Regulations

Hersteller technischer Geräte in Deutschland gesetzlich zur Reparatur verpflichtet; unabhängig von der Gewährleistung des Verkäufers. Das neue Recht auf Reparatur | ESGZ - Fachzeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht | juris Das neue Recht auf Reparatur Fachzeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht (ESGZ) Ab dem 31.07.2026 wird das Verbraucherschutzrecht grundlegend reformiert. Hersteller technischer Geräte werden künftig gesetzlich zur Reparatur verpflichtet und zwar unabhängig von der Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Das neue Recht auf Reparatur bringt umfassende Änderungen für Hersteller, Händler und Verbraucher mit sich und erfordert vorausschauende Vorbereitung. ...

Dun & Bradstreet meldet Insolvenzen in der Schweiz; 7 496 Fälle Höchster Stand seit 1994 Zürcher Handelskammer: Neues Konkursrecht macht mangelnde Resilienz sichtbar Neues Konkursrecht macht mangelnde Resilienz sichtbar Urdorf ZH - Die Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet konstatiert in der Schweiz die höchste Zahl von Insolvenzen seit 1994, quer über alle Kantone und Branchen. Daraus leitet die Analyse eine systemische Ursache ab: Das neue Konkursrecht decke bei älteren Betrieben eine bisher unsichtbare Verletzlichkeit auf. ...

Stadt Konstanz entfernt und entsorgt wild abgestellt Wassersportgeräte am Schänzle-Sportareal Weber-Winterersteig; Kennzeichnungspflicht nach Bodenseeschifffahrtsordnung Keine Lagerfläche im öffentlichen Raum für wild abgestellte Kajaks, SUP-Boards & Co. - Stadt Konstanz Keine Lagerfläche im öffentlichen Raum für wild abgestellte Kajaks, SUP-Boards & Co. Im öffentlichen Raum in Konstanz, wie zum Beispiel am Zaun des Schänzle-Sportareals am Weber-Winterersteig stehen immer wieder Wassersportgeräte – SUP-Boards, Surfbretter, Kajaks und Kanus – die abgestellt und teils angeschlossen werden. Dies ist aber nicht gestattet, der öffentliche Raum ist keine Lagerfläche. Die Stadt Konstanz entfernt und entsorgt die Geräte. Wer sein Wasserfahrzeug mit Namen und Anschrift kennzeichnet, erleichtert im Zweifelsfall die Rückgabe – und kommt damit gleichzeitig einer gesetzlichen Pflicht nach: Artikel 2.01 der Bodenseeschifffahrtsordnung schreibt vor, dass diese Angaben auf SUP-Boards, Surfbrettern, Kajaks und Kanus gut sichtbar angebracht sein müssen. ...

Direktvermarkter in Deutschland: Neues Verpackungsrecht gilt ab 12. August 2026; Kleinstunternehmerregelung entlastet Kleinstbetriebe PPWR und VerpackDG: Neues Verpackungsrecht gilt ab 12. August 2026 | Bayerischer Bauernverband PPWR Und VerpackDG: Neues Verpackungsrecht Gilt Ab 12. August 2026 Was Direktvermarkter jetzt wissen müssen – und welche Unterstützung sie nutzen können Worum es geht - in Kürze: Ab dem 12.08.2026 gilt für Verpackungen die neue Erzeugerrolle aus der EU-Verordnung 2025 Die wichtigste Botschaft vorab für alle landwirtschaftlichen Betriebe: Viele grundlegende Pflichten des bisherigen Verpackungsgesetzes bleiben bestehen. Neu geordnet wird, wer die Systembeteiligungspflicht übernehmen muss. Zudem gibt es nun nach europäischer Verpackungsverordnung eine Kleinstunternehmerregelung sowie eine neue Rolle: Die Erzeugerrolle. Ausführliche Hintergrundinfos und Details zum Thema lesen Sie hier . ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Antrag auf Außervollzugsetzung der LadÖffVO 2026 in Nürnberg ab; Kosten trägt der Antragsteller; Streitwert 5.000 Euro. Gericht: VGH Aktenzeichen: 22 NE 26.773 Sachgebietsschlüssel: 492 Rechtsquellen: § 47 Abs. 6 VwGO; Art. 2 Abs. 2 BayLadSchlG; § 2 der Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und in Nächten in 2026 (Ladenöffnungsverordnung 2026 – LadÖffVO 2026) der Stadt Nürnberg Hauptpunkte: Normenkontrollverfahren; Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung; Öffnung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in den allgemeinen Ladenschlusszeiten; Einschränkung der Öffnungszeiten wegen Störung der Sonn- und Feiertagsruhe; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; legitimes Ziel und Geeignetheit einer Verordnung zur Einschränkung der Öffnungszeiten; Folgenabwägung ...

Gemeinde Nortrup widmet Straßen in Nortrup, Samtgemeinde Artland; Rechtsgültige Widmung nach §6 NStrG Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Nortrup: Widmung von Straßen gemäß § 6 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) | Samtgemeinde Artland Leben bei uns Aktuelle Meldungen Aktuelles Bekanntmachungen Vergabe von Aufträgen Veranstaltungskalender Stellenangebote Ehrenamt Ehrenamtskoordinatorin Selbsthilfegruppen Präventionsrat Feuerwehren Ehrenamtskarte Niedersachsen Vereine und Verbände Abfallwirtschaft Bürgerbeteiligung Bürgerwissen “Stadtradeln” Bürgerstiftung BürgerDIALOG Stiftungen im Artland Förderprogramm “Demokratie leben!” Soziales und Integration Beirat für Migration und Integration Integration Ukraine - Hilfe ...

Verbände der Wertschöpfungskette Druck fordern Moratorium für Geltungsbeginn der PPWR Berlin/Frankfurt am Main; Übergangszeitraum für rechtssichere Umsetzung Microsoft Word - 2026-08-12_PI_Verbände der Wertschöpfungskette Druck fordern Moratorium für den Geltungsbeginn der PPWR Seite 1/3 Verbände der Wertschöpfungskette Druck fordern Moratorium für den Gel- tungsbeginn der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) Berlin/Frankfurt am Main, 12.08.2026. Gut eine Woche vor dem heutigen Gel- tungsbeginn der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) hat die Europäische Kommission überarbeitete FAQ veröffentlicht. Darin nimmt sie teils neue Einordnungen zur Rollenverteilung und dadurch zu Pflichten von Wirtschaftsakteuren vor. Die Verbände der Wertschöpfungskette Druck begrü- ßen grundsätzlich die teilweise neue Auslegung der Vorordnung als Schritt in die richtige Richtung, um die praktische Umsetzung zu erleichtern – kritisieren jedoch die Kurzfristigkeit der Veröffentlichung ausdrücklich. Die Unternehmen in den Handelsstrukturen der Druckindustrie sowie der Presse- und Buchbranche sehen sich aufgrund der Komplexität der Verordnung, neuer Rechtsbegriffe und zusätzlicher Pflichten seit Monaten mit erheblicher Unsicherheit konfrontiert. Bereits die FAQ der Kommission vom März 2026 ließen zahlreiche Fra- gen offen. Die nun Anfang August veröffentlichte Überarbeitung zeigt zudem, dass auch auf EU-Ebene zentrale Umsetzungsfragen erst schrittweise erfasst und geklärt werden. „Bis zum heutigen Geltungsbeginn bleibt den Unternehmen nicht genug Zeit, um neue Auslegungen zu Rollen und Pflichten rechtssicher zu bewerten und in ihren Prozessen umzusetzen“, betonen die Verbände. Besonders groß seien die Umset- zungsprobleme beim grenzüberschreitenden Versand im EU-Binnenmarkt – vor al- lem für Unternehmen, die nur Kleinstmengen versenden, ist z. B. eine Bestellung von Bevollmächtigten in jedem einzelnen Land wirtschaftlich nicht tragbar. Die Verbände fordern daher: – einen angemessenen Übergangszeitraum für eine rechtssichere Umsetzung der PPWR, – Vertrauensschutz für Unternehmen, die ihre Pflichten auf Grundlage der bislang veröffentlichten Informationen nach bestem Wissen umgesetzt haben, – Zurückhaltung bei Kontrollen und Sanktionen zum Start der Anwendung: Behör- den müssten berücksichtigen, dass aufgrund der späten Klarstellungen faktisch keine ausreichende Vorbereitungszeit bestand, ...

Verbände der Wertschöpfungskette Druck fordern Moratorium zum Geltungsbeginn der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) in der EU; Übergangszeit für rechtssichere Umsetzung gefordert Verbände der Wertschöpfungskette Druck fordern Moratorium für den Geltungsbeginn der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) Verbände der Wertschöpfungskette Druck fordern Moratorium für den Geltungsbeginn der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) Verbände fordern Moratorium für EU-Verpackungsverordnung (PPWR) Gut eine Woche vor dem Geltungsbeginn der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) am 12. August 2026 hatte die Europäische Kommission die überarbeiteten FAQ veröffentlicht. Darin nimmt sie teils neue Einordnungen zur Rollenverteilung und dadurch zu Pflichten von Wirtschaftsakteuren vor. Die Verbände der Wertschöpfungskette Druck begrüßen grundsätzlich die teilweise neue Auslegung der Vorordnung als Schritt in die richtige Richtung, um die praktische Umsetzung zu erleichtern – kritisieren jedoch die Kurzfristigkeit der Veröffentlichung ausdrücklich. ...

HDE beklagt Rechtsunsicherheiten bei neuer EU-Verpackungsverordnung; Unternehmen können nicht arbeiten Neue Verpackungsverordnung: Handelsverband beklagt Rechtsunsicherheiten und offene Fragen | Handelsverband Bayern Neue Verpackungsverordnung: Handelsverband beklagt Rechtsunsicherheiten und offene Fragen Einen Tag vor Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung am 12. August sind für die Handelsunternehmen noch viele Fragen offen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) beklagt große Verunsicherung sowie viele Rechtsunsicherheiten. „Für viele Unternehmen sind noch wesentliche Fragen hinsichtlich der Zuständigkeiten und ihrer Pflichten offen. Die wiederholten Klarstellungsversuche der EU-Kommission haben für viele neue Unklarheiten gesorgt. So können die Unternehmen nicht arbeiten. Wir brauchen verlässliche und rechtssichere Vorgaben, die eindeutig umsetzbar sind“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. ...

EMKG-Team in Dortmund stellt neue Module Augen und Lagern vor; App-Integration geplant 20 Jahre EMKG – Erfolgsmodell für einen wirksamen und praxistauglichen Arbeitsschutz Seit 20 Jahren unterstützt das Einfache Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe (EMKG) Betriebe dabei, Gesundheitsgefährdungen durch Gefahrstoffe zu beurteilen und Schutzmaßnahmen abzuleiten. Denn bei diesen Arbeiten trägt der Arbeitgeber eine große Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten – und benötigt dafür eine klare, praxistaugliche Orientierung. Die Gefährdungsbeurteilung ist das A und O des Arbeitsschutzes Das Arbeitsschutzgesetz von 1996 und die Gefahrstoffverordnung von 2005 machten die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verbindlich. Viele Betriebe standen deswegen vor der Frage, wie sie diese Anforderungen zuverlässig umsetzen können. Deswegen wurde zeitgleich das EMKG entwickelt. Es bietet hierfür eine verständliche und praxisnahe Lösung an. ...