Regulation of Industry

AquaVentus Stellungnahme zur WindSeeG-Novelle 3. Änderungsgesetz im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung; Windkapazität stärkt das 70-GW-Ziel deutlich weiter Stellungnahme zur WindSeeG-Novelle (3. Änderungsgesetz) | AquaVentus AquaVentus nimmt die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der WindSeeG-Novelle wahr. AquaVentus begrüßt ausdrücklich, dass der Entwurf den Koalitionsvertragsauftrag zur hybriden Anbindung (Kabel und H₂-Pipeline) konsequent umsetzt und erstmals eine belastbare Rechtsgrundlage für die Offshore-Sektorenkopplung schafft. Zugleich weist AquaVentus darauf hin, dass die Beschränkung auf SEN-1 die „doppelte regulatorische Lücke“ zwischen FEP und NEP nicht schließt. Solange die Offshore-Sektorenkopplung gesetzlich auf SEN-1 begrenzt ist, kann die BNetzA deren systemischen Nutzen für Zone 4 und 5 nicht in die NEP-Modellierung einpreisen. AquaVentus fordert einen klaren regulatorischen Pfad für den nächsten Öffnungsschritt sowie die ausdrückliche Anrechnung der Windenergiekapazität auf SEN-1 auf das 70-GW-Ausbauziel. Für den Zeitraum nach SEN-1 regt AquaVentus zudem ein quantifiziertes Ausbauziel von mindestens 4 GW bis 2045 an. ...

Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) Erweiterung der Ausnahmeregelung gemäß §1 Abs.1 KassenPflAusnV für Kreditinstitute auf Leasing-Institute Deutscher Bundestag; Größere Ausnahmeregelung für Leasing-Institute Regelungsvorhaben “Ergänzung der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung " von “Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) (R001688) am 14.08.2026 ...

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) EU; Verzögerung der Umsetzung Lobbyregister-Stellungnahme SG2608130020 von “Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindu… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) (EU) 2023 Umsetzung der Verordnung zur Bereitstellung von Agrarrohstoffe, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, u.a. Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch und Soja sowie deren Import und Export. Sie trat im Juni 2023 in Kraft und verbietet den Handel mit Erzeugnissen aus Flächen, die nach 2020 entwaldet wurden. Die Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023 ...

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. veröffentlicht grundlegende Stellungnahmen zum VerpackG in Deutschland; EU-Plastikabgabe harmonisiert 2028 Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.” VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe und Schaffung europarechtskonformer Reform Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283) am 26.06.2024 ...

von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG Anpassung Entwurf Medizinal-Cannabisgesetzes Deutscher Bundestag; Cannamedical Pharma als Auftraggeber Regelungsvorhaben “geplante Änderung MedCanG” von “von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG (R002027) am 12.05.2026 ...

Schweizer Unternehmen exportieren verpackte Produkte in die EU; Bürokratie und Kosten steigen. Neue EU-Verpackungsvorschriften:Schweiz geht pragmatischer vor Neue EU-Verpackungsvorschriften: Schweiz geht pragmatischer vor das Neuste zum Thema Nachhaltigkeit Leitlinien der Wirtschaft – Finanzflüsse und eine nachhaltige Wirtschaft (Sustainable Finance) Seit dieser Woche gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Betroffen sind auch Schweizer Unternehmen, die verpackte Produkte in die EU exportieren. Neben neuen Anforderungen an Recyclingfähigkeit, Wiederverwendung und Verpackungsdesign sorgt insbesondere der Vollzug für zusätzliche Bürokratie und Kosten. Die EU will auf Kritik reagieren. ...

Volkswagen Sachsen GmbH; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Zwischenlagerung von Altfahrzeugen am Standort Fahrzeugwerk Zwickau Lagerkapazität >50 t Inbetriebnahme 1 Jan 2027 Landkreis Zwickau - Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von Altfahrzeugen der Firma Volkswagen Sachsen GmbH am Standort der Volkswagen Sachsen GmbH – Fahrzeugwerk Zwickau Unterlagen Gruppierung öffnen [2 Datensätze] Antragsunterlagen [14.8.2026] 2026-08-03 - Landratsamt Zwickau - Umweltamt - Stellungnahme zu VW Zwickau - Lagerung von Altfahrzeugen (pdf-Datei; 0,36 MB) [14.8.2026] Antragsunterlagen Abstellplatz (pdf-Datei; 20,3 MB) ...

US-Administration öffnet Section-301-Untersuchung in Deutschland; Gegenmaßnahmen drohen Medikamentenpreise im Fokus der US-Handelspolitik: Mögliche Section 301-Untersuchung – Mehr als ein Damoklesschwert? - Interpharma Medikamentenpreise im Fokus der US-Handelspolitik: Mögliche Section 301-Untersuchung – Mehr als ein Damoklesschwert? Seit dem sogenannten «Liberation Day» vom 2. April 2025 hat die US-Administration ihre Zoll- und Handelspolitik grundlegend verschärft. Dabei stützt sie sich auf unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Einzelne Massnahmen wurden gerichtlich überprüft oder waren zeitlich befristet. Der handelspolitische Druck ist dadurch jedoch nicht verschwunden, sondern hat sich auf andere Instrumente verlagert. ...

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten Deutschland; 5,525 Mrd. € Zuschuss 2027-2029 Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.” Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

Genossenschaftsverband Bayern e. V. – Detailansicht des Regelungsvorhabens: ESG-Risiken im Risikomanagement in Deutschland; Gold-Plating-Verzicht gefordert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027751 13.08.2026 11:33:13 Seite 1 von 2 R002999/RV0027751 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 11:33 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens ESG-Risiken im Risikomanagement: Auf nationales Gold- Plating verzichten Aktuell seit 13.08.2026 11:33:13 Angegeben von: am 11.08.2026 ...