Public Finance

Stadt Konstanz übernimmt Schulkindbetreuung an drei weiteren Grundschulen in Konstanz; ab Schuljahr 2027 Top 4-22_28-07-2026 - Stadt Konstanz Maßnahmen Aktionsplan Inklusion 2. Halbjahr 2026 5. Ergänzungsantrag zu HSG-Antrag Aktivgarten Ergänzungsantrag zu HSG-Antrag Aktivgarten Besetzung des Bildungsausschusses und des Sportausschusses 7. Grundschule Dettingen – Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform nach § 4a Schulgesetz BW ab dem Schuljahr 2027 28 8. Grundschule Petershausen – Antrag auf Änderung der Ganztagsgrundschule nach Alt-Erlass zu einer Ganztagsgrundschule in Wahlform nach § 4a Schulgesetz BW ab dem Schuljahr 2027 ...

GPA prüft Finanzen der Stadt Freiburg 2018-2023; Bewertung: Finanzlage insgesamt sehr gut Sitzung vom 28. Juli 2026: Aktuelles aus dem Gemeinderat - www.freiburg.de - Rathaus und Politik/Presse/News Sitzung vom 28. Juli 2026 Vor der Sommerpause standen im Gemeinderat am Dienstag noch einmal wichtige Zukunftsthemen auf der Tagesordnung – darunter die Prognosen zum städtischen Haushalt, die Kita-Bedarfsplanung und die Entwicklung des Ganter-Areals. Zuvor gedachte der Rat dem vor kurzem verstorbenen Alt-Stadtrat Henning Wellbrock, der von 1975 bis1989 sowie zwischen 1999 und 2004 anfangs für die FDP, später für die SPD im Gemeinderat war. ...

Bodenseekreis außerplanmäßige Mittelbereitstellung zum Erwerb des ehemaligen Kreiskrankenhauses Tettnang SessionNet | Stationäre Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis – Weitere Schritte - außerplanmäßige Mittelbereitstellung und Sachstandsbericht Stationäre Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis – Weitere Schritte - außerplanmäßige Mittelbereitstellung und Sachstandsbericht (Wird in neuem Fenster geöffnet) Stationäre Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis – Weitere Schritte - außerplanmäßige Mittelbereitstellung zum Erwerb des ehemaligen Kreiskrankenhauses Tettnang und Sachstandsbericht

Kreistag Bodenseekreis Stationäre Gesundheitsversorgung; Beschluss unverändert SessionNet | TOP Ö 15: Stationäre Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis – Weitere Schritte - außerplanmäßige Mittelbereitstellung und Sachstandsbericht Startseite Kalender Organisation Mandatsträger Gremien Toggle navigation Rechercheauswahl TOP Ö 15: Stationäre Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis – Weitere Schritte - außerplanmäßige Mittelbereitstellung und Sachstandsbericht Sitzung: 28.07.2026 Kreistag Beschluss: ungeändert beschlossen Vorlage: 584

Zukunftskommission Sachstandsbericht über den Umsetzungsstand der strategischen Maßnahmen der Zukunftskommission Kreistag Sitzung 28.07.2026; Beschluss: zur Kenntnis genommen SessionNet | TOP Ö 14: Sachstandsbericht über den Umsetzungsstand der strategischen Maßnahmen der Zukunftskommission Startseite Kalender Organisation Mandatsträger Gremien Toggle navigation Rechercheauswahl TOP Ö 14: Sachstandsbericht über den Umsetzungsstand der strategischen Maßnahmen der Zukunftskommission Sitzung: 28.07.2026 Kreistag Beschluss: zur Kenntnis genommen Vorlage: 537 2026 SV Sitzungsvorlage ANL Anlage 1 - Ergebnispapier der Zukunftskommission inkl. Anlagen ANL Anlage 2 - Kommunen vor dem finanziellen Kollaps Landkreistag Nachrichten

SPD+JF Fraktion Freiburg stellt Anfrage zur Transparenz des Förderprogramms Klimafreundlich Wohnen in Freiburg; Mittel vollständig ausgeschöpft, Antragsstopp verhängt Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen“ | SPD+JF Fraktion Freiburg Das Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen“ ist ein zentrales Instrument der Stadt Freiburg, um private Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen und den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen. Umso problematischer ist es, dass die bereitgestellten Mittel in diesem Jahr bereits vollständig ausgeschöpft sind und ein Antragsstopp verhängt werden musste. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage nach §24 GemO an die Verwaltung gestellt. Ziel ist es, eine transparente Übersicht darüber zu erhalten, wie sich Nachfrage, Bewilligungen und tatsächlicher Mittelabfluss in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Dabei interessiert uns insbesondere auch, wie das Förderprogramm in der Vergangenheit finanziell ausgestaltet wurde. ...

Kreistag des Landkreises Ravensburg beschloss Änderung der Entgelt- und Benutzungsordnung für kreiseigene Einrichtungen im Landkreis Ravensburg; Gebührenanpassung ab 01.09.2026 Landkreis Ravensburg L A N D K R E I S R A V E N S B U R G Aufgrund § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2023 (GBl. S. 137, 139) in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206, 207), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233) hat der Kreistag des Landkreises Ravensburg am 14.07.2026 folgende Änderung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die kreiseigenen Einrichtungen vom 10.12.2024 ab dem 01.09.2026 beschlossen: ...

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert Ende des Automatismus der Diätenerhöhung in Thüringen; Koalition muss handeln, Herbst-Abstimmung droht Cotta: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung – jetzt muss die CDU Farbe bekennen – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Cotta: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung – jetzt muss die CDU Farbe bekennen Die Debatte über die nächste Diätenerhöhung im Thüringer Landtag ist eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Automatismus und hat bereits 2015 sowie 2021 beantragt, die entsprechende Regelung aus der Landesverfassung zu streichen. Nun sind CDU, BSW und SPD am Zug. Bleibt die Koalition trotz der angespannten Haushaltslage untätig, wird die AfD-Fraktion den Antrag im Herbst erneut in den Landtag einbringen. ...

Michaela Kaniber zeichnet Gewinner der Resilienz-Umfrage in München aus; Baierbach-Betrieb erhält Notstromaggregat Krisenvorsorge für Bayerns Ernährungssicherheit – Ministerin Kaniber zeichnet Gewinner der Resilienz-Umfrage aus – mehr als 16.000 Betriebe beteiligen sich Krisenvorsorge für Bayerns Ernährungssicherheit – Ministerin Kaniber zeichnet Gewinner der Resilienz-Umfrage aus – mehr als 16.000 Betriebe beteiligen sich München – Ob Stromausfall, Unwetter oder militärische Krisen: Die Menschen in Bayern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre heimische Landwirtschaft auch in Ausnahmesituationen Lebensmittel produziert. Genau deshalb stärkt der Freistaat gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern die Krisenvorsorge auf den Höfen. Einen wichtigen Baustein bildet die landesweite Umfrage zur Krisenfestigkeit der bayerischen Landwirtschaft, an der sich mehr als 16.000 Betriebe beteiligt haben. Unter allen Teilnehmern verloste das Ministerium drei Zapfwellen-Notstromaggregate. Nun hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ein Notstromaggregat auf dem Milchviehbetrieb von Richard Limmer in Baierbach (Landkreis Landshut), einem der drei ausgelosten Betriebe, offiziell übergeben. ...

Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz in Thüringen an; Keine belastbaren Zahlen zum ersten ELG Mühlmann: Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz an – und räumt beim ersten völlige Unkenntnis ein Mühlmann: Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz an – und räumt beim ersten völlige Unkenntnis ein Kaum ist das Erste Thüringer Entlastungsgesetz (ELG) beschlossen, kündigt Ministerpräsident Mario Voigt bereits ein zweites an. In der Kleinen Anfrage 2429 muss die Thüringer Landesregierung nun einräumen: »Weder die eingesparten Personalstunden noch die gesenkten Bürokratiekosten des ersten Gesetzes lassen sich beziffern.« Selbst das amtliche Standardkostenmodell des Statistischen Bundesamts wurde dafür nicht genutzt – ohne rechtliche Not. ...