Referendum

Tamedia und 20 Minuten liefern Umfrage zur Ernährungsinitiative in der Schweiz; Nein-Anteil beeinflusst Konsumenten und Ernährungswirtschaft Wie stimmt die Schweiz am 27. September? - Berner Bauern Verband Wie stimmt die Schweiz am 27. September? Der nächste wichtige Abstimmungssonntag findet Ende September statt, die Schweiz entscheidet über die Ernährungsinitiative. Die aktuelle Umfrage von Tamedia und 20 Minuten liefert bald Einblicke über die Stimmungslage in der Schweiz: Je höher der Nein-Anteil zur Ernährungsinitiative, desto besser für Konsumentinnen, Konsumenten wie für die Ernährungswirtschaft Schweiz. Ein deutliches Umfrage-Ergebnis beeinflusst die breite Meinungsbildung. ...

Mieterinnen- & Mieterverband Schweiz Mietpreis-Initiative offiziell zustande gekommen heute in der Schweiz; 108'437 Unterschriften formelles Zustandekommen bestätigt Mietpreis-Initiative offiziell zustande gekommen | Mieterinnen- & Mieterverband Mieterinnen- & Mieterverband News Mietpreis-Initiative offiziell zustande gekommen News Mietpreis-Initiative offiziell zustande gekommen Ein Meilenstein für alle Mieterinnen und Mieter in der Schweiz: Die Mietpreisinitiative ist eingereicht. Foto: Manu Friedrich Die Bundeskanzlei hat heute das formelle Zustandekommen der eidgenössischen Volksinitiative Mietpreis-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MVS) bestätigt. 108'437 gültige Unterschriften fordern ein Ende der explodierenden Mieten. Die Mieten sind in 20 Jahren um 32 Prozent gestiegen, und so geht es weiter. Endlich kann die Bevölkerung diese Fehlentwicklung an der Urne stoppen. ...

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Kompass-Initiative in Bern; Rechtsunsicherheit bei direktdemokratischen Rechten Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Medienmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Bern, 12.08.2026 — Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. ...

Bundesrat lehnt Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag ab in der Schweiz; Blockiermechanismus gefährdet EU-Verträge Kompass-Initiative: Nein zu neuen Blockademechanismen - SP Schweiz Aktuelles Aktuelles News Aktuelles Medienmitteilungen Medieneinladungen Agenda «direkt» - sagen, was ist Meyer:Wermuth (Video-Podcast) Rote Linien (Blog) «links» - Mitgliedermagazin Abstimmungsparolen vom 27. September 2026 NEIN zur Pro-Putin-Initiative NEIN zur Ernährungsinitiative Laufende Kampagnen Familienzeit-Initiative Palästina Initiative Referendum: NEIN zum Mindestlohn-Stopp Referendum: Keine neuen AKW Referendum: Nein zum Malaysia-Abkommen Mobilitätsbon-Initiative Internet-Initiative ...

PS Suisse s’oppose à l’Initiative boussole et ses nouveaux mécanismes de blocage en Suisse; Opposition majeure à l’initiative Initiative boussole : non aux nouveaux mécanismes de blocage - PS Suisse Actualités Actualités News Actualités Communiqués de presse Conférences de presse Évènements direct - dire ce qui est Lignes rouges (blog) Magazine socialistes Recommandations de vote du 27 septembre 2026 NON à l’initiative pro-Poutine NON à l’initiative sur l’alimentation Campagnes en cours Initiative pour la Palestine Initiative pour un congé familial Référendum – Pas touche au salaire minimum ! Référendum – Non aux centrales nucléaires Référendum – Accord avec la Malaisie Initiative pour des bons de mobilité Initiative Internet ...

Regierung Basel-Stadt überweist Teilrevision des Wahlgesetzes an den Grossen Rat; Frist für Abstimmungstermine auf drei Monate verlängert. Regierung überweist Teilrevision des Wahlgesetzes an den Grossen Rat | Kanton Basel-Stadt Regierung überweist Teilrevision des Wahlgesetzes an den Grossen Rat Die öffentliche Vernehmlassung zur Teilrevision des Wahlgesetzes und weiterer Gesetze ist beendet. Aufgrund eingegangener Stellungnahmen hat der Regierungsrat punktuell Anpassungen am Ratschlag vorgenommen und unterbreitet diesen nun dem Parlament. Das Wahlgesetz und weitere Erlasse sollen einer Teilrevision unterzogen werden. Der Regierungsrat hat daher im Mai 2025 einen entsprechenden Ratschlagsentwurf in die öffentliche Vernehmlassung geschickt, welche bis zum 5. August 2025 auf einer digitalen Plattform durchgeführt wurde. Es gingen insgesamt elf Stellungnahmen ein: sieben von kantonalen politischen Parten (Basta, EVP, FDP, GLP, GRÜNE, LDP und SP); je eine von den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen, vom Gewerbeverband sowie von einer Privatperson. Aufgrund der Stellungnahmen wird neu insbesondere eine Anpassung vorgeschlagen, mit welcher die Frist zur Bekanntgabe von Abstimmungsterminen durch den Regierungsrat von zwei auf drei Monate verlängert wird. ...

Bundesrat empfiehlt Parlament, Kompass-Initiative in Bern abzulehnen; ohne direkten Gegenentwurf Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Medienmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Bern, 12.08.2026 — Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für die das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. ...

Bundesrat erachtet Kompass-Initiative in Bern als nicht zielführend; Parlament lehnt Initiative ohne Gegenentwurf ab Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Medienmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Bern, 12.08.2026 — Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für die das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. ...

Schweiz: Eidgenössische Volksabstimmung über Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative; Zwei Vorlagen im Fokus Volksabstimmung vom 27. September 2026 Volksabstimmung vom 27. September 2026 Eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen: - Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» (BBl 2026 799); - Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» (BBl 2026 800). Kommunale Volksabstimmung - Ersatzwahl eines Mitgliedes des Schulrates (Rest der Amtsdauer 2025 bis 2028) Persönliche Stimmabgabe an der Urne Sonntag, 27. September 2026, 10.00 – 11.00 Uhr, Ort: Gemeindehaus Vorzeitige Stimmabgabe Am Donnerstag und Freitag vor dem Abstimmungssonntag kann bei der Gemeinderatskanzlei, Büro Nr. 11, 1. Stock, Gemeindehaus, während der Bürozeiten, vorzeitig abgestimmt werden. Fehlende Stimmausweise und Stimmzettel können bis Freitag, 25. September 2026, 15.00 Uhr, beim Frontoffice bezogen werden. Briefliche Stimmabgabe - Ausgefüllte Stimmzettel in das beiliegende Stimmcouvert oder in ein privates Couvert legen. Ohne Couvert ist die Stimmabgabe ungültig. - Erklärung für die briefliche Stimmabgabe auf dem Stimmausweis unterschreiben. - Couvert mit den Stimmzetteln und den unterzeichneten Stimmausweis in das Fenstercouvert legen, in dem Sie das Abstimmungsmaterial erhalten haben. - Letztmögliche Termine für die briefliche Stimmabgabe: - Per Post: Unfrankiert bis Dienstag vor dem Abstimmungssonntag der Post übergeben; - Einwurf in den Briefkasten beim Gemeindehaus: am Abstimmungssonntag bis zur Urnenschliessung (11.00 Uhr); - Abgabe an der Urne: am Abstimmungssonntag bis zur Urnenschliessung.

Stadt St. Gallen und Stadt Rapperswil-Jona übernehmen Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz in St. Gallen und Rapperswil-Jona; Quorum 500 gültige Unterschriften Referendumsverfahren Vereinbarung zwischen der Stadt St. Gallen und der Stadt Rapperswil-Jona betreffend Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz Referendumsverfahren Vereinbarung zwischen der Stadt St. Gallen und der Stadt Rapperswil-Jona betreffend Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz Fakultatives Referendum gemäss Art. 21 der Gemeindeordnung Gegenstand: Vereinbarung zwischen der Stadt St. Gallen und der Stadt Rapperswil-Jona betreffend Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz Beschluss des Stadtrats vom: 2. Juni 2026 Referendumsfrist: 14. August bis 22. September 2026 Öffentliche Auflage der Referendumsvorlage: Stadtkanzlei Rapperswil-Jona, Büro 305, 3. OG des Stadthauses, St. Gallerstrasse 40, 8645 Jona Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens: 500 gültige Unterschriften Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Stadtkanzlei Rapperswil-Jona, St. Gallerstrasse 40, 8645 Jona, einzureichen.