Public Finance

Stadt Ulm ändert Gebührenordnung für städtische Tageseinrichtungen für Kinder in Ulm; Ende der Ermäßigung 2028, Höchstsatz steigt Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ulm 1 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ulm über die Erhebung von Benut- zungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder vom 29. April 2026 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbin- dung mit §§ 2 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) sowie des Kindertagesbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) hat der Gemein- derat der Stadt Ulm am 29. April 2026 folgende Satzung beschlossen: ...

Zuwendungsbescheid mit Anlagen PDF; Veröffentlichung 2026-04-28 2026_02_27_Zuwendungsbescheid mit Anlagen.pdf !"#$%#!# $% &’()*(+,-"-# ) .+%/+,-/0+ 1213 4 !- 5+)# %#( .#6 4 7%(# # (# ,-$-# 89# )- 49:# (/ .# 4-++-//;-"/ %#( <# ) =: ( #+,-,9 8-#-79;,%#! (/ >%#(/?!+))/ /7 ( @’!,9;-# ( A#-+!/-,,%#! B= (+/ C+ 1213 #B)-D .# 7%(# 7- E#B)+-## $% (# &’()(+,-"-# +#;=#(!-6 ( 9 E## %- $% FB=!%#! /-,,# )‘9-D – </-# 4 (// 49:# +,/ !"#$%#! $% (# <*!# 49:#D ...

Staatsbetrieb SIB – Bauleistungen 550 Mio € in Sachsen umgesetzt; Zwingerhof fertig saniert, Schlosskapelle rekonstruiert. Tätigkeitsbericht 2025 Tätigkeitsbericht 2025 | 03 Inhaltsverzeichnis Vorwort des Staatsministers der Finanzen……………………………………………………………………………………. 04 Vorwort der Geschäftsführung ……………………………………………………………………………………………………….. 06 Der Staatsbetrieb SIB…………………………………………………………………………………………………………………………. 08 Die Jahresergebnisse im Überblick ………………………………………………………………………………………………….. 10 Die Geschäftsentwicklung 2025………………………………………………………………………………………………………. 11 Planungs- und Baumanagement…………………………………………………………………………………………………….. 11 Ausgewählte Baumaßnahmen…………………………………………………………………………………………………………. 12 Immobilienmanagement und -steuerung……………………………………………………………………………………… 22 Zentrales Flächenmanagement ……………………………………………………………………………………………………….. 28 Zentralstellen……………………………………………………………………………………………………………………………………….. 34 Zentralstelle Zuwendungsbau …………………………………………………………………………………………………… 34 Zentralstelle Vergabe- und Vertragsmanagement…………………………………………………………………. 34 Shared Service Center ……………………………………………………………………………………………………………………….. 36 Die Standorte……………………………………………………………………………………………………………………………………….. 38 Niederlassung Bautzen……………………………………………………………………………………………………………………… 38 Niederlassung Chemnitz……………………………………………………………………………………………………………………. 40 Niederlassung Dresden I ………………………………………………………………………………………………………………….. 42 Niederlassung Dresden II ………………………………………………………………………………………………………………….. 44 Niederlassung Leipzig I …………………………………………………………………………………………………………………….. 46 Niederlassung Leipzig II ……………………………………………………………………………………………………………………. 48 Niederlassung Zwickau ……………………………………………………………………………………………………………………… 50 Organisation und Aufsicht………………………………………………………………………………………………………………… 52 schaftlich herausfordernden Zeiten stabil und handlungsfähig zu halten. So stand am Ende eines herausfordernden Jahres dennoch eine beachtliche Bilanz: Bau­ leistungen im Umfang von 550 Millionen € wurden umgesetzt, weitere 368,5 Millionen € flossen in die Bewirtschaftung der Liegen­ schaften. Die Vielfalt allein bei den Großprojekten zeigt die Herausforderungen, vor denen die Mit­ arbeiterinnen und Mitarbeiter des SIB jeden Tag stehen. Da denke ich an die Richtfeste für das neue Amtsgericht in Zwickau und dem hochinnovativen Wissenschaftsgebäude des »Global Hub« in Leipzig oder die Bauüber­ gaben der fertig sanierten Gebäude für das Kutschen­museum im Schloss Augustusburg oder den Beyer-Bau der TU Dresden für die Bau­inge­nieur- und Geowissenschaften. Zum Jahresende folgten mit den Übergaben des fertig sanierten Zwingerhofes und der rekon­ struierten Schlosskapelle im Dresdner Residenz­ schloss noch zwei ganz besondere Höhepunkte mit großer öffentlicher Wirkung. Diese Beispiele haben nicht nur mich sehr beeindruckt. Sie zeigen, dass staatliches Bauen immer auch einem besonderen Interesse der Öffentlichkeit unterliegt. Staatliches Handeln wird hierbei sichtbar und trägt zur erfolg­ reichen und nachhaltigen Entwicklung des Freistaates bei. Ein weiterer Aspekt der Arbeit des SIB im Jahr 2025 ist herauszuheben: die konsequente Weiterentwicklung des Immobilienportfolios des Freistaates hin zu einer modernen, verläss­ lichen Infrastruktur, die den Bedürfnissen von Verwaltung, Bildung, Wissenschaft, Kultur und denen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Der Fokus auf energetische Sanierung bzw. Umrüstung, Digitalisierung von Prozessen und ein effektives Facility Management hat ...

Finanzausschuss der Stadt Sangerhausen genehmigt außerplanmäßige Auszahlung 99.992,26 € für mobiles Wasserschutzsystem in Sangerhausen; Haushaltsauswirkung spürbar Einladung Kopierverteiler Stadt Sangerhausen Stadtrat Sangerhausen, 30.04.2026 der Stadt Sangerhausen Öffentliche Bekanntmachung Die 14. Finanzausschusssitzung findet am Dienstag, dem 12.05.2026, um 17:00 Uhr, Neues Rathaus, Beratungsraum “Goldener Saal”, Markt 7 A, 06526 Sangerhausen statt. Tagesordnung: öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Beschlussfähigkeit Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung ...

Gemeindevertretung Halstenbek Sitzung am 27.04.2026 19:00-21:13 Sitzungsraum Bahnhofstraße 22; Wichtige Beschlüsse zu Halstenbek erwartet, Finanzfragen im Fokus ALLRIS ® net Sitzungsdienst Bürgerinfo Home Gemeindevertretung Ausschüsse Beiräte Aufsichtsräte Arbeitsgruppen Fraktionen Sitzungen Kalender Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmer Hilfe Legende Bürgerinformationssystem Sitzungskalender Sitzungen im Zeitraum 01.04.2026 - 30.04.2026 « 2024 2025 2026 2027 2028 » Zeitraum: - < Jan Feb Mar Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez > Datum Uhrzeit Sitzung Raum April 2026 Fr 03.04.2026 Karfreitag So 05.04.2026 Ostersonntag Mo 06.04.2026 Ostermontag So 12.04.2026 19:00 - 22:00 Sitzung des Bündnis 90 ...

Stadt Sangerhausen Ratssitzung 21.05.2026 16:00 Uhr Neues Rathaus Beratungsraum Goldener Saal Markt 7 A 06526 Sangerhausen; Außerplanmäßige Auszahlung von 99.992,26 € genehmigt. Einladung Kopierverteiler Stadt Sangerhausen Sangerhausen, 30.04.2026 Öffentliche Bekanntmachung Die 17. Ratssitzung findet am Donnerstag, dem 21.05.2026, um 16:00 Uhr, Neues Rathaus, Beratungsraum “Goldener Saal”, Markt 7 A, 06526 Sangerhausen statt. Die EINWOHNERFRAGESTUNDE wird in der Zeit zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr durchgeführt. Tagesordnung: öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Beschlussfähigkeit ...

Stadtrat der Stadt Sangerhausen genehmigt außerplanmäßige Auszahlung von 99.992,26 € für mobiles Wasserschutzsystem in Sangerhausen; Auszahlung beläuft sich auf knapp 100.000 € 1 Stadtrat der Stadt Sangerhausen Sangerhausen, 30.04.2026 Hauptausschuss - An die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Sangerhausen, die sachkundigen Einwohner und die Ortsbürgermeister Sehr geehrte Damen und Herren, in der 32. Hauptausschusssitzung am 29.04.2026 wurden die Beschlussvorlagen für die 17. Ratssitzung am 21.05.2026 in folgende Ausschüsse und Ortschaftsräte verwiesen. öffentliche Beschlussvorlagen ...

Landrat Uwe Melzer übergibt neue Pleißebrücke in Kotteritz; Feuerwehr, Rettungswagen, Busse und Lastkraftwagen uneingeschränkt passierbar Neue Pleißebrücke in Kotteritz für den Verkehr freigegeben - Landratsamt Altenburger Land Neue Pleißebrücke in Kotteritz für den Verkehr freigegeben Landrat Uwe Melzer hat heute gemeinsam mit Fachbereichsleiter für Bildung und Infrastruktur, Bernd Wenzlau, Mitarbeitern aus dem Fachdienst Straßenbau und Straßenverwaltung sowie Vertretern der bauausführenden Firma die neue Brücke über die Pleiße in Kotteritz ihrer Bestimmung übergeben. Rund anderthalb Jahre war die Querung über die Pleiße gesperrt. Asbestfunde im Bauwerk hatten für Bauverzögerungen gesorgt. ...

RheinEnergie AG Energieerzeugungsbericht 2022 bis 2024 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün; öffentliche Entscheidung TOP 7.8 SessionNet | RheinEnergie AG: Energieerzeugungsbericht 2022 bis 2024 Startseite Kalender Gremien Gremienmitglieder Rat Bezirksvertretungen Fachausschüsse und weitere Gremien Fraktionen und Gruppen Aktuelle Vorgänge Aktuelle Dokumente Aktuelle Vorlagen Recherche Nach Betreff Nach weiteren Filtern Nach Dokumentenart Weitere Informationen Infos & Anleitungen Datenschutz Impressum Toggle navigation Rechercheauswahl RSS-Feed RheinEnergie AG: Energieerzeugungsbericht 2022 bis 2024 Informationen Beratungen 30.04.2026 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün TOP 7.8 öffentlich - Entscheidung 2 Dok. Zur Sitzung … EI Einladung TO Tagesordnung 11.05.2026 Finanzausschuss TOP 2.10 öffentlich - Kenntnisnahme (Mitteilung) 1 Dok. Zur Sitzung … EI Einladung

Hubert Aiwanger erklärt Reform des Heizungsgesetzes in München; Kosten steigen und Vermieter investieren weniger Aiwanger: “Das neue Heizungsgesetz macht Heizen teurer und Wohnraum knapper. Es wird für Vermieter unattraktiver, in Wohnraum zu investieren.” Aiwanger: “Das neue Heizungsgesetz macht Heizen teurer und Wohnraum knapper. Es wird für Vermieter unattraktiver, in Wohnraum zu investieren.” MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt zur Reform des “Heizungsgesetzes” durch die Bundesregierung: “Das neue Heizungsgesetz macht Heizen teurer und Wohnraum knapper und teurer. Es wird für Vermieter unattraktiver, in Wohnraum zu investieren, weil der Hausbesitzer sowohl an den Kosten für CO2 als auch für die Bioquote beteiligt wird, was im Kern eigentumsfeindlich ist. Das ist eine Parallele zur 1000-Euro-„Entlastungsprämie“, eigentlich Belastungsprämie. Der Zwang geht Richtung Wärmepumpe, die aber nicht überall möglich oder sinnvoll ist. Es bleibt also so oder so beim Abkassieren mit ideologischer Begründung und nebenbei bei einer „Watschn“ für die Hausbesitzer.” ...