Jobcenter Köln Bürgereingabe nach §24 GO NRW in Köln; Ausschuss erhält Bürgereingabe und Antwortschreiben

Jobcenter Köln Bürgereingabe nach §24 GO NRW in Köln; Ausschuss erhält Bürgereingabe und Antwortschreiben Mitteilung Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 28.07.2026 2171/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 28.09.2026 Mitteilung zur Bürgereingabe nach §24 GO NRW – Jobcenter Köln, Aktenzeichen 134/26 Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hiermit zur Kenntnis gegeben. Gez. Dr. Ulrich Höver

July 29, 2026

Herr Giesen zieht Antrag zurück am Godorfer Hafen: Neubewertung der Ausbauplanung; Privater Klageerfolg ermöglicht Korrektur

Herr Giesen zieht Antrag zurück am Godorfer Hafen: Neubewertung der Ausbauplanung; Privater Klageerfolg ermöglicht Korrektur Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer AN/1043/2015 Stand: 27.07.2026 Sachstandsbericht Godorfer Hafen: Neubewertung der Ausbauplanung 8.2.1 Godorfer Hafen: Neubewertung der Ausbauplanung; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1043/2015 Herr Giesen gibt zu Protokoll: Es gilt weiterhin der Ausbaubeschluss des Rates vom 30.08.2007 unter TOP 9.8. Die Ausbaugegner im Rat haben den Ausbaugegnern im Bezirk das Angebot gemacht, in enger Zusammenarbeit den Ausstieg aus diesem Projekt zu organisieren. Die Politik hat diese Chance zur Korrektur nur, weil auf privater Ebene erfolgreich ge- gen das 1. Planfeststellungsverfahren geklagt wurde. Unmittelbar nach dieser Erklärung zu Protokoll zieht Herr Giesen den Antrag zurück. Status ...

July 29, 2026

Minister Limbach informiert Parlament nicht über Durchsuchung in JVA Willich; Sondersitzung beantragt

Minister Limbach informiert Parlament nicht über Durchsuchung in JVA Willich; Sondersitzung beantragt Minister Limbach drückt sich vor der Verantwortung › SPD-Fraktion NRW Juli 2026, 14:29 Uhr am 29. Juli 2026, 14:29 Uhr Minister Limbach drückt sich vor der Verantwortung Obwohl der Rechtsausschuss am 15. und 23. Juli 2026 in Sondersitzungen über Vorfälle in Justizvollzugsanstalten beraten hatte, informierte Justizminister Limbach die Abgeordneten nicht über die Durchsuchung in der JVA Willich am 13. Juli 2026. Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat dafür nun bei den Obleuten des Rechtsausschusses um Entschuldigung gebeten. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: ...

July 29, 2026

Engeli Eva und Hanson Henning Bauvorhaben Anbau an Wohnhaus Parzelle Nr. 1018 Rosenbergstrasse 50, 7243 Pany; Feuerpolizeiliche Bewilligung beantragt

Engeli Eva und Hanson Henning Bauvorhaben Anbau an Wohnhaus Parzelle Nr. 1018 Rosenbergstrasse 50, 7243 Pany; Feuerpolizeiliche Bewilligung beantragt Baugesuch Nr. 42/2026 | Gemeinde Luzein 10 Jahre Fusion Jubiläumsfest, Samstag, 29. August 2026 Neuigkeiten - Baugesuch Nr. 42 Bauherrschaft Engeli Eva und Hanson Henning, Unterfeldstrasse 19, 8500 Frauenfeld Projekt Hartmann Architekten, Chlus 5, 7240 Küblis Zone Wohnzone 2 Bauvorhaben Anbau an Wohnhaus, Parzelle Nr. 1018, Rosenbergstrasse 50, 7243 Pany Gesuche für koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen: Gesuch für eine feuerpolizeiliche Bewilligung. Die Profile sind gestellt. Die Pläne liegen bis am 20. August 2026 während den ordentlichen Öffnungszeiten auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf. öffentlich-rechtliche Einsprachen sind bis am 20. August 2026 schriftlich und begründet an den Gemeindevorstand Luzein, 7243 Pany, zu richten. ...

July 29, 2026

Fachkräfte treffen sich beim 2. Fachforum Familie in Burscheid; Zweites Fachforum

Fachkräfte treffen sich beim 2. Fachforum Familie in Burscheid; Zweites Fachforum Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...

July 29, 2026

OVG Münster; erklärte Bebauungsplan 216 'Am Alten Kaninsberg' unwirksam; Aufhebung erfolgt gemäß §1(8) BauGB

OVG Münster; erklärte Bebauungsplan 216 ‘Am Alten Kaninsberg’ unwirksam; Aufhebung erfolgt gemäß §1(8) BauGB Bebauungsplan Nr. 216 “Am Alten Kaninsberg” - Aufhebungsverfahren | Beteiligung NRW Stadt Würselen Status Aktiv Zeitraum 29.07.2026 bis 04.09.2026 Bebauungsplan Nr. 216 “Am Alten Kaninsberg” - Aufhebungsverfahren Hintergrund der Aufhebung ist, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) am 05.12.2024 in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Bebauungsplan Nr. 216 “Am Alten Kaninsberg“ für unwirksam erklärt hat. Dies geht aus den beiden Urteilen des OVG Münster 7 A 794 ...

July 29, 2026

NRW-Innenminister Herbert Reul prüft Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern in Nordrhein-Westfalen; 182 Gefährder in NRW

NRW-Innenminister Herbert Reul prüft Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern in Nordrhein-Westfalen; 182 Gefährder in NRW Nach Berliner CSD-Anschlag: Reul will Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern überprüfen - RADIO RST Nach Berliner CSD-Anschlag: Reul will Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern überprüfen Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin werden auch in NRW die Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen überprüft. NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt außerdem an, die Debatte über den Umgang mit bekannten Gefährdern sachlich zu führen und mögliche Konsequenzen zu prüfen. Veröffentlicht: Montag, 27.07.2026 10:41 Im Interview mit dem Leiter unseres Landtagsstudios, José Narciandi, erläutert NRW-Innenminister Reul unter anderem, was beim Umgang mit Gefährdern auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Polizei soll noch genauer hinschauen Mit Blick auf die bevorstehenden Christopher-Street-Day-Veranstaltungen unter anderem in Bonn, Moers und Ahaus setzt das Innenministerium auf erhöhte Aufmerksamkeit statt auf hektischen Aktionismus. Bereits am Sonntag seien alle Polizeibehörden sensibilisiert worden, außerdem würden die Sicherheitskonzepte noch einmal überprüft, sagte Reul. “Wir müssen vorsichtig sein, realistisch sein, aber auch aufmerksam und sorgfältig uns vorbereiten. Wir dürfen jetzt nicht in hektischen Aktionismus verfallen. Aber wir müssen die Risiken möglichst klein halten. 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht und wird es auch nie geben.” Sicherheitskonzepte werden neu bewertet Nach Reuls Worten geht es dabei nicht nur um die eigentlichen Veranstaltungsflächen. Der Anschlag von Berlin zeige, dass Gefahren auch außerhalb der abgesicherten Bereiche entstehen könnten. Deshalb würden Polizei und Veranstalter ihre Planungen noch einmal gemeinsam überprüfen. “Bisher haben wir sehr stark auf die Zugwege und die Festivitäten geschaut. Jetzt lernen wir plötzlich: Es kann auch nebenan passieren.” Reul kann Bewährungsentscheidung nicht nachvollziehen Besonders intensiv wird derzeit über den Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter diskutiert. Er war den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt und war wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden. Trotzdem blieb er zunächst auf freiem Fuß. Reul äußert sich zurückhaltend über die Entscheidung der Justiz - macht aber deutlich, dass sie für ihn schwer nachvollziehbar ist. “Ich darf keine Kritik an Gerichtsurteilen äußern. Die Gerichte sind unabhängig. Verstanden habe ich diese Entscheidung allerdings nicht.” 182 Gefährder in Nordrhein-Westfalen Nach Angaben des Innenministers gibt es derzeit 182 Gefährder in Nordrhein-Westfalen. Eine lückenlose Überwachung aller Personen sei weder personell möglich noch aus rechtsstaatlicher Sicht sinnvoll. Stattdessen müsse die Polizei Risiken bewerten und Prioritäten setzen. Dafür stünden bereits Instrumente wie elektronische Fußfesseln oder ein erweiterter Präventivgewahrsam zur Verfügung. “Es ist nicht leistbar, alle 182 Gefährder rund um die Uhr im Auge zu behalten. Deshalb muss die Polizei Risiken einschätzen, priorisieren und überlegen, wo die größte Gefahr besteht.” Debatte über Konsequenzen hat begonnen Für Reul ist klar: Der Anschlag müsse jetzt sorgfältig ausgewertet werden. Denkverbote dürfe es dabei nicht geben. Gleichzeitig warnt der Innenminister davor, vorschnelle politische Forderungen zu erheben. Die Diskussion über mögliche Verschärfungen im Umgang mit Gefährdern hält er grundsätzlich für richtig, sofern sie sachlich geführt werde. “So ein Fall muss dazu führen, dass man innehält, analysiert, nachdenkt und, wenn nötig, neue Methoden einbaut.”

July 29, 2026

Chóśebuz/Stadt Cottbus legt Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein; Urteil des OVG Berlin-Brandenburg noch nicht rechtskräftig

Chóśebuz/Stadt Cottbus legt Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein; Urteil des OVG Berlin-Brandenburg noch nicht rechtskräftig Weiteres Verfahren nach Urteil zu Modellstadt-Bescheid - Stadt Cottbus/Chóśebuz Weiteres Verfahren nach Urteil zu Modellstadt-Bescheid Chóśebuz wird Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich gebilligt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Sanierungsgebiet „Modellstadt Cottbus – Innenstadt“. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hatte in seinem Urteil auf Ausfertigungsmängel hingewiesen sowie auf nach Ansicht des Gerichts vorliegenden Dokumentationsfehler bei der Wertermittlung in den frühen 1990er Jahren. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Cottbus in demselben Verfahren zugunsten der Stadt Cottbus ...

July 28, 2026

Pfäffikon und Wildberg laden zum Austausch ein; Urnenabstimmung am 28.02.2027

Pfäffikon und Wildberg laden zum Austausch ein; Urnenabstimmung am 28.02.2027 Fusionsvertrag: Pfäffikon und Wildberg laden zum Austausch ein ⋆ Gemeinde Pfäffikon Fusionsvertrag: Pfäffikon und Wildberg laden zum Austausch ein Die Gemeinden Pfäffikon und Wildberg gehen nach den Grundsatzentscheiden an der Urne den nächsten Schritt im Fusionsprozess. Bereits vor der Veröffentlichung eines Entwurfs des Fusionsvertrags im November laden sie die Bevölkerung ein, sich aktiv am Dialog zu beteiligen. Im vergangenen Jahr hatten die Stimmberechtigten beider Gemeinden der Prüfung einer Fusion zugestimmt. Damit beauftragten sie die Gemeinderäte von Pfäffikon und Wildberg, einen konkreten Fusionsvertrag auszuarbeiten und diesen dann dem Stimmvolk vorzulegen. Die Gemeinden haben nun die wichtigsten Grundlagen für einen solchen Entscheid erarbeitet. Sie nutzen diese Basis, um transparent zu informieren und den Austausch mit der Bevölkerung zu vertiefen. Geplant ist eine Urnenabstimmung am 28. Februar 2027. ...

July 28, 2026

AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage in Deutschland; neuer Straftatbestand 108g, Haft bis zwei Jahre

AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage in Deutschland; neuer Straftatbestand 108g, Haft bis zwei Jahre Deutscher Bundestag - AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage SCR) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur „Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)“ ( 21 7346 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt. Damit will sie parteiinterne Willensbildungsakte wie Parteitage, Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie die Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen besser gegen erhebliche Störungen und Behinderungen schützen. ...

July 28, 2026