Regional Elections

CDU Köln – einstimmiger Vorschlag zur Reihung der Kölner Liste für NRW-Landtagswahl 2027; Kreisparteitag entscheidet am 26. Sept. 2026 Pressemitteilung - Einstimmiger Vorschlag des CDU-Vorstands für Kölner Liste zur Landtagswahl - CDU Köln Der Kreisvorstand der CDU Köln hat einen einstimmigen Vorschlag für die Reihung der Kölner Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl 2027 beschlossen. Dem Kreisparteitag am 26. September 2026 wird folgende Reihenfolge zur Entscheidung vorgelegt: 1. Florian Braun MdL 2. Cäcilia Nesseler 3. Andreas Bohl 4. Steffi Menzel 5. Andreas Müller ...

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte bereitet sich aktuell auf AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt vor; Geänderte Regeln im Bundesrat erschweren Störmanöver Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung - RADIO RST Berlin (dpa) - Der Bundesrat fühlt sich gut gerüstet für den Fall, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen sollte. «Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich», sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. ...

Wahl.Chat bietet KI-basierte politische Bildung in Sachsen-Anhalt; Kostenlos nutzbar; 15 Parteienprogramme verfügbar PM Pressemitteilung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt 321/2026 Premiere in Sachsen-Anhalt: Wahl.Chat bringt Künstliche Intelligenz in die politische Bildung In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt können Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Landtagswahl am 6. September 2026 mit Wahl.Chat die Positionen der zur Wahl antretenden Parteien auf eine neue Weise erkunden. Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurden die Wahlprogramme der 15 antretenden Parteien in Wahl.Chat eingepflegt und relevante Plenardokumente des Landtages von Sachsen-Anhalt und des Deutschen Bundestages eingelesen. Damit bietet Wahl.Chat einen dialog- und faktenorientierten Zugang zu politischen Informationen, bei dem keine vorgegebenen Fragen beantwortet werden müssen. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen konkreten Fragen an die Wahlprogramme richten und sich beispielsweise anzeigen lassen, wie die Parteien zu einem bestimmten politischen Thema stehen. Die Positionen können anschließend miteinander verglichen werden. ...

Landeswahlausschuss Sachsen-Anhalt erkennt Parteien für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 an; 8 Parteien anerkannt Landtagswahl am 6. September 2026; Anerkennung der Parteien und Vergabe der Wahlvorschlagsnummern Bek. der Landeswahlleiterin vom 17. Juli 2026 LWL’in/33.1-11411 Anerkennung als Parteien Gemäß § 17 Abs. 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Be- kanntmachung vom 18. Februar 2010 (GVBl. LSA S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 2025 (GVBl. LSA S. 316), i. V. m. § 29 Abs. 5 der Landeswahlordnung vom 27. Mai 2015 (GVBl. LSA S. 200), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. September 2025 (GVBl. LSA S. 673) mache ich hiermit bekannt, dass der Landeswahlausschuss für die Landtagswahl am 6. September 2026 folgende Vereinigungen als Parteien anerkannt hat: ...

Volt Mecklenburg-Vorpommern Landesliste zur Landtagswahl 2026 offiziell zugelassen in Schwerin; Erstmals eigene Landesliste mit zehn Kandidierenden „Haltung zeigen!“ Volt-Landesliste zur Landtagswahl 2026 zugelassen – Volt Deutschland Zurück „Haltung zeigen!“ Volt-Landesliste zur Landtagswahl 2026 zugelassen 5 Aug 2026 Emily Altstadt tritt für Volt in Rostock als Direktkandidatin zur Landtagswahl an 5 Aug 2026 Mars Eric Förster tritt für Volt im Wahlkreis Vorpommern-Rügen II – Stralsund III zur Landtagswahl an 23 Jul 2026 Infostände & Sprechstunden 23 Jul 2026 Massimo de Matteis tritt für Volt in Schwerin als Direktkandidat zur Landtagswahl an 19 Jul 2026 Volt startet nach Zulassung zur Landtagswahl in den Wahlkampf 18 Jun 2026 Weitere Neuigkeiten ...

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax veröffentlicht Position gegen internationalen Autoritarismus in Deutschland; Wachsende Gegenposition beeinflusst Wahlkampf „Dem Autoritarismus widerstehen und entgegentreten“ „Dem Autoritarismus widerstehen und entgegentreten“ Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat sich für die Arbeitsperiode 2024–2029 vorgenommen, einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Herausforderungen des internationalen Autoritarismus zu legen. In diesem Zusammenhang hat der Vorstand der Kommission mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen eine klare Positionierung gegen autoritäre Politikkonzepte veröffentlicht. ...

Die Grünen Breisgau-Hochschwarzwald sammeln Spenden für Ostdeutschland-Landtagswahlkampf 2026; 1.000 € gehen direkt vor Ort Jede Stimme zählt – Danke für die Unterstützung des Landtagswahlkampfs Ost 2026 – GRÜNE Breisgau-Hochschwarzwald Jede Stimme zählt – Danke für die Unterstützung des Landtagswahlkampfs Ost 2026 „Jede Stimme zählt bei den Landtagswahlen im September. Nur mit einem starken Ergebnis für Bündnis 90 Die Grünen und möglichst vielen demokratischen Parteien in den Landtagen kann eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden.“ Mit diesen Worten eröffnete unsere Bundesvorsitzende Dr. Franziska Brantner ihre Keynote beim Sommerempfang der Bundestagsabgeordneten Chantal Kopf in Freiburg. Als Vorstand von Bündnis 90 ...

Der Kreiswahlleiter in Sachsen-Anhalt Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl 2026; 3 Wahlkreise 7–9 abgedeckt Der Kreiswahlleiter Wahlkreise 7- Haldensleben, 8 - Wolmirstedt, 9 - Oschersleben-Wanzleben Landtagswahl 2026 Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl 2026 Gemäߧ 35 der Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO LSA) gebe ich hiermit die durch den gemeinsamen Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 21.07.2026 zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 06.09.2026 bekannt: Im Wahlkreis 7 - Haldensleben WV-Nr . Kreiswahlvorschläge 1 2 3 4 5 6 15 Teßmann, Tim Mitglied des Landtages, geb. 1989 in Haldensleben, wohnhaft in Bülstringen Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Lassowski, Dirk Wahlkreismitarbeiter, geb. 1973 in Osterburg, wohnhaft in Hohe Börde, OT Hohenwarsleben Alternative für Deutschland (AfD) Hornung, Arne Schüler, geb. 2006 in Magdeburg, wohnhaft in Wanzleben-Börde, OT Dreileben Die Linke (Die Linke) Morgner, Philipp Schuldirektor, geb. 1989 in Weißenfels, wohnhaft in Magdeburg Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Weiser, Pascal ltd. IT-Konfigurationsmanager, geb. 1992 in Haldensleben, wohnhaft in Hohe Börde, OT Schackensleben Freie Demokratische Partei (FDP) Händler, Philipp Psychologe, geb. 1989 in Magdeburg, wohnhaft in Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Bart, Oliver Angestellter, geb. 1981 in Haldensleben, wohnhaft in Haldensleben Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) Im Wahlkreis 8 - Wolmirstedt WV-Nr. Kreiswahlvorschlag 1 Schult, Christopher Kaufmann im Groß- und Außenhandel, geb. 1986 in Magdeburg, wohnhaft in Barleben Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 2 Zietmann, Felix geb. 1990 in Wolmirstedt, wohnhaft in Wolmirstedt Alternative für Deutschland (AfD) Seite 1 von 3 ...

CDU-Kreisverband Saalekreis Großflächenplakate Wahlkreis 29; Einhaltung des 3-Monats-Wahlverbots vor der Wahl Großflächenplakate (Wahlkreis 29) | CDU Sachsen-Anhalt Diese Information beinhaltet Informationen, die gemäß Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024 900 vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) mit jeder politischen Werbung bereitgestellt werden müssen. Sponsor: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) – Kreisverband Saalekreis Michael Scheffler Burgstr. 8, 06217 Merseburg, E-Mail: info [at] cdu-saalekreis.de ...

Landesjugendhilfeausschuss Stellungnahme zum 8. Kinder- und Jugendbericht in Sachsen-Anhalt; Wirkung durch Wahltermin stark eingeschränkt Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses zum 8. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung 1 Vorbemerkungen Die Landesregierung ist laut §16 KJHG LSA beauftragt, einmal pro Legislaturperiode dem Landtag einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen. Gesetzlich festgelegtes Ziel dieses Berichtes ist es, jugendpolitische Handlungsbedarfe der Landesregierung anhand einer Analyse von Kerndaten zur Lebenslage junger Menschen und Informationen über die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe aufzuzeigen. Der Landesjugendhilfeausschuss ist an der Erstellung des Kinder- und Jugendberichtes zu beteiligen – einmal als Expertise im prozessbegleitenden Beirat und ebenso durch eine mit dem Bericht veröffentlichte Stellungnahme des Ausschusses. Beiden Aufgaben ist der Landesjugendhilfeausschuss nachgekommen. Die Erstellung des 8. Kinder- und Jugendberichts für Sachsen-Anhalt wurde von erheblichen Herausforderungen und Verzögerungen geprägt. Obwohl der Bericht laut KJHG LSA in der Mitte der Legislaturperiode vorliegen sollte, erfolgte die Ausschreibung erst zu diesem Zeitpunkt. Der Bericht liegt nun erst kurz vor der Landtagswahl vor und kann damit seine intendierte Wirkung für die laufende Ausgestaltung der Kinder- und Jugendpolitik nur eingeschränkt entfalten. Hinzu kommt, dass sich der Berichtszeitraum auf die Jahre 2018 bis 2022 bezieht. Vor dem Hintergrund dynamischer gesellschaftlicher Entwicklungen besteht daher das Risko, dass einzelne Befunde und Schlussfolgerungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits an Aktualität verloren haben. Im günstigsten Fall können zentrale Erkenntnisse noch Eingang in politische Schwerpunktsetzungen einer nachfolgenden Landesregierung finden. Für die unmittelbare Ausgestaltung der aktuellen Kinder- und Jugendpolitik ist die Wirksamkeit des Berichts jedoch deutlich reduziert. Der Landesjugendhilfeausschuss zeigt Verständnis für die außergewöhnlichen Umstände im Verlauf der Berichterstellung, insbesondere für den Abbruch der Arbeiten infolge der Liqidation des zunächst beauftragten Instituts. Das zuständige Fachressort hat sich in dieser Situation erkennbar um eine Fortsetzung des Prozesses und eine erneute Beauftragung bemüht, um das Berichtsvorhaben fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Gleichwohl ist kritisch anzumerken, dass zwischen dem Abbruch des ersten Verfahrens und der erneuten Beauftragung nahezu ein Jahr verging. Diese zeitliche Zäsur hatte spürbare Auswirkungen auf die Kontinuität des Prozesses, die Einbindung der Beteiligten sowie die Kohärenz der Berichterstellung. Bei allem Verständnis für die Ursachen, stellen die erheblichen Verzögerungen auch den Landesjugendhilfeausschuss bei der Erarbeitung seiner Stellungnahme vor große Herausforderungen. Für Rückmeldungen des Beirats zum verspätet übersandten ersten Entwurf standen lediglich sechs Werktage zur Verfügung. Für die Erstellung der Stellungnahme auf Basis des finalen Berichts verblieben acht Werktage. Diese verkürzten Fristen wurden im Beirat mitgetragen, um eine fristgerechte Veröffentlichung des Berichts zu ermöglichen. Unter diesen Bedingungen war eine umfassende und vertiefte fachliche Würdigung eines zentralen jugendpolitischen Steuerungsinstruments des Landes nur eingeschränkt möglich. Der Landesjugendhilfeausschuss konzentriert sich daher in seiner Stellungnahme vorrangig auf ausgewählte, aus seiner Sicht besonders klärungs- und kritikbedürftige Aspekte, ohne dabei positive Entwicklungen und tragfähige Ansätze gänzlich unberücksichtigt zu lassen. Ungeachtet aller Kritik begrüßt der Landesjugendhilfeausschuss ausdrücklich die Entscheidung des Ministeriums, den Bericht trotz der erheblichen Unwägbarkeiten fertigzustellen und zu veröffentlichen. Ein Kinder- und Jugendbericht kann ein zentrales Instrument sein, um die Lebenslagen ...