Mehr als 1000 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungen der Bundesregierung bei Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsschutz und Soziales; bundesweite Proteste angekündigt

Mehr als 1000 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungen der Bundesregierung bei Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsschutz und Soziales; bundesweite Proteste angekündigt Leipzig sagt: “ES REICHT!” | Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Mehr als 1000 Menschen waren am Montag unter dem Motto „ES REICHT“ auf der Straße, um gegen die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung bei Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsschutz und Soziales zu protestieren. Aufgerufen hatten verschiedene Gewerkschaften, die Partei die Linke und das Bündnis „Leipzig steht zusammen“. Christian Keil (Gewerkschaftssekretär, ver.di) sagt dazu: „So tiefgreifende Angriffe auf Arbeitnehmerinnenrechte und den Sozialstaat haben wir seit der Agenda 2010, oder sogar seit Bestehen der Bundesrepublik, nicht mehr erlebt. Wir als Gewerkschaften und als Zivilgesellschaft werden dabei nicht länger zusehen und haben heute in einem breiten Bündnis gezeigt: Wir wehren uns dagegen, dass wir als arbeitende Bevölkerung derartige Einschnitte hinnehmen sollen, während Milliardärinnen und andere Überreiche überhaupt nicht angetastet werden.“ Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt Soziale Sicherungsleistungen abzubauen. Noch vor der Sommerpause soll im Koalitionsausschuss über einen Plan für die Kürzungen im Herbst beraten werden. Aus diesem Grund finden montags bundesweit Proteste unter dem Motto „Es reicht!“ statt. In Leipzig organisieren sich seit Ende Mai verschiedene Menschen und Gruppen gegen Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – darunter auch ver.di. Laura (Erzieherin in städtischer Kindertagesstätte, ver.di-Aktive) ergänzt: „Viele Menschen sind verunsichert und wütend über den politischen Kompass, der auf Bundesebene Einzug hält. Das ist verständlich und wir wollen über den Sozialratschlag einen Raum schaffen, wo die Menschen und ihre Gefühle Raum bekommen, sich selbstermächtigen können und merken, dass sie nicht alleine sind. Dem Kürzungswahn setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen.“ Die Demonstration am Montag hatte zunächst mit einer Kundgebung auf dem Naschmarkt begonnen und setzte sich als Demonstrationszug durch die Innenstadt und über den Ring am Bahnhof entlang Augustplatz und Wilhelm-Leuschner-Platz zum Volkshaus in die Südvorstadt. Hier klang der erste Sozialprotest mit einem gemütlichen Zusammensein und gemeinsamen Essen aus. Nächste Termine des Bündnisses: • Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Kürzungen in Berlin am 27.06. • 3. Leipziger Sozialratschlag am 11.07. im Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 30-32, Leipzig V.i.S.d.P.: Oliver Greie ver.di-Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen für den Inhalt: der jeweilige Fachbereich bzw. Bezirk Pressestelle: Karl-Liebknecht-Str. 30-32 04107 Leipzig Tel. 0341 52901 110 Fax 0341 52901 500 eMail: lbz.sat@verdi.de Internet: www.sat.verdi.de

June 16, 2026

Seniorenrat der Stadt Elmshorn lädt am Dienstag, 23.06.2026, 15:00 Uhr, Elmshorn Rathaus, Kollegiumssaal, Schulstraße 15-17; Thema: Selbstpflege pflegender Angehöriger

Seniorenrat der Stadt Elmshorn lädt am Dienstag, 23.06.2026, 15:00 Uhr, Elmshorn Rathaus, Kollegiumssaal, Schulstraße 15-17; Thema: Selbstpflege pflegender Angehöriger Seniorenrat der Stadt Elmshorn / Stadt Elmshorn Stadtverwaltung Oberbürgermeister Erster Stadtrat Zweiter Stadtrat Ämter & Stabsstellen Ämter Amt für Finanzen E-Rechnungen Gewerbesteuer Grundsteuer Hundesteuer Amt für Kinder, Jugend, Schule und Sport Amt für Kultur und Weiterbildung Amt für Projektentwicklung Amt für Soziales Amt für Stadtentwicklung und Umwelt Untere Bauaufsicht Amt für Tiefbau und Verkehr Betriebshof Gebäudemanagement Haupt- und Rechtsamt Ordnungsamt Bürgerbüro Kommunaler Ordnungs- und Ermittlungsdienst Rechnungsprüfungsamt Stabsstellen Datenschutzbeauftragte Fotodatenschutz Gleichstellungsbeauftragte Notruf bei häuslicher Gewalt Veranstaltungen Personalrat Wirtschaftsförderung Beauftragte Behindertenbeauftragte Ehrenamtliche Integrationslotsen Beflaggung Bürgerbüro Karriere - Ausbildung und Studium bei der Stadt Elmshorn Karriere - Arbeiten bei der Stadtverwaltung Kriminalpräventiver Rat Pressemitteilungen Schiedswesen Städtische Einrichtungen Veröffentlichungen Verwaltungsstruktur ...

June 16, 2026

EKFF Institutionelle Kinderbetreuung Rechtsanspruch Bern; Nur Kombination aller drei Instrumente ermöglicht Zugang

EKFF Institutionelle Kinderbetreuung Rechtsanspruch Bern; Nur Kombination aller drei Instrumente ermöglicht Zugang Institutionelle Kinderbetreuung – Ein Rechtsanspruch und zwei verschiedene Finanzierungsformen erleichtern den Zugang für alle Medienmitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Institutionelle Kinderbetreuung – Ein Rechtsanspruch und zwei verschiedene Finanzierungsformen erleichtern den Zugang für alle Bern, 16.06.2026 — Verbindliche Standards, ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz oder eine im Bildungssystem integrierte Vorschule, verbunden mit öffentlichen Beiträgen, die sowohl die Eltern einkommensabhängig entlasten, als auch die Anbieter mit Betriebs- und Investitionsbeiträgen unterstützen, wirken am besten für ein für alle zugängliches und qualitativ gutes Betreuungsangebot. ...

June 16, 2026

CDU Anfrage zu Festplatz Schwarzenberg Harburg; 2028 wieder nutzbar für Vogelschießen

CDU Anfrage zu Festplatz Schwarzenberg Harburg; 2028 wieder nutzbar für Vogelschießen 22-1915 - Anfrage CDU betr. Perspektiven für den Festplat… - Harburg Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Anfrage CDU betr. Perspektiven für den Festplatz Schwarzenberg Anfrage gem. § 27 BezVG Harburg leistet viel für Geflüchtete. So hat unser Bezirk den zentralen Festplatz auf dem Schwarzenberg von 2014 bis 2017 und, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, seit 2023 für eine Unterkunft für Geflüchtete zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Fläche als Unterkunft wurde von der Sozialbehörde verlängert und ist derzeit bis längstens 2028 geplant. ...

June 16, 2026

Die Linke Harburg beantragt Neuausschreibung der Ombudsstelle Hamburg in der Kinder- und Jugendhilfe; Erweiterung auf Kindertagesbetreuung treibt Neuausschreibung.

Die Linke Harburg beantragt Neuausschreibung der Ombudsstelle Hamburg in der Kinder- und Jugendhilfe; Erweiterung auf Kindertagesbetreuung treibt Neuausschreibung. Antrag Fraktion Die Linke Harburg betr.: Geplante Neuausschreibung der Ombudsstelle Hamburg in der Kinder- und Jugendhilfe Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag Fraktion Die Linke Harburg betr.: Geplante Neuausschreibung der Ombudsstelle Hamburg in der Kinder- und Jugendhilfe Die Ombudsstelle Hamburg in der Kinder- und Jugendhilfe ist ein wichtiger Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe in Harburg. Die hauptamtlichen Fachkräfte und insbesondere die ehrenamtlichen Ombudspersonen haben über viele Jahre Strukturen aufgebaut, die jungen Menschen und Familien eine unabhängige Beratung und Unterstützung bei Konflikten mit öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe ermöglichen sollen. ...

June 16, 2026

Fraktion Die Linke Harburg beantragt Demokratieförderung sichern im Bezirk Harburg; Kürzungen könnten Projekte stoppen.

Fraktion Die Linke Harburg beantragt Demokratieförderung sichern im Bezirk Harburg; Kürzungen könnten Projekte stoppen. Antrag Fraktion Die Linke Harburg betr.: Demokratieförderung im Bezirk Harburg sichern - Vorstellung durch die Lawaetz-Stiftung Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Antrag Fraktion Die Linke Harburg betr.: Demokratieförderung im Bezirk Harburg sichern - Vorstellung durch die Lawaetz-Stiftung Die Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgt in Hamburg u. a. über die Lawaetz-Stiftung. Sie übernimmt zentrale Koordinations- und Steuerungsaufgaben und ist damit auch für die Förderlandschaft im Bezirk Harburg von unmittelbarer Bedeutung. ...

June 16, 2026

SPD-LINKE Antrag zur Rückkehr von Stilbruch nach Harburg; Recyclinghof-Option gescheitert, neue Fläche gesucht

SPD-LINKE Antrag zur Rückkehr von Stilbruch nach Harburg; Recyclinghof-Option gescheitert, neue Fläche gesucht Gemeinsamer Antrag SPD - LINKE betr. Wann kommt Stilbruch zurück nach Harburg? Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gemeinsamer Antrag SPD - LINKE betr. Wann kommt Stilbruch zurück nach Harburg? Die Wiederverwendung und Aufwertung von Einrichtungsgegenständen und Wohnzubehör kann einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. So werden nicht nur Ressourcen gespart. Auch können Menschen mit eingeschränktem Budget gut erhaltene und besondere Gegenstände für ihre Wohnungseinrichtung finden. ...

June 16, 2026

Schulen erhalten ESF+-Förderung in Halle; 2026–2028 Förderzeitraum festgelegt

Schulen erhalten ESF+-Förderung in Halle; 2026–2028 Förderzeitraum festgelegt ‘Untitled’ Leistungsbeschreibung h/Wo. wöchentliche Arbeitszeit der jeweiligen Schulform zuzuweisende Fördersumme 21,0 h/Wo. 289,0 h/Wo. 426,0 h/Wo. 296.160,00 € 20.780,00 € 427.240,00 € 289,0 h/Wo. 21,0 h/Wo. 426,0 h/Wo. Gesamt 368.540,00 € 25.360,00 € Stellenanteil Vorschlag 142.630,00 € 0,00 € LB Vorschlag Leistungsbeschreibung Leistung/ Angebot Leistungsbeschreibung II Schulsozialarbeit / schulbezogene Jugendarbeit 536.530,00 € 116,0 h/Wo. 0,0 h/Wo. II 2027 (01.01.2027 bis 31.07.2027, 7 Monate) Schulformen Grundschulen Weiterführende Schulen Förderschulen Berufsbildende Schulen LB II II II II Stellenanteil Vorschlag 116,0 h/Wo. 0,0 h/Wo. II LB II II II II 0,00 € 110.300,00 € 2026 (01.08.2026 bis 31.12.2026, 5 Monate) Schulformen Grundschulen Weiterführende Schulen Förderschulen Berufsbildende Schulen Gesamt Seite 1 von 10 Seiten Anlage zum Beschluss, Vorlagen-Nr. VIII/2026/02636 Anlage A – Budgetverteilung auf Schulformen ...

June 15, 2026

Deutscher Caritasverband e. V. Detailansicht des Regelungsvorhabens RV0024267 gegenüber dem Deutschen Bundestag; Erhöhung Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer zur Prävention

Deutscher Caritasverband e. V. Detailansicht des Regelungsvorhabens RV0024267 gegenüber dem Deutschen Bundestag; Erhöhung Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer zur Prävention Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024267 15.06.2026 17:34:52 Seite 1 von 2 R000896/RV0024267 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 17:34 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Umsetzung der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zur GKV Beitragssatzstabilisierung Aktuell seit 15.06.2026 17:34:52 Angegeben von: am 08.05.2026 ...

June 15, 2026

Ministerpräsident Mario Voigt besucht Landkreis Hildburghausen; 2,7 Mio. Euro Fördermittel für Sportstättenbau

Ministerpräsident Mario Voigt besucht Landkreis Hildburghausen; 2,7 Mio. Euro Fördermittel für Sportstättenbau „Unterwegs im Grünen Herzen Deutschlands“ – Ministerpräsident Mario Voigt besucht am 18. Juni den Landkreis Hildburghausen „Unterwegs im Grünen Herzen Deutschlands“ – Ministerpräsident Mario Voigt besucht am 18. Juni den Landkreis Hildburghausen 2026 15.06.2026 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei Am kommenden Donnerstag, 18. Juni 2026, setzt Ministerpräsident Mario Voigt seine Kreisbereisungen unter dem Motto „Unterwegs im Grünen Herzen Deutschlands“ fort. Diesmal besucht er, begleitet von Landrat Sven Gregor, den Landkreis Hildburghausen. ...

June 15, 2026