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Halstenbek Hauptausschuss diskutiert Krisenmanagement Halstenbek; Jodausgabe-Standorte vorgesehen Sitzung 2026/964 Datum: 15.06.2026 Öffentliche Bekanntmachung Zur Sitzung des Hauptausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 25.06.2026, 19:00 Uhr Raum, Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Gustavstraße 6, 25469 Halstenbek Die Öffentlichkeit ist zur Teilnahme herzlich eingeladen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolfgang Pipping Ausschussvorsitz Tagesordnung Öffentliche Sitzung: 1. Eröffnung der Sitzung Genehmigung der Tagesordnung Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Niederschrift vom 23.04.2026 Einwohnerfragestunde ...

Land Brandenburg beräumte das illegale Abfalllager in Stechau, Fichtwald, Landkreis Elbe-Elster; 18.000 Tonnen Abfälle beräumt Beräumung des illegalen Abfalllagers in der Gemeinde Fichtwald im Landkreis Elbe-Elster abgeschlossen Downloads: PM vom 16.06.2026: Beräumung des illegalen Abfalllagers in der Gemeinde Fichtwald im Landkreis Elbe-Elster abgeschlossen (91.3 KB) Beräumung des illegalen Abfalllagers in der Gemeinde Fichtwald im Landkreis Elbe-Elster abgeschlossen Übergabe des beräumten Geländes an das Amt Schlieben – 18.000 Tonnen Abfälle beräumt ...

Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beräumt illegales Abfalllager in Stechau, Gemeinde Fichtwald, Landkreis Elbe-Elster; 18.000 Tonnen Abfälle beräumt Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam Pressesprecher Kontakt: Gabriel Hesse Potsdam, 16. Juni 2026 Pressemitteilung Nummer: 124/2026 Telefon: 0331 866-7011 0331 866-7019 Mobil: 0174 6999572 E-Mail: pressestelle@mleuv.brandenburg.de Internet: https://mleuv.brandenburg.de Social Media Beräumung des illegalen Abfalllagers in der Gemeinde Fichtwald im Landkreis Elbe-Elster abgeschlossen Übergabe des beräumten Geländes an das Amt Schlieben – 18.000 Tonnen Abfälle beräumt Die Beräumung des illegalen Abfalllagers im Ortsteil Stechau der Gemeinde Fichtwald wurde nach zwei Jahren abgeschlossen. Mehr als 16 Jahre lagerten dort Abfälle der insolventen Recyc- lingfirma Reku GmbH. Am heutigen Dienstag wurde das beräumte Grundstück vom Branden- burger Umweltministerium an den Amtsdirektor des Amts Schlieben, Andreas Polz, übergeben. Nachdem das Amt Schlieben im März 2023 die betroffenen Grundstücke erworben hatte, begannen die Vorbereitungen für die Beräumung. Zentral waren dabei naturschutzrechtliche Maßnahmen: So wurden Ersatzquartiere für Vögel, Fledermäuse, Zauneidechsen und Ameisen geschaffen. Erst im An- schluss begann im Jahr 2024 die Beräumung des Lagers, die sich herausfordernd gestaltete: So konnten nur einige Abfallhaufwerke direkt beseitigt werden, andere mussten vor der Entsorgung zu- nächst aufwändig separiert werden. Insgesamt wurden dabei etwa 18.000 Tonnen Abfälle, die die insolvente Recyclingfirma Reku GmbH auf dem Anlagengrundstück hinterlassen hatte, beräumt. Im Mai dieses Jahres wurden die letzten Abfälle abtransportiert. Der engen Abstimmung und der guten Zusammenarbeit zwischen dem das Landesamt für Umwelt (LfU) und dem Amt Schlieben ist es zu verdanken, dass die umfangreiche und komplexe Beräumung in verhältnismäßig kurzer Zeit erfolgen konnte. Die insgesamt etwa 18.000 Tonnen Abfälle unterschiedlicher Abfallfraktionen wurden ordnungsgemäß entsorgt. Die dem Land entstandenen Kosten belaufen sich auf circa vier Millionen Euro. Hintergrund Das Abfalllager in Fichtwald Ortsteil Stechau gehörte zu den illegalen Abfalllagern, für die ein Verant- wortlicher nicht mehr existiert und für deren Beseitigung Mittel der öffentlichen Hand eingesetzt wer- den. Dabei ist Voraussetzung der Beräumung durch das Land mit Landesmitteln der vorherige Erwerb ...

Rat der Stadt Köln beschließt Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln; Rückholrecht des Rates verankert Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vom 02.06.2026 Seite 1 Öffentliche Bekanntmachung vom 16.06.2026 ZUSTÄNDIGKEITSORDNUNG DER STADT KÖLN vom 2. Juni 2026 Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 12.05.2026 auf Grund des § 37 Abs. 1 Satz 2 bis 4 i. V. m. § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV NRW 2023) in der bei Beschlussfassung geltenden Fassung folgende Neufassung der Zuständigkeitsordnung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Grundsätze § 2 Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen § 3 Zuständigkeiten bei Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Sondervermögen und bei Anstalten des öffentlichen Rechts § 4 Zuständigkeiten bei Controllingaufgaben § 5 Zuständigkeiten bei Bedarfsfeststellungen, Vergaben und Baumaßnahmen § 6 Rückholrecht des Rates II. Zuständigkeiten der Ausschüsse § 7 Hauptausschuss § 8 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales § 9 Ausschuss für Bauen und Wohnen § 10 Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden § 11 Finanzausschuss § 12 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern § 13 Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie § 14 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün § 15 Ausschuss Kunst und Kultur § 16 Liegenschaftsausschuss § 17 Mobilitätsausschuss § 18 Rechnungsprüfungsausschuss § 19 Ausschuss Schule und Weiterbildung § 20 Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren § 21 Sportausschuss § 22 Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit § 23 Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung III. Zuständigkeiten der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters § 24 Zuständigkeiten der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters gem. § 41 Abs. 2 GO § 25 Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 GO) ...

SachsenEnergie plant eine 50-MW Flusswasserwärmepumpe zur Dekarbonisierung der Fernwärme in Dresden; CO2-frei 16 Prozent der Dresdner Fernwärme. Wie die Elbe beim Heizen hilft: Schlüsselprojekt für die Dekarbonisierung der Fernwärme in Dresden - Wirtschaftsförderung Sachsen Wie die Elbe beim Heizen hilft: Schlüsselprojekt für die Dekarbonisierung der Fernwärme in Dresden Eine 50 Megawatt starke Flusswasserwärmepumpe soll voraussichtlich ab 2031 die Wärme des Elbwassers in Fernwärme umwandeln und kann damit rund 16 Prozent der in Dresden benötigten Fernwärme CO2-frei erzeugen. ...

Fylkesordføraren si tale til junitinget i Vestland; Stort låneopptak trugar budsjettbalansen Fylkesordføraren si tale til junitinget - Senterpartiet Publisert 16. juni 2026 Fylkesordføraren si tale til junitinget Fylkesordføraren si tale til junitinget Kongehuset har no offisielt besøkt alle kommunar i Nynorsk-fylket Vestland. Besøka er veldig samlande på menneska i lokalsamfunna, og gir Kongefamilien energi. På søndag var eg saman med over 300 menneske som fekk innvilga Norsk statsborgarskap i Håkonshallen, det var ei flott høgtid, Dei har søkt om og blitt innvilga norsk statsborgarskap, og utviklar no Noreg vidare saman med resten av oss, meir enn utan statsborgarskapen. ...

Gemeinde Meckenbeuren baut Schmutzwasserkanal in Schillerstraße; Behinderungen für Anlieger ab 15. Juni Kanalarbeiten in der Schillerstraße | Gemeinde Meckenbeuren In der Schillerstraße sorgen ab ab ca. 15. Juni Bauarbeiten für Behinderungen für die Anlieger in der Schillerstraße und im Goetheweg. Die Gemeinde Meckenbeuren hat in der Schillerstraße mehrere Baugrundstücke verkauft. Um diese an das örtliche Kanalnetz anzuschließen, muss im vorderen Teil der Schillerstraße ein Schmutzwasserkanal gebaut werden. Außerdem müssen die Grundstück Hausanschlüsse für Wasser, Kanal , Strom usw. erhalten. ...

Ausschuss für Gesundheit lädt Auskunftspersonen zur öffentlichen Anhörung GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 22. Juni 2026, 14:15 Uhr im Paul-Löbe-Haus 4 900 Liste der Auskunftspersonen Deutscher Bundestag Stand: 16. Juni 2026 Seite 1 von 4 Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Auf Vorschlag aller Fraktionen zur öffentlichen Anhörung eingeladen: • ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände • ADAC Luftrettung • Aktion Psychisch Kranke (APK) • Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) • AOK-Bundesverband • BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung • BKK Dachverband • Bitkom • Bund Deutscher Cannabis-Patienten (BDCan) • Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD) • Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP) • Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG SELBSTHILFE) • Bundesärztekammer (BÄK) • Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) • Bundesrechnungshof (BRH) • Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) • Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) • Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) • Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) • Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland (BED) • Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg • Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege (BHK) • Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) Liste der Auskunftspersonen Öffentliche Anhörung „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ am 22. Juni 2026, 14:15 Uhr, Paul-Löbe-Haus 4 900 Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Seite 2 von 4 ...

Grüne fragen Deutscher Bundestag nach Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz; Begriffsdefinitionen, Priorisierung von Finanzkriminalität klären Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz HLE) Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität („Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 6389 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Bedeutung von Begriffen wie „Finanzgerechtigkeit“ und wollen wissen, wie die Bundesregierung „bedeutsame Fälle der Finanzkriminalität“ definiert und anhand welcher Kriterien solche Fälle priorisiert werden sollen. ...

Mehr als 1000 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungen der Bundesregierung bei Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsschutz und Soziales; bundesweite Proteste angekündigt Leipzig sagt: “ES REICHT!” | Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Mehr als 1000 Menschen waren am Montag unter dem Motto „ES REICHT“ auf der Straße, um gegen die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung bei Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsschutz und Soziales zu protestieren. Aufgerufen hatten verschiedene Gewerkschaften, die Partei die Linke und das Bündnis „Leipzig steht zusammen“. Christian Keil (Gewerkschaftssekretär, ver.di) sagt dazu: „So tiefgreifende Angriffe auf Arbeitnehmerinnenrechte und den Sozialstaat haben wir seit der Agenda 2010, oder sogar seit Bestehen der Bundesrepublik, nicht mehr erlebt. Wir als Gewerkschaften und als Zivilgesellschaft werden dabei nicht länger zusehen und haben heute in einem breiten Bündnis gezeigt: Wir wehren uns dagegen, dass wir als arbeitende Bevölkerung derartige Einschnitte hinnehmen sollen, während Milliardärinnen und andere Überreiche überhaupt nicht angetastet werden.“ Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt Soziale Sicherungsleistungen abzubauen. Noch vor der Sommerpause soll im Koalitionsausschuss über einen Plan für die Kürzungen im Herbst beraten werden. Aus diesem Grund finden montags bundesweit Proteste unter dem Motto „Es reicht!“ statt. In Leipzig organisieren sich seit Ende Mai verschiedene Menschen und Gruppen gegen Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – darunter auch ver.di. Laura (Erzieherin in städtischer Kindertagesstätte, ver.di-Aktive) ergänzt: „Viele Menschen sind verunsichert und wütend über den politischen Kompass, der auf Bundesebene Einzug hält. Das ist verständlich und wir wollen über den Sozialratschlag einen Raum schaffen, wo die Menschen und ihre Gefühle Raum bekommen, sich selbstermächtigen können und merken, dass sie nicht alleine sind. Dem Kürzungswahn setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen.“ Die Demonstration am Montag hatte zunächst mit einer Kundgebung auf dem Naschmarkt begonnen und setzte sich als Demonstrationszug durch die Innenstadt und über den Ring am Bahnhof entlang Augustplatz und Wilhelm-Leuschner-Platz zum Volkshaus in die Südvorstadt. Hier klang der erste Sozialprotest mit einem gemütlichen Zusammensein und gemeinsamen Essen aus. Nächste Termine des Bündnisses: • Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Kürzungen in Berlin am 27.06. • 3. Leipziger Sozialratschlag am 11.07. im Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 30-32, Leipzig V.i.S.d.P.: Oliver Greie ver.di-Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen für den Inhalt: der jeweilige Fachbereich bzw. Bezirk Pressestelle: Karl-Liebknecht-Str. 30-32 04107 Leipzig Tel. 0341 52901 110 Fax 0341 52901 500 eMail: lbz.sat@verdi.de Internet: www.sat.verdi.de