Referendum

Wählerinnen und Wähler der Schweiz nehmen an der eidgenössischen Volksabstimmung am 27. September 2026 teil; Ergebnisse ab Sonntagmittag online Volksabstimmung vom 27. September 2026 Volksabstimmung vom 27. September 2026 Eidgenössische Volksabstimmung - Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» - Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» Kommunale Wahlen - Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates - Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission Fristen Allfälliger 2. Wahlgang für kommunale Wahlen: Sonntag, 29. November 2026 Ablieferung der Wahlvorschläge an die Gemeinderatskanzlei: Mittwoch, 30. September 2026 Im Übrigen gelten die gleichen Bestimmungen wie für den ersten Wahlgang. Die Wahl- ...

Bundesrat lehnt obligatorische Volksabstimmung über EU-Verträge Schweiz; EU-Unterwerfungsvertrag durch Wegfall der Volksbeteiligung Ohrfeige für den Souverän: Bundesrat will keine obligatorische Volksabstimmung über die EU-Verträge - SVP Schweiz Eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Mensch, Familie, Gesellschaft und Religion Ohrfeige für den Souverän: Bundesrat will keine… Ohrfeige für den Souverän: Bundesrat will keine obligatorische Volksabstimmung über die EU-Verträge ...

Schiffdorf und Loxstedt Einsicht in Wählerverzeichnis und Wahlscheine zur Kommunalwahl am 13. September 2026 Rathaus Schiffdorf, Rathaus Loxstedt; Frist 28.08.2026 Microsoft Word - Gemeinsame Bekanntmachung Einsichtnahme Wählerverzeichnis Gemeinsame Bekanntmachung der Gemeinden Schiffdorf und Loxstedt über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen am 13. September 2026 Die Wählerverzeichnisse zur Kommunalwahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Schiffdorf und der Gemeinde Loxstedt können in der Zeit vom 24.08.2026 bis 28.08.2026 während der allgemeinen Öffnungszeiten: ...

Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur Verfassungsanpassung Bilateralen III in Bern; Fakultatives Referendum vorgeschlagen Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III Bern; Ständerat soll SPK-S-Initiative nicht eintreten Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III an seiner Sitzung in Bern; Fakultatives Referendum vorgesehen Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Bundesrat Cassis kündigt die Lancierung der Abstimmungskampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern an; Referendum am 27. September 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Schweizer Stimmberechtigte stimmen am 29. November 2026 in der Schweiz über Vorlagen ab; AHV-Finanzierung durch MwSt-Erhöhung Volksabstimmung vom 29. November 2026 Volksabstimmung vom 29. November 2026 Am Sonntag, 29. November 2026 – und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen – finden statt: Eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen: - Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer; - Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»; - Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»; - Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG). Kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlagen: - Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Finanzierung ambulante Leistungen im Bereich Wohnen); - III. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Inklusive familienergänzende Kinderbetreuung). Massgebende Vorschriften sind: - das Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1) mit der Verordnung über die politischen Rechte (SR 161.11); - das Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (SR 195.1) mit der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (SR 195.11) und dem Kreisschreiben der Bundeskanzlei vom 7. Oktober 2015 betreffend die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und –schweizer (BBl 2015 7501); - die Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS; SR 161.116); - die Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 31. Mai 2006 und 15. Juni 2007 über Massnahmen zur Qualitätssicherung bei der brieflichen Stimmabgabe (BBl 2006 5225); - das Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 30. November 2018 über die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen mit technischen Mitteln (BBl 2018 7683); - die Kantonsverfassung (sGS 111.1); - das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG). Ermittlung und Übermittlung der Abstimmungsergebnisse Gemeinden, die gleichzeitig eine Gemeindeabstimmung oder -wahl durchführen, haben gemäss Art. 78 Abs. 3 WAG zuerst die Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zu ermitteln und sofort durch Erfassung im Ergebnisermittlungssystem der Staatskanzlei zu übermitteln. Die Protokolle der Volksabstimmung sind der Staatskanzlei mit A-Post zuzustellen.

Delegiertenversammlung der EDU Schweiz fasst Parolen in Olten; Neutralitätsinitiative Ja 68-0 EDU Schweiz Zentralsekretariat / Secrétariat central, Postfach, 3601 Thun Aarezentrum, Tel. 033 222 36 37 PC 30-23430-4, www.edu-schweiz.ch, info@edu-schweiz.ch Medienmitteilung EDU Schweiz fasst Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2026 Die Delegiertenversammlung der EDU Schweiz hat am Samstag, 8. August 2026, in Olten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2026 gefasst. Nach den Referaten und einer Diskussion beschlossen die Delegierten ihre Abstimmungsempfehlungen zu den beiden eidgenössischen Volksinitiativen. ...

SVP Winterthur Info-Veranstaltung Landwirtschaftspolitik in Wülflingen (Niederfeldrand); drei Volksabstimmungen am 27. Sept. und 29. Nov. Info-Veranstaltung Landwirtschaftspolitik in der Stadt Winterthur - SVP Winterthur Es stehen dieses Jahr drei Volksabstimmungen bevor, die für die Landwirtschaft in der Stadt Winterthur wichtig sind. Die drei Vorlagen haben Gemeinsamkeiten. Fachreferenten orientieren darüber: Ernährungsinitiative (Abstimmung am 27. September) – Referent: Nationalrat + Regierungsratskandidat Martin Hübscher , Vorstand Zürcher Bauernverband Referendum gegen den Gestaltungsplan ARA Hard (Abstimmung am 27. September) – Referent: Stadtparlamentarier Jan Ehrbar , Vorstand Interessengemeinschaft zum Schutz der Fruchtfolgeflächen der Stadt Winterthur (IG FFF) ...