Public Finance

Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel fordert auskömmliche Finanzierung im Hamburger Doppelhaushalt 2027/2028; Ziel: zeitlich unbegrenzte Regelfinanzierung. Drucksache - 22-2134 Die Drucksachewird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig angenommen. Wir leisten seit Jahren verlässlich und niedrigschwellig zugängliche Unterstützung für Kinder, junge Menschen und ihre Familien in unserem Bezirk. Unsere Arbeit zielt u.a. darauf ab, Risiken früh zu erkennen, Stärken zu fördern und jungen Menschen sichere Räume sowie Orientierung im Lern- und Lebensalltag zu bieten. Dazu gehören unsere Abenteuerspielplätze, Spielhäuser, Häuser der Jugend, Jugendclubs, niedrigschwellige Beratungseinrichtungen, Kinder und Familienzentren und weitere in den Sozialräumen aktive Akteure. ...

SAB et l’Association des communes suisses demandent au Conseil fédéral de mettre fin à la consultation relative au message Promotion économique 2028–2031 Suisse; refonte profonde exigée par le Parlement Prise de position quant au message sur la « Promotion économique 2028-2031 » - S A B Prise de position quant au message sur la « Promotion économique 2028-2031 » Le SAB et l’Association des communes suisses ont demandé au Conseil fédéral de mettre fin à la consultation relative au message sur la « Promotion économique 2028–2031 ». Malheureusement, le Conseil fédéral n’est pas disposé à entrer en matière. Dans sa prise de position, le SAB rejette donc le message sur la « Promotion économique ». Ce dernier doit être profondément remanié, conformément aux décisions du Parlement, prises dans le cadre du Programme d’allègement budgétaire 2027. La volonté de la Confédération de se retirer de la politique régionale, évoquée lors de la consultation, est en totale contradiction avec les décisions du Parlement et ne sera en aucun cas acceptée par notre organisation. Dans la perspective du prochain programme pluriannuel, le SAB attend du Conseil fédéral qu’il renforce la politique régionale. ...

Finanzamt Chemnitz-Mitte öffentliche Zustellung der Mitteilungen über geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2.–4. Kalendervierteljahr 2025 an Malte Starck, Chemnitz; Aufenthaltsort unbekannt; Rechtsmittelfristen laufen Finanzamt Chemnitz-Mitte Datum 24. April 2026 Geschäftszeichen 3215_ÖZ_2026-56 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Malte Starck letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Dr-Salv-Allende-Str 138, 09119 Chemnitz Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. Der vorgenannten Person sind zuzustellen: (genaue Bezeichnung der Verwaltungsakte mit Datum sowie ggf. abweichende Geschäftszeichen) Mitteilungen über die geänderte Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das 2. bis 4. Kalendervierteljahr 2025 vom 30.04.2026 Die Verwaltungsakte werden deshalb nach § 10 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz öffentlich zugestellt und können innerhalb von zwei Wochen nach dem auf der Internetseite des Finanzamtes angegebenen Datum der Veröffentlichung gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter im oben genannten Finanzamt abgeholt werden. Telefonnummer für Terminabsprachen und Rückfragen: 0371 467 3010 Die Besucheranschrift und die weiteren Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme sind der Internetseite des Finanzamtes zu entnehmen. Die öffentliche Zustellung setzt an die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes anknüpfende Fristen in Gang, insbesondere auch Rechtsmittelfristen. Aus dem Ablauf dieser Fristen können Rechtsverluste entstehen.

Stadtrat Dresden lehnte Nachtragshaushalt 2026 ab; Haushaltsperre bleibt, 4,50 € pro Einwohner Kein Nachtragshaushalt für Dresden - 30.04.2026 - CDU Kreisverband Dresden Der Stadtrat hatte am Mittwoch über einen sogenannten Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 zu entscheiden. So ein Nachtragshaushalt muss dann aufgestellt werden, wenn sich die finanzielle Realität zu weit von den Planzahlen des ursprünglichen Haushalts entfernt. Das ist in Dresden der Fall, da vor allem die Ausgaben massiv gestiegen sind. Vor allem im Sozialbereich ist es zu einer regelrechten Kostenexplosion gekommen. ...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen übernimmt fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden in Nordrhein-Westfalen; 149 von 167 Kommunen befreit. Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen | Finanzverwaltung NRW Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Versprechen eingelöst und die Kommunen umfassend von Altschulden entlastet. Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen. Damit hat die Landesregierung einen historischen Entlastungsschritt konsequent umgesetzt. Damit stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig. ...

DGB und ver.di demonstrieren in Hannover; Bundesweite Proteste geplant Sozialstaat unter Druck - Was Beschäftigte jetzt wissen müssen | Fachklinik Weser-Ems Sozialstaat unter Druck - Was Beschäftigte jetzt wissen müssen Die Stichworte „Sozialstaat – Arbeit – Gesundheit – Pflege“ stehen für Wandel, Veränderung, Sicherheitsverlust und Gefährdung. Alle vier Bereiche befinden sich in politisch unklaren und ungewissen Gewässern. Fast täglich werden neue Vorschläge und Empfehlungen von der Politik herausgebracht – teilweise ohne nachhaltige Folgen zu bedenken. Diese Folgen haben meist die „einfachen“ Beschäftigten zu tragen, die Verursacher spielen in Ihrer eigenen Liga und halten sich selbst so heraus. ...

Finanzausschuss der Stadt Plauen Beschlussfassung über Bereitstellung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzung der Brandmeldeanlage der Jugendherberge Plauen Sitzungszimmer 345; Finanzmittel vorgesehen Sitzung des Finanzausschusses / Stadt Plauen Sitzung des Finanzausschusses Am Donnerstag, dem 7. Mai 2026 findet die 17. Sitzung des Finanzausschusses um 16.30 Uhr im Sitzungszimmer 345 statt. Die Sitzung steht unter der Leitung von Oberbürgermeister Steffen Zenner.Während der öffentlichen Sitzung ist der Zugang zum Sitzungsraum über den Haupteingang des Rathauses möglich. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen folgende Punkte: öffentlicher Teil: TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung TOP 1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 1.2 Tagesordnung TOP 1.3 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Finanzausschusses am 05.03.2026 TOP 1.4 Beantwortung von Anfragen TOP 1.5 Informationen des Oberbürgermeisters TOP 2 Information TOP 2.1 Genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen ...

Stadtrat der Stadt Eisenach 17. Sitzung am 20.05.2026 Stadtratssaal EG Verwaltungsgebäude Markt 22; Standortstudie Gymnasial-Campus beantragt Fusion der Gymnasien SITZUNG DES STADTRATES DER STADT EISENACH AM 20.05.2026 - 1. ÄNDERUNG: Wartburgstadt Eisenach SITZUNG DES STADTRATES DER STADT EISENACH AM 20.05.2026 - 1. ÄNDERUNG Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Eisenach Am Mittwoch, den 20.05.2026, findet die 17. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach um 17:00 Uhr, im Stadtratssaal, EG, Verwaltungsgebäude, Markt 22 (Ein- und Ausgang über Badergasse) mit folgenderergänzterTagesordnung statt: ...

BDEW Stellungnahme zum LAWA-Entwurf Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit in Deutschland für Bund, Länder und Kommunen; Knappheitssituationen bei Wasser schon im Vorfeld vermeiden BDEW zu LAWA-Entwurf „Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“ | BDEW VerbandVerbandErdgas, Strom und Heizwärme sowie Wasser und Abwasser. Der BDEW vertritt über 2000 Unternehmen.Zum VerbandÜber unsKMU-VertretungBDEW-Vertretung bei der EULandesorganisationenMitgliederMitglied werdenKarriereKontakt und AnfahrtZum VerbandZum Magazin Erdgas, Strom und Heizwärme sowie Wasser und Abwasser. Der BDEW vertritt über 2000 Unternehmen. EnergieDossiersAusgewählte Themen der Energiewirtschaft auf einen Blick.DigitalisierungEnergiewende im VerteilnetzErneuerbare EnergienGas, Wasserstoff, BiogasStrompreiseEnergieeffizienzVersorgungssicherheitWärmeThemenElektromobilitätEnergiepolitikStromerzeugungWeitere Energiethemen ...

Die Wirtschaftsförderung Seelze bewirbt Batch #13 Die Wirtschaftsförderung empfiehlt: Jetzt bewerben - Batch #13 | Stadt Seelze WissenswertAktuell & NützlichVeranstaltungenAlle MeldungenFahrpläneLeine-PegelstandStarkregenEnergiemangelGrundsteuer-CheckAktuelle BauprojekteErweiterung und Umbau der Bertolt-Brecht-GesamtschuleErweiterung des Georg-Büchner-GymnasiumsNeubau Grundschule und Kita HarenbergNeubau Grundschule Seelze SüdUmgestaltung RegenbogenschuleStadtportraitStadtteileSeelze visuell erlebenAnfahrt & LagePartnerstädteGrand CouronneSchkeuditzMosinaStadtgeschichteGeschichte der StadtteileDie OrtswappenBesondere ThemenMichael von ObentrautBiographieVom deutschen MichelDas ObentrautdenkmalLebendige GeschichteStadtarchivHeimatmuseumFamilie Willner Aktuelle BauprojekteErweiterung und Umbau der Bertolt-Brecht-GesamtschuleErweiterung des Georg-Büchner-GymnasiumsNeubau Grundschule und Kita HarenbergNeubau Grundschule Seelze SüdUmgestaltung Regenbogenschule Erweiterung und Umbau der Bertolt-Brecht-Gesamtschule ...