Public Finance

Michaela Kaniber zeichnet Gewinner der Resilienz-Umfrage in München aus; Baierbach-Betrieb erhält Notstromaggregat Krisenvorsorge für Bayerns Ernährungssicherheit – Ministerin Kaniber zeichnet Gewinner der Resilienz-Umfrage aus – mehr als 16.000 Betriebe beteiligen sich Krisenvorsorge für Bayerns Ernährungssicherheit – Ministerin Kaniber zeichnet Gewinner der Resilienz-Umfrage aus – mehr als 16.000 Betriebe beteiligen sich München – Ob Stromausfall, Unwetter oder militärische Krisen: Die Menschen in Bayern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre heimische Landwirtschaft auch in Ausnahmesituationen Lebensmittel produziert. Genau deshalb stärkt der Freistaat gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern die Krisenvorsorge auf den Höfen. Einen wichtigen Baustein bildet die landesweite Umfrage zur Krisenfestigkeit der bayerischen Landwirtschaft, an der sich mehr als 16.000 Betriebe beteiligt haben. Unter allen Teilnehmern verloste das Ministerium drei Zapfwellen-Notstromaggregate. Nun hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ein Notstromaggregat auf dem Milchviehbetrieb von Richard Limmer in Baierbach (Landkreis Landshut), einem der drei ausgelosten Betriebe, offiziell übergeben. ...

Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz in Thüringen an; Keine belastbaren Zahlen zum ersten ELG Mühlmann: Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz an – und räumt beim ersten völlige Unkenntnis ein Mühlmann: Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz an – und räumt beim ersten völlige Unkenntnis ein Kaum ist das Erste Thüringer Entlastungsgesetz (ELG) beschlossen, kündigt Ministerpräsident Mario Voigt bereits ein zweites an. In der Kleinen Anfrage 2429 muss die Thüringer Landesregierung nun einräumen: »Weder die eingesparten Personalstunden noch die gesenkten Bürokratiekosten des ersten Gesetzes lassen sich beziffern.« Selbst das amtliche Standardkostenmodell des Statistischen Bundesamts wurde dafür nicht genutzt – ohne rechtliche Not. ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zu einem bundesweiten Aktionstag am 26. September in Bremen, Hannover und Magdeburg auf; starker Sozialstaat gefordert Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente. | DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto “Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.” zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in ganz Deutschland Kundgebungen statt. Gemeinsam setzen wir Gewerkschaften ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten. ...

Freiburgs Gemeinderat beschließt Neufassung der städtischen Hauptsatzung in Freiburg; OB künftig Waldumwandlungen zustimmen Sitzung vom 28. Juli 2026: Aktuelles aus dem Gemeinderat - www.freiburg.de - Rathaus und Politik/Presse/News Sitzung vom 28. Juli 2026 Vor der Sommerpause standen im Gemeinderat am Dienstag noch einmal wichtige Zukunftsthemen auf der Tagesordnung – darunter die Prognosen zum städtischen Haushalt, die Kita-Bedarfsplanung und die Entwicklung des Ganter-Areals. Zuvor gedachte der Rat dem vor kurzem verstorbenen Alt-Stadtrat Henning Wellbrock, der von 1975 bis1989 sowie zwischen 1999 und 2004 anfangs für die FDP, später für die SPD im Gemeinderat war. ...

Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, hat im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode 15 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in Deutschland begleitet; Keine Evaluation vorgesehen Deutscher Bundestag - Pflegebevollmächtigte an 15 Vorhaben beteiligt Pflegebevollmächtigte an 15 Vorhaben beteiligt SCR) Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode 15 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben begleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7279 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 ...