Regional Authority

Region Allgäu (16) ändert Regionalplan der Region Allgäu (16); Vorrangflächen 1,4 % der Fläche bis 2032 Region Allgäu (16) Regionalplan der Region Allgäu (16) Fünfte Änderung Teilfachkapitel B IV 3.2 „Nutzung der Windenergie“ Begründung der Festlegungen mit Anhang 3 (Abschätzung / Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat- und der Vo- gelschutzrichtlinie der EU) Anhang 4 (Kurzbeschreibung der Vorranggebiete für Windenergienutzung) Anhang 5 (Liste der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen) Bearbeitung: Regionsbeauftragter für die Region Allgäu (16) bei der Regierung von Schwaben Fronhof 10 86152 Augsburg ...

Landtag von Sachsen-Anhalt Lobbyregister Lobbyregister Gemäß § 86b GO.LT Stand: 29. Juli 2026 Lobbyregister Landtag von Sachsen-Anhalt 29. Juli 2026 I Inhaltsverzeichnis 50Hertz Transmission GmbH ………………………………………………………………………………………………… 1 ACE Auto Club Europa e. V. ………………………………………………………………………………………………….. 2 ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt e. V. ……………………………………………………………………………. 2 Aeternitas e. V. …………………………………………………………………………………………………………………… 3 Agora Transport Transformation gGmbH, Agora Verkehrswende ……………………………………………… 4 Agrarpolitischer Arbeitskreis Ökologischer Landbau in Sachsen-Anhalt (APÖL) ………………………….. 5 AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt e. V. …………………………………………………………………………………………….. 5 AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord e. V., Zentrum für sexuelle Gesundheit …………………………………… 6 AKS GmbH Halle …………………………………………………………………………………………………………………. 7 Aktion Agrar - Landwende jetzt e. V. ……………………………………………………………………………………. 7 Aktionsbündnis Schulsozialarbeit ………………………………………………………………………………………… 8 Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt………………………………………………………………………. 9 Allgemeiner Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt e. V. (AVW)……………………. 10 Allgemeiner Arbeitgeberverband Nordostchemie e. V. ………………………………………………………… 11 Allgemeiner Behindertenverband in Sachsen-Anhalt e. V. ……………………………………………………. 11 Allgemeiner Deutscher Fahrradclub …………………………………………………………………………………… 12 Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ……………………………………………………… 13 Allianz pro Schiene e. V. …………………………………………………………………………………………………… 13 Altenhilfe Niederndodeleben gGmbH ………………………………………………………………………………… 14 Alterric Deutschland GmbH ………………………………………………………………………………………………. 15 Altmärkischer Tierschutzverein Kreis Stendal e. V. ………………………………………………………………. 16 Amadeu Antonio Stiftung …………………………………………………………………………………………………. 16 AMEOS Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Regionalzentrale AMEOS Ost …………….. 17 Amnesty International Deutschland e. V…………………………………………………………………………….. 18 Lobbyregister Landtag von Sachsen-Anhalt 29. Juli 2026 ...

Landesregierung Baden-Württemberg beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau; Unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung bestellt Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Beteiligungsportal Baden-Württemberg Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Die Landesregierung setzt die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zur Staatsmodernisierung konsequent um. Neben wichtigen Strukturentscheidungen wurde mit dem Beschluss zum Effizienzgesetz auch ein erster inhaltlicher Meilenstein erreicht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Ziel ist es, unnötige Belastungen abzubauen. Das soll dort passieren, wo in den vergangenen Jahren der Versuch, alles zu regeln, zu übermäßiger Bürokratie geführt hat. ...

Land Baden-Württemberg – 404 legale Wettvermittlungsstellen (Stand 9. Juli 2026); 470 illegales Glücksspiel 2025 Drucksache 18 / 181 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 181 30.6.2026 1 Eingegangen: 30.6.2026 / Ausgegeben: 29.7.2026 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Wie viele legale Wettvermittlungsstellen gibt es aktuell in Baden-Württemberg? Wie viele Verstöße konnten in den Jahren 2025 und 2026 in den Kategorien Ju­ gendschutz, Spielerschutz und illegale Glückspielangebote aufgedeckt werden? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu verbotenen Wett-Terminals außerhalb offiziell zugelassener Wettvermittlungsstellen (z. B. in Kneipen, Shi­ sha-Bars, Tankstellen usw.)? Wie hoch waren die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2023, 2024 und 2025 durch legales Glückspiel in offiziell zugelassenen Wettvermittlungsstellen? Wie hoch wird der Steuerverlust für das Land Baden-Württemberg durch ille­ gales Glückspiel (z. B. durch verbotene Wett-Terminals) eingeschätzt? 30.6.2026 Mayr, Bückner, Saladino CDU Kleine Anfrage der Abg. Ansgar Mayr, Tim Bückner und Lorenzo Saladino CDU und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa Bekämpfung des stationären Schwarzmarktes im Bereich des Glücksspiels Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 181 2 Begründung Der stationäre Schwarzmarkt im Bereich des Glücksspiels stellt ein wachsendes Pro­ blem dar. Illegale Glücksspielangebote – insbesondere in Form verbotener Wett-Ter­ minals außerhalb zugelassener Wettvermittlungsstellen – entziehen sich staatlicher Kontrolle, unterlaufen den Jugend- und Spielerschutz und führen zu Steuerausfällen. Um die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen beurteilen und gegebenenfalls weiteren Handlungsbedarf identifizieren zu können, sind aktuelle und differen­ zierte Informationen erforderlich. Antwort Mit Schreiben vom 23. Juli 2026 Nr. IM2-1112-63/35 beantwortet das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa im Einvernehmen mit dem Staatsmi­ nisterium, dem Ministerium für Finanzen sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus die Kleine Anfrage wie folgt: ...

Freistaat Sachsen übergibt neues Polizeirevier Borna; 140 Bedienstete am Standort Borna Neues Polizeirevier in Borna offiziell übergeben Neues Polizeirevier in Borna offiziell übergeben 28.07.2026, 10:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Der Neubau des Polizeireviers Borna bietet moderne Arbeitsbedingungen für die Polizeibediensteten vor Ort. Freistaat Sachsen investiert rund 23 Millionen Euro für moderne Polizeiarbeit im Landkreis Leipzig Das neue Polizeirevier Borna ist heute feierlich übergeben worden. Die Niederlassung Leipzig I des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat den Neubau in der Stauffenbergstraße 4a errichtet. Das neue Revier bietet der Polizei nun mehr Raum, moderne Arbeitsbedingungen und eine gut erreichbare Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. ...

Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland arbeiten an einem Gesetzesentwurf zum Staatsvertrag über Zusammenarbeit bei der Beseitigung tierischer Nebenprodukte; Zweckverbände gründen, keine Mehrbelastung erwartet Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Herrn Thomas Strobl MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Ne- benprodukte ...

Landesschulamt Sachsen-Anhalt, befristete Einstellungen Lehrkräfte, Halle (Saale); keine Stellen ausgeschrieben Landesschulamt Sachsen-Anhalt Hauptstelle Halle Befristete Einstellungen Lehrkräfte Halle (Saale), 28.07.2026 15:27 Zur Zeit sind für diese Auswahl keine Stellen ausgeschrieben. Schulformen BbS Berufsbildende Schule GS Grundschule FöS Förderschule GYM Gymnasium GmS Gemeinschaftsschule SEK Sekundarschule GesS Gesamtschule Landkreis / Kreisfreie Stadt: Bereich Nord BK Bördekreis SAW Altmarkkreis Salzwedel HZ Harzkreis SDL Stendal JL Jerichower Land SLK Salzlandkreis MD Magdeburg Landkreis / Kreisfreie Stadt: Bereich Süd ABI Anhalt-Bitterfeld MSH Mansfeld Südharz BLK Burgenlandkreis SK Saalekreis DE Dessau-Roßlau WB Wittenberg HAL Halle (Saale)

Landrätin Anna Kebschull und WIGOS besuchen Eiffage Infra-Nordwest GmbH, Wallenhorst; Rhein Main Link: 600-km Erdverkabelte Trasse geplant Landrätin und WIGOS besuchten Eiffage Infra-Nordwest GmbH in Wallenhorst | Landkreis Osnabrück Montag - Mittwoch 8.00 - 16.00 Uhr Landrätin und WIGOS besuchten Eiffage Infra-Nordwest GmbH Wallenhorst. Von Wallenhorst aus entstehen Stromtrassen, Bahnstrecken, Brücken und Straßen in ganz Deutschland. An mehr als 100 Projekten bundesweit ist das Bauunternehmen Eiffage Infra-Nordwest GmbH aktuell beteiligt. Eines davon ist der geplante Bau einer 600 km langen Gleich-Stromtrasse zwischen Oldenburg und quer durch den Taunus bis nach Mannheim. Beim Besuch von Landrätin Anna Kebschull und der Wirtschaftsförderung des Landkreises Osnabrück, WIGOS, ging es aber nicht nur um die Infrastruktur von morgen, sondern auch um die Frage der Personalgewinnung - unter anderem aus dem Ausland. ...

Regierung von Oberfranken schreibt bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger/in für Bad Rodach aus; Bewerbungsfrist 21.09.2026 Normal.dot Kehrbezirksausschreibung Die Regierung von Oberfranken schreibt zum 01.01.2027 (Bestellungstermin) gemäß Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin / bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für folgenden Bezirk aus: Bad Rodach Aktenzeichen: 2206-2-104 Die Bestellung zur/zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger/in für den ausgeschriebenen Bezirk ist längstens für eine Dauer von sieben Jahren unter Berücksichtigung der Altersgrenze von 67 Jahren befristet (§ 10 Abs. 1 SchfHwG). Bewerbungen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehen oder unvollständig eingegangen sind, werden nicht in die Bewertung mit einbezogen. Dies gilt auch für Nachweise, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehen. Anforderungsprofil: Die besonderen Anforderungen, die mit der Bewerbung vorzulegenden Unterlagen, das Bewertungsformular sowie weitere Hinweise sind der Internetseite der Regierung von Oberfranken (https://www.reg-ofr.de/kba) zu entnehmen. Der Bewerbungsstichtag ist der 01.08.2026. Folgende Fristen sind zu beachten: 1. Nachweise über berufsbezogene Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen werden für Maßnahmen nach dem 01.01.2019 bis einschließlich 31.07.2026 in die Bewertung einbezogen. Für berufsbezogene Zusatzqualifikationen mit Abschluss nach Nr. 2.4 des Bewertungsformulars gilt grundsätzlich keine Befristung, sofern sie nicht selbst einer Befristung unterliegen. 2. Die Berufserfahrung nach Nrn. 3.1 und 3.2 des Bewertungsformulars ist für die Zeit vom 01.08.2012 bis 31.07.2026 nachzuweisen. 3. Das Führungszeugnis und der Auszug aus dem Gewerbezentralregister dürfen nicht vor dem 01.05.2026 ausgestellt sein. Bei Interesse richten Sie Ihre Bewerbung schriftlich oder online mit BayernID bis spätestens zum 21.09.2026 (Bewerbungsschluss) unter Angabe des Aktenzeichens an die Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth. Es gilt der Posteingangsstempel, bzw. das Datum des Datentransfers beim Online-Verfahren. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Kröner, Telefon: 0921/604-1405, E-Mail kaminkehrerwesen@reg-ofr.bayern.de, zur Verfügung Bayreuth, 27.07.2026 Wir bitten Sie, Ihre Unterlagen möglichst schlicht (ohne Klarsichtfolien, Tackerklammern etc.) zu übersenden. Die Bewerbungsunterlagen werden nicht zurückgesendet.

Zweckverband Thermalsolbad Bad Staffelstein Haushaltssatzung 2026 Bad Staffelstein; Kreditaufnahmen 7.638.000 € Oberfränkisches Amtsblatt Nr. 12/2026 Oberfränkisches Amtsblatt Amtliche Bekanntmachungen der Regierung von Oberfranken, des Bezirks Oberfranken, der Regionalen Planungsverbände und von Zweckverbänden in Oberfranken Nr. 12 Bayreuth, 28. Juli 2026 Seite 109 Inhaltsübersicht Sicherheit, Kommunales und Soziales Haushaltssatzung des Zweckverbandes “Thermalsolbad Bad Staffelstein” für das Haushaltsjahr 2026 …………………………………………………………………………………………………………. 110 Verpflichtende elektronische Bußgeldaktenführung zum 1. Januar 2026; Anordnung zur elektronischen Bußgeldaktenführung ………………………………………………………….. 110 Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Zweckvereinbarung der Stadt Coburg und Landkreis Coburg über die gemeinsame Nutzung des Medienzentrums …………………………………………………………………………………………. 111 Wirtschaft, Landesentwicklung, Heimat und Verkehr Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-West; Fortschreibung des Teilkapitels B V 2.5.2 “Windenergie”; hier: Neuausweisung der Vorranggebiete für Windenergieanlagen Nr. 4034 “Gelln- hausen-Süd”, Nr. 4035 “Heldritt-Nordost” und Nr. 4351 “Gellnhausen-Nord” sowie Erweiterung des Vorranggebietes Nr. 4278 “Weiher-Nord”; Beteiligungsverfahren gem. Art. 18 Abs. 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) ………. 113 Bekanntmachung Dienstleistungsauftrag für eine Freiberufliche Leistung Aufforderung zur Interessensbekundung ………………………………………………………………………………………………. 113 Schulen Haushaltssatzung des Zweckverbandes Berufsfachschule für Musik und Sing- und Musikschulwerk Oberfranken für das Haushaltsjahr 2026 ……………………………………………………. 115 Informationen für den Regierungsbezirk Aktuelles aus der Regierung…………………………………………………………………………………………….. 116 ...