Regulation of Industry

Bürgerwerke eG Stellungnahme zum Gesetz zur Erneuerbaren Energien in Deutschland; Ziel: planbarer Ausbau von Bürgersolarparks sichern Lobbyregister-Stellungnahme SG2606110017 von “Bürgerwerke eG” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Mit der Novelle des Gesetzes werden Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien neu gefasst, etwa zu Ausbauzielen, Ausschreibungsregelungen oder zur Vergütung von Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen. Die Bürgerwerke setzen sich für faire Regelungen ein, die einen planbaren Ausbau von Bürgersolarparks und PV-Dachanlagen auch zukünftig ermöglichen. (noch nicht veröffentlicht, bisherige Reglungen https: ...

VDKF Stellungnahme zur Novellierung der F-Gase- und Chemikalien-Klimaschutz-Verordnung in Deutschland; Verschärfte Zertifizierungsanforderungen für Kälte-Fachbetriebe Lobbyregister-Stellungnahme SG2506030008 von “Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Novellierung der F-Gase-Verordnung und der Chemikalien-Klimaschutz-Verordnung Die Chemikalienklimaschutz-VO setzt Vorgaben der europäischen F-Gase-VO um. Hierbei geht es vorrangig um die Anforderungen für Zertitifizierungen für Personen und Unternehmen die mit Kältemitteln arbeiten. ...

BIO Deutschland e.V. begrüßt EU-Biotech Act in der EU; stärkt Europas Innovationsstandort Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025144 16.06.2026 16:46:37 Seite 1 von 1 R002047/RV0025144 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 16:46 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens EU Biotech Act I Aktuell seit 16.06.2026 16:46:37 Angegeben von: am 16.06.2026 Thermo Fisher Scientific (R002047) Beschreibung: BIO Deutschland e.V. begrüßt den Schritt der EU-Kommission mit einem europäischen Biotech Act die Biotechnologie-Industrie wieder wettbewerbsfähig aufzustellen, bestehende Hürden für die Unternehmen abzubauen und den Innovationsstandort Europa zu fördern. Wie der Biotech Act selbst richtig beschreibt, ist die Biotechnologie eine der zukunftsprägenden Branchen. Sie wuchs in den vergangenen Jahren doppelt so schnell wie viele andere Industriezweige und generiert nicht nur im eigenen Umfeld, sondern auch darüber hinaus durch Spillover-Effekte Jobs in der gesamten Wirtschaftslandschaft. Betroffene Interessenbereiche (1) ...

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. – Detailansicht des Regelungsvorhabens zur Verordnung über kritische Anlagen nach KRITIS – Deutschland; Praxisnahe KRITIS-Kriterien sichern Schienenwettbewerbsfähigkeit Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025120 16.06.2026 13:41:14 Seite 1 von 2 R000422/RV0025120 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 13:41 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einflussnahme auf Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz Aktuell seit 16.06.2026 13:41:14 Angegeben von: am 16.06.2026 ...

NKT unterstützt bei der inhaltlichen Vorbereitung von Gesprächen und der Terminkoordinierung mit Bundestag und Bundesregierung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0021876 16.06.2026 16:00:58 Seite 1 von 2 R004838/RV0021876 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 16:00 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Bundesbedarfsplangesetzes Aktuell seit 16.06.2026 16:00:58 Angegeben von: am 06.01.2026 Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH (R004838) Beschreibung: Ziel ist die Sicherstellung eines schnellen, effizienten und gesellschaftlich akzeptierten Ausbaus der Übertragungsnetze im Rahmen der Energiewende, insbesondere zur Beibehaltung oder Stärkung des Vorrangs von Erdkabeln gegenüber Freileitungen bei Stromübertragungsprojekten. Betroffene Interessenbereiche (4) ...

EWE AG ändert EEG-Referentenentwurf in Deutschland; Ausschreibungen bis 2032 hinaus abgesichert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023282 16.06.2026 14:57:54 Seite 1 von 2 R001058/RV0023282 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 14:57 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderung der Inhalte des EEG-Referentenentwurfs Aktuell seit 16.06.2026 14:57:54 Angegeben von: am 26.03.2026 EWE AG (R001058) Beschreibung: Die Inhalte des EEG-Referentenwurfes (Stand 20.4.2026) sollten wie folgt angepasst werden: - PPA- Frontjahre ermöglichen: EEG-Opt-Out mit späterer CfD-Absicherung. - Übererlösabschöpfung vereinfachen: Negative Marktprämie einführen. - Ausschreibungen ausweiten: Zusätzliche Wind- an-Land-Volumina ermöglichen. - Investitionssicherheit stärken: Ausschreibungen über 2032 hinaus absichern. - Systemdienliche PV stärken: Starre Einspeisebegrenzungen vermeiden. - Direktvermarktung kleiner PV-Anlagen praxistauglich gestalten. - EEG, Netzanschlusspaket und AgNes besser abstimmen. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Datum des Referentenentwurfs: 20.04.2026 ...

Bayerischer Bauernverband GLÖZ-Vereinfachungen in Bayern; Rückwirkend ab 1.1.2026 bis Juli 2026 GLÖZ: Weitere Vereinfachungen rückwirkend ab 1.1.2026 auf dem Weg! | Bayerischer Bauernverband GLÖZ: Weitere Vereinfachungen Rückwirkend Ab 1.1.2026 Auf Dem Weg! Nationale Umsetzung in deutsches Förderrecht läuft: Ziel der rechtlichen Gültigkeit etwa zum Juli Leider verliefen die Beratungen zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium in einigen Punkten sehr schwierig, weshalb der Start des Gesetzgebungsprozesses sich in Deutschland verzögert hat. ...

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Öffentliche Anhörung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal E.600; Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen Tagesordnung der 41. Sitzung - öffentliche Anhörung Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Seite 1 von 1 PA6-53100-0008-0041-0024 Mitteilung Berlin, den 16. Juni 2026 Die 41. Sitzung – öffentlich – des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz findet statt am Montag, dem 22. Juni 2026, 11:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal E.600 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32430 E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30480 ...

BDI fordert praxisgerechte Ausgestaltung der ArbMedVV in Deutschland; Biomonitoring-Werte Blei; ODIN-Zustimmung entfällt Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023400 15.06.2026 12:42:37 Seite 1 von 2 R000534/RV0023400 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Praxisgerechte Ausgestaltung der Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 30.03.2026 ...

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. kritisiert Entwurf des Reallabore-Gesetzes in Deutschland; unklar, wie Reallabore breiter eingesetzt werden Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014054 15.06.2026 12:42:37 Seite 1 von 2 R000534/RV0014054 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Reallabor-Gesetz Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 20.12.2024 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder- Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( ) ...