Regulation of Industry

BASF SE gegen Idee einer nationalen Plastikabgabe in Deutschland; stärkt Wettbewerbsfähigkeit statt Abgabe Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027484 30.07.2026 11:13:47 Seite 1 von 1 R002326/RV0027484 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 11:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gegen die Idee einer nationalen Plastikabgabe Aktuell seit 30.07.2026 11:13:47 Angegeben von: am 29.07.2026 BASF SE (R002326) Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf eine nationale Plastikabgabe zu verzichten, da sie hohe Bürokratiekosten verursacht, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland schwächt und ökologisch kontraproduktive Fehlanreize setzen kann. Stattdessen setzen wir uns für wirksamere, marktorientierte Instrumente ein, die Recyclingfähigkeit, Rezyklateinsatz und Kreislaufwirtschaft gezielt fördern. Betroffene Interessenbereiche (3) ...

BASF SE lehnt nationale Plastikabgabe ab Bundestag; Bürokratiekosten hoch, Marktbasierte Instrumente statt Abgabe Regelungsvorhaben “Gegen die Idee einer nationalen Plastikabgabe” von “BASF SE” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Gegen die Idee einer nationalen Plastikabgabe Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: BASF SE (R002326) am 29.07.2026 ...

Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Stellungnahme zum Cybersecurity Act II in Deutschland; Fokus auf Durchsetzung bestehender Rechtsrahmen. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft " Cybersicherheit von ICT-Lieferketten im Rahmen des Cybersecurity Acts 2 Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (R002370) am 29.07.2026 Beschreibung: Im Rahmen des Cybersecurity Act II (CSA2) soll die Regulierung von IKT-Lieferketten gestärkt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass bestehende sektorspezifische Regelwerke im Automobilbereich, insbesondere UN R155, nicht durch zusätzliche horizontale Vorgaben überlagert oder dupliziert werden. Neue Anforderungen dürfen keine Wettbewerbsnachteile schaffen. Eine zusätzliche Regulierung des Fahrzeugbereichs ist nicht erforderlich, da bereits ein umfassender Rechtsrahmen besteht. Priorität sollte die konsequente und wirksame Durchsetzung bestehender Vorschriften haben. Zudem ist klar zwischen technischen Cybersicherheitsanforderungen und geopolitischen Zielsetzungen zu unterscheiden, um Handelshemmnisse und eine Fragmentierung globaler Wertschöpfungsketten zu vermeiden. ...

BMW AG regelt Regelungsvorhaben zur Cybersicherheit von ICT-Lieferketten im CSA2 Deutschland; Keine neue Fahrzeugregulierung nötig Fokus auf Durchsetzung bestehenden Vorschriften Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027490 30.07.2026 10:45:30 Seite 1 von 2 R002370/RV0027490 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 10:45 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Cybersicherheit von ICT-Lieferketten im Rahmen des Cybersecurity Acts 2 Aktuell seit 30.07.2026 10:45:30 Angegeben von: am 29.07.2026 ...

BMW AG Stellungnahme zu CSA2 Regulierung von IKT-Lieferketten an Bundesregierung, BMF, BMI, BMWE; Durchsetzung bestehender Vorschriften statt neuer Regulierung Lobbyregister-Stellungnahme SG2607300003 von “Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Cybersicherheit von ICT-Lieferketten im Rahmen des Cybersecurity Acts 2 Im Rahmen des Cybersecurity Act II (CSA2) soll die Regulierung von IKT-Lieferketten gestärkt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass bestehende sektorspezifische Regelwerke im Automobilbereich, insbesondere UN R155, nicht durch zusätzliche horizontale Vorgaben überlagert oder dupliziert werden. Neue Anforderungen dürfen keine Wettbewerbsnachteile schaffen. Eine zusätzliche Regulierung des Fahrzeugbereichs ist nicht erforderlich, da bereits ein umfassender Rechtsrahmen besteht. Priorität sollte die konsequente und wirksame Durchsetzung bestehender Vorschriften haben. Zudem ist klar zwischen technischen Cybersicherheitsanforderungen und geopolitischen Zielsetzungen zu unterscheiden, um Handelshemmnisse und eine Fragmentierung globaler Wertschöpfungsketten zu vermeiden. ...

Planet Labs Germany GmbH fordert SatDaSiG-Aktualisierung im Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2607140028 zu Regelungsvorhaben “Satellitendatensicherheitsgesetz - Änderung” von “Planet Labs Germany GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Satellitendatensicherheitsgesetz - Änderung Planet Labs fordert eine Aktualisierung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDaSiG ) auch in Hinblick auf das sich in der Ressortabstimmung befindliche nationale Weltraumgesetz um die Attraktivität Deutschlands als Standort der Raumfahrtindustrie zu verbessern. ...

Salesforce.com Germany GmbH legt Stellungnahmen zum EU-Digitalregulierungspaket beim Deutschen Bundestag vor; innovationsfreundliche KI-Regulierung, risikobasiert Regelungsvorhaben “Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package)” von “Salesforce.com Germany GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH (R001275) am 26.11.2025 ...

Salesforce.com Germany GmbH Lobbyregister-Stellungnahme SG2606180070 Deutschland; risikobasierte KI-Regulierung mit Transparenzfristen Lobbyregister-Stellungnahme SG2606180070 von “Salesforce.com Germany GmbH” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 8 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package) Salesforce setzt sich für einen kohärenten, technologieneutralen Ansatz der Digitalregulierung ein und befürwortet einen Regulierungsrahmen, der agil und zukunftsorientiert ist, um sich an die neuesten technologischen Entwicklungen wie generative KI und agentenbasierte KI anzupassen. Eine Vereinfachung des Regulierungsrahmens würde die Rechtssicherheit schaffen, die Unternehmen benötigen, um vertrauensvoll in KI-Lösungen zu investieren und diese einzusetzen. Befürwortung eines risiko-basierten Ansatzes der KI-Regulierung inkl. innovationsfördernder Definition des Hochrisikobereichs von KI-Systemen sowie markt-realistischer Fristen für Transparenz- und Registrierungspflichten. Fokussierung auf Maßnahmen zur Reduzierung von Doppelregulierungen durch verschiedene Digitalrechtsakte. ...

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie fordert Förderung von freien, dezentralen Plattformen im Fediverse in Deutschland; Bund fix Budgettitel und klare Zuständigkeit Lobbyregister-Stellungnahme SG2511250015 von “Zentrum für Digitalrechte und Demokratie” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 6 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Förderung von freien, dezentralen und souveränen Plattformen Eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen existiert bereits: das Fediverse. Ein Netz aus freien, dezentralen Plattformen, die auf offenen Standards und quelloffenem Code basieren. Darum schlagen wir ein konkretes Förderkonzept vor: Ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm, das Bund und Länder befähigt, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen. Um vom Analysieren und Konzipieren schnell ins Handeln zu kommen, sollte der Bund ein Förderprogramm mit festem Haushaltstitel und klarer Zuständigkeit aufstellen. ...

Datenprofil Sharing Mobility bündelt Bikesharing-Daten Baden-Württemberg, Schweiz und Frankreich; offene GBFS-Feeds ermöglichen breite Integration Gebündelte Daten Bikesharing Baden-Württemberg - Datensatz - MobiData BW® Dieses Datenprofil bündelt Daten zu Standorten der Stationen , zu verfügbaren Leihfahrrädern an den Stationen sowie zu free-floating Fahrrädern von verschiedenen Bikesharing-Angeboten in Baden-Württemberg, der Schweiz und Frankreich (Region Grand Est). Es handelt sich jeweils um dynamische Daten. Detaillierte Informationen zum Datenprofil finden Sie im dazugehörigen Factsheet Datenprofil Sharing Mobility . ...