VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. Lobbyregister-Stellungnahme SG2606300251 Bundestag; Kostenfolgeabschätzung gefordert

VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. Lobbyregister-Stellungnahme SG2606300251 Bundestag; Kostenfolgeabschätzung gefordert Lobbyregister-Stellungnahme SG2606300251 von “VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waff… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 24 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG) ...

July 29, 2026

Stadt Bramsche meldet Eichenprozessionsspinner-Befall in Bramsche; Online-Meldeportal ab sofort freigeschaltet

Stadt Bramsche meldet Eichenprozessionsspinner-Befall in Bramsche; Online-Meldeportal ab sofort freigeschaltet EPS-Meldeportal | Stadt Bramsche EPS-Meldeportal Die Stadtverwaltung rechnet auch in diesem Jahr mit einem massiven Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner. Um Raupen oder Nester des Eichenprozessionsspinners zu melden, hat die Stadt Bramsche ein Online-Meldeportal eingerichtet, das ab sofort freigeschaltet ist. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 18:07 Uhr: Das Feld Ort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße + Hausnummmer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück ist ein Pflichtfeld. Vorspann Hinweis: Auch Privatpersonen müssen handeln. Der Eigentümer eines mit dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baumes hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Baum keine Gefahren für Dritte ausgehen. Sofern ein befallener Baum öffentlich zugänglich ist und eine Absperrung nicht ausreicht, empfiehlt sich die Behandlung des Baumes durch eine Fachfirma. Die Stadt Bramsche beauftragt im Falle eines im städtischen Eigentum stehenden Baumes die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch eine Fachfirma. Für Privatleute, die Raupen und Nester auf ihrem Grundstück entfernen lassen möchten, stehen Ihnen hier mehreren Firmen und Ansprechpartnern zur Verfügung: Rentokil , An der Autobahn 35b, 28876 Oyten, Tel.: 0800/1718175 Stockreiter GmbH , Westerkappelner Str. 88, 49497 Mettingen, Tel.: 05452/973240, Mail: info@stockreiter.de Grüner Zweig GmbH , König Straße 4, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05482/9290400, Mail: info@gruener-zweig.de Arnd Kampmann , Neustadtstraße 1, 49179 Ostercappeln, Mail: arnd.kampmann@t-online.de RömerBiotec GmbH , Schepelerstraße 3b, 49074 Osnabrück, Tel.: 0541/4095511, Mail: osnabrueck@roemer-biotec.de Blattwerk-Baumpflege , Höhenweg 1, 49504 Lotte, Tel.: 0151/14815024 Baranowski , An den Spoolen 4a, 49086 Osnabrück, Tel.: 0541/5061947, Mail: info@baranowski-os.de Bahnbedarf Tecklenburg GmbH , Heideweg 5, 49545 Tecklenburg, Tel.: 05405-7980, Mail: bbtgmbh@gmx.de Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Meldende Person Meldende Person Die Informationen zu ihrer Person sind freiwillige Angaben. Sie werden nur für evtl. Rückfragen genutzt. Nachname Vorname E-Mail-Adresse Telefon Vorwahl Rufnummer Fundort Fundort Bitte den Marker auf den Fundort schieben. Standort Karte Ort * Straße + Hausnummmer * weitere Informationen zum Fundort Foto hochladen Der Fundort befindet sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück * öffentliches Grundstück privates Grundstück nicht bekannt Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms Dokumente Flyer_Achten Sie auf den Eichenprozessionsspinner (2 MB) Leitfaden_Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (2 MB)

July 29, 2026

Vischnaunca da Trun scamond da far fiug el liber e da barschar giu fiugs artificials en territori communal; absolut ban controllas.

Vischnaunca da Trun scamond da far fiug el liber e da barschar giu fiugs artificials en territori communal; absolut ban controllas. Scamond da far fiug el liber e da barschar giu fiugs artificials - Vischnaunca da Trun Serrada dalla via Fabrica ils 13-08-26 Serrada dalla via Schlans-Capeder naven dils 17-08-26 Serrada dalla via Trun – Schlans ils 11-08-26 09.05.2025 Radunonza generala dall’Uniun da scursalets Trun 18.05.2025 Guida publica tras l’exposiziun da Fortu. C. cun Jörg Cagienard ...

July 29, 2026

22 Polizisten errichteten nahe Bautzen eine Drogenerkenner-Kontrollstelle auf der B 156; 9 Blutentnahmen, 7 Drogennachweise, 2 Alkohol.

22 Polizisten errichteten nahe Bautzen eine Drogenerkenner-Kontrollstelle auf der B 156; 9 Blutentnahmen, 7 Drogennachweise, 2 Alkohol. Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 6 Medieninformation Polizeidirektion Görlitz Ihr Ansprechpartner Kai Siebenäuger Durchwahl Telefon +49 3581 468 2030 medien.pd-gr@ polizei.sachsen.de* 29.07.2026 Drogenerkenner im Einsatz Medieninformation Polizeidirektion Görlitz Nr. 323/2026 Verantwortlich: Anja Leuschner Drogenerkenner im Einsatz Bautzen, OT Burk, B 156 26.07.2026, 07:00 Uhr - 14:15 Uhr 22 Polizisten haben am Sonntagmorgen nahe Bautzen eine Kontrollstelle aufgebaut. Ihr Ziel: Fahrer unter Einwirkung berauschender Mittel erkennen, an der Weiterfahrt hindern und damit die Verkehrssicherheit stärken. Die Beamten hielten 221 Fahrzeuge an und kontrollierten 247 Personen. Darunter waren auch einige auf dem Weg von einem nahen Festival nach Hause. Bei circa einem Drittel der Fahrzeugführer wandten die Polizisten spezielle Tests an, die Hinweise auf den Einuss berauschender Mittel liefern können. Im Ergebnis wurden neun Blutentnahmen angeordnet, die ein Arzt vor Ort durchführte. In sieben Fällen waren Drogen der Anlass, in zwei weiteren Fällen Alkoholeinuss. Außerdem ahndeten die Beamten 29 weitere Ordnungswidrigkeiten. Zum Einsatz kamen ausgebildete Drogenerkenner im Straßenverkehr sowie speziell fortgebildete Beamte für eine qualizierte Fahrtüchtigkeitsprüfung (QFP). Unterstützt wurde die Görlitzer Polizei von Beamten der Polizeidirektion Dresden, einem Rauschgiftspürhund mit Diensthundeführer sowie einem Arzt. Anlage: Zwei Fotos der Aktion Kreissägeblätter im Rucksack - Mutmaßliches Diebesduo in Haft Bezug: Medieninformation Nr. 322 vom 28. Juli 2026 Hausanschrift: Polizeidirektion Görlitz Conrad-Schiedt-Straße 2 02826 Görlitz https://www.polizei.sachsen.de/ de/pdg.htm ...

July 29, 2026

Comune di Rossa divieto assoluto di accendere fuochi all'aperto

Comune di Rossa divieto assoluto di accendere fuochi all’aperto DIVIETO assoluto di accendere fuochi all’aperto - Comune di Rossa 29 Luglio 2026 DIVIETO assoluto di accendere fuochi all’aperto Allegati 20260729 Divieto assoluto accensione fuochi.pdf

July 29, 2026

Comune di San Vittore vieta fuochi all'aperto e fuochi d'artificio a San Vittore

Comune di San Vittore vieta fuochi all’aperto e fuochi d’artificio a San Vittore Avviso - Divieto assoluto di accendere fuochi all’aperto e fuochi d’artificio - Comune di San Vittore Avviso - Divieto assoluto di accendere fuochi all’aperto e fuochi d’artificio In occasione della Festa nazionale del primo agosto, si ricorda alla popolazione che è severamente vietato accendere fuochi all’aperto (compresi i grill, indipendentemente dal combustibile utilizzato) e utilizzare fuochi d’artificio.

July 29, 2026

Arbeitskreis Köln-Dellbrück beantragt durchgehende 30 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung von Mielenforster Straße / An der Ölmühle bis Dellbrücker Hauptstraße in beiden Fahrtrichtungen; Sicherheit erhöht, Verkehrsfluss verbessert

Arbeitskreis Köln-Dellbrück beantragt durchgehende 30 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung von Mielenforster Straße / An der Ölmühle bis Dellbrücker Hauptstraße in beiden Fahrtrichtungen; Sicherheit erhöht, Verkehrsfluss verbessert Antrag_Tempo30_Stadt_Koeln_2026-01-26 Stadthaus Deutz - Westgebäude
Amt für Verkehrsmanagement
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln 26.01.2026 Antrag auf Errichtung einer durchgehenden Geschwindigkeitsbeschränkung ab Mielenforster Straße / An der Ölmühle bis Dellbrücker Hauptstraße in beiden Fahrtrichtungen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragen wir als Arbeitskreis Köln-Dellbrück die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem genannten Streckenabschnitt in beiden Fahrtrichtungen durchgehend auf 30 km/h zu reduzieren. Aktuell gelten in Richtung Dellbrück zwei einzelne Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h. Die Erste am Fußgängerüberweg Mielenforster Straße / An der Ölmühle. Die Zweite startet auf der Dellbrücker Hauptstraße bei Hausnummer 10. Zwischen diesen beiden Abschnitten liegen rund 300 Meter. Gemäß VwV-StVo begehren wir eine Verstetigung des Verkehrsflusses durch durchgehende Begrenzung. Zudem halten wir eine Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h auf diesem Streckenabschnitt für hochriskant. PKWs, die den vorgeschriebenen Abstand von 1,5m beim Überholen von Radfahrenden einhalten, müssen dafür den Fahrstreifen des Gegenverkehrs nutzen. Bei jeweils 50 km/h fahren die Autos mit 100 kmh aufeinander zu. Begründung: • Der genannte Streckenabschnitt wird regelmäßig von radfahrenden Kindern und Jugendlichen genutzt, um zur Schule oder zum Sport zu gelangen (Thurner Hof, TV Dellbrück, Tennis- und Soccerhalle, Omega Sports, SV Adler Dellbrück). Hierfür stehen die Fahrradschutzstreifen entlang beider Fahrtrichtungen zur Verfügung. Durch den potentiell hohen Geschwindigkeitsunterschied von PKW und Fahrrad entstehen gefährliche Situationen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Radfahrenden leidet. Es kommt zu Ausweichverkehr auf den Gehwegen. • Gemäß VwV-StVO zu Zeichen 274 gilt: Arbeitskreis ...

July 29, 2026

Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt Reaktivierung der Fußgängerampel am Bayenthalgürtel-Mittelstreifen bei Goltsteinstraße/Pferdmengesstraße Köln-Marienburg; Rechtsabbiegepfeil demontiert, kein Warnblinksignal nötig

Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt Reaktivierung der Fußgängerampel am Bayenthalgürtel-Mittelstreifen bei Goltsteinstraße/Pferdmengesstraße Köln-Marienburg; Rechtsabbiegepfeil demontiert, kein Warnblinksignal nötig Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 Vorlagen-Nummer AN/0008/2017 Stand: 20.07.2026 Sachstandsbericht Modifizierung des Verkehrsberuhigungskonzept Bayenthal/Marienburg Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.02.2017 8.1.1 Modifizierung des Verkehrsberuhigungskonzept Bayenthal/Marienburg; Gem. Antrag aller Fraktionen AN/0008/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, die Fußgängerampel auf dem Mit- telstreifen des Bayenthalgürtels in Höhe der Goltsteinstraße/ Pferdmengesstraße in Köln-Mari- enburg wieder in Betrieb zu nehmen. Zusätzlich soll ein Warnblinksignal für den Kraftfahr- zeugverkehr auf dem Bayenthalgürtel bei der Grünphasen auf kreuzende Fußgänger hinweist. Die Ampelphasen, insbesondere die Länge der Grünphase für Fußgänger, die den Bayent- halgürtel kreuzen, soll dem erhöhten Schülerverkehr angepasst werden, sodass die Fußgän- ger sicher die Fahrbahnen kreuzen können. Weiterhin soll geprüft werden, ob auf den grünen Rechtsabbiegepfeil auf der Goltsteinstraße (am Bayenthalgürtel) verzichtet werden kann. ...

July 29, 2026

Straßenverkehrsbehörde Köln lehnt Antrag auf 30 km/h entlang der Mielenforster Straße ab; Tempo 50 beibehalten; ÖPNV-Stabilität gewichtet

Straßenverkehrsbehörde Köln lehnt Antrag auf 30 km/h entlang der Mielenforster Straße ab; Tempo 50 beibehalten; ÖPNV-Stabilität gewichtet Von: 64-SVB 64-SVB@STADT-KOELN.DE Gesendet: Freitag, 17. Juli 2026 12:05 An: Cc: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de>; 64-Amt für Verkehrsmanagement <Verkehrsmanagement@STADT- KOELN.DE> Betreff: WG: Bürgereingabe nach § 24 GO– „Errichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h entlang der Mielenforster Straße“, Aktenzeichen 12/26 Sehr geehrter Herr , vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Straßenverkehrsbehörde hat den Antrag auf erneute Prüfung vom 12.07.2026 unter Berücksichtigung der ergänzenden Begründungen umfassend geprüft. Der Vorwurf einer unvollständigen oder fehlerhaften Ermessensausübung wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung der örtlichen Verhältnisse wird vorab festgehalten, dass der betrachtete Streckenabschnitt den fließenden Übergang von der Mielenforster Straße in die Dellbrücker Hauptstraße umfasst. Die sachliche und rechtliche Überprüfung führt im Ergebnis dazu, dass an der ablehnenden Haltung festgehalten wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h sind auf dem betroffenen Lückenschluss weiterhin nicht gegeben. Die rechtliche Würdigung richtet sich nach § 45 Absatz 9 Satz 1 und Satz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Nach Satz 1 sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nach Satz 3 grundsätzlich nur bei Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage angeordnet werden. Der von Ihnen angeführte Ausnahmetatbestand des § 45 Absatz 9 Satz 4 Nummer 1 StVO bezüglich kurzer, streckenbezogener Lückenschlüsse von bis zu 500 Metern entbindet die Behörde nicht von der Pflicht zur Durchführung einer umfassenden Ermessensabwägung. Die gesetzliche Erleichterung bewirkt lediglich, dass das Vorliegen einer über das allgemeine Risiko hinausgehenden Gefahrenlage nicht mehr zwingend nachgewiesen werden muss. Die Anordnung steht jedoch weiterhin im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, bei dem die Belange des Verkehrsflusses, der Netzfunktion und des öffentlichen Interesses gegen die Schutzinteressen abzuwägen sind. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung überwiegen die Gründe für die Beibehaltung von Tempo 50 km/h. Der betroffene Abschnitt der Mielenforster Straße und Dellbrücker Hauptstraße erfüllt als Bestandteil des städtischen Vorbehaltsnetzes eine wesentliche Bündelungsfunktion für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr. Die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit dieser Hauptverkehrsachse liegt im dringenden öffentlichen Interesse, um ein Ausweichen von Verdrängungsverkehr in die umliegenden Wohngebiete zu verhindern. Ein solches Ausweichen stünde im Widerspruch zu den übergeordneten Zielen der Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren. Die Einstufung im Vorbehaltsnetz stellt mithin kein pauschales Argument dar, sondern begründet eine verkehrliche Notwendigkeit, die in der Abwägung ein hohes Gewicht einnimmt. ...

July 29, 2026

Stadt Haren (Ems) entschärft Gefahrenpunkte an Ems- und Mittelstraße; Neu geschaffene Querungshilfe erhöht Fußgängersicherheit

Stadt Haren (Ems) entschärft Gefahrenpunkte an Ems- und Mittelstraße; Neu geschaffene Querungshilfe erhöht Fußgängersicherheit Neue Wegeführung und Querungshilfe: Stadt Haren (Ems) entschärft Gefahrenpunkte an Ems- und Mittelstraße | Stadt Haren (Ems) Bürgerservice und Rathaus Bürgerservice Service von A - Z Ansprechpartner Heiraten in Haren (Ems) Organigramm Gleichstellungsbeauftragte Behindertenbeauftragter Schiedsamt Verbesserungsvorschläge – – – Bürgermeister Portrait Bürgermeistersprechst und e Politik Bürgerinformationssystem Gremien Ortsvorsteher Wahlen Schöffenamt – – Stadtgeschichte Haren und seine Ortschaften Jüdisches Leben Plattdeutsch Städtepartnerschaften Satzungen und Verordnungen Bekanntmachungen – Aktuelles Pressemitteilungen Karriere Arbeiten bei der Stadt Stellenangebote ...

July 29, 2026