Public Finance

Gemeinderat Meiringen beschließt Parkplatzreglement und -verordnung in Meiringen; Referendum ergriffen, Reglement erneut genehmigt Meiringen - Medienmitteilung - Informationen aus dem Gemeinderat Medienmitteilung - Informationen aus dem Gemeinderat Am Montag, 10. August 2026, fand die erste Sitzung nach den Sommerferien, die Sitzung 8 des Gemeinderats Meiringen im Jahr 2026 statt. Der Gemeinderat wünscht den 580 Schülerinnen und Schülern und den 104 Lehrpersonen einen guten Start ins neue Schuljahr 2026 Nachfolgend informiert er über einige Geschäfte aus der Sitzung: Parkplatzbewirtschaftung - Publikation Parkplatzreglement und -verordnung An der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2025 hat der Gemeinderat das Parkplatzreglement und die Parkplatzverordnung genehmigt. Das Parkplatzreglement und die dazugehörige Verordnung wurden vom 20.02.2026 bis 20.03.2026 ordnungsgemäss publiziert. Auf die Möglichkeit des fakultativen Referendums wurde in der Publikation hingewiesen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Während der Auflagefrist wurde ersichtlich, dass sowohl formell, wie redaktionell noch Änderungsbedarf vorliegt, bevor das Inkrafttreten publiziert werden kann. Deshalb hat der Gemeinderat das revidierte Parkplatzreglement und -verordnung vom 01.05.2026 während 30 Tagen erneut öffentlich aufgelegen lassen. Ein Komitee aus Vertretern aus dem lokalen Gewerbe hat bei der zweiten Auflage das Referendum ergriffen. Das Referendum ist gültig zustande gekommen. Der Gemeinderat hat sich anschliessend entschieden, die Erlasse zurückzuziehen. Nach einem Treffen mit dem Referendumskomitee sind das Reglement und die Verordnung nochmals angepasst und von beiden Seiten gutgeheissen worden sowie erneut vom Gemeinderat genehmigt. Die amtliche Publikation erfolgt per 14.08.2026, die neuen Versionen liegen während 30 Tagen in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf und können unter www.meirigen.ch im Änderungsmodus eingesehen werden. ...

Schmerikon Bürgerschaft Urnenabstimmung Zentrumsgestaltung; Initiativbegehren könnte Projekt stoppen Schmerikon - Broschüre zur Urnenabstimmung vom 27. September 2026 online Broschüre zur Urnenabstimmung vom 27. September 2026 online Am 27. September 2026 stimmt die Bürgerschaft von Schmerikon an der Urne erneut zur Zentrumsgestaltung ab. Stimmzettel und Abstimmungsbroschüre werden spätestens drei Wochen zuvor allen Stimmberechtigten zugestellt. Die Broschüre steht online zur Verfügung. Die Bürgerschaft der politischen Gemeinde Schmerikon hat am 26. September 2021 dem Baukredit für die Zentrumsgestaltung in der Höhe von CHF 12’372’000 zugestimmt. Das Genehmigungsprojekt liegt vor und lag öffentlich auf. Aktuell werden die Einsprachen ...

KfW Research Chartbook Der Finanzplan der Bundesregierung Deutschland; Wohnungsbau erhält 4,9% des SVIK BFW Newsroom - KfW Research Chartbook: Der Finanzplan der Bundesregierung KfW Research Chartbook: Der Finanzplan der Bundesregierung Mit dem Regierungsentwurf des Haushalts 2027 und dem Finanzplan bis 2030 hat die Bundesregierung den fiskalpolitischen Rahmen für die nächsten Jahre gesetzt. Dieses Chartbook gibt einen Überblick über die geplante Ausgabenentwicklung inklusive der Sondervermögen und verdeutlicht, wie steigende Verteidigungs- und Investitionsausgaben mit einem hohen Konsolidierungsdruck in anderen Bereichen einhergehen. ...

The Capital Bridge gGmbH Stellungnahme SVIKG-Entwurf Bundestag; Governance-Lücken schließen Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “c/o The Capital Bridge gGmbH” Verbesserung SVIKG-Gesetzentwurf um Transparenz, private Kapitalmobilisierung und Einbindung Akteure Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) o The Capital Bridge gGmbH (R006973) am 25.07.2025 Beschreibung: Der Entwurf des SVIKG soll hinsichtlich einer klaren Zweckbestimmung zur strategischen Mobilisierung privaten Kapitals zur Zielerreichung verbessert werden. Der Gesetzentwurf soll durch eindeutige und kohärente methodische Grundlagen zur Klimaneutralitätsbewertung gestärkt werden. Die Lücken des Entwurfs im Bereich Governance und Einbindung von Akteuren zur Sicherung des Wirkungserfolgs sollen geschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist nicht kohärent mit bestehenden Verpflichtungen etwa aus dem Klimaschutzgesetz, diese Widersprüche sollen geheilt werden. ...

The Capital Bridge gGmbH Stellungnahmen zum Gebäudemodernisierungsgesetzt Deutscher Bundestag; Dekarbonisierung des Gebäudebereichs voran Regelungsvorhaben “Entwicklung des Entwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetzt” von “c/o The Capital Bridge gGmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Entwicklung des Entwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetzt Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) o The Capital Bridge gGmbH (R006973) am 07.04.2026 ...

Jugendhilfeausschuss Elmshorn Sitzung am 27.08.2026 um 18:00 Uhr Kreistagssaal 4. OG, Kurt-Wagener-Str. 13, 25337 Elmshorn SI/JHA/070/2026 Bekanntmachung Seite 1 von 1 Öffentliche Bekanntmachung Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, den 27.08.2026 um 18:00 Uhr, Ort: Kreistagssaal, 4. OG, Kurt-Wagener-Str. 13, 25337 Elmshorn Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Regularien 2 Festsetzung der Tagesordnung 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 18.06.2026 5 Digitalisierung in der Jugendhilfe 6 Vorstellung Fokusbericht 2026 7 Sozialplanung 2026 Abschlussbericht “Bedarfsermittlung und -analyse der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Pinneberg” des Kommunalpädagogischen Insti­ tuts Hamburg 8 Weiterentwicklung von Poollösungen 9 Haushaltskonsolidierung 9.1 Maßnahmenvorschläge Kinder- Jugend sowie Eingliederungshilfe 10 Bericht der Verwaltung 11 Bericht zum KitaG 12 Bericht zum Modellvorhaben 12.1 Sachstand zum Modellprojekt Multiprofessionelle Schulteams 13 Mitteilungen und Anfragen 13.1 Angepasster Prozess Steuerungsgruppe Sozialplanung 13.2 Empfehlungen der Steuerungsgruppe Sozialplanung 13.3 Schreiben des Landesjugendamtes zum Neutralitätsgebot 14 Verschiedenes ...

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege fordert höhere Beteiligung an der Finanzierung der KiTa im SCQEG-Entwurf; Auslösung bundesweiter Debatte über KiTa-Finanzierung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027791 13.08.2026 14:32:51 Seite 1 von 2 R002086/RV0027791 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 14:32 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderungen im Gesetzentwurf KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG Aktuell seit 13.08.2026 14:32:51 Angegeben von: am 13.08.2026 ...

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten Deutschland; 5,525 Mrd. € Zuschuss 2027-2029 Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.” Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027–2029 Deutschland; 5,525 Mrd. € jährlich vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130013 von “Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 1 Seite ) Zu Regelungsvorhaben: Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 ...

The Capital Bridge gGmbH Stellungnahme zum Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Deutschland Lobbyregister-Stellungnahme SG2606260114 von “c/o The Capital Bridge gGmbH” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Entwicklung des Entwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetzt Impulse für einen effizienten und effektiven Referentenentwurf zu den Eckpunkten GMG mit dem Ziel Transparenz, private Kapitalmobilisierung, Kosteneffizienz für alle betroffenen Akteure, insbesondere Betreiber netzgebundener Versorgungsinfrastrukturen zu sichern, Finanzierungszugänge für Gebäudeeigentümer:innen zu sichern und die Dekarbonisierung des Gebäudebereichs in Deutschland im Sinne des Werterhalts und der Risikominderung zuküngtiger Brennstoff-& CO2-Preisrisiken zu unterstützen. ...