Public Finance

City of Zurich and Regensdorf dispute over residual care costs financing in Zurich, Switzerland; Cantons responsible, residence municipality designated. Walder Wyss Rechtsanwälte | Decision 9C_304/2025 of 25 March 2026 2025 of 25 March 2026 A minor (A.), resident in Regensdorf, was hospitalised due to severe epilepsy in early 2020 and subsequently transferred to a city-run care centre in Zurich. From September 2020 to June 2023, the municipality of Regensdorf financed the residual care costs; from July 2023 onwards, however, it covered only a small portion, giving rise to a dispute with the City of Zurich regarding responsibility for the outstanding costs. Following unsuccessful negotiations, the City of Zurich formally requested Regensdorf to issue an appealable ruling on the matter. Regensdorf refused, citing a lack of competence. The City of Zurich appealed, seeking to have this refusal set aside and to obtain an order requiring Regensdorf to pay the outstanding care costs. The Zurich Social Insurance Court upheld the City’s appeal, annulled Regensdorf’s decision, and remitted the case for further consideration. Regensdorf lodged an appeal to the Federal Supreme Court, challenging both the competence of the lower court and the order to issue a ruling. ...

Hessen Caritas kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) für ambulante Pflege in Wiesbaden; Unterdeckung droht Pflegeleistungen eingeschränkt und Personalabbau wahrscheinlich Hessen Caritas: Politischer Irrweg für die ambulante Pflege Pressemitteilung Politischer Irrweg für die ambulante Pflege Wiesbaden, 30.04.2026 - Aus Sicht der Hessen Caritas ist das am 29. April 2026 vom Bundeskabinett beratene GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV‑BStabG) mit Blick auf die ambulante pflegerische Versorgung ein politischer Irrweg. Erschienen am: 30.04.2026 Herausgeber: Hessen Caritas Luisenstr. 26 65185 Wiesbaden www.hessen-caritas.de ...

Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Zentrale Referent/in Immobiliensteuerung Dresden; Bewerbungsfrist 17.05.2026 Stellenausschreibung © Albrecht Voss Wir suchen Sie als Referent/in Immobiliensteuerung (m/w/d) unbefristet in Vollzeit im Referat Immobiliensteuerung im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Zentrale Über uns Der Staatsbetrieb SIB, bestehend aus der Zentrale in Dresden, sieben Niederlassungen in ganz Sachsen und dem Geschäftsbereich Zentrales Flächenmanagement, gewährleistet ein professionelles, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtetes Liegenschafts- und Baumanagement für den Freistaat Sachsen. Interessante Aufgaben Der Bereich der Immobiliensteuerung ist u.a. zuständig für die Grundsatzarbeit und fachliche Koor- dination der Prozesse Anmietungen, Vermietungen und Überlassungen mit einem vielschichtigen Aufgabenspektrum. Zum Zuständigkeitsbereich gehören darüber hinaus die Grundsätze für Kantinen und Dienstwohnungen sowie die Haushaltsaufstellung und der Haushaltsvollzug für die jeweiligen Bereiche. ...

Stadtteilbeirat Sandheide öffentliche Sitzung, Cube am Sandheider Markt, Brechtstraße 8, 40699 Erkrath; Bürger sprechen mit Bürgermeister Schultz am 15.05.2026. Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...

BBSR lädt zu digitaler Informationsveranstaltung online zum Projektaufruf 2026 für Schwimmbäder am 6. und 7. Mai, 10:00–11:30 Uhr; 250 Millionen Euro bereit. BBSR - Veranstaltungen - Digitale Informationsveranstaltung zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Projektaufruf 2026: Schwimmbäder Anfang 07.05.2026 , Ende 07.05.2026 Digitale Informationsveranstaltung zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Projektaufruf 2026: Schwimmbäder Das BBSR lädt am 6. Mai 2026 und 7. Mai jeweils von 10:00 bis 11:30 Uhr zu einer digitalen Informationsveranstaltung zum aktuellen Projektaufruf 2026 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ ein. ...

Bundesregierung beschließt Spargesetz in Deutschland; 2,7 Mrd Euro weniger für ambulante Versorgung KBV - KBV-Vorstand: Weniger Termine und Leistungen für Patienten – Bundesregierung beschließt Spargesetz KBV-Vorstand: Weniger Termine und Leistungen für Patienten – Bundesregierung beschließt Spargesetz Das von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Sparpaket wird zu weniger Terminen und Leistungen für die Patienten führen: „Werden die Mittel für die ambulante Versorgung gekürzt, müssen die Praxen ihr Angebot entsprechend anpassen“, warnte der Vorstand der KBV. Das sei die logische Konsequenz. ...

Deutscher Journalisten-Verband fordert konstruktive Tarifverhandlungen bei WDR und NDR in Nordrhein-Westfalen; Fortschritte in Verhandlungen fehlen Konstruktive Verhandlungen gefordert Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den WDR und den NDR zu konstruktiven Tarifverhandlungen auf. Anlass sind die heutigen Warnstreiks bei den beiden Sendern, zu denen der DJV-NRW und der DJV Nord aufgerufen haben. Die laufenden Tarifverhandlungen haben bisher zu keinen Fortschritten für die Beschäftigten bei den beiden ARD-Anstalten geführt. Die WDR-Geschäftsführung erneuerte in der vierten Verhandlungsrunde am gestrigen Mittwoch ihr „Angebot“ einer Nullrunde in diesem Jahr und wahrscheinlich je ein Prozent mehr für 2027 und 2028, nur im Falle einer Beitragserhöhung von je zwei Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 35 Monate betragen. Dagegen steht die DJV-Forderung nach sieben Prozent Einkommensverbesserungen für Feste und Freie bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Ähnlich ist die Situation beim NDR. Auch hier soll eine noch nicht bezifferte Tariferhöhung an die Entwicklung des Rundfunkbeitrags gekoppelt werden. Und auch hier soll der Tarifvertrag 35 Monate gelten. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster wirft den beiden Sendern „tarifpolitische Erpressungsversuche“ vor: „Es kann nicht sein, dass die Journalistinnen und Journalisten bei WDR und NDR bei fast drei Prozent Inflationsrate geduldig abwarten sollen, bis der Rundfunkbeitrag steigt.“ Hier sei mehr Flexibilität der Arbeitgeber gefordert. ...

Landkreis Leer und kreisangehörige Kommunen in Niedersachsen fordern vom Land dringend Unterstützung; Defizit über 90 Mio Euro 2026 Kommunen in Not: Hilferuf an Ministerpräsident Kommunen in Not: Hilferuf an Ministerpräsident Finanzielle Lage im Landkreis Leer ist dramatisch Landkreis und seine Kommunen fordern vom Land mehr Unterstützung Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen sind finanziell in schwere See geraten. Im Landkreis Leer ist die Not so groß, dass die Kommunen SOS funken. Die Bürgermeister und der Landrat wenden sich mit einem Hilferuf an Ministerpräsident Olaf Lies und bitten ihn dringend um Unterstützung. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Leer und seiner kreisangehörigen Kommunen wurde am Freitag (24. April) bei einem gemeinsamen Termin im Maritimen Kompetenzzentrum in Leer unterzeichnet. ...

Gemeinde Fläsch Vogelgrippe; Schutzmassnahmen aufgehoben ab 1. April 2026 Aktuelles | Gemeinde Fläsch Leben & SchuleSchule und BildungSchulverband Bündner HerrschaftFerienplanWeiterführende SchulenAngebote KinderbetreuungGesundheit und AlterWohnen und Pflege im AlterKlinik Gut FläschBeratungs- und UnterstützungsangeboteReligion und GlaubeEinkaufenVereine Schule und BildungSchulverband Bündner HerrschaftFerienplanWeiterführende Schulen Gesundheit und AlterWohnen und Pflege im AlterKlinik Gut FläschBeratungs- und Unterstützungsangebote Wohnen und Pflege im Alter Politik & VerwaltungAmtliche PublikationenInformationen aus der RatstubeOrtsplanungGemeindeversammlungNächste GemeindeversammlungenLetzte GemeindeversammlungenFinanzplan WahlenGemeindeverwaltungBestattungswesenBauamtRaumreservationEinwohneramtAHV-ZweigstelleArbeitsamtSteueramtSozialesAbfallentsorgungParkierungWerk- und ForstdienstGesetze und ReglementeExterne DienststellenBehördenGemeindevorstandGeschäftsprüfungskommissionBaukommissionBürgergemeindeBürgerratBürgerversammlungGesetze und ReglementeEinbürgerungen ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt GOÄ-Reform in Leipzig an; Mitte 2026 Vorlage, Kabinettsbeschluss folgt BÄK-Tätigkeitsbricht 2025 - GOÄ 17 Gebührenordnung für Ärzte GOÄ-Reform nun auch auf politischer Ebene in der Umsetzung Mit der öffentlichen Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die GOÄ-Reform umzusetzen, ist der Novellierungsprozess auch auf politischer Ebene in Gang gekommen. Zuvor hatte der Entwurf einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte auf dem 129. Deutschen Ärztetag 2025 in Leipzig eine breite Zustimmung erfahren. Bis eine neue GOÄ in Kraft ist, erfordert auch die gültige GOÄ den Einsatz der BÄK: Sei es bei der Vergütung für die Behandlung von Bundes - polizistinnen und -polizisten oder bei der Vergütung für Jugendarbeitsschutzuntersuchungen. Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 in Leipzig hat den Vorstand der Bundesärztekammer mit sehr großer Mehrheit beauftragt, den gemeinsam mit dem Ver- band der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) entwickelten Entwurf einer novellierten Gebühren- ordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesgesund- heitsministerium mit der Aufforderung zu überge- ben, die Novellierung der GOÄ auf dieser Grundlage unverzüglich einzuleiten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte bereits im Rahmen des Ärztetages signalisiert, einen gemeinsam von Bundesärztekammer und PKV-Ver- band erarbeiteten Vorschlag prüfen und aufgreifen zu wollen. Nach der offiziellen Übergabe des Ent- wurfes an das Bundesgesundheitsministerium be- kräftigte und konkretisierte die Ministerin im Herbst 2025 ihre Ankündigung. Sie stellte die Vor - lage eines Regelungsentwurfs für Mitte 2026 in Aus- sicht mit dem Hinweis, dass es bis zum Kabinetts- beschluss dann weiteren Abstimmungs- bedarf geben werde und im Anschluss die Beratungen im Bundesrat abzuwarten seien. Ende des politischen Stillstands bei der GOÄ-Novellierung Ende 2025 wurden die Beratungen zum GOÄ-Entwurf zwischen Bundesärztekam- mer, PKV-Verband und Bundesgesund- heitsministerium auch auf Fachebene auf- genommen. Damit ist die Novellierung der GOÄ nach einem viele Jahre währen- den politischen Stillstand endlich auch auf politischer Ebene in Gang gekommen. Ein wesentliches Merkmal der neuen GOÄ soll die kontinuierliche Anpassung an den medizinischen Fortschritt und die Kosten- © ovito/stock.adobe.com [m] ...