Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und MV‑Justizministerin Jacqueline Bernhardt fordern konsensbasierte Sexualstrafrechtsregel in Deutschland; Bundesrat berät am 10. Juli 2026
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für „Nur Ja heißt Ja“-Modell ein
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina : “Das “Nein heißt Nein”-Modell war damals ein wirklich großer Schritt nach vorn. Die sexuelle Selbstbestimmung stärken wir aber nur mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung wirksam und realitätsgerecht. Deutschland hinkt hier hinterher, in mehreren Ländern Europas gilt bereits “Nur Ja heißt Ja”. Wir wissen, dass es derzeit eine evidente Schutzlücke gibt. Viele Betroffene reagieren in akuten Bedrohungssituationen mit einem neurobiologischen Erstarren, können weder sprechen noch sich körperlich wehren. Deshalb müssen auch wir die Zustimmung zum Maßstab machen. Es muss maßgeblich sein, ob die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgte, und nicht, ob das Opfer seinen entgegenstehenden Willen ausreichend zum Ausdruck gebracht hat. Auf der jüngsten Justizministerkonferenz hat ein entsprechender Antrag knapp keine Mehrheit erhalten, aber es ist politisch Bewegung ins Thema gekommen. Auch die Erwartungshaltung vieler Menschen in Deutschland ist, dass wir zu einem “Nur Ja heißt Ja” kommen.”
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