Public Finance

aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. fordert Kapitalübertragung auf bAV-Riester gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Höchstalter 25 soll hochgesetzt werden. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027535 31.07.2026 18:09:23 Seite 1 von 2 R001407/RV0027535 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 31.07.2026 um 18:09 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Feststellung, dass die Kapitalübertragung auf “bAV-Riester” wegen derer geborenen Zertifizierung möglich ist. Bitte um Ermöglichung auch für bAV. Aktuell seit 31.07.2026 18:09:23 Angegeben von: am 31.07.2026 ...

KV Nordrhein und Krankenkassen im Rheinland vereinbaren Mittel für ambulante Versorgung 2026; MGV steigt um 90,4 Mio Euro Finanzierungsverhandlungen beendet: Einigung auf Mittel für ambulante Versorgung 2026 | KV Nordrhein Praxisinformation Letzte Änderung: 27.07.2026 12:55 Uhr Finanzierungsverhandlungen beendet: Einigung auf Mittel für ambulante Versorgung 2026 Die Finanzmittel für die ambulante Versorgung und die Vergütung der Vertragsärztinnen und -ärzte sowie der Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten in Nordrhein steigen im laufenden Jahr um insgesamt rund 142,5 Millionen Euro. ...

Rat der Stadt Köln beschließt 3. Teilbereich der Prälat-Ludwig-Wolker Bezirkssportanlage in Köln-Ehrenfeld; Kosten ca. 1.544.549,51 € brutto, SKS-Fördermittel beantragt Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle IV/52/521 Vorlage-Nummer 1340/2026 Freigabedatum 31.07.2026 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch den Rat. Betreff Baubeschluss für den 3. Teilbereich (Rollsportanlage) der Prälat-Ludwig-Wolker Bezirkssportanlage in Köln-Ehrenfeld Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) per DE 2058/2026 Rat 02.09.2026 ...

Bundesrat Albert Rösti 1.-August-Rede Fehraltdorf, Val Müstair, St. Moritz, Sigriswil, Uetendorf, Schweiz; Ölpreis-Schwankungen erhöhen Rezessionsrisiko weltweit deutlich Bewährte Werte, erprobte Rezepte Rede Veröffentlicht am 31. Juli 2026 Fehraltdorf, Val Müstair, St. Moritz, Sigriswil und Uetendorf, 31.07.2026 — 1.-August-Rede von Bundesrat Albert Rösti (Es gilt das gesprochene Wort.) Es gibt kaum etwas Schöneres, als an einem Tag wie heute durch das Land zu reisen und verschiedene Orte in der Schweiz zu besuchen: ...

Albert Rösti 1.-August-Rede Fehraltdorf, Val Müstair, St. Moritz, Sigriswil und Uetendorf; Globale Unsicherheit, Rezession droht Bewährte Werte, erprobte Rezepte Rede Veröffentlicht am 31. Juli 2026 Fehraltdorf, Val Müstair, St. Moritz, Sigriswil und Uetendorf, 31.07.2026 — 1.-August-Rede von Bundesrat Albert Rösti (Es gilt das gesprochene Wort.) Es gibt kaum etwas Schöneres, als an einem Tag wie heute durch das Land zu reisen und verschiedene Orte in der Schweiz zu besuchen: Unsere gepflegten Dörfer, unsere eindrückliche Landschaft, aufgestellte Leute, die in fröhlicher Stimmung zusammenkommen, um den Geburtstag unseres Landes zu feiern. All das lässt uns spüren, wie privilegiert wir sind, ein so grossartiges Land zu haben. ...

Albert Rösti 1.-August-Rede in der Schweiz; höchster Vermögensdurchschnitt weltweit Bewährte Werte, erprobte Rezepte Rede Veröffentlicht am 31. Juli 2026 Fehraltdorf, Val Müstair, St. Moritz, Sigriswil und Uetendorf, 31.07.2026 — 1.-August-Rede von Bundesrat Albert Rösti (Es gilt das gesprochene Wort.) Es gibt kaum etwas Schöneres, als an einem Tag wie heute durch das Land zu reisen und verschiedene Orte in der Schweiz zu besuchen: Unsere gepflegten Dörfer, unsere eindrückliche Landschaft, aufgestellte Leute, die in fröhlicher Stimmung zusammenkommen, um den Geburtstag unseres Landes zu feiern. All das lässt uns spüren, wie privilegiert wir sind, ein so grossartiges Land zu haben. ...

Freistaat Sachsen FAQ zum Verwaltungsvollzug der Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung; große Abwasserinvestitionen geplant 1 FAQ zum Verwaltungsvollzug der Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung des Freistaates Sachsen 2 Inhaltsverzeichnis 1 § 1 Zuweisungsvoraussetzungen ………………………………………………………………………………………. 3 2 § 2 Förderzeitraum …………………………………………………………………………………………………………. 8 3 § 3 Zuweisungshöhe ……………………………………………………………………………………………………….. 9 4 § 4 Kommunalinvestitionsbudget ……………………………………………………………………………………. 10 4.1 Höhe und Zweck der Kommunalinvestitionsbudgets …………………………………………………. 10 4.2 Kombination der Kommunalinvestitionsbudgets mit anderen Fördermitteln ……………….. 10 4.3 Vorhabenlisten und Antragstellung …………………………………………………………………………. 11 4.4 Bewilligungszeitraum und Vierjahreszeiträume ………………………………………………………… 13 4.5 Eigenanteil und Zuweisungshöhe ……………………………………………………………………………. 16 4.6 Zuständigkeiten, Bewilligungsverfahren …………………………………………………………………… 17 5 § 5 Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus einschließlich Ingenieurbauwerk ……………….. 18 6 § 6 Maßnahmen des kommunalen Schulhausbaus ……………………………………………………………. 23 7 Maßnahmen des kommunalen Krankenhausbaus …………………………………………………………….. 25 8 § 7 Auszahlungs- und Abrechnungsverfahren …………………………………………………………………… 27 9 § 8 Berichtspflichten ……………………………………………………………………………………………………… 28 10 § 9 Mitwirkungspflichten ……………………………………………………………………………………………….. 28 11 § 10 Verwendungsnachweis und Verwendungsnachweisprüfung ……………………………………….. 29 12 § 11 Rückforderung und Verzinsung ……………………………………………………………………………….. 30 13 Haushaltrechtliche Fragestellungen ………………………………………………………………………………… 31 14 Vergaberechtliche Fragestellungen …………………………………………………………………………………. 31 ...

Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen zur Förderung regionaler Kooperationen im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft 2021-2027; Ermessensbasierte Vergabe, kein Rechtsanspruch Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Regionalen Kooperationen Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Regionalen Kooperationen Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport vom 27. Juli 2026 – IV 638 15990/2026 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus und dem Finanzministerium wird folgende Richtlinie erlassen: Präambel Die Landesregierung Schleswig-Holstein setzt bei ihren wirtschaftspolitischen Fördermaßnahmen auf Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung, um die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins weiter voranzubringen. Flankiert wird dies durch die Förderung einer leistungsfähigen und modernen Infrastruktur als Grundvoraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Die Förderung der Unterstützung von Entwicklungsprozessen von Regionen und regionalen Kooperationen wird im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft 2021­ 2027 (LPW 2021) durchgeführt. ...

Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Berlin; EU-Recht einhalten, Selbstständige entlasten Wortprotokoll 29. Sitzung (öffentliche Anhörung) Protokoll-Nr. 21/29 21. Wahlperiode Finanzausschuss Wahlperiode Seite 1 von 26 Wortprotokoll der 29. Sitzung Finanzausschuss Berlin, den 13. April 2026, 14:00 Uhr Paul-Löbe-Haus, E 400 Vorsitz: Christian Görke, MdB Öffentliche Anhörung a) Einziger Tagesordnungspunkt Seite 5 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weite­ rer steuerrechtlicher Vorschriften BT-Drucksache 21/4550 ...

Städte in Deutschland fordern Milliarden für Hitzeschutz; Finanzlücke rund 32 Milliarden Euro pro Jahr Hitzeschutz: “Es liegt nicht am Wollen, es liegt an den Mitteln” | Staedtetag.de “Es liegt nicht am Wollen, es liegt an den Mitteln” ARD Morgenmagazin : Sie fordern Millionen für mehr Hitzeschutz in den Städten. Wenn Sie dieses Geld hätten, was würden Sie damit tun? Christian Schuchardt : Wir würden das Thema blau-grüne Infrastruktur stärker angehen können. Das heißt, da geht es um das Schaffen von Grün in der Stadt, Bäume, aber auch natürlich mehr Wasser in die Städte zu kriegen – Stichwort Schwammstadt – sodass die Städte dann auch resilienter sind gegenüber solchen Hitzeereignissen oder auch Trockenphasen. ...