Bezirksversammlung Wandsbek plant Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates; Startbudget 30.000 Euro Verfügungsfonds

Bezirksversammlung Wandsbek plant Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates; Startbudget 30.000 Euro Verfügungsfonds Drucksache - 22-3535.1 -Ursprünglicher Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen und der FDP im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur am 28.04.2026 -Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion Mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates schafft die Bezirksversammlung eine neue Form der Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds. Ein wesentliches Ziel ist dabei die Einbeziehung der in der Bezirkspolitik oft unterrepräsentierten Perspektive junger Menschen an den bezirkspolitischen Entscheidungen. ...

April 30, 2026

Gemeindevertretung Halstenbek Sitzung Sitzungsraum Bahnhofstraße 22

Gemeindevertretung Halstenbek Sitzung Sitzungsraum Bahnhofstraße 22 ALLRIS ® net Sitzungsdienst Bürgerinfo Home Gemeindevertretung Ausschüsse Beiräte Aufsichtsräte Arbeitsgruppen Fraktionen Sitzungen Kalender Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmer Hilfe Legende Bürgerinformationssystem Sitzungskalender Sitzungen im Zeitraum 01.04.2026 - 30.04.2026 « 2024 2025 2026 2027 2028 » Zeitraum: - < Jan Feb Mar Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez > Datum Uhrzeit Sitzung Raum April 2026 Fr 03.04.2026 Karfreitag So 05.04.2026 Ostersonntag Mo 06.04.2026 Ostermontag So 12.04.2026 19:00 - 22:00 Sitzung des Bündnis 90 ...

April 30, 2026

Gemeinde Wickede Bebauungsplan Nr. 69 Ortskern Wickede; Öffentliche Auslegung beschlossen

Gemeinde Wickede Bebauungsplan Nr. 69 Ortskern Wickede; Öffentliche Auslegung beschlossen Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...

April 30, 2026

SBB und Bahnunternehmen der Schweiz erreichen Meilensteine beim Ausbau des Schienennetzes in der Schweiz; Termingerechte Inbetriebnahme des 2035-Ausbauschritts

SBB und Bahnunternehmen der Schweiz erreichen Meilensteine beim Ausbau des Schienennetzes in der Schweiz; Termingerechte Inbetriebnahme des 2035-Ausbauschritts Stand des Eisenbahnausbaus MedienmitteilungVeröffentlicht am 30. April 2026 Bern, 30.04.2026 — Die Bahnunternehmen der Schweiz erreichten letztes Jahr wichtige Meilensteine beim Ausbau des Schienennetzes. Das zeigt der neuste Standbericht, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 30. April 2026 veröffentlicht hat. Das BAV informiert jährlich in einem Standbericht über den Fortschritt beim Ausbau des Schienennetzes. Der vorliegende Bericht bildet den Stand aller beschlossenen Ausbauprogramme per 31. Dezember 2025 ab. Aktuell befinden sich im Rahmen der Ausbauschritte 2025 und 2035 sowie des Programms ZEB (Zukünftige Entwicklung Bahninfrastruktur) rund 300 Projekte in der Projektierung oder Realisierung. ...

April 30, 2026

Gemeinde Fläsch Vogelgrippe: Schutzmassnahmen aufgehoben in Fläsch; per 1. April 2026

Gemeinde Fläsch Vogelgrippe: Schutzmassnahmen aufgehoben in Fläsch; per 1. April 2026 Aktuelles | Gemeinde Fläsch Leben & SchuleSchule und BildungSchulverband Bündner HerrschaftFerienplanWeiterführende SchulenAngebote KinderbetreuungGesundheit und AlterWohnen und Pflege im AlterKlinik Gut FläschBeratungs- und UnterstützungsangeboteReligion und GlaubeEinkaufenVereine Schule und BildungSchulverband Bündner HerrschaftFerienplanWeiterführende Schulen Gesundheit und AlterWohnen und Pflege im AlterKlinik Gut FläschBeratungs- und Unterstützungsangebote Wohnen und Pflege im Alter Politik & VerwaltungAmtliche PublikationenInformationen aus der RatstubeOrtsplanungGemeindeversammlungNächste GemeindeversammlungenLetzte GemeindeversammlungenFinanzplan WahlenGemeindeverwaltungBestattungswesenBauamtRaumreservationEinwohneramtAHV-ZweigstelleArbeitsamtSteueramtSozialesAbfallentsorgungParkierungWerk- und ForstdienstGesetze und ReglementeExterne DienststellenBehördenGemeindevorstandGeschäftsprüfungskommissionBaukommissionBürgergemeindeBürgerratBürgerversammlungGesetze und ReglementeEinbürgerungen ...

April 30, 2026

KVBW und zwei niedergelassene Ärzte warnen vor Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in Baden-Württemberg; 8.800 Euro pro Praxis/Jahr

KVBW und zwei niedergelassene Ärzte warnen vor Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in Baden-Württemberg; 8.800 Euro pro Praxis/Jahr Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft Versorgungsprobleme: Ärzte warnen vor konkreten Folgen für Patientinnen und Patienten Die im Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Sparmaß­nahmen werden die ambulante Versorgung in Baden-Württemberg spürbar verschlechtern. Die Kassen­ärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat zwei niedergelassene Ärzte befragt, welche Konsequenzen dieses Gesetz für ihren Praxis­alltag hat. Sie befürchten eine massive Verschlechterung für ihre Patientinnen und Patienten. ...

April 30, 2026

Andreas Hemsing kritisierte GKV-Sparpaket nach Bundeskabinettbeschluss; 2 Mrd Euro jährlich gekürzt

Andreas Hemsing kritisierte GKV-Sparpaket nach Bundeskabinettbeschluss; 2 Mrd Euro jährlich gekürzt Hemsing: Mit dieser Reform gewinnt die Regierung kein Vertrauen zurück - VLWN Über unsÜber unsAnsprechpartnerBezirksverbändeOrtsverbändeUnser OrganigrammFuturUnsere ErfolgeLeitbildSatzungGrundsatzprogramm FortbildungenVeranstaltungenRechtsberatung und RechtsschutzDiensthaftpflichtversicherungBerechnung für Beamtenversorgung PensionMehrwert für Kolleginnen und Kollegen im RuhestandDigital Tippdbb VorteilsweltReisenPersönliche BeratungVLWN-Mastercard Gold Geschäftsstelle des VLWNRaffaelstr. 4 • 30177 HannoverTel.: +49 (0)511 123 57473E-Mail: buero[at]vlwn.de „Positiv ist, dass auch auf Druck des dbb einige Vorhaben der Bundesregierung, die zu Lasten der Patientinnen und Patienten gegangen wären, entschärft werden konnten“, sagte der zweite dbb-Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, Andreas Hemsing, am 30. April 2026 über das Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), das vom Bundeskabinett am Tag davor beschlossen wurde. Insbesondere das Ausbleiben der Kürzung des Krankengeldzahlbetrags sowie die Absenkung des Beitragssatzes für Ehegatten, die künftig aus der beitragsfreien Mitversicherung herausfallen, seien aus dbb-Sicht klare Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. ...

April 30, 2026

Die Linke-Fraktion beantragt bezirkliche Sondermittel in Hamburg-Nord; Haushaltsausschuss geändert beschlossen 29.04.2026

Die Linke-Fraktion beantragt bezirkliche Sondermittel in Hamburg-Nord; Haushaltsausschuss geändert beschlossen 29.04.2026 Drucksache 22-2148 - Beschlüsse Bürgerinfo Home Bezirksversammlung Ausschüsse Fraktionen Gruppen Sitzungen Kalender Übersicht Drucksachen Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmende Kontakt Impressum Hilfe Legende Bezirksversammlung Hamburg-Nord Drucksache 22-2148 - Beschlüsse Betreff: Bezirkliche Sondermittel - Antrag der Die Linke-Fraktion Status: öffentlich Drucksache-Art: Antrag Verfasser: Ramm, Dino; Fuchs, Wiebke; Knutzen, Bjørn; Honold, Volker Aktenzeichen: 980.00-03 0003 Federführend: Interner Service Beratungsfolge: Haushaltsausschuss 29.04.2026 Sitzung des Haushaltsausschusses geändert beschlossen 29.04.2026 Haushaltsausschuss geändert beschlossen

April 30, 2026

Volt-Fraktion beantragt bezirkliche Sondermittel in Hamburg-Nord; Haushaltsausschuss ändert Beschluss

Volt-Fraktion beantragt bezirkliche Sondermittel in Hamburg-Nord; Haushaltsausschuss ändert Beschluss Drucksache 22-2145 - Beschlüsse Bürgerinfo Home Bezirksversammlung Ausschüsse Fraktionen Gruppen Sitzungen Kalender Übersicht Drucksachen Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmende Kontakt Impressum Hilfe Legende Bezirksversammlung Hamburg-Nord Drucksache 22-2145 - Beschlüsse Betreff: Bezirkliche Sondermittel - Antrag der Volt-Fraktion Status: öffentlich Drucksache-Art: Antrag Verfasser: Nettelbeck, Antje Aktenzeichen: 980.00-03 0003 Federführend: Interner Service Beratungsfolge: Haushaltsausschuss 29.04.2026 Sitzung des Haushaltsausschusses geändert beschlossen 29.04.2026 Haushaltsausschuss geändert beschlossen

April 30, 2026

Karl-Josef Laumann – Sparpaket im Gesundheitswesen – NRW; 16,3 Mrd Euro Entlastung 2027, Lücke geschlossen

Karl-Josef Laumann – Sparpaket im Gesundheitswesen – NRW; 16,3 Mrd Euro Entlastung 2027, Lücke geschlossen Sparpläne im Gesundheitssystem – Laumann mahnt - RADIO RST Anzeige Anzeige Anzeige Anzeige © Land NRW © Land NRW NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert im Interview mit uns, dass die Sparpläne im Gesundheitswesen gerecht ausfallen müssen Teilen: open_in_new Sparpläne im Gesundheitssystem – Laumann mahnt Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg gebracht. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstützt im Interview mit uns den Kurs, pocht aber auch auf Änderungen. Veröffentlicht: Mittwoch, 29.04.2026 12:45 Anzeige Das komplette Interview mit NRW-Gesundheitsminister Laumann Anzeige Im Interview mit José Narciandi, dem Leiter des Landtagsstudios der NRW-Lokalradios, ordnet NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) ein, wo aus seiner Sicht die Stärken und Schwächen des Gesundheits-Sparpakets der Bundesregierung liegen. Anzeige play_circle play_circle José Narciandi Interview NRW-Gesundheitsminister Laumann play_circle Abspielen Anzeige Kabinett beschließt Milliarden-Entlastung Anzeige Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gebilligt. Das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um rund 16,3 Milliarden Euro entlasten – genug, um die prognostizierte Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro zu schließen und damit Beitragserhöhungen für Millionen Versicherte abzuwenden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen zu wollen. Anzeige Laumann: „Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist richtig" Anzeige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu dem Reformpaket. Im Interview mit José Narciandi, dem Leiter des Landtagsstudios der NRW-Lokalradios, betonte er den notwendigen Kurswechsel im Umgang mit den Kassenfinanzen:. „Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik wird von mir unterstützt. Ich stehe dahinter, dass wir nicht mehr Geld ausgeben können, wie wir einnehmen." Gleichzeitig mahnte Laumann mehr Bundesmittel an: Der Staat solle deutlich mehr Steuergeld beisteuern, um die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern zu finanzieren. Dafür stünden laut Expertenkommission jährlich zwölf Milliarden Euro im Raum: „Das ist nicht fair, dass das der Beitragszahler bis jetzt alleine schultern muss." Anzeige Eine Therapie mit Nebenwirkungen Anzeige Auf die Frage, wie es dem Gesundheitssystem nach zwei bis drei Jahren mit dem Reformpaket gehen werde, wählte Laumann ein medizinisches Bild: Das Spargesetz sei wie eine belastende Therapie, die dem System zunächst zusetze - aber langfristig stabilisierend wirke. „Ich glaube, es wird eine Therapie sein, die das Gesundheitswesen erst einmal belastet. Aber eine stabile Finanzierung ist auch die Grundlage dafür, dass das Gesundheitssystem planmäßig sich wieder erholt und sicher in die Zukunft schauen kann." Anzeige Soziale Gerechtigkeit im Blick Anzeige Laumann lobte ausdrücklich, dass bei der Ausgestaltung sozialpolitische Aspekte berücksichtigt worden seien - etwa die Überforderungsklausel bei Zuzahlungen: Chronisch Kranke zahlen maximal ein Prozent ihres Einkommens, andere zwei Prozent. Auch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze treffe vor allem Gutverdiener. Die ursprünglich vorgesehene Kürzung beim Krankengeld hingegen begrüßte er ausdrücklich nicht und zeigt sich erleichtert über deren Streichung. „Was die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern angeht, da habe ich einen klaren Standpunkt. Das kann man nicht von heute auf morgen ändern. Das muss man mit vernünftigen Übergangszeiten ausstatten." Anzeige Krankenhaus-Finanzierung: Laumann behält sich Kritik vor Anzeige Besonders bei der Krankenhausfinanzierung will Laumann die Details im parlamentarischen Verfahren noch genau unter die Lupe nehmen. Er sehe die Spielräume für Einsparungen dort enger als im Gesetzentwurf vorgesehen - die Kliniken seien finanziell ohnehin unter Druck. Dennoch: Ein Sektor, der jährlich rund 100 Milliarden Euro bekomme, könne nicht völlig ausgespart werden. Anzeige Das steckt im Sparpaket - die Maßnahmen im Überblick Anzeige Zuzahlungen steigen von bisher 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro und werden künftig jährlich angepasst Homöopathische Leistungen werden aus dem Kassenleistungskatalog gestrichen Zahnersatz-Festzuschüsse sinken um 10 Prozentpunkte (Härtefallregelungen bleiben) Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 zusätzlich um 300 Euro angehoben Beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern entfällt ab 2028 – künftig 2,5 % Einkommenszuschlag Vor bestimmten Operationen (z. B. Kniegelenke) wird eine Zweitmeinung Pflicht Teilkrankschreibung (25 ...

April 30, 2026