AfD-Fraktion fragt nach Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit und Entwicklung der Defizite, Rücklagen und Bundesdarlehen zur Deckung von Finanzierungslücken; 2030-Schuldenstand offen

AfD-Fraktion fragt nach Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit und Entwicklung der Defizite, Rücklagen und Bundesdarlehen zur Deckung von Finanzierungslücken; 2030-Schuldenstand offen Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit AfD fragt nach Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der weiteren Entwicklung ihrer Defizite. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7391 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fragt sie unter anderem nach dem erwarteten Schuldenstand gegenüber dem Bund bis 2030, den jährlichen Defiziten, der Entwicklung der Rücklage sowie nach Bundesdarlehen zur Deckung von Finanzierungslücken. ...

August 4, 2026

Ostdeutsche DGB-Bezirke unterstützen Initiative ostdeutscher Ministerpräsidenten in Ostdeutschland; Beitragsjahre statt Lebenserwartung als Maß

Ostdeutsche DGB-Bezirke unterstützen Initiative ostdeutscher Ministerpräsidenten in Ostdeutschland; Beitragsjahre statt Lebenserwartung als Maß Eine gute Rente erkennt die Lebensleistung der Menschen an. Ostdeutsche DGB-Bezirke unterstützen Initiative der ostdeutschen Ministerpräsidenten | DGB Sachsen Eine gute Rente erkennt die Lebensleistung der Menschen an. Ostdeutsche DGB-Bezirke unterstützen Initiative der ostdeutschen Ministerpräsidenten Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen begrüßt die klare Positionierung der ostdeutschen Ministerpräsidenten in der Rentendebatte. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat sich seinen Ruhestand verdient. Gerade in körperlich und psychisch belastenden Berufen sind viele Beschäftigte froh, wenn sie überhaupt bis Anfang 60 im Erwerbsleben bleiben können. ...

August 4, 2026

DGB Berlin-Brandenburg organisiert bundesweiten Aktionstag vor dem IGM-Haus am Halleschen Tor, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, 26. September, 12:00; Solidarische Absicherungen gefordert

DGB Berlin-Brandenburg organisiert bundesweiten Aktionstag vor dem IGM-Haus am Halleschen Tor, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, 26. September, 12:00; Solidarische Absicherungen gefordert Bundesweiter Aktionstag: “Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.” | DGB Berlin-Brandenburg Bundesweiter Aktionstag: “Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.” September um 12:00 vor dem IGM-Haus am Halleschen Tor, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel. Besonders in Zeiten, in denen viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, sind solidarische Absicherungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger. Politik und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand unseres Landes schaffen, vertrauen. Wir brauchen eine Wachstumsagenda für Deutschland und Europa, die Innovationen und weniger Abhängigkeiten schafft. ...

August 4, 2026

Rentenkommission der Bundesregierung schlägt vor Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in Deutschland; Aktionstag in Saarbrücken am 26.09.2026

Rentenkommission der Bundesregierung schlägt vor Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in Deutschland; Aktionstag in Saarbrücken am 26.09.2026 Debatte um abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren: „Kein Privileg, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“ | DGB Rheinland-Pfalz / Saarland Debatte um abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren: „Kein Privileg, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“ Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Unter anderen der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer kritisierte die Pläne jüngst. Auch CDU-Ministerpräsidenten schlossen sich an, während die Bundesregierung daran festhält. Der DGB Rheinland-Pfalz ...

August 4, 2026

AfD-Fraktion Sachsen Pflegereform auf Bundesebene komplett neu aufsetzen und in Sachsen Pflege-Wohngeld einführen; Eigenanteil sinkt um 452 Euro pro Monat

AfD-Fraktion Sachsen Pflegereform auf Bundesebene komplett neu aufsetzen und in Sachsen Pflege-Wohngeld einführen; Eigenanteil sinkt um 452 Euro pro Monat Pflegereform auf Bundesebene komplett neu aufsetzen und in Sachsen Pflege-Wohngeld einführen! – AfD-Fraktion Sachsen Pflegereform auf Bundesebene komplett neu aufsetzen und in Sachsen Pflege-Wohngeld einführen! Zur aktuellen Diskussion um die Pflegereform erklärt der sozialpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Peter Bachmann: „Der neue CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann und seine neue Parlamentarische Staatssekretärin Christiane Schenderlein sollten die von Nina Warken vorbereitete Pflegereform abblasen und zügig ein komplett neues Konzept erarbeiten. ...

August 4, 2026

22,5 Millionen Rentenbezieher erhalten Rentenleistungen in Deutschland im Gesamtwert von rund 423 Milliarden Euro; 72% der Rentenleistungen waren einkommensteuerpflichtig.

22,5 Millionen Rentenbezieher erhalten Rentenleistungen in Deutschland im Gesamtwert von rund 423 Milliarden Euro; 72% der Rentenleistungen waren einkommensteuerpflichtig. 72 % der Rentenleistungen im Jahr 2025 waren einkommensteuerpflichtig - Statistisches Bundesamt Presse 72 % der Rentenleistungen im Jahr 2025 waren einkommensteuerpflichtig Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 16,4 Prozentpunkte gestiegen Pressemitteilung Nr. 273 vom 4. August 2026 WIESBADEN – Im Jahr 2025 haben in Deutschland 22,5 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 423 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 % oder 168 000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,1 % oder 20,7 Milliarden Euro zu. 72 % dieser Leistungen zählten im Jahr 2025 zu den steuerpflichtigen Einkünften (304 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 16,4 Prozentpunkte. ...

August 4, 2026

Krankenkassen dürfen Versicherte in Deutschland aktiv kontaktieren ab 1.1.2027; ohne vorherige schriftliche Zustimmung

Krankenkassen dürfen Versicherte in Deutschland aktiv kontaktieren ab 1.1.2027; ohne vorherige schriftliche Zustimmung Neue Regelungen beim Krankengeld ab 2027 | Sozialwesen | Haufe Tue Aug 04 04:46:05 UTC 2026 Freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung für Selbstständige Sicherheit in unruhigen Zeiten Warum die betriebliche Altersversorgung heute so wichtig ist Betriebliche Altersversorgung: Warum Individualisierung so wichtig ist Sonderveröffentlichung bAV: Risiken sehen – Kontrolle behalten Sonderveröffentlichung bAV Spezial April 2017 Neue Regelungen beim Krankengeld ab 2027 ...

August 4, 2026

NRW-Rentnerinnen und Rentner ab 65 erhalten 1.640 Euro monatlich in Nordrhein-Westfalen; Odenthal höchste Rente, Selfkant niedrigste

NRW-Rentnerinnen und Rentner ab 65 erhalten 1.640 Euro monatlich in Nordrhein-Westfalen; Odenthal höchste Rente, Selfkant niedrigste NRW: Durchschnittliche Rente ab 65 Jahren lag 2025 bei 1.640 Euro monatlich | Landesbetrieb IT.NRW Dienstag, 4. August 2026 - 08:17 NRW: Durchschnittliche Rente ab 65 Jahren lag 2025 bei 1.640 Euro monatlich Knapp 4 Millionen Rentnerinnen und Rentner ab 65 Jahre mit Rentenbezugsmitteilungen Frauen bezogen 17.300 Euro Rente im Jahr, Männer 22.800 Euro ...

August 4, 2026

DRV Baden-Württemberg Rentenblicker-Referentenservice schult Klassen ab Klasse 9 in Baden-Württemberg; Rund 100 Experten vor Ort

DRV Baden-Württemberg Rentenblicker-Referentenservice schult Klassen ab Klasse 9 in Baden-Württemberg; Rund 100 Experten vor Ort DRV-Jugendinitiative Rentenblicker - Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. Wir sind auch auf WhatsApp – abonnieren Sie unseren Kanal! Wie funktioniert das deutsche Sozialversicherungssystem? Was kann ich heute schon für meine finanzielle Zukunft und Rente tun? Worauf muss ich beim Berufsstart achten? Der „Rentenblicker-Referentenservice” der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ( DRV kurz für Deutsche Rentenversicherung BW) gibt jungen Menschen Antworten auf diese Fragen – und zwar direkt vor Ort in der Schule. ...

August 4, 2026

Bundesregierung beantwortet AfD-Kleine Anfrage zu minderjährigen SGB II-Beziehern in Deutschland; Ausländische Staatsangehörigkeit überwiegt deutlich

Bundesregierung beantwortet AfD-Kleine Anfrage zu minderjährigen SGB II-Beziehern in Deutschland; Ausländische Staatsangehörigkeit überwiegt deutlich Deutscher Bundestag - Leistungsberechtigte Minderjährige nach SGB II Leistungsberechtigte Minderjährige nach SGB II SCR) Die sogenannte SGB II-Hilfsquote für Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit hat im Dezember 2025 bei 36,8 Prozent gelegen. Dem gegenüber waren 7,2 Prozent der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit leistungsberechtigt nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 21 ...

August 3, 2026