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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. lehnt Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke ab in Deutschland; Wirksamkeit unklar, Verbraucherbelastung erhöht Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130024 von “Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindu… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 2 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke - Ablehnung dieser staatlichen Eingriffsmaßnahme Mit dem Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke stehen weiteichende staatliche Eingriffsmaßnahmen zur Entscheidung, ohne dass die Wirksamkeit eindeutig wissenschaftlich belegt ist, die Ursachen für Übergewicht und Adipositas sind multifaktoriell. Dieser Eingriff in den Markt würde eine zusätzliche Belastung für Verbraucher und weitere Bürokratie für Unternehmen bedeuten. ...

Dialogforum Demenz legt Stellungnahmen zu Versorgungsverbesserungen für Menschen mit Demenz beim Bundestag vor Regelungsvorhaben “Versorgungsverbesserungen für Menschen mit Demenz” von “Dialogforum Demenz” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Versorgungsverbesserungen für Menschen mit Demenz Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Dialogforum Demenz (R006672) am 12.03.2025 Beschreibung: Die Versorgung von Menschen mit Demenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es braucht dringend einen ganzheitlichen Blick, der Forschung, Prävention und innovative Therapiekonzepte von Anfang an mitdenkt. Für die neue Legislaturperiode möchten wir auf zentrale Themen aufmerksam machen, die für die Förderung neuartiger Therapieoptionen und die Vorbereitung unseres Versorgungssystems auf kommende Innovationen wesentlich sind. Dies muss im Rahmen der Überarbeitung der Nationalen Demenzstrategie berücksichtigt werden. ...

interface e.V. empfiehlt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland; Zentrale Plattform für Behörden angekündigt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “interface - Tech analysis and policy ideas for Europe … Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) (R003722) am 14.04.2026 ...

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sucht erfahrene/r Sachbearbeiter/in Ausländerrecht (m/w/d) in Braunschweig; Bewerbungsfrist 03.09.2026 Vorlage Werden Sie ein Teil unseres Teams im Fachgebiet Ausländerrecht & integriertes Rückkehrmanagement als Sachbearbeiter/in Ausländerrecht (m/w/d) Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen kümmert sich mit über 800 Beschäftigten um die Angelegenheiten asylbegehrender Menschen. Hierzu zählen u. a. die Aufnahme, Unterbringung, soziale Betreuung und die Vertei- lung auf die niedersächsischen Kommunen. Zudem beraten wir zu sämtlichen ausländerrechtlichen Fragestellun- gen, sind landesweit für den Bereich Rückkehr und den Bereich des beschleunigten Fachkräfteverfahrens zustän- dig. 📍 Braunschweig ...

Gemeinde Quarnbek beschließt 6. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung; Bürgermeister erhält Höchstsatz plus 40€ Tele 80€ Auto a. b. Entschädigungssatzung der Gemeinde Quarnbek Aufgrund der §§ 4 und 24 der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2003 (GVOBI. S.57) und der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung) vom 29. März 2023, zuletzt geändert am 10.11.2025 (GVOBI. SH Nr. 2025/156) in den zur Zeit geltenden Fassungen wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.07.2026 folgende 6. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung erlassen: § 1 Bürgermeister (1) Der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung. (2) Neben der monatlichen Aufwandsentschädigung erhält der Bürgermeister eine monatliche Pauschale: Für die dienstliche Benutzung einer privaten Telekommunikationseinrichtung in Höhe von 40,00 Euro. Hiermit werden die Kosten der dienstlichen Telefongebühren und die anteiligen Grundgebühren abgegolten. Für die dienstliche Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges in Höhe von 80,00 Euro. Hiermit werden die Kosten nach dem Bundesreisekostengesetz abgegolten. (3) Dem Stellvertreter des Bürgermeisters wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung des Bürgermeisters für seine besondere Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung gewährt. Diese beträgt für jeden Tag, an dem der Bürgermeister vertreten wird, 1/30 der monatlichen Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters. Die Aufwandsentschädigung des Stellvertreters darf die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters nicht überschreiten § 2 Gemeindevertreter Die Gemeindevertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Verordnung für die Teilnahme an Sitzungen a) der Gemeindevertretung, b) der Ausschüsse, denen sie als Mitglieder angehören, c) der Ausschüsse, wenn sie als Stellvertretende tätig werden, und d) der Fraktionen, jedoch nur einmal zur Vorbereitung einer Gemeindevertretersitzung. § 3 Ausschussvorsitzende Ausschussvorsitzende und bei deren Verhinderung deren Vertretende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Sitzung zusätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Verordnung. § 4 Bürgerliche Ausschussmitglieder Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse (bürgerliche Ausschussmitglieder) erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Verordnung für die Teilnahme an Sitzungen a) der Ausschüsse, denen sie als Mitglieder angehören, b) der Ausschüsse, wenn sie als Stellvertretende tätig werden, Bereitgestellt am 09.07.2026 Seite 1 ...

Stadtrat Sitzung 26.08.2026 17:00 Uhr SessionNet | Stadtrat - 26.08.2026 - 17:00 Uhr Startseite Kalender Organisation Gremien Rechtstexte Impressum Datenschutz Toggle navigation Rechercheauswahl RSS-Feed Stadtrat - 26.08.2026 - 17:00 Uhr Informationen Tagesordnung TOP-Liste Anwesenheit Name Mitgliedschaft Art der Mitarbeit Funktion Bürgermeister Andreas Dittmann Bürgermeister Mitglied Vorsitzender Günter Helmut Seidler FFZ Vorsitz Vorsitzender des Stadtrates Ortsbürgermeister in Dr. Beatrix Haake UWZ Ortsbürgermeister in Elard Schmidt FFZ Ortsbürgermeister in Norman Wuttig Einzelbewerber Ortsbürgermeister ...

Behörden evakuieren Gey, Hürtgenwald; Knapp 2.000 Einwohner betroffen Waldbrandgefahr: Wald meiden - RADIO RST Der Waldbrand in Hürtgenwald in der Eifel kommt Siedlungen gefährlich nah: Der Ortsteil Gey ist evakuiert. Generell gilt jetzt: Bleibt weg vom Wald! Hohe Waldbrandgefahr: Wälder jetzt meiden! Die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen und in der Region Osnabrück ist derzeit besonders hoch. Seit Wochen fehlt vielerorts ergiebiger Regen. Wälder, Böden und Heideflächen sind stark ausgetrocknet. Schon ein kleiner Funke kann reichen, damit sich ein Feuer in Sekunden ausbreitet. Wie bedrohlich die Lage inzwischen ist, zeigt der Brand in der Eifel besonders deutlich: Weil sich ein Waldbrand der Gemeinde Hürtgenwald gefährlich näherte, ist der Ortsteil Gey mit knapp 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern evakuiert. Für die Einsatzkräfte sind die nächsten Stunden entscheidend. Beim Einsatz helfen derzeit fünf Hubschrauber aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei. ...

Stadt Bramsche richtet Online-Meldeportal für Eichenprozessionsspinner in Bramsche; ab sofort freigeschaltet EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 17:10 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

Baukommission Kaufdorf genehmigte das Bauprojekt Schürmattweg 16 und 18 Kaufdorf am 11. Oktober 2019; Fortbestand des Entscheids der Aufsichtsbehörde akzeptiert Einwohnergemeinde Kaufdorf Newsletter des Gemeinderates Zur Baukommission Kaufdorf In den vergangenen Wochen und Monaten sind im Zusammenhang mit der Baukommission der Ge- meinde Kaufdorf über verschiedene Kanäle Informationen verbreitet worden, die ein unvollständiges und teilweise falsches Bild von dieser Behörde und bestimmten von ihr behandelten Sachverhalten ge- zeichnet haben. Verzerrende Vorwürfe und Bezichtigungen, die auf lückenhafter Faktenkenntnis beru- hen, haben unzutreffende Eindrücke erweckt und das Vertrauen in die Behörden beeinträchtigt. Dem Gemeinderat ist es deshalb ein Anliegen, die Bevölkerung transparent und korrekt über die aufgewor- fenen Fragen zu orientieren. ...

Zweckverband Freizeitzentrum Mitterfirmiansreut-Philippsreut überträgt Kassengeschäfte und Personalwesen an Landkreis Freyung-Grafenau in Niederbayern; Genehmigung durch Regierung von Niederbayern Niederbayerisches Amtsblatt der Regierung von Niederbayern Nr. 13 vom 14. August 2026 HERAUSGEBER: Regierung von Niederbayern, Postfach, 84023 Landshut, Tel. +49 (0)871 808-01 ERSCHEINUNGSWEISE: 3-wöchentlich Inhaltsübersicht Nachruf …………………………………………………………………………………………………………………………….. 131 Kommunalverwaltung Bekanntmachung der Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Freizeitzentrum Mitterfirmiansreut-Philippsreut und dem Landkreis Freyung-Grafenau, Az. 12-1443-60-1 ……………. 132 Bekanntmachung der Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Sparkasse Straubing-Bogen-Dingolfing-Landau vom 22. Juli 2026, Az. 12-1462-2-11 …………………………………. 133 Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung des Zweckverbandes für Rettungs- dienst und Feuerwehralarmierung Landshut für das Haushaltsjahr 2026 …………………………………… 134 14. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Wasser- versorgung Bayerischer Wald ………………………………………………………………………………………………. 135 Landes- und Regionalplanung Verbandssatzung des Regionalen Planungsverbandes Donau-Wald vom 8. Juli 2026 ………………… 136 Geschäftsordnung für den Regionalen Planungsverband Donau-Wald vom 8. Juli 2026 ……………… 143 Sicherheit und Ordnung Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Niederbayern vom 22. Juli 2026, Az. RNB-10-2161.2-1-6 ………………………………. 150 ...