AfD-Fraktion legt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Demokratie durch Volksabstimmungen auf Bundesebene im Bundestag vor; stärkt Partizipation durch Direktdemokratie
AfD-Fraktion legt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Demokratie durch Volksabstimmungen auf Bundesebene im Bundestag vor; stärkt Partizipation durch Direktdemokratie Deutscher Bundestag - AfD legt „Demokratiestärkungsgesetz“ vor MWO) Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene“ ( 21 7252 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt . Außer in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes - GG - (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) sei eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes an der politischen Willensbildung und politischen Entscheidungen auf Bundesebene nicht vorgesehen, heißt es im Entwurf. ...