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Schweizerischer Gemeindeverband veröffentlicht die umfassende August-Ausgabe der Schweizer Gemeinde online; Umfrage zeigt Fachkräftemangel in Gemeinden landesweit aktuell Schweizerischer Gemeindeverband - Die August-Ausgabe der «Schweizer Gemeinde» ist online! - Schweizerischer Gemeindeverband Die August-Ausgabe der «Schweizer Gemeinde» ist online! Die Sommer-Doppelausgabe der «Schweizer Gemeinde» widmet sich ganz den Vereinen – denn was wären Gemeinden ohne Vereine? Wir schlüsseln auf, weshalb Vereine eine so zentrale Rolle für die Gemeinden und die Gesellschaft als Ganzes spielen und stellen verschiedene Vereine vor. So zum Beispiel den Frauenverein Igis oder die Rettungsgesellschaft Estavayer-le-Lac. Daneben berichten wir über eine aktuelle Umfrage zum Fachkräftemangel in Gemeinden und blicken auf die Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands zurück. Wir wünschen eine bereichernde Lektüre! ...

Bremer Senat Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfe-Leistungen Bremen Tagesordnung des Senats SENATSKANZLEI Tagesordnung der Sitzung des Senats am 11.08.2026, 11:00 Uhr Stand: 11.08.2026 Punkt 1. “Vorschüsse nach § 42 SGB I im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Bremen – Bearbeitungsdauer, Bewilligungspraxis und Sicherung des Existenzminimums” (Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND) (Vorlage ) Referent/in: Senatorin Dr. Schilling Punkt 2. “Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um?” (Kleine Anfrage der Fraktion FDP) ...

Institut für Pathologie am Klinikum Bremen-Mitte, Bremen arbeitet ab Juli 2026 in öffentlich-öffentlicher Kooperation mit Universitätsmedizin Göttingen; Akkreditierungsvorbereitung durch Göttingen Seite 1 von 7 Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 07.07.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 „Institut für Pathologie am Klinikum Bremen-Mitte: Wie sollen Qualität und Ver- trauen wieder aufgebaut werden?“ Vorbemerkung der Fragestellerin: Anfang Dezember 2025 wurde bekannt, dass mindestens 34 Brustkrebspatientinnen in Bremen falsch behandelt wurden, weil das Institut für Pathologie am Klinikum Bremen- Mitte ein Tumoroberflächenprofil über viele Monate hinweg falsch interpretiert hat. In der Folge wurde der Krebs der Frauen aggressiver eingestuft und sie erhielten belas- tende Antikörper- und teils Chemotherapien, die medizinisch nicht indiziert gewesen waren. Im Zuge der Befassung mit den Fehlbefunden wurde darüber hinaus bekannt, dass die Pathologie vor den Fehldiagnosen rund die Hälfte ihrer Belegschaft eingebüßt hatte und zudem mit einer hohen Fluktuationsquote umgehen musste. Angesichts der strukturel- len Defizite wurde seitens der Geschäftsführung des Klinikkonzerns Gesundheit Nord eine Dependance-Lösung für das Institut angestrebt. Dabei sollte die bisher als selbst- ständige Organisationseinheit agierende Pathologie zunächst als Außenstelle eines ex- ternen Instituts geführt werden, um so Qualitätssicherung, fachliche Aufsicht und orga- nisatorische Stabilisierung zu gewährleisten. Nun heißt es in Medienberichten, dass die Pathologie des Klinikums Bremen-Mitte weiterhin eigenständig bleibt und ab dem 01. Juli 2026 mit der Unimedizin Göttingen zusammenarbeiten wird. Vor dem Hintergrund der Bedeutung einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen pathologischen Diagnos- tik stellt sich die Frage, wie die künftige Organisationsstruktur ausgestaltet wird und ob sie geeignet ist, die strukturellen Schwachstellen zu beheben und das angeschlagene Vertrauen wieder aufzubauen. Die Kleine Anfrage beantwortet der Senat wie folgt: ...

Beiräte Gröpelingen, gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse Bau, Wohnen, Stadtentwicklung, Inneres und Verkehr, Ortsamt West, Bremen; Geplante Lidl-Modernisierung Gröpelinger Heerstraße 43–45 Ortsamt West Stadtteilmanagement Gröpelingen Waller Heerstr. 99, 28219 Bremen Tel.: 361-89209 E-Mail: ingo.wilhelms@oawest.bremen.de Bremen, den 11.08.2026 An die Mitglieder des Fachausschusses (FA) „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Inneres“ des Stadtteilbeirates Gröpelingen Beiratsmitglieder Hanspeter Halle Norbert Holzapfel Martin Reinekehr Tobias Stehle Dieter Winge Sachk. Bürger Ibrahim Kurt Sven Schulte Peter Ullrich Vertreter § 23.5 Timm Brethauer Ute Pesara ...

Stadt Bramsche richtet Online-Meldeportal zur Meldung des Eichenprozessionsspinners in Bramsche ein; Ab sofort freigeschaltet EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 19:09 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) beantragt Erarbeitung einer Förderrichtlinie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales; Transparenz erhöht, Kontrollmöglichkeiten gestärkt. Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Erarbeitung einer Förderrichtlinie für den Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Richtlinie für die Projektförderung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales vorzulegen. Die Richtlinie soll sich an den bereits bestehenden Förderrichtlinien der Stadt Halle (Saale) für die Bereiche Kultur und Sport orientieren und insbesondere Regelungen zu Fördervoraussetzungen, Antragsverfahren, Auswahlkriterien, Entscheidungsprozessen, Verwendungsnachweisen sowie zur Berichterstattung über die Mittelverwendung enthalten. 2. Bis zum Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind alle vorgesehenen Projektförderungen im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales dem zuständigen Ausschuss vor ihrer Bewilligung – soweit dies nach den geltenden kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften zulässig ist – zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. ...

Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Anfrage zum Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen in Halle (Saale) Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum möglichen Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen Die App SafeNow ermöglicht es Besuchern großer Veranstaltungen, innerhalb einer festgelegten SafeNow-Zone, in Konflikt-, Bedrängungs- oder medizinischen Notsituationen schnell und unauffällig das Sicherheitspersonal vor Ort zu alarmieren. Im Alarmfall wird zugleich der Standort der hilfesuchenden Person übermittelt. ...

Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) - Anfrage zu Einbürgerungen in Halle (Saale); fdGO-bezogene Ablehnungen jährlich aufgeschlüsselt Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Einbürgerungen und Einbürgerungsverfahren in der Stadt Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den Jahren 2025 sowie im laufenden Jahr jeweils gestellt, positiv beschieden und abgelehnt? Wie viele der Ablehnungen erfolgten mit der Begründung fehlender Zustimmung/Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 11 StAG, bitte jährlich aufgeschlüsselt? ...

Fraktion Hauptsache Halle & FDP Anfrage zum ehemaligen Kulturtreff Halle-Neustadt und dessen Umnutzung; Transparenz der Entscheidungsgrundlagen gefordert Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FDP zum ehemaligen Kulturtreff in Halle-Neustadt Der ehemalige Kulturtreff in Halle-Neustadt war bis zu seiner Schließung im Jahr 2023 weit mehr als ein städtisches Gebäude. Er war über viele Jahre ein zentraler Anlaufpunkt für das gesellschaftliche und kulturelle Leben im größten Stadtteil Halles. Vereine, Bürgerinitiativen und zahlreiche weitere Akteure nutzten die Räumlichkeiten regelmäßig für ihre Arbeit. Darüber hinaus fanden dort kulturelle Veranstaltungen sowie private Feierlichkeiten wie Schulabgangsfeiern, Jugendweihen und Familienfeste statt. Mit der Entscheidung, das Gebäude umzubauen und dort die Ausländerbehörde unterzubringen, hat die Stadtverwaltung den Einwohnerinnen und Einwohnern von Halle-Neustadt einen wichtigen Treffpunkt genommen, ohne einen gleichwertigen Ersatz zu schaffen. Bis heute fehlt im Stadtteil ein vergleichbarer Ort, der Begegnung, bürgerschaftliches Engagement und kulturelles Leben in diesem Umfang ermöglicht. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, die Entscheidungsgrundlagen für die Umnutzung des Gebäudes, deren finanzielle Auswirkungen sowie den Umgang der Stadt mit den bisherigen Nutzern transparent nachzuvollziehen. ...

Fraktion Volt und MitBürger Anfrage an Stadt Halle (Saale) zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz LSA Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zum Umgang mit der Informationsfreiheit Der Anspruch auf einen freien Zugang zu Informationen gegenüber Behörden ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie. Es wird durch Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) sowie durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährleistet und dient der Stärkung von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in das Verwaltungshandeln. In Sachsen- Anhalt wird dieses Recht durch das Informationszugangsgesetz (IZG LSA) und das Informationsrecht der Presse gemäß § 4 des Landespressegesetzes gesichert. Die Behörden sind demnach verpflichtet Bürgerinnen und Medienvertreterinnen Auskunft zu erteilen und ihnen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf Anfragen nach dem IZG LSA. ...