WerteInitiative e.V. schlägt vor, dem Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels vorzulegen; Einordnung in §130 StGB vorgesehen
WerteInitiative e.V. schlägt vor, dem Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels vorzulegen; Einordnung in §130 StGB vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290035 von “WerteInitiative e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor. ...