Rat der Stadt Köln beschloss Neufassung der Zuständigkeitsordnung Köln

Rat der Stadt Köln beschloss Neufassung der Zuständigkeitsordnung Köln Anlage 1_Neufassung Zuständigkeitsordnung Seite 1 von 28 ZUSTÄNDIGKEITSORDNUNG DER STADT KÖLN vom __________ Öffentliche Bekanntmachung vom ___________ Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am _________ auf Grund des § 37 Abs. 1 Satz 2 bis 4 i. V. m. § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV NRW 2023) in der bei Beschlussfassung geltenden Fassung folgende Neufassung der Zuständigkeitsordnung beschlossen: ...

April 29, 2026

Stadt Köln erhöht Allgemeine Wertgrenzen der Ausschusszuständigkeiten um 20% in Köln; Rat entscheidet erst bei 1,8 Mio.

Stadt Köln erhöht Allgemeine Wertgrenzen der Ausschusszuständigkeiten um 20% in Köln; Rat entscheidet erst bei 1,8 Mio. Anlage 2_Synopse Zuständigkeitsordnung Übersicht über die Änderungen der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln (Synopse) – Stand:27.04.2026 Seite 1 von 34 lfd. Nr. §§ alt / neu bisheriger Text (künftig wegfallender Text ist durchgestrichen) Kurze Begründung des Änderungsvorschlags neuer Textvorschlag (Ergänzungen sind unterstrichen) I. Allgemeines Allgemeine Anpassung der Ausschusswertgrenzen in der Zuständigkeitsordnung: Die Wertgrenzen der Ausschusszuständigkeiten werden in Anlehnung an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex von 2019 bis 2025 allgemein um 20 Prozent angehoben und wie folgt aufgerundet: bisher 8.000 Euro – neu: 10.000 Euro bisher 25.000 Euro – neu: 30.000 Euro bisher 30.000 Euro – neu: 40.000 Euro bisher 50.000 Euro – neu: 60.000 Euro bisher 100.000 Euro – neu: 120.000 Euro bisher 150.000 Euro – neu: 180.000 Euro bisher 250.000 Euro – neu: 300.000 Euro bisher 300.000 Euro – neu: 400.000 Euro bisher 500.000 Euro – neu: 600.000 Euro bisher 1 Mio. Euro – neu: 1,2 Mio. Euro bisher 1,5 Mio. Euro – neu: 1,8 Mio. Euro ...

April 29, 2026

Vogelgrippe Fläsch; Schutzmassnahmen ab 1. April 2026 aufgehoben

Vogelgrippe Fläsch; Schutzmassnahmen ab 1. April 2026 aufgehoben Aktuelles | Gemeinde Fläsch Leben & SchuleSchule und BildungSchulverband Bündner HerrschaftFerienplanWeiterführende SchulenAngebote KinderbetreuungGesundheit und AlterWohnen und Pflege im AlterKlinik Gut FläschBeratungs- und UnterstützungsangeboteReligion und GlaubeEinkaufenVereine Schule und BildungSchulverband Bündner HerrschaftFerienplanWeiterführende Schulen Gesundheit und AlterWohnen und Pflege im AlterKlinik Gut FläschBeratungs- und Unterstützungsangebote Wohnen und Pflege im Alter Politik & VerwaltungAmtliche PublikationenInformationen aus der RatstubeOrtsplanungGemeindeversammlungNächste GemeindeversammlungenLetzte GemeindeversammlungenFinanzplan WahlenGemeindeverwaltungBestattungswesenBauamtRaumreservationEinwohneramtAHV-ZweigstelleArbeitsamtSteueramtSozialesAbfallentsorgungParkierungWerk- und ForstdienstGesetze und ReglementeExterne DienststellenBehördenGemeindevorstandGeschäftsprüfungskommissionBaukommissionBürgergemeindeBürgerratBürgerversammlungGesetze und ReglementeEinbürgerungen ...

April 29, 2026

Deutsche Rentenversicherung Saarland sucht unbefristete Personalsachbearbeiter/in Beamten- und Versorgungsrecht (m/w/d) in Saarbrücken; Frist bis 17.05.2026 online

Deutsche Rentenversicherung Saarland sucht unbefristete Personalsachbearbeiter/in Beamten- und Versorgungsrecht (m/w/d) in Saarbrücken; Frist bis 17.05.2026 online Jobbörse | Personalsachbearbeiter/in Beamten- und Versorgungsrecht (m/w/d), unbefristet, in Voll- oder Teilzeit | Deutsche Rentenversicherung Saarland in Beamten- und Versorgungsrecht (m d), unbefristet, in Voll- oder Teilzeit Die Deutsche Rentenversicherung Saarland als Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Träger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für ihre Abteilung Unternehmensentwicklung – Bereich Personal –eine d),unbefristet, in Voll- oder Teilzeit. ...

April 29, 2026

Burgenlandkreis erlässt Allgemeinverfügung wegen amerikanischer Faulbrut bei Bienen in Heuckewalde an der Grenze zu Greiz und Gera; Schutzmaßnahmen für Bienenhaltungen festgelegt

Burgenlandkreis erlässt Allgemeinverfügung wegen amerikanischer Faulbrut bei Bienen in Heuckewalde an der Grenze zu Greiz und Gera; Schutzmaßnahmen für Bienenhaltungen festgelegt Startseite Burgenlandkreis Portal Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider stellen Aussagen richtig Stellungnahme zur MZ-Berichterstattung über die IKIG-Fördermittelbescheidübergabe In ihrer Ausgabe vom 15. April 2026 berichtete die … [mehr] Gesegnete Mahlzeit auf dem Naumburger Marktplatz Der Arbeitskreis christlicher Kirchen setzte auch in diesem Jahr ihre Aktion fort. Sie luden am gestrigen Mittwoch um 12 Uhr zu einer langen … [mehr] ...

April 29, 2026

Erste Würselener Azubi-Rallye Würselen; mit anschließender Party

Erste Würselener Azubi-Rallye Würselen; mit anschließender Party Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. Sie können gezielt nach Beteiligungsverfahren zu bestimmten Themen und Beteiligungsformaten in Ihrer Region suchen. Abgeschlossene Beteiligungsverfahren finden Sie unter „Beendete Beteiligungen“. ...

April 29, 2026

Würselener Azubi-Rallye in Würselen

Würselener Azubi-Rallye in Würselen Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. Sie können gezielt nach Beteiligungsverfahren zu bestimmten Themen und Beteiligungsformaten in Ihrer Region suchen. Abgeschlossene Beteiligungsverfahren finden Sie unter „Beendete Beteiligungen“. ...

April 29, 2026

ver.di ruft am 30. April zu Warnstreiks beim Norddeutschen Rundfunk in Niedersachsen auf; Programmbeeinträchtigungen möglich

ver.di ruft am 30. April zu Warnstreiks beim Norddeutschen Rundfunk in Niedersachsen auf; Programmbeeinträchtigungen möglich ver.di ruft am 30. April zu Warnstreiks beim Norddeutschen Rundfunk auf | Landesbezirk Niedersachsen-Bremen ver.di ruft am 30. April zu Warnstreiks beim Norddeutschen Rundfunk auf – Beschäftigte wehren sich gegen Blockadehaltung der Geschäftsleitung in Tarifverhandlungen Nachdem der Norddeutsche Rundfunk (NDR) auch in der dritten Runde der Gehalts- und Honorartarifverhandlungen nicht von seiner Blockadehaltung abrückte, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die festen und freien Beschäftigten am Donnerstag, den 30. April, zu einem Warnstreik an allen Standorten des Senders auf – auch in Niedersachsen. Der Warnstreik beginnt um 11 Uhr und soll in Niedersachsen bis 17 Uhr, an den anderen Standorten bis 18:30 Uhr andauern. Dabei kann es, wie schon beim ersten Warnstreik am 14. April, zu Einschränkungen im Programm kommen. Damals hatte die Tagesschau teilweise ohne Hintergrundbilder senden müssen. Trotz des ersten Warnstreiks hält der NDR an seinem bisherigen Angebot fest, das lineare jährliche Gehalts- und Honorarsteigerungen von rund einem Prozent für 35 Monate vorsieht. Vor dem Hintergrund, dass die Inflation im März laut Statistischem Bundesamt bei 2,7 Prozent lag, würde dies einen deutlichen Verlust an Kaufkraft für die Beschäftigten bedeuten. ver.di fordert eine Tarifsteigerung von sieben Prozent im Jahr, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro im Monat sowie eine Erhöhung der Honorare für freie Mitarbeitende um sieben Prozent. Hinzu kommen Forderungen wie eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Aufhebung von Beschäftigungshindernissen für freie Mitarbeitende – beides Forderungen, deren Umsetzung den NDR nichts kosten würde.[CB1] „Statt ein verbessertes Angebot vorzulegen, konfrontierte der NDR die Gewerkschaften mit eigenen Forderungen – darunter eine Ausdehnung des Ausgleichszeitraums für Überstunden auf bis zu zwölf Monate. Das wäre eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten, die bereits heute unter hohem Arbeitsdruck stehen“, sagt Almut Hamdorf, stellvertretende Vorsitzende von ver.di im NDR. „Gegen diese Blockadehaltung der NDR-Geschäftsleitung werden die Beschäftigten jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Wir stehen für einen selbstbewussten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine wichtige Rolle erfüllt – auch gegenüber seinen Beschäftigten“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Peter Dinkloh. Kundgebung in Hannover: 13 Uhr am Landesfunkhaus, Eingang zur Straße „Auf dem Emmerberge" Tobias Morchner Pressesprecher ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Goseriede 10, 30159 Hannover Tel.: 0511 ...

April 29, 2026

Einwohner*innen der Stadt Neuss stellen Fragen bei öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Neuss, zu allen relevanten Themen; Schriftliche Antworten im Nachgang

Einwohner*innen der Stadt Neuss stellen Fragen bei öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Neuss, zu allen relevanten Themen; Schriftliche Antworten im Nachgang Ausschüsse der Stadt Neuss - Einwohner*innenfragestunde | Beteiligung NRW Stadt Neuss Status Ankündigung Termin 29.04.2026 bis 15.07.2026 Ausschüsse der Stadt Neuss - Einwohner*innenfragestunde Zu Beginn und Ende der öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt, der Bezirksausschüsse sowie der Fachausschüsse findet eine Einwohnerinnenfragestunde statt. Alle Interessierten Neusserinnen sind herzlich eingeladen hier zu allen Themen, für die der Rat oder der jeweilige Ausschuss zuständig ist, Fragen zu stellen. ...

April 29, 2026

Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider korrigieren IKIG-Fördermittelbericht im Burgenlandkreis; Klarstellung zur MZ-Berichterstattung

Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider korrigieren IKIG-Fördermittelbericht im Burgenlandkreis; Klarstellung zur MZ-Berichterstattung Startseite Burgenlandkreis Portal Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider stellen Aussagen richtig Stellungnahme zur MZ-Berichterstattung über die IKIG-Fördermittelbescheidübergabe In ihrer Ausgabe vom 15. April 2026 berichtete die … [mehr] Gesegnete Mahlzeit auf dem Naumburger Marktplatz Der Arbeitskreis christlicher Kirchen setzte auch in diesem Jahr ihre Aktion fort. Sie luden am gestrigen Mittwoch um 12 Uhr zu einer langen … [mehr] ...

April 29, 2026