Regulation of Industry

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts an Bundestag; Kritik an zeitlicher Begrenzung des überragenden öffentlichen Interesses Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290053 von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts Kritik an der geplanten zeitlichen Begrenzung des überragenden öffentlichen Interesses bis zu einer nahezu erreichten Treibhausgasneutralität ...

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes in Deutschland; Kritik an geplanter Streichung des Erdkabelvorrangs Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290056 von “Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Kritik an der geplanten Streichung des Erdkabelvorrangs Bereitgestellt von:Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043)am 29.04.2026 ...

wpd onshore GmbH & Co. KG Verzicht auf Gesetzesänderung zur Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau in Deutschland; Hürden bei Projekten steigen Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “wpd onshore GmbH & Co. KG” Verzicht auf die Änderung des Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

Deutscher Bauernverband e.V. kritisiert Düngegesetz im Bundeskabinett; Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren gefordert Deutscher Bauernverband e.V. - Düngegesetz kein echter Beitrag zur Entbürokratisierung – Nachbesserungen erforderlich Düngegesetz kein echter Beitrag zur Entbürokratisierung – Nachbesserungen erforderlich Deutscher Bauernverband zur Verabschiedung des Düngegesetzes im Bundeskabinett „Die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Düngerechts muss konsequenter vorangetrieben werden.“ Das betont Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV) anlässlich der Verabschiedung des Düngegesetzes im Bundeskabinett. Zwar wurde die Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz aufgeboben, jedoch werde die Verordnungsermächtigung nicht ersatzlos gestrichen. Stattdessen werde eine Ermächtigung zur Regelung des Umgangs mit Nährstoffen im Betrieb im Rahmen der Düngeverordnung beibehalten, beanstandet Sabet. „Eine Ermächtigung für weitere betriebliche Bilanzierungen ist weder EU-rechtlich erforderlich noch vereinbar mit dem Ziel des Bürokratieabbaus. Auch die neu vorgesehene Ermächtigung für eine Monitoringverordnung schießt deutlich über das Ziel hinaus“, kritisiert Sabet. Die Ermächtigungen für Datenabfragen und -austausch gehen zu weit und werden in ihrem Ausmaß deutlich kritisiert. ...

Iris Schöberl kritisiert Mietrechtsreform Berlin; Investitionsklima verschlechtert, Neubau gefährdet Iris Schöberl zur Reform des Mietrechts: „Gut gemeint, aber für Investitionen in den Wohnungsmarkt kontraproduktiv!“ | ZIA Iris Schöberl zur Reform des Mietrechts: „Gut gemeint, aber für Investitionen in den Wohnungsmarkt kontraproduktiv!“ Berlin, 29.04.2026 –Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete im Kabinett beschlossen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht die vorgesehenen Verschärfungen kritisch. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft senden sie ein falsches Signal an Investoren und gefährden dringend benötigte Investitionen in Neubau und Bestand. ...

Deutscher Bauernverband kritisiert Verabschiedung des Düngegesetzes im Bundeskabinett; Nachbesserungen nötig im parlamentarischen Verfahren Deutscher Bauernverband e.V. - Düngegesetz kein echter Beitrag zur Entbürokratisierung – Nachbesserungen erforderlich Düngegesetz kein echter Beitrag zur Entbürokratisierung – Nachbesserungen erforderlich Deutscher Bauernverband zur Verabschiedung des Düngegesetzes im Bundeskabinett „Die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Düngerechts muss konsequenter vorangetrieben werden.“ Das betont Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV) anlässlich der Verabschiedung des Düngegesetzes im Bundeskabinett. Zwar wurde die Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz aufgeboben, jedoch werde die Verordnungsermächtigung nicht ersatzlos gestrichen. Stattdessen werde eine Ermächtigung zur Regelung des Umgangs mit Nährstoffen im Betrieb im Rahmen der Düngeverordnung beibehalten, beanstandet Sabet. „Eine Ermächtigung für weitere betriebliche Bilanzierungen ist weder EU-rechtlich erforderlich noch vereinbar mit dem Ziel des Bürokratieabbaus. Auch die neu vorgesehene Ermächtigung für eine Monitoringverordnung schießt deutlich über das Ziel hinaus“, kritisiert Sabet. Die Ermächtigungen für Datenabfragen und -austausch gehen zu weit und werden in ihrem Ausmaß deutlich kritisiert. ...

Bundesregierung im Kabinett beschließt neue Regeln im sozialen Mietrecht; Indexmietsteigerungen über 3% künftig nur noch zur Hälfte Im Kabinett: Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter | Bundesregierung Im Kabinett beschlossenBesserer Schutz für Mieterinnen und Mieter Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts schwer zu finden. Im sozialen Mietrecht gibt es einige Lücken im Schutz, die geschlossen werden müssen. Die Bundesregierung hat dazu neue Regeln auf den Weg gebracht. Damit soll der rapide Anstieg der Mieten gebremst werden. ...

200 befragte Großhandel- und Herstellerunternehmen KI im B2B Köln; Investitionen steigen, Umsetzungslücke entscheidend B2BEST Barometer: KI im B2B – großes Potenzial, steigende Investitionen und eine Umsetzungslücke, die entscheidet - IFH KÖLN Künstliche Intelligenz ist im B2B angekommen. Nicht als Buzzword, sondern als reales Werkzeug mit messbarem Nutzen. Das aktuelle B2BEST Barometer von ECC KÖLN und synaigy zeigt: Die strategische Bedeutung von KI wird von den meisten B2B-Unternehmen klar erkannt, die Investitionen steigen deutlich – und trotzdem bleibt die Umsetzung eine der größten Herausforderungen. ...

Stadt Halle (Saale) prüft Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 223 Solarpark Osendorf; 0,2 Cent/kWh Höchstbetrag möglich Tagged Pdf Stadt Halle (Saale) 23. April 2026 Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit Beschlusskontrolle zur Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 16.04.2026 Bebauungsplan Nr. 223 Solarpark Osendorf – Aufstellungsbeschluss VIII/2026/02236 TOP: 5.2 Antwort der Verwaltung: Herr Neumann fragte, inwiefern die Stadt finanziell von dem Projekt profitiert. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau der erneuerbaren Energien ist in § 6 EEG geregelt. ...

BAFA veröffentlicht Handreichung zur Planung und Genehmigung von Großwärmepumpen in Niedersachsen; reduziert Unsicherheiten im Genehmigungsprozess Neue BAFA-Handreichung zur Planung und Genehmigung von Großwärmepumpen - Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen Neue BAFA-Handreichung zur Planung und Genehmigung von Großwärmepumpen Mit einer neuen Handreichung gibt das BAFA nun praxisnahe Orientierung zur Planung und Genehmigung von Großwärmepumpen in der Fernwärme. Für Projekte mit Flusswasserwärme ist das ein wichtiger Schritt, denn Fragen zu Wasserrecht, Naturschutz, Bau- und Immissionsschutzrecht spielen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle. ...