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mafianeindanke e.V. fordert soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in Deutschland; EU-Vorbilder vorhanden: sieben Länder Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024090 29.04.2026 16:54:30 Seite 1 von 2 R007971/RV0024090 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 16:54 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”) Aktuell seit 29.04.2026 16:54:30 Angegeben von: am 29.04.2026 ...

NACOA Deutschland Detailansicht des Regelungsvorhabens gegenüber Bundestag und Bundesregierung; Marketingverbot, lizensierte Fachgeschäfte, Altersgrenzen 18/21 Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024062 29.04.2026 09:17:16 Seite 1 von 2 R003855/RV0024062 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 09:17 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen Aktuell seit 29.04.2026 09:17:16 Angegeben von: am ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme zu GG-Änderung zum Schutz jüdischen Lebens Bundestag-Sitzung; Absatz 4 eingefügt Förderung jüdischen Lebens dauerhaft Stellungnahme/Gutachten SG2604290038 zu Regelungsvorhaben “Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens Das Grundgesetz, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2025 I Nr. 94, soll in Art. 3 wie folgt geändert werden: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Staat fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Er tritt Antisemitismus entgegen.“ ...

NACOA Deutschland Regulierungspläne zu Alkohol und Nikotin in Deutschland; Einheitliches Mindestalter 18/21 vorgeschlagen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290002 von “NACOA Deutschland - Interessenvertretung für K… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen Kinder aus suchtbelasteten Familien sind die größte bekannte Risikogruppe für eine eigene Suchterkrankung. Zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen sind umfassende regulatorische Maßnahmen im Bereich Alkohol und Nikotinprodukte erforderlich. Dazu zählen insbesondere eine kontinuierliche Erhöhung der Preise durch regelmäßige steuerliche Anpassungen sowie die Festlegung von Mindestpreisen. Darüber hinaus sollte das Marketing für dieser Produkte vollständig untersagt werden, der Verkauf sollte auf lizensierte Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und den Einzelhandel gestoppt werden. Für Alkoholprodukte sollte ein einheitliches Mindestalter von mindestens 18 Jahren gelten, für Nikotinprodukte wird ein Mindestalter von 21 Jahren vorgeschlagen. ...

Terre des Hommes Deutschland e.V. fordert, dass Kinderrechte in Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem explizit berücksichtigt werden; Schutz für Kinder steigt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Terre des Hommes Deutschland e.V.” Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Terre des Hommes Deutschland e.V. (R002091)am 27.06.2024 ...

HateAid gGmbH, Regelungsvorhaben ‘Safety by Design’ beim Deutschen Bundestag; DSA-Durchsetzung empfohlen Regelungsvorhaben “Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können” von “HateAid gGmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:HateAid gGmbH (R001880)am 28.04.2026 ...

mafianeindanke e.V. fordert soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte Bundestag; Remmo-Clan Immobilien als Fallbeispiel Regelungsvorhaben “Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”)” von “mafianeindanke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. beantragt Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens im Bundestag; Staat fördert jüdisches Leben und Kultur. Regelungsvorhaben “Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels beim Deutschen Bundestag; Neuer Straftatbestand vorgesehen Regelungsvorhaben “Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

WerteInitiative e.V. schlägt vor, dem Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels vorzulegen; Einordnung in §130 StGB vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290035 von “WerteInitiative e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor. ...