Referendum

Bundesrat Cassis kündigt die Lancierung der Abstimmungskampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern an; Referendum am 27. September 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Schweizer Stimmberechtigte stimmen am 29. November 2026 in der Schweiz über Vorlagen ab; AHV-Finanzierung durch MwSt-Erhöhung Volksabstimmung vom 29. November 2026 Volksabstimmung vom 29. November 2026 Am Sonntag, 29. November 2026 – und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen – finden statt: Eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen: - Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer; - Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»; - Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»; - Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG). Kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlagen: - Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Finanzierung ambulante Leistungen im Bereich Wohnen); - III. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Inklusive familienergänzende Kinderbetreuung). Massgebende Vorschriften sind: - das Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1) mit der Verordnung über die politischen Rechte (SR 161.11); - das Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (SR 195.1) mit der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (SR 195.11) und dem Kreisschreiben der Bundeskanzlei vom 7. Oktober 2015 betreffend die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und –schweizer (BBl 2015 7501); - die Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS; SR 161.116); - die Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 31. Mai 2006 und 15. Juni 2007 über Massnahmen zur Qualitätssicherung bei der brieflichen Stimmabgabe (BBl 2006 5225); - das Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 30. November 2018 über die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen mit technischen Mitteln (BBl 2018 7683); - die Kantonsverfassung (sGS 111.1); - das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG). Ermittlung und Übermittlung der Abstimmungsergebnisse Gemeinden, die gleichzeitig eine Gemeindeabstimmung oder -wahl durchführen, haben gemäss Art. 78 Abs. 3 WAG zuerst die Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zu ermitteln und sofort durch Erfassung im Ergebnisermittlungssystem der Staatskanzlei zu übermitteln. Die Protokolle der Volksabstimmung sind der Staatskanzlei mit A-Post zuzustellen.

Delegiertenversammlung der EDU Schweiz fasst Parolen in Olten; Neutralitätsinitiative Ja 68-0 EDU Schweiz Zentralsekretariat / Secrétariat central, Postfach, 3601 Thun Aarezentrum, Tel. 033 222 36 37 PC 30-23430-4, www.edu-schweiz.ch, info@edu-schweiz.ch Medienmitteilung EDU Schweiz fasst Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2026 Die Delegiertenversammlung der EDU Schweiz hat am Samstag, 8. August 2026, in Olten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2026 gefasst. Nach den Referaten und einer Diskussion beschlossen die Delegierten ihre Abstimmungsempfehlungen zu den beiden eidgenössischen Volksinitiativen. ...

SVP Winterthur Info-Veranstaltung Landwirtschaftspolitik in Wülflingen (Niederfeldrand); drei Volksabstimmungen am 27. Sept. und 29. Nov. Info-Veranstaltung Landwirtschaftspolitik in der Stadt Winterthur - SVP Winterthur Es stehen dieses Jahr drei Volksabstimmungen bevor, die für die Landwirtschaft in der Stadt Winterthur wichtig sind. Die drei Vorlagen haben Gemeinsamkeiten. Fachreferenten orientieren darüber: Ernährungsinitiative (Abstimmung am 27. September) – Referent: Nationalrat + Regierungsratskandidat Martin Hübscher , Vorstand Zürcher Bauernverband Referendum gegen den Gestaltungsplan ARA Hard (Abstimmung am 27. September) – Referent: Stadtparlamentarier Jan Ehrbar , Vorstand Interessengemeinschaft zum Schutz der Fruchtfolgeflächen der Stadt Winterthur (IG FFF) ...

Stadt Meppen Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen; Wahlbenachrichtigungen bis 23. August versandt (Microsoft Word - Bekanntmachung zur Einsicht in das Wählerverzeichnis 2026) Bekanntmachung der Stadt Meppen über das Recht zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunal- und Direktwahlen am 13.09.2026 und einer eventuell durchzuführende Stichwahl am 27.09.2026 Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen sowie zur Direktwahl der Landrätin/des Landrats und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters für die Wahlbezirke der Stadt Meppen kann in der Zeit vom 24. August 2026 bis 28. August 2026 während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Mittwoch von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr Donnerstag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr ...

Ignazio Cassis prononce un discours à Avenches lors de la Fête nationale 2026; prochaine initiative populaire sur une neutralité renforcée «Warum gibt es die Schweiz noch immer?» (fr) Rede Veröffentlicht am 1. August 2026 «Warum gibt es die Schweiz noch immer?» (fr) Avenches, 01.08.2026 — Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der Bundesfeier 2026 in Avenches – Es gilt das gesprochene Wort. ...

ARA Langenthal Rückbau abgeschlossen, Gelände für neue Nutzung in Langenthal vorbereitet; Stadt Langenthal Eigentümer, große Gewerbehalle Von der ARA Langenthal zum Wirtschaftsstandort – Aufbruch am Stadtrand – Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute Von der ARA Langenthal zum Wirtschaftsstandort – Aufbruch am Stadtrand Nach der Stilllegung der ARA Langenthal wurden ihre Anlagen vollständig rückgebaut und das Gelände für eine neue Nutzung vorbereitet. Heute befindet sich auf dem ehemaligen Kläranlagenstandort eine Gewerbehalle in einer Arbeitszone und damit ein Beispiel erfolgreicher Innenentwicklung. ...

Gemeinde Domat Ems Nichtzustandekommen des fakultativen Referendums zum kommunalen Energiegesetz in Domat Ems; Beschluss tritt in Rechtskraft Domat Ems - Nichtzustandekommen fakultatives Referendum Kommunales Energiegesetz Nichtzustandekommen fakultatives Referendum Kommunales Energiegesetz Der Erlass des kommunalen Energiegesetzes untersteht dem fakultativen Referendum, welches am 19. Juni 2026 in der Ruinaulta im Wortlaut publiziert wurde. Die Referendumsfrist ist am 19. Juli 2026 ungenutzt abgelaufen. Der Gemeinderatsbeschluss ist somit in Rechtskraft erwachsen. Der Gemeindepräsident: Erich Kohler Der Gemeindeschreiber: Lucas Collenberg ...

GRÜNE Kanton Zürich beschließen Stimmfreigabe zur Ernährungsinitiative; 70%-Ziel unrealistisch, erhöht Druck auf Landwirtschaft Stimmfreigabe Ernährungsinitiative - GRÜNE Kanton Zürich Ja zur nachhaltigen Ernährung – Kritik an der Umsetzung Die GRÜNEN unterstützen das Ziel einer nachhaltigen Ernährungspolitik. Eine Reduktion tierischer Produkte und der Schutz unseres Trinkwassers sind wichtig für Klima und Biodiversität. Die Initiative setzt jedoch auf einen starren Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent, der ökologisch kontraproduktiv sein und zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führen könnte. ...

GRÜNE Kanton Zürich lehnen Neutralitätsinitiative in der Schweiz heute ab; Schweiz wird Umgehungsplatz für Sanktionen gegen Russland Nein zur Neutralitätsinitiative - GRÜNE Kanton Zürich Keine blutigen Deals mit Putin und Co. Am 27. September stimmen wir über die putinfreundliche «Neutralitätsinitiative» von SVP und weiteren rechten Organisationen ab. Die Initiative zwingt die Schweiz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das russische Regime könnte sich über den Schweizer Handelsplatz die Kasse für seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg füllen. ...