. Sitzung, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal, Köln; Bürgereingaben zu Dekarbonisierung und Wärmeplanung Geschäftsführung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Doris Pesch Telefon: (0221) 221 26144 E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de Datum: 10.08.2026 Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden in der Wahlperiode 2025/2030 am Montag, dem 22.06.2026, 17:03 Uhr bis 18:35 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder Maria Schu Die Linke ...

August 11, 2026

Bundesministerium der Verteidigung Organisationsplan BMVg Bonn und Berlin; Stand: 1. August 2026

Bundesministerium der Verteidigung Organisationsplan BMVg Bonn und Berlin; Stand: 1. August 2026 Social Media Reden und Texte Organisationsplan BMVg – Stand: 1. August 2026 Dienstsitz Bonn Hausanschrift: Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 1328, 53003 Bonn Telefon +49 (0) 228 - 12 - 0 Telefax +49 (0) 228 - 12 - 33 45925 Dienstsitz Berlin Hausanschrift: Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Telefon +49 (0) 30 - 2004 - 0 Telefax +49 (0) 30 - 2004 - 33 45925 E-Mail: poststelle@bmvg.bund.de www.bmvg.de AllgFsprWNBw 34 00 Bereitschaftsdienst (24h) Telefon Berlin: +49 (0) 30 – 2004 - 55555 Telefax Bonn: +49 (0) 228 – 12 - 33 45925 E-Mail: BMVgLaFueZBereitschaftsdienst@bmvg.bund.de Generalinspekteur der Bundeswehr General Breuer Zuständig für die Hauptabteilung SK Stellvertreterin des Generalinspekteurs der Bundeswehr 1) Frau GenOStArzt Dr. Schilling Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr 2) Staatssekretär Dr. Stöß Amtschef BMVg; Zuständig für die Abteilungen R und Z Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmid Unterstützung des Ministers insbesondere im Bereich der Abteilungen: Rü, IC, H, R und Z Militärischer Führungsrat (MFR) Wehrme­ dizinische/-r Berater/-in (WehrMedB) Büro Sts Dr. Stöß Büro PSts Dr. Schmid Adjutantur des GenInsp und StvGenInsp Personal­ angelegenheiten Streitkräfte­ angelegenheiten Büro des Generalinspekteurs der Bundeswehr Zivile Gleichstellungs- beauftragte des BMVg Datenschutz­ beauftragte für den Geschäftsbereich des BMVg; Behördlicher Datenschutz Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius Protokoll Adjutantur Minister Büro Minister Persönlicher Referent Parlament- und Kabinettreferat Leitungsstab (LStab) Öffentlichkeitsar­ beit; Grundsatz; Zentrale Angelegenheiten Presse Arbeitgeber­ marke Bundeswehr Stab Informationsarbeit (Stab InfoA) Sprecher des BMVg Haupt- personalrat beim BMVg Gesamt- vertrauens- personenaus­ schuss beim BMVg Gesamt- personalrat beim BMVg Personalrat beim BMVg Bonn Personalrat beim BMVg Berlin Gesamt- schwerbehin- dertenvertretung beim BMVg Hauptschwer- behinderten- vertretung beim BMVg Schwerbehin- dertenvertretung beim BMVg Bonn Schwerbehin- dertenvertretung beim BMVg Berlin Militärische Gleichstellungs- beauftragte des BMVg Zentraler Arbeitsbereich (zugleich Stv’in StrgStabL) Sonderstab UKR Zentrales Auftrags­ management Steuerungsstab Leitung (StrgStabL) SK III 1) Gesundheitsversorgung; Betreuung; Innere Lage; Innere Führung SK II Unterstützung; Logistik Streitkräfte SK I Strategische Führung; Einsatzbereitschaft Streitkräfte Abteilung Rüstung (Rü) VAdm Stawitzki Stellvertreterin des Abteilungsleiters Büro Rü Rü III Rüstung Land, See; Beteiligungen Rü II 1) Rüstung Luft; Wehrwirtschaft; Investitionsprüfung Rü I Grundsatz Rüstung/ Nutzung; Einkauf Bw; Berichts­wesen und Risi­ komanagement; Multina­ tionale Rüstungsverein­ barungen; Haushalt; Preisrecht; Endverbleib Pol II Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Strategie und Grundlagen integrierter Sicherheit; Ertüchtigung Pol I Sicherheits- und Verteidigungspolitik im euroatlantischen Raum; Rüstungspolitik; Rüstungskontrolle Abteilung Politik (Pol) MinDir Dr. Schäfer Stellvertreter des Abteilungsleiters Büro Pol Hauptabteilung Streitkräfte (SK) GenLt Schneider Stellvertreter des Hauptabteilungsleiters SK V Einsatz Streitkräfte SK IV Militärisches Nachrichtenwesen R III 2) Allgemeine Rechtsangelegenheiten; Beschaffungsrecht; Wehrrecht R II Dienstrecht und Sicherheitsrecht R I Staats- und Verfassungsrecht; Völkerrecht; Rechtspflege Abteilung Recht (R) MinDir’in Domuradt Stellvertreter der Abteilungsleiterin Abteilung Zentrales (Z) MinDir’in Döring Stellvertreter der Abteilungsleiterin Abteilung Haushalt (H) MinDir Bald H I Grundsatzangelegen­ heiten Haushalt; Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug H II Bundesrechnungshof­ angelegenheiten; Rechnungswesen; Beteiligungs­ management; Controlling Büro R Büro H Legende: Dienstsitz Bonn und Dienstsitz Berlin geringer Anteil am Dienstsitz Berlin geringer Anteil am Dienstsitz Bonn Funktionselement LBP Legal Business Partner ...

August 11, 2026

Kommunale Kernhaushalte in Hessen 2025 Schulden gestiegen; Plus 1,8 Mrd Euro gegenüber 2024

Kommunale Kernhaushalte in Hessen 2025 Schulden gestiegen; Plus 1,8 Mrd Euro gegenüber 2024 Schulden der kommunalen Kernhaushalte 2025 auf 18,5 Milliarden Euro gestiegen | Hessen Statistik Schulden der kommunalen Kernhaushalte 2025 auf 18,5 Milliarden Euro gestiegen Logo - Auf Facebook teilen Öffnet sich in einem neuen Fenster Logo - Auf X teilen Öffnet sich in einem neuen Fenster Logo - Auf LinkedIn teilen Öffnet sich in einem neuen Fenster Logo - Auf Xing teilen Öffnet sich in einem neuen Fenster ...

August 11, 2026

Dr. Fabian Mehring erläutert Bayerns Kommunal? Digital! Ausbreitung in Deutschland und Europa; 50 Kommunen nutzen digitale Lösungen

Dr. Fabian Mehring erläutert Bayerns Kommunal? Digital! Ausbreitung in Deutschland und Europa; 50 Kommunen nutzen digitale Lösungen Hitzesommer als Weckruf: Bayerns digitale Leuchttürme machen Schule – in ganz Deutschland und international! // Minister Mehring: „Bayerns digitales Know-how wird zum Exportschlager!“ Hitzesommer als Weckruf: Bayerns digitale Leuchttürme machen Schule – in ganz Deutschland und international! Minister Mehring: „Bayerns digitales Know-how wird zum Exportschlager!“ Der Sommer 2026 macht mit der aktuellen, zweiten Hitzewelle deutlich, wie sehr der Klimawandel Kommunen in ganz Deutschland fordert: Nach historisch hohen Temperaturen im Juni und anhaltender Trockenheit hat die Landeshauptstadt München Mitte Juli eine Allgemeinverfügung zum Wassersparen erlassen. Diese Maßnahme zeigt exemplarisch, wie knapp die Ressource Wasser in längeren Hitze- und Trockenperioden werden kann und wie wichtig innovative Lösungen für einen schonenden Umgang damit sind. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring sieht genau darin den Auftrag seines Erfolgsprogramms „Kommunal? Digital!“ bestätigt: Bereits mehr als 50 Kommunen setzen die digitalen Lösungen aus den zehn geförderten Projekten ein - einige davon sogar weit über die bayerischen Landesgrenzen hinaus. Möglich wurde das durch eine erfolgreiche zwölfmonatige Transferphase, in der das Digitalministerium gemeinsam mit sieben Pilotkommunen intensive Wissenstransfer-Arbeit betrieben hat. Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Mit „Kommunal? Digital!“ haben wir erfolgreich gezeigt, dass man beiden großen Masterthemen unserer Zeit – Digitalisierung und Nachhaltigkeit – zusammendenken muss. In Zukunft muss nicht jede Kommune das digitale Rad neu erfinden. Stattdessen freue ich mich, dass unsere Ideen in die Fläche kommen und Bayerns kommunale Digital-Pioniere begeisterte Nachahmer in Deutschland und Europa finden. Es ist klasse zu sehen, dass immer mehr Kommunen unsere erfolgreichen Projekte wie einen Baukasten für sich übernehmen. So wird aus einer guten Idee vor Ort ein Gewinn für ganz Deutschland. Genau das war von Beginn an unsere Idee, die nun voll aufgeht: digitale Lösungen aus der kommunalen Praxis konsequent in die Fläche zu bringen.“ Drei Beispiele zeigen die Bandbreite der Nachnutzung In Erlangen ist aus dem Projekt StadtGrünDigital, einer wissenschaftlich mit der FAU Erlangen entwickelten Gießroutenoptimierung für Jungbäume mittels Bodenfeuchtesensoren, ein eigenständiges bayerisches Start-up entstanden. In Zeiten immer häufiger auftretender Hitzewellen und Wasserknappheit ist das Projekt wegweisend für eine zielgerichtete und zugleich ressourcenschonende Bewässerung. Die Lösung wurde bereits an 19 weitere Kommunen übertragen, etwa nach Ingolstadt, und wird derzeit von der Stadt Wien getestet. In Bamberg hat die Stadt aus ihrem Projekt BaKIM heraus eine bundesweit einmalige, öffentlich zugängliche Webanwendung entwickelt: Kommunen laden Drohnenbilder ihres Baumbestands hoch und erhalten über ein im Rahmen von „Kommunal? Digital!“ entwickeltes KI-Modell eine Auswertung zu Art und Vitalitätszustand einzelner Bäume. Von Wuppertal über Dresden bis Zürich stehen Kommunen bereits in Gesprächen mit Bamberg, um die Anwendung für die kommenden Befliegungsmonate Juli ...

August 11, 2026

LITRA Stellungnahme zur Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zum Bundesbeschluss in der Schweiz; 486 Mio CHF 2027–2035 flexible Abgeltungen möglich

LITRA Stellungnahme zur Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zum Bundesbeschluss in der Schweiz; 486 Mio CHF 2027–2035 flexible Abgeltungen möglich Stellungnahme zur Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zum Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs – LITRA Stellungnahme zur Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zum Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs Die LITRA begrüsst die Vernehmlassungsvorlage zur Fortführung der Betriebsabgeltungen für den alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) und unterstützt die vorgesehene Flexibilisierung nach Artikel 8 GVVG. Angesichts der seit 2021 wieder steigenden Zahl alpenquerender Lastwagenfahrten sei rasches Handeln nötig – die Verlagerungspolitik dürfe aber nicht bei den Betriebsabgeltungen allein stehen bleiben. ...

August 11, 2026

Brücke 6 in Weil am Rhein wird saniert; Kosten 1,6 Mio Euro, Eröffnung Ende Oktober

Brücke 6 in Weil am Rhein wird saniert; Kosten 1,6 Mio Euro, Eröffnung Ende Oktober Brückensanierungen | Weil am Rhein Brückensanierungen in Weil am Rhein: Derzeit ist die Rad- und Fußgängerbrücke „Brücke 6“ an der Reihe „Jede Brücke ist anders. Genau diese Abwechslung macht die Arbeit so interessant“, lässt Guillaume Car von der Verkehr- und Tiefbauabteilung wissen, als er gemeinsam mit Bürgermeister Lorenz Wehrle vor der Brücke 6 angekommen ist. Diese ist ein Teil der viel befahrenen Radwegeverbindung von Haltingen nach Friedlingen beziehungsweise Basel und wird derzeit umfassend saniert. Die Sanierung umfasst den Neubau der Fahrbahnplatte und die Instandsetzung der Gewölbeseitenflächen und -unterseiten. Die gesamte Brücke wird abgedichtet und neu verputzt, die Fahrbahn sowie das Geländer werden erneuert. Das in die Jahre gekommene Viadukt, das über die Bahnstrecke, die den Güterbahnhof mit dem Rheinhafen verbindet, führt, ist die fünfte Brücke, die innerhalb der vergangenen fünf Jahre durch die Stadt Weil am Rhein entweder saniert oder rundum erneuert wird. Übrigens: Insgesamt zählen 24 Brücken zum Besitz der Stadtverwaltung. Die Brücke 6 stammt von 1913 und wurde damals von der Reichsbahn geplant und gebaut. Das Beton-Bauwerk schloss die jüngste Pflichtprüfung mit einer Note von 3,0 ab. Das bedeutet nichts anderes, als dass eine Sanierung geboten ist, da bei einer weiteren Verschlechterung die Brücke gesperrt werden müsste. Alle sechs Jahre findet eine solche Hauptprüfung statt, um den genauen Schadenszustand einer Brücke zu ermitteln. Die Brücke 6 wurde ohne Bewehrung als Bogenbrücke errichtet, was damals grundsätzlich gang und gäbe war. Heutzutage wird mit Stahlbeton gearbeitet. Warum? „Dieser bietet neben der Druckfestigkeit auch eine hohe Zugfestigkeit und ist deshalb die beste Wahl für Brücken, die große, dynamischen Lasen widerstehen müssen“, erklärt Bürgermeister Wehrle vor Ort. Die Dauerhaftigkeit werde damit zudem erhöht. Wie Car weiter ausführt, wurde zunächst das Bauwerk sandgestrahlt. So wurde mit 2000 bar Druck beschädigtes Material entfernt und der Gesteinskörper freigelegt. Dadurch war klar zu erkennen, wo noch intakter Beton vorhanden war oder weitere Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Bei der Sanierung fanden die Bauarbeiter unter anderem Ziegelsteine als Füllmaterial, die ebenfalls entfernt wurden. Eingesetzt wird nun Glasschaumschotter. Die Vorteile ergeben sich aus der Kombination von Dämmwirkung, Stabilität und geringer Eigenlast. Apropos Last. Die rund 50 Meter lange Verbindung soll zwar auch in Zukunft nur für den Rad- und Fußgängerverkehr freigegeben werden. Allerdings sollen Fahrzeuge, die für die Wartung eingesetzt werden, die Brücke passieren dürfen. Bislang war das Bauwerk auf 3,5 Tonnen beschränkt, künftig werden es 12 Tonnen sein. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro, wobei die Stadt mit Fördergelder in Höhe von mehr als 700.000 Euro rechnen darf. Die Eröffnung ist, wenn alles nach Plan läuft, für Ende Oktober geplant. Halten soll die Brücke dann die kommenden 50 Jahre, wie Car erklärt. Brücken, so unterstreicht Wehrle, benötigt wie jedes Bauwerk eine regelmäßige Instandhaltung, die kleinere Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen umfasst. Dass die Brücken in städtischem Besitz keineswegs stiefmütterlich behandelt werden, zeigt ein Blick auf die vielen Maßnahmen in der Vergangenheit. So wurde 2021 die Güterstraßenbrücke 2 neu gebaut, während die Brücke über den Mühlrain eine neue Unterkonstruktion erhielt. Ein Jahr später folgte der Abriss der Güterstraßenbrücke 1, die dann 2024 auch neu gebaut wurde. 2026 wurde die Brücke über die Kander auf Märkter Gemarkung saniert, ebenso die bereits erwähnte Brücke 6. In Sichtweite dieses Bauwerks befindet sich übrigens die Brücke 5 (Note: 3,2), die als nächste Baumaßnahme auf dem Plan steht. Auch sie wurde 1913 gebaut und ähnelt ihrem etwas kleineren Bruder, der Brücke 6. Die Sanierung ist je nach Haushaltslage 2027 oder 2028 geplant. „Je nach Zustandsnote können wir nach einer Brückenprüfung die anstehenden Sanierungsmaßnahmen priorisieren. Je länger wir mit den Maßnahmen warten, desto größer werden die Schäden und desto höher die Kosten. Aufgrund der finanziellen Lage und der damit verbundenen Sparzwängen ist es leider nicht immer möglich, Sanierungen wie geplant umzusetzen. Dennoch konnten wir mit Ausnahme der Brücke über den Mühlrain bislang fast jede Sperrung (ab Note 3,4) erfolgreich vermeiden“, sagt Car. Die beiden Brücken sind Teil des stark frequentierten Palmrain- ...

August 11, 2026

Kongresshotel Weingarten GmbH & Co. KG stellt Insolvenzantrag für KuKO in Weingarten; Externer Catering-Dienstleister ab 01.01.2027 Veranstaltungen gesichert

Kongresshotel Weingarten GmbH & Co. KG stellt Insolvenzantrag für KuKO in Weingarten; Externer Catering-Dienstleister ab 01.01.2027 Veranstaltungen gesichert Insolvenz ermöglicht Neuausrichtung des Caterings im KuKO Insolvenz ermöglicht Neuausrichtung des Caterings im KuKO Die Kongresshotel Weingarten GmbH & Co. KG, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Weingarten, hat einen Insolvenzantrag gestellt. Ab dem 01.01.2027 soll ein externes Unternehmen das Catering im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben (KuKO) in Weingarten übernehmen. Die Geschäftsführung der Kongresshotel Weingarten hat beim zuständigen Amtsgericht Ravensburg einen Insolvenzantrag gestellt. Das städtische Tochterunternehmen ist unter der Marke „ku:cook“ bekannt und erbringt bisher die gastronomischen Leistungen im KuKO, im Restaurant ku:cook, im DORMERO-Hotel Weingarten sowie bei Cateringevents außer Haus. Die Kongresshotel Weingarten GmbH & Co. KG hatte im Rahmen eines sogenannten Assets Deals zum 01.03.2022 die Tätigkeiten von der Konferenzhotel Weingarten GmbH & Co. KG übernommen. Bis zum 31.12.2024 hat die Gesellschaft neben den Leistungen im KuKO auch das Best Western Hotel Weingarten betrieben. Das Hotel wurde zum 01.01.2025 erfolgreich an die Hotelkette DORMERO verpachtet. ...

August 11, 2026

BAUVERBÄNDE.NRW fordern zusätzliche Investitionen in kommunale Straßeninfrastruktur Nordrhein-Westfalen; Land reduziert Landesmittel um 39,28 Mio €

BAUVERBÄNDE.NRW fordern zusätzliche Investitionen in kommunale Straßeninfrastruktur Nordrhein-Westfalen; Land reduziert Landesmittel um 39,28 Mio € Mehr Bundesgeld, weniger Landesmittel: Sondervermögen darf nicht zum Sparprogramm des Landes werden Meldungen Mehr Bundesgeld, weniger Landesmittel: Sondervermögen darf nicht zum Sparprogramm des Landes werden Mehr Geld für kommunale Straßen, aber weniger Landesmittel: Die BAUVERBÄNDE.NRW fordern echte zusätzliche Investitionen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein Jahresförderprogramm 2026 für die kommunale Straßeninfrastruktur veröffentlicht. Einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes stehen insgesamt 160,76 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 19,25 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir begrüßen, dass die Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur um annähernd 20 Millionen Euro anwächst. Unsere Straßen und Brücken haben diese Investitionen dringend nötig“, erklärt Dr. Bernd Baumann, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE NRW. Zusätzliche Mittel kommen ausschließlich vom Bund Der Aufwuchs beruht allerdings ausschließlich auf den zusätzlichen Bundesmitteln. Aus dem Sondervermögen fließen 58,53 Millionen Euro in das Programm. Gleichzeitig hat das Land kräftig eigene Mittel weggekürzt und seinen Fördertopf von 141,51 Millionen Euro auf 102,23 Millionen Euro schrumpfen lassen. Damit fällt der Landesanteil um 39,28 Millionen Euro geringer aus. „Hier zeigt sich leider genau das, wovor Wirtschaftsverbände, Kammern, Betriebe und Medien seit der Ankündigung des Sondervermögens warnen: Ein großer Investitionstopf, der unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen soll, hat sich zum Verschiebebahnhof zwischen Bund, Ländern und Kommunen entwickelt. Wenn die staatlichen Ebenen eigene Mittel zurückfahren und durch Gelder des Sondervermögens ersetzen, werden am Ende deutlich weniger zusätzliche Baumaßnahmen ermöglicht, als mit dem Sondervermögen eigentlich beabsichtigt war“, kritisiert Baumann. BAUVERBÄNDE.NRW kritisieren Verschiebung der Finanzierung Angesichts des erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ist der deutliche Rückgang des landesfinanzierten Programmvolumens nicht nachvollziehbar. Die Mittel des Sondervermögens müssten zusätzlich zu den bisherigen Investitionen eingesetzt werden, anstatt reguläre Haushaltsmittel teilweise zu ersetzen. „Schließlich ist das Sondervermögen kein Freibrief, um an anderer Stelle den Rotstift anzusetzen. Es wurde geschaffen, damit mehr geplant, ausgeschrieben und gebaut wird – nicht damit bestehende Haushaltsmittel ersetzt und lediglich neue Etiketten auf alte Finanzierungslücken geklebt werden. Bund, Land und Kommunen müssen ihre bisherigen Investitionen fortführen und die Mittel des Sondervermögens tatsächlich obendrauf legen. Nur dann wird aus dem milliardenschweren Versprechen ein spürbarer Fortschritt für unsere Infrastruktur“, so Baumann.

August 11, 2026