Public Transport

Landtag von Baden-Württemberg ersucht Landesregierung, Bericht über Sicherheit im ÖPNV/SPNV in Baden-Württemberg; Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter am 2. Februar 2026 Drucksache 18 / 152 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 152 24.6.2026 1 Eingegangen: 24.6.2026 / Ausgegeben: 11.8.2026 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, wie viele Straftaten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienen­ personennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn 2026 bis­ her registriert wurden (bitte aufgeschlüsselt nach Deliktsarten); wie sich diese Zahlen im Vergleich zu den in der Drucksache 17/9930 darge­ stellten Entwicklungen verändert haben; wie sie diese Entwicklung bewertet; wie viel Sicherheitspersonal derzeit regulär in den Zügen des Schienenperso­ nennahverkehrs in Baden-Württemberg eingesetzt wird (mit Angabe auf wel­ chen Verbindungen ein regelmäßiger Einsatz erfolgt und der Entwicklung des Umfangs dieses Einsatzes in den vergangenen fünf Jahren); in welchem Umfang bei Großveranstaltungen, Volksfesten, Fußballspielen, Konzerten oder vergleichbaren Ereignissen zusätzliches Sicherheits- und Be­ gleitpersonal im ÖPNV und SPNV eingesetzt wird (mit Angabe der Entwick­ lung dieses Umfangs in den vergangenen fünf Jahren); welche Maßnahmen sie gemeinsam mit Verkehrsunternehmen, Verkehrsver­ bünden und Sicherheitsbehörden ergreift, um Übergriffe auf Fahrgäste sowie auf das Fahr- und Begleitpersonal zu verhindern und das Sicherheitsgefühl im ÖPNV und SPNV zu stärken; Antrag der Abg. Silke Gericke und Niklas Nüssle u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 152 2 7. in welchem Umfang das Fahr- und Begleitpersonal der Eisenbahn- und Bus­ unternehmen Schulungen, Fortbildungen und Trainings insbesondere zu den Themen Deeskalation, Konfliktmanagement, Gewaltprävention und Eigen­ schutz erhält, wie sich diese Angebote in den vergangenen fünf Jahren ent­ wickelt haben und welche weiteren Ausbauschritte vorgesehen sind; 8. welche Maßnahmen infolge des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter am 2. Februar 2026 in einem Regionalexpress zwischen Landstuhl und Homburg in Rheinland-Pfalz ergriffen wurden oder derzeit vorbereitet werden, um den Schutz des Fahr- und Begleitpersonals im ÖPNV und SPNV weiter zu verbessern; 9. welche Erkenntnisse ihr über das Anfang 2026 gestartete bundesweite So­ fortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen vorliegen, insbesondere an den Bahnhöfen Stuttgart, Mannheim, Heidelberg und Ulm (mit Angabe der dort bislang umgesetzten Maßnahmen und der festgestellten Auswirkungen auf die Sicherheitslage); 10. inwiefern die von ihr und den Verkehrsunternehmen in den vergangenen Jah­ ren umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit – insbeson­ dere der Einsatz zusätzlichen Sicherheitspersonals, Videoüberwachung, Body­ cams, Notruf- und Meldesysteme sowie Doppelbesetzungen beziehungsweise Teamlösungen bei Fahrscheinkontrollen und Zugbegleitungen – zu messbaren Verbesserungen der Sicherheitslage geführt haben, welche Erfahrungen mit den erprobten Doppelbesetzungen beziehungsweise Teamlösungen vorliegen und welche Schlussfolgerungen sie daraus für die künftige Ausgestaltung der Sicherheitskonzepte im ÖPNV und SPNV zieht; 11. welche Erkenntnisse seit Inkrafttreten des Waffenverbots im ÖPNV und SPNV in Baden-Württemberg zum 31. Juli 2025 über Verstöße gegen dieses Verbot vorliegen, wie viele Verstöße bislang festgestellt wurden (bitte auf­ geschlüsselt nach Monat, Art des Verstoßes und Verkehrsmittel) und welche ordnungs- oder strafrechtlichen Konsequenzen daraus gezogen wurden. 24.6.2026 Gericke, Nüssle, Eichin, Hentschel, Joukov, Katzenstein, Sperling GRÜNE Begründung Ein leistungsfähiger und attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr setzt voraus, dass Fahrgäste sowie das Fahr- und Begleitpersonal sicher unterwegs sein kön­ nen. Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für die Akzeptanz und Nutzung von Bus und Bahn. Gleichzeitig wird regelmäßig über Belästigungen, Gewaltvor­ fälle, Sachbeschädigungen und Übergriffe gegenüber Fahrgästen und Beschäf­ tigten im öffentlichen Verkehr berichtet. Neben den Folgen für die Betroffenen entstehen den Verkehrsunternehmen erhebliche Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, Reinigung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffungen. Besondere Aufmerksamkeit hat der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter am 2. Februar 2026 in einem Regionalexpress zwischen Landstuhl und Homburg in Rheinland-Pfalz ausgelöst. Der Vorfall hat bundesweit Fragen nach dem Schutz des Fahr- und Begleitpersonals, der Wirksamkeit bestehender Sicherheitskonzepte und dem Umgang mit Gewalt im öffentlichen Verkehr aufgeworfen. Der anschlie­ ßende Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn am 13. Februar 2026 in Berlin sowie weitere Initiativen von Bund, Ländern und Verkehrsunternehmen haben deutlich gemacht, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Zugleich zeigen aktuelle Vor­ fälle in Baden-Württemberg, dass das Thema weiterhin hohe Relevanz besitzt. So wurde Mitte Juni 2026 ein Lokführer am Bahnhof Rheinfelden nach einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast körperlich angegriffen und verletzt. Ge­ ...

Esslingen Adenauerbrücke gesperrt; 30.000 Fahrzeuge täglich betroffen Sperrung von Brücken in Esslingen und Besigheim Sperrung von Brücken in Esslingen und Besigheim Baden-Württemberg braucht bei der Sanierung und dem Ersatzneubau von Brücken mehr Tempo und klare Prioritäten. Die von Ministerpräsident Cem Özdemir angekündigte Taskforce beim Verkehrsministerium kann dazu wichtige Impulse und Vorgaben liefern. Wie wichtig schnelles und abgestimmtes Handeln im Land jetzt sind, zeigen die jüngsten Entwicklungen rund um die Adenauerbrücke in Esslingen sowie die Neckarbrücke in Besigheim . Kurzfristig erforderliche Sperrungen betreffen Pendelnde, Unternehmen, Rettungsdienste, Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar. Die möglichen Folgen sind Staus, Umwege, Zeitverlust , zusätzliche Emissionen und wirtschaftliche Schäden. ...

Staatsarchiv lehnt Umbenennung von Heimfelder Platz ab; WC-Anlage priorisieren. Drucksache - 22-1833.01 Übersicht ab 05-2013 Übersicht bis 04-2013 Am Heimfelder Platz, vor der Paulus-Kirche in Heimfeld gab es “in besten Zeiten” zwei Toiletten: eine Ecke Petersweg, kurz vor der Friedrich-Ebert-Halle und eine weitere im Zwischengeschoss der S-Bahn-Station Heimfeld. Die erste wurde entfernt, da der Vertrag mit der Werbefirma fü r Bushaltestellen auslief und die zweite ist nun “Opfer” der seit ca. 20 Jahren andauernden Modernisierungsmaß nahmen der DB. ...

VAG und RVF erweitern Frelo-Netz in Freiburg; Probestationen laufen 1 Jahr 13 Probestationen erweitern das Freiburger Frelo-Netz 13 Probestationen erweitern das Freiburger Frelo-Netz Stadtteile und Gewerbegebiete werden besser ans Fahrradmietsystem angebunden Noch mehr Frelo für Freiburg: Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) und der Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) erweitern das beliebte Fahrradvermietsystem. Ab August ergänzen 13 neue Probestationen das bestehende Netz in Freiburg mit derzeit 93 Stationen. Nutzerinnen und Nutzer profitieren von zusätzlichen Ausleih- und Rückgabemöglichkeiten außerhalb der Innenstadt. Weitere Stadtteile sowie Gewerbegebiete werden damit besser angebunden. ...

Linie Hoyerswerda - Königswartha - Bautzen verkehrt am 24. und 31.12. wie samstags mit Einschränkungen; Umleitungsfahrplan gültig ab 13.07.2026 ;500 Hoyerswerda - Königswartha - Bautzen Linie verkehrt am 24. und 31.12. wie samstags mit Einschränkungen Umleitungsfahrplan - Gültig ab 13.07.2026 ZVON-TARIF ZVON ZVON ZVON-TARIF VVO-TARIF VVO-TARIF VVO VVO SV Montag - Freitag Fahrtnummer von Görlitz Zug RB64 an Hoyerswerda Bahnhof (3) ab Hoyerswerda Behördenpark Hoyersw. Albert-Einstein-Str. Hoyerswerda Lausitzer Platz (8) Hoyerswerda Straße E Maukendorf, B96 von Hoyerswerda Bus 794 an Groß Särchen Cafe Wartha (b Königswartha) B 96 Caminau Kaolinwerk Caminau Dorf von Kamenz Bus 791 an Königswartha Kirchplatz nach Groß Särchen Bus 775 ab Zescha B 96 Neudorf (b Neschwitz) B96 Holscha B 96 Königswartha Bahnhof Niesendorf Zescha Dorfclub Neschwitz Dorfschänke Holscha Teich Quoos Dorfplatz Luga (b Neschwitz) B 96 Schwarzadler Cölln Goldene Höhe (2) Kleinwelka B 96 Bautzen Hoyerswerdaer Straße Bautzen An der Hummel Bautzen Schliebenstraße Bautzen Lauengraben Bautzen, Taucherfriedhof Bautzen Busbahnhof (9) Bautzen Bahnhof (1) an nach Bischofswerda Zug RE1 ab 230 nach Dresden Zug RE1 ab nach Görlitz Zug RE1 ab 002 l 04.27 04.29 04.31 04.33 04.37 04.43 04.48 04.51 04.53 04.55 04.58 05.00 05.02 05.03 05.06 05.08 05.10 05.12 05.14 05.15 05.18 05.21 05.23 05.25 05.26 05.31 004 l 05.32 05.34 05.36 05.38 05.42 05.48 05.46 05.53 05.56 05.58 06.00 06.03 06.05 06.07 06.08 06.11 06.13 06.15 06.17 06.19 06.20 06.23 06.26 06.28 06.30 06.31 06.42 006 F l 06.02 06.04 06.06 06.08 06.12 06.18 06.23 06.26 06.28 06.30 06.33 06.35 06.37 06.39 06.42 06.44 06.49 06.51 06.53 06.55 06.57 06.59 07.00 07.03 07.06 07.08 07.10 07.11 07.23 07.19 008 l 06.13 06.32 06.34 06.36 06.38 06.42 06.48 06.53 06.56 06.58 07.00 07.03 07.05 07.07 07.08 07.11 07.13 07.15 07.17 07.19 07.20 07.23 07.26 07.28 07.30 07.31 07.39 012 l 07.12 07.32 07.34 07.36 07.38 07.42 07.48 07.46 07.53 07.56 07.58 08.00 08.03 08.05 08.07 08.08 08.11 08.13 08.15 08.17 08.19 08.20 08.23 08.26 08.28 08.30 08.31 08.42 014 l 08.32 08.34 08.36 08.38 08.42 08.48 08.53 08.56 08.58 09.00 09.03 09.05 09.07 09.08 09.11 09.13 09.15 09.17 09.19 09.20 09.23 09.26 09.28 09.30 09.31 09.39 016 l 09.12 09.32 09.34 09.36 09.38 09.42 09.48 09.50 09.53 09.56 09.58 10.00 10.03 10.05 10.07 10.08 10.11 10.13 10.15 10.17 10.19 10.20 10.23 10.26 10.28 10.30 10.31 10.42 018 l 10.32 10.34 10.36 10.38 10.42 10.48 10.53 10.56 10.58 11.00 11.03 11.05 11.07 11.08 11.11 11.13 11.15 11.17 11.19 11.20 11.23 11.26 11.28 11.30 11.31 11.39 020 l 11.12 11.32 11.34 11.36 11.38 11.42 11.48 11.50 11.53 11.56 11.58 12.00 12.03 12.05 12.07 12.08 12.11 12.13 12.15 12.17 12.19 12.20 12.23 12.26 12.28 12.30 12.31 12.42 022 l 12.32 12.34 12.36 12.38 12.42 12.48 12.53 12.56 12.58 13.00 13.03 13.05 13.07 13.08 13.11 13.13 13.15 13.17 13.19 13.20 13.23 13.26 13.28 13.30 13.31 13.39 026 l 13.12 13.32 13.34 13.36 13.38 13.42 13.48 13.50 13.53 13.56 13.58 14.00 14.03 14.05 14.07 14.08 14.11 14.13 14.15 14.17 14.19 14.20 14.23 14.26 14.28 14.30 14.31 14.42 030 l 14.32 14.34 14.36 14.38 14.42 14.48 14.53 14.56 14.58 15.00 15.03 15.05 15.07 15.08 15.11 15.13 15.15 15.17 15.19 15.20 15.23 15.26 15.28 15.30 15.31 15.39 032 l 15.12 15.32 15.34 15.36 15.38 15.42 15.48 15.53 15.53 15.56 15.58 16.00 16.03 16.05 16.07 16.08 16.11 16.13 16.15 16.17 16.19 16.20 16.23 16.26 16.28 16.30 16.31 16.42 036 l 16.32 16.34 16.36 16.38 16.42 16.48 16.53 16.56 16.58 17.00 16.45 17.03 17.05 17.07 17.08 17.11 17.13 17.15 17.17 17.19 17.20 17.23 17.26 17.28 17.30 17.31 17.39 038 l 17.12 17.32 17.34 17.36 17.38 17.42 17.48 17.50 17.53 17.56 17.58 18.00 18.03 18.05 18.07 18.08 18.11 18.13 18.15 18.17 18.19 18.20 18.23 18.26 18.28 18.30 18.31 18.42 040 l 18.32 18.34 18.36 18.38 18.42 18.48 18.53 18.56 18.58 19.00 19.03 19.05 19.07 19.08 19.11 19.13 19.15 19.17 19.19 19.20 19.23 19.26 19.28 19.30 19.31 19.39 042 l 19.12 19.32 19.34 19.36 19.38 19.42 19.48 19.46 19.53 19.56 19.58 20.00 20.03 20.05 20.07 20.08 20.11 20.13 20.15 20.17 20.19 20.20 20.23 20.26 20.28 20.30 20.31 20.42 044 l 21.20 21.32 21.34 21.36 21.38 21.42 21.48 21.53 21.56 21.58 22.00 22.03 22.05 22.07 22.08 22.11 22.13 22.15 22.17 22.19 22.20 22.23 22.26 22.28 22.30 22.31 ...

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) stellt Fördergelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit in Sachsen; bis zu 80 Prozent Förderung SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit - #ZUKUNFTblog - sachsen.de SMWA stellt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit Sachsen wird heißer – und das spüren wir im Alltag. Mehr Hitzetage, trockenere Böden, Niedrigwasser, aufgeheizte Straßen und Plätze. Besonders in Städten entstehen regelrechte »Wärmeinseln«, die für alle spürbar sind. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) stellt gezielt Gelder für Hitzeschutzmaßnahmen bereit – mit bis zu 80 Prozent Förderung z.B. für Kommunen, Vereine, Unternehmen. Das Ziel: schneller, spürbarer Schutz vor Ort. ...

Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH erhält Ausschließlichkeitsrecht Busverkehr in Konstanz; Exklusivrecht gilt gesamtes Stadtgebiet Konstanz Stadt tjFJ Konstanz Stadtverwaltung • 78459 Konstanz Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH Geschäftsführung Max-Stromeyer-Straße 21 - 29 78467 Konstanz Oberbürgermeister Uli Burchardt Rathaus Kanzleistraße 15 78462 Konstanz +49 7531 900-2211 ob@konstanz.de 07.08.2026 Bescheid der Stadt Konstanz über die Gewährung eines ausschließlichen Rechts zum Be- trieb öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen in der Stadt Konstanz (Az.: ÖDA 2026/7) Sehr geehrter Herr Dr. Reuter, auf Grundlage des an die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH am 07.08.2026 im Wege der lnhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB von der Stadt Konstanz vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) gewähre ich der Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH nach Maßgabe dieses Bescheids das Recht, die Verkehre auf dem Gebiet der Stadt Kon- stanz und des Landkreises Konstanz für bestimmte Linienabschnitte, die zur Erfüllung des vorgenannten ÖDA nach dem jeweiligen Stand der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtun- gen erforderlich sind, unter Ausschluss aller anderen Betreiber gleichartiger Verkehrs- dienste zu erbringen. Dies gilt nach Maßgabe der Regelungen in § 23 des ÖDA und den Bestimmungen dieses Bescheids. 1. Art und Umfanq des gewährten Ausschließlichkeitsrechts 1.1 Bei dem der Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH mit diesem Bescheid gewährten Recht handelt es sich um ein Ausschließlichkeitsrecht im Sinne des Art. 2 lit. f) VO 1370/2007 und § 8a Abs. 8 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBefG. 1.2 Das ausschließliche Recht schützt alle Verkehre, die nach dem jeweiligen Stand der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Einschluss aller zwischenzeitlich von der Stadt Konstanz vorgenommenen Änderungen zur Erfüllung des ÖDA erforderlich sind. Die Ausschließlichkeit beinhaltet das Verbot für andere Verkehrsunternehmen, die in Nr. 1.3 genannten Verkehre als Unternehmer oder Betriebsführer durchzuführen (§ 3 Abs. 1 und 2 PBefG). 1.3 Das gewährte Recht gilt für alle Linienverkehre gemäß § 2 Abs. 1 Nrn. 3, 4, § 9, § 42, § 50 PBefG sowie für alle Sonderformen des Linienverkehrs gemäß § 43 PBefG im ÖPNV Freundschaftlich verbunden mit: Fontainebleau (FR) Lodi (IT) • Richmond (GB) • Täbor (CZ) • Suzhou (CN) • Berdytschiw (UA) signiert von: mit: Sakthisivantha Maria am: 11.08.2026 ...

Buslinie 868 einschränkt Nahverkehr in Jämlitz vom 19. bis 20. August 2026; Fahrten verkürzt bis Jämlitz Friedhof Einschränkungen im Busverkehr der Linie 868 aufgrund von Bauarbeiten in Jämlitz – Spree-Neisse-Cottbusverkehr GmbH on Dienstag, der 11. August 2026 Montag, der 10. August 2026 Mittwoch, der 5. August 2026 Einschränkungen im Busverkehr der Linie 868 aufgrund von Bauarbeiten in Jämlitz Aufgrund von Bauarbeiten kommt es im Zeitraum vom 19. August 2026 bis voraussichtlich 20. August 2026 in Jämlitz zu Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. Betroffen ist die Buslinie 868, da die Bundesstraße B115 sowie die Landesstraße L89 im Bereich des Mühlenwegs voll gesperrt werden. ...

Hentschke Bau errichtet Notunterstützungen an der Budapester Straße, Dresden; Ergebnisse bis Ende der Woche erwartet Schnelle Lösungen für eine anspruchsvolle Aufgabe: Notunterstützungen an der Brücke Budapester Straße - Hentschke Bau Technisches Know-how und partnerschaftliche Zusammenarbeit unter hohem Zeitdruck Ende Mai erreichte Hentschke Bau die Nachricht, dass an der Brücke Budapester Straße in Dresden aufgrund weiterer Drahtbrüche im verbauten Hennigsdorfer Spannstahl kurzfristig zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Zu diesem Zeitpunkt war das Bauwerk bereits teilweise für den Verkehr gesperrt. Für Hentschke Bau war schnell klar: Wo kurzfristig tragfähige und technisch fundierte Lösungen gefragt sind, ist schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich. Gemeinsam mit dem Planungspartner Marx Krontal Partner , der MKP GmbH, wurde innerhalb kürzester Zeit ein Abstützkonzept entwickelt. Die enge und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Planung und Ausführung war dabei ein wesentlicher Faktor, um auf die besondere Situation am Bauwerk schnell reagieren zu können. ...

ADAC Württemberg fordert schnelle Brückensanierung in Baden-Württemberg; Kapazitäten auf 400 Sanierungen bis 2030 erhöhen Brückensperrungen in Esslingen und Besigheim Brückensperrungen in Esslingen und Besigheim ADAC sieht dringenden Handlungsbedarf bei Brückensanierung in Baden-Württemberg Baden-Württemberg braucht bei der Sanierung und dem Ersatzneubau von Brücken mehr Tempo und klare Prioritäten. Die von Ministerpräsident Cem Özdemir angekündigte Taskforce beim Verkehrsministerium kann dazu wichtige Impulse und Vorgaben liefern. Wie wichtig schnelles und abgestimmtes Handeln im Land jetzt sind, zeigen die jüngsten Entwicklungen rund um die Adenauerbrücke in Esslingen sowie die Neckarbrücke in Besigheim. Kurzfristig erforderliche Sperrungen betreffen Pendelnde, Unternehmen, Rettungsdienste, Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar. Die möglichen Folgen sind Staus, Umwege, Zeitverlust, zusätzliche Emissionen und wirtschaftliche Schäden. ...