Public Finance

Ulrike Scharf Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern; 461 Millionen Euro Fördermittel Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ Familienland Bayern: 1,8 Millionen Euro gehen an die Landeshauptstadt München 2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. 1,8 Millionen Euro gehen nach München. ...

Mathieu Cahn streitet in Straßburg um Erneuerung des Eingangsbogens zum Weihnachtsmarkt; Kosten von 140.000 Euro Streit um neuen Eingangsbogen zum Straßburger Weihnachtmarkt - RADIO RST Straßburg (dpa) - Mitten im Hochsommer ist in der Elsassmetropole Straßburg ein Streit um die Erneuerung des festlich geschmückten Eingangsbogens zum Weihnachtsmarkt entbrannt - vor allem wegen der veranschlagten Kosten von 140.000 Euro. «Die derzeitige Installation ist in die Jahre gekommen, und Reparaturen werden immer häufiger. Es ist Zeit, sie zu erneuern», sagte der erste stellvertretende Bürgermeister, Mathieu Cahn, der örtlichen Zeitung «Les Dernières Nouvelles d’Alsace». ...

SVP Kanton Zürich reicht parlamentarische Anfrage zu gebundenen Ausgaben im Kanton Zürich ein; Offenlegung der Größenordnung gebundener Ausgaben gefordert SVP Kanton Zürich - «Gebunden» darf kein Freipass für höhere Staatsausgaben sein «Gebunden» darf kein Freipass für höhere Staatsausgaben sein Die Staatsausgaben des Kantons Zürich steigen weiter. Mit Blick auf das Budget 2027 und das anhaltende Wachstum des kantonalen Haushalts stellt sich deshalb zunehmend die Frage, wo der Kanton noch über finanzpolitischen Handlungsspielraum verfügt. Gleichzeitig wird ein grosser Teil der Ausgaben als «gebunden» bezeichnet und damit der politischen Diskussion weitgehend entzogen. Doch eine gesetzliche Verpflichtung sagt noch nichts darüber aus, wie teuer eine staatliche Aufgabe erfüllt werden muss. ...

DGB Niedersachsen Gewaltschutz von Frauen in Niedersachsen; Tarifliche Bezahlung erstmals in Landesförderung. DGB Niedersachsen: Gewaltschutz von Frauen muss ganz oben auf die politische Agenda | DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt DGB Niedersachsen: Gewaltschutz von Frauen muss ganz oben auf die politische Agenda Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen begrüßt, dass das Land Niedersachsen handelt und das Gewalthilfegesetz zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Niedersachsen umsetzt. Hierfür liegt nun ein Gesetzentwurf vor. ...

Federal Government reopens 2.90% five-year Federal notes series 194 by auction in Frankfurt am Main, Germany; €6 billion increase in issue size Auction announcement – Reopening of five-year Federal notes (Bundesobligationen – “Bobls”) series 194 by auction Deutsche Bundesbank, Communications Department Wilhelm-Epstein-Strasse 14, 60431 Frankfurt am Main, Germany presse@bundesbank.de, www.bundesbank.de Reproduction permitted only if source is stated. Press release Frankfurt am Main 5 August 2026 Page 1 of 1 Auction announcement Reopening of five-year Federal notes (Bundesobligationen – “Bobls”) series 194 by auction ...

Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Anstieg der Sozialleistungen 2025 auf 100 EUR je Einwohner Halle (Saale); 16,7% Anstieg gegenüber 2024 Pressemitteilung vom 05.08.2026, Anstieg der Sozialleistungen 2025 auf 100 EUR je Einwohnerin bzw. Einwohner Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht. Nr. 204/2026 Halle (Saale), 5. August 2026 Anstieg der Sozialleistungen 2025 auf 100 EUR je Einwohnerin bzw. Einwohner • Gesamtnettoausgaben nach SGB XII in Sachsen-Anhalt bei 213 Mio. EUR • Pro-Kopf-Ausgaben für Sozialhilfeleistungen je Einwohnerin bzw. Einwohner bei 100 EUR • Hilfe zur Pflege mit 133 Mio. EUR Hauptkostenfaktor • 23,7 % der Gesamtnettoausgaben flossen in Hilfe zum Lebensunterhalt Halle (Saale) – Die Gesamtnettoausgaben für Sozialleistungen nach dem SGB XII betrugen 2025 in Sachsen-Anhalt 213 Mio. EUR. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, entsprach das einem Anstieg um 30 Mio. EUR (+16,7 %) gegenüber 2024. Rein rechnerisch wurden somit 100 EUR pro Kopf für Sozialhilfe ausgegeben. Ausgaben für Hilfe zur Pflege im Vergleich zu 2024 um 22,5 % gestiegen Die Hilfe zur Pflege war dabei der größte Kostenfaktor. Sie lag anteilmäßig im zurückliegenden Jahr bei 62,3 %. Das entsprach einem Gesamtnettobetrag von 133 Mio. EUR (gegenüber 2024: +22,5 %; +24 Mio. EUR). Schwerpunkt bildeten die Ausgaben für die Pflege in Einrichtungen (107 Mio. EUR). Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt knapp 1/4 der Gesamtausgaben Eine tendenziell ähnliche Entwicklung zeigte sich bei den Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII. Diese betrugen 2025 knapp 51 Mio. EUR. Das waren 23,7 % der Gesamtausgaben und gleichzeitig netto ein Anstieg um 6,8 % (+4 Mio. EUR) zum Vorjahr. Diese Leistungen erhalten nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige zur Deckung der Bedarfe des täglichen Lebens und der sozialen Teilnahme. Über 25 Mio. EUR zahlten die öffentlichen Träger 2025 für Krankenbehandlungen und weitere Hilfen zur Gesundheit. Hierzu zählen auch vorbeugende Gesundheitshilfen, Hilfen zur Familienplanung und die Übernahme der Versicherungsbeiträge. 2025 wurden rund 4 Mio. EUR für Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und anderer Hilfen in besonderen Lebenslagen, wie die Zahlung von Blindenhilfe, Hilfen zur Weiterführung des Haushaltes oder die Übernahme von Bestattungskosten gewährt. ...

Gemeinderat Sennwald stellt endgültige Abstimmungsergebnisse fest über Kredit DMZH-Neubau, Salez und LSR Feststellung definitive Abstimmungsergebnisse vom 14.06.2026 Feststellung definitive Abstimmungsergebnisse vom 14.06.2026 Feststellung definitive Abstimmungsergebnisse - Kreditabstimmung über den Neubau der Doppelmehrzweckhalle (DMZH) Salez - Lärmschutzreglement (LSR) Bei Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde stellt der Rat gemäss Art. 111 Abs. 2 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3, abgekürzt WAG) nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder rechtskräftiger Erledigung von Beschwerden das endgültige Ergebnis fest. Die Feststellung wird im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. Am 14. Juni 2026 fand die Abstimmung über den Kredit für den Neubau der Doppelmehrzweckhalle (DMZH), Salez sowie über das Lärmschutzreglement (LSR) statt. Ausgangs der Urnenabstimmung vom 14. Juni 2026 und dem unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist stellt der Gemeinderat Sennwald mit Beschluss vom 3. August 2026 fest, dass das Abstimmungsergebnis über den Kredit für den Neubau der Doppelmehrzweckhalle (DMZH), Salez sowie über das Lärmschutzreglement (LSR) endgültig ist.

Dr. Alexander Vogt lädt zur öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses im Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale); Zusammenlegung von Ausschüssen Einladung Kopierverteiler 1 - An die Damen und Herren Stadträte An die Damen und Herren Beigeordneten An Herrn Bürgermeister Geier Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 19.08.2026, um 16:00 Uhr, im Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), ...

Oberbürgermeister der Stadt in Sachsen-Anhalt entscheidet abschließend über Aufwendungen und Verträge; Neue Höchstgrenzen OB-Entscheidungen bis 250.000 EUR kein offizielles Satzungsdokument Anlage 2 Synopse 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung aktuelle Fassung § 6 neue Fassung § 6 § 6 Zuständigkeiten des Oberbürgermisters und der beschließenden Ausschüsse (1) Der Oberbürgermeister entscheidet abschließend über: die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen bis einschließlich 100.000,- EUR Mehrausgabe je Einzelansatz, Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 7 KVG LSA, deren Vermögenswert 100.000,- EUR nicht übersteigt, Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 10 KVG LSA, deren Vermögenswert 50.000,- EUR nicht übersteigt, den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und den Abschluss oder die Ablehnung von Vergleichen im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 16 KVG LSA, deren Vermögenswert 50.000 EUR nicht übersteigt, den Abschluss befristeter Miet-, Pacht- oder sonstiger Nutzungsverträge, deren Entgelt ohne Nebenkosten für die Gesamtlaufzeit 250.000,- EUR nicht übersteigt, die Vergabe von Bauleistungen bis einschließlich 200.000,- EUR, die Vergabe von Konzessionen mit einem Vertragswert bis einschließlich 200.000,- EUR, die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie Architekten- und Ingenieurleistungen bis einschließlich 100.000,- EUR, die Vergabe von sonstigen freiberuflichen Leistungen (wie z. B. Beraterverträge u. ä.) bis einschließlich 30.000,- EUR und Nachträge der vorgenannten Vergaben jeweils in gleicher Höhe, die Ausführung von Bauvorhaben – Hoch-, Tief- und Gartenbau – bei Gesamtkosten von bis zu einschließlich 150.000,- EUR (Baubeschluss), die Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich des städtischen Anteils bis 150.000,- EUR, die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Stadt bis zu einem Vermögenswert von 1.000,- EUR, § 6 Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters und der beschließenden Ausschüsse ...

DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. fordert Stärkung der Städtebauförderung auf 1,5 Mrd. Euro gegenüber Bundestag und Bundesregierung; Investitionsrückstand ca. 215,7 Mrd. Euro. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027582 04.08.2026 13:06:22 Seite 1 von 3 R002269/RV0027582 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 04.08.2026 um 13:06 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026: Stärkung Städtebauförderung und KfW 432 Aktuell seit 04.08.2026 13:06:22 Angegeben von: am 04.08.2026 ...