Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet, dass Access-Provider pornografische Internetangebote nicht sperren müssen; Jugendmedienschutzstaatsvertrages nicht mehr anwendbar

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet, dass Access-Provider pornografische Internetangebote nicht sperren müssen; Jugendmedienschutzstaatsvertrages nicht mehr anwendbar Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren | NRW-Justiz Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren Die Landesanstalt für MedienNRWdarf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden, die den Beteiligten heute zugestellt wurden. ...

April 29, 2026

7-köpfige Familie in Wattwil (SG) Asylgesuch abgelehnt, Mann vorläufig aufgenommen; Kosten belasten Steuerzahler massiv, konkrete Summe unklar

7-köpfige Familie in Wattwil (SG) Asylgesuch abgelehnt, Mann vorläufig aufgenommen; Kosten belasten Steuerzahler massiv, konkrete Summe unklar Horrende Kosten – trotz abgelehntem Asylgesuch! - SVP Schweiz Jedes Jahr wandern Zehntausende Asylmigranten aus sicheren Drittländern in unser Land ein und bleiben hier, selbst wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird. Für die Schweizer Steuerzahler ist das richtig teuer. Die 7-köpfige Familie lebte in der Türkei, bevor sie sich 2023 via Balkanroute in die Schweiz aufmachte. Seither kommen die Schweizer Steuerzahler für die sieben Personen auf. Das Asylgesuch des Mannes wurde 2025 abgelehnt – er bleibt als «vorläufig Aufgenommener» trotzdem hier. ...

April 29, 2026

Museum Ulm schließt wegen Sanierung Marktplatz 9, Ulm; werklabor ab Mai 2026

Museum Ulm schließt wegen Sanierung Marktplatz 9, Ulm; werklabor ab Mai 2026 260424_Profile_Organisationen.xlsx Name Organisation Angebote Details Zielgruppe Rahmenbedingungen • Offene Treffpunkte oder Begegnungscafés Angebote für Seniorinnen und Senioren in Ulm-Wiblingen: https://www.phoenix-wiblingen.de/veröffentlichungen Seniorenmittagstisch In Kooperation mit der katholischen Kirchengemeinde St. Franziskus Findet 14tägig statt, jeweils 60-100 Essen -Nachbarschaftscafe im Quartierstreff und im Sommer Quartiersgarten -Quartierstreff in der Biberacher Straße im Sommer Quartiersgarten alle Wiblinger Kirchengemeinden bieten Seniorennachmittage an, welche auch gut besucht sind • Senioren:innen • Kostenlose Angebote verfügbar • Mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar • Barrierefrei Stadtteile Adresse Ansprechpartner:in E-Mail Adresse Postanschrift: Buchauer Straße 8-10 89079 Ulm-Wiblingen Birgit Wegele-Hehl info@phoenix-wiblingen.de Webseite Telefonnummer https://www.phoenix-wiblingen.de/ 0171 442 18 12 Stadtteilverein Phoenix Wiblingen e.V. • Wiblingen (inkl. Unterweiler, Donaustetten, Gögglingen) Name Organisation Angebote Details Zielgruppe Rahmenbedingungen • Regelmäßige gemeinsame Aktivitäten (Training, Proben, Treffen …) • Gemeinsame Freizeit- oder Kulturangebote (z. B. Singen/Musizieren, Kochen, Spazieren, Theater, Sport) • Veranstaltungen oder Feste https://www.gt-ulm.de/wp-content/uploads/2025/08/GT-Programm-1-2026.pdf Wir wollen in unseren Häusern in Ulm, Neu-Ulm und Wiblingen mit unseren Veranstaltungen ein Angebot machen, das möglichst alle Interessen abdeckt und so dazu geeignet ist, dass unsere Mitglieder möglichst lange geistig und körperlich aktiv bleiben können. Das Salz in der Suppe sind über 100 Kurs- und Gruppenangebote, die z.Zt. wöchentlich von ca. 800 Mitgliedern und Gästen wahrgenommen werden. Dabei geht es vor allem um Sprachkurse und das Training am Computer. Aber auch Kreativkurse, Spielgruppen Gymnastik- und Bewegungsgruppen, Wandern eingeschlossen, kommen nicht zu kurz. Das gilt auch für alles, was mit Musik-, Tanz und Theater zu tun hat und ebenso für die Teilnahme an Gesprächs- und Diskussionsforen. Während alle diese Termine spezielle Interessen bedienen, geht es bei den Mittwoch- und FreitagTreffs, die gelegentlich auch auf andere Wochentage und den Sonntag ausgedehnt werden, darum, alle Mitglieder und auch Gäste gleichermaßen anzusprechen. Es stehen Vorträge, Reisen, Betriebsbesichtigungen, sowie kulturelle und gesellige Veranstaltungen im Vordergrund. • Senioren:innen • Mitgliedschaft erforderlich • Unverbindliche Schnupperangebote sind möglich • Mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar Stadtteile Adresse Ansprechpartner:in E-Mail Adresse Grüner Hof 5 89073 Ulm Alfred Lang wib@gt-ulm.de Webseite Telefonnummer https://www.gt-ulm.de/ 0731 161 51 56 Generationen Treff Ulm Neu-Ulm • Wiblingen (inkl. Unterweiler, Donaustetten, Gögglingen): Bürgerzentrum Wiblingen Buchauer Straße 12 89079 Ulm ...

April 29, 2026

Alle Plauener Vereine beteiligen sich an der Ehrenamtsbörse in Plauen, Galerie im Malzhaus, am 29.08.2026 um 10:00 Uhr; 50 freie Plätze

Alle Plauener Vereine beteiligen sich an der Ehrenamtsbörse in Plauen, Galerie im Malzhaus, am 29.08.2026 um 10:00 Uhr; 50 freie Plätze Plauener Ehrenamtsbörse | Beteiligungsportal Stadt Plauen Status Ankündigung Termin 29.08.2026 10:00 Uhr Buchungsstatus 50 freie Plätze Lust auf Ehrenamt? Es ist wichtig, dem Ehrenamt eine Bühne zu geben und Anlaufstellen für Interessierte bereitzuhalten. Keine andere Veranstaltung in der Stadt vereint ein derart breites Spektrum an ehrenamtlichen Betätigungsfeldern unterschiedlichster Initiativen und bietet den Ausstellern zugleich die Möglichkeit, Netzwerke aufzubauen und zu stärken. Alle Plauener Vereine sind aufgerufen und herzlich eingeladen, sich an der Ehrenamtsbörse zu beteiligen! Die Ehrenamtsbörse dient als Plattform zum Kennenlernen und zur Vernetzung zwischen den Vereinen. ...

April 29, 2026

Staatsrätin Barbara Bosch stellt Publikation Zugehört – 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens in Baden-Württemberg vor; Abschluss ihrer Amtszeit

Staatsrätin Barbara Bosch stellt Publikation Zugehört – 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens in Baden-Württemberg vor; Abschluss ihrer Amtszeit Bilder: Zugehört – 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Bürgerbeteiligung Zugehört – 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens 28.04.2026 Teilen Copyright Staatsministerium Baden-Württemberg Ilkay Karakurt Pressegespräch mit Staatsrätin Barbara Bosch (Mitte) Herunterladen Copyright Staatsministerium Baden-Württemberg Ilkay Karakurt Staatsrätin Barbara Bosch Herunterladen Copyright Staatsministerium Baden-Württemberg Ilkay Karakurt Staatsrätin Barbara Bosch Herunterladen Copyright Staatsministerium Baden-Württemberg ...

April 29, 2026

Ausschüsse der Stadt Neuss Einwohner*innenfragestunde; öffentliche Fragerunde zu Ratsthemen

Ausschüsse der Stadt Neuss Einwohner*innenfragestunde; öffentliche Fragerunde zu Ratsthemen Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...

April 29, 2026

Anfrage zur Aufstellung einer Ruhebank am Landwirtschaftsweg unterhalb der Blütenstrasse

Anfrage zur Aufstellung einer Ruhebank am Landwirtschaftsweg unterhalb der Blütenstrasse Landwirtschaftsweg unterhalb der Blütenstrasse wäre eine Ruhebank eine tolle Sache, um in Ruhe die Landschaft zu genießen! Landwirtschaftsweg unterhalb der Blütenstrasse wäre eine Ruhebank eine tolle Sac… (Nr. 37251) Diese Anfrage wurde am 26.04.2026 via api gestellt. am 29.04.2026 um 15:41 Uhr: am 26.04.2026 um 16:25 Uhr:

April 29, 2026

Angebote für Ältere Informationsveranstaltung im Stadtbüro Leipzig

Angebote für Ältere Informationsveranstaltung im Stadtbüro Leipzig Angebote für Ältere: Informationsveranstaltung im Stadtbüro - Stadt Leipzig home chevron_left zurück Service-Portal chevron_forward Service-Portal Ämtertermine online chevron_forward Ämtertermine online Terminanfrage Stadtkasse Terminvereinbarung Kfz-Zulassungsbehörde Terminvereinbarung Fahrerlaubnisbehörde Terminvereinbarung Bauaktenarchiv Terminanfrage im Sachgebiet Gewerbesteuer Terminanfrage im Sachgebiet Grundsteuer Terminanfrage im Bereich Hundesteuer Terminanfrage im Bereich Vergnügungsteuer Terminvereinbarung Schwerbehindertenrecht Terminvereinbarung Wohngeld Terminanfrage im Bereich Zweitwohnungsteuer Bürgertelefon Bürgerbüros chevron_forward Bürgerbüros Wartezeiten Mobiler Bürgerservice Digitale Services chevron_forward Digitale Services Leipzig App Online-Ausweisfunktion (eID) Themen und Lebenslagen chevron_forward Themen und Lebenslagen Notfall chevron_forward Notfall Apothekennotdienst Häusliche und sexualisierte Gewalt Heiraten chevron_forward Heiraten Trauorte Geburt chevron_forward Geburt Leipziger Elternexpress Hitliste Vornamen Kfz-Zulassung Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht chevron_forward Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht Einreise und Verpflichtungserklärung Aufenthalt chevron_forward Aufenthalt Ausbildung und Studium Erwerbstätigkeit und Arbeitsplatzsuche Aufenthalt zum Familiennachzug Humanitäre Aufenthaltsrechte Freizügigkeit Unbefristeter Aufenthalt Vom Antrag zum Aufenthaltsdokument Langfristige Perspektiven für den Aufenthalt Online-Anträge Beschäftigung und Ausbildung für Gestattungs- und Duldungsinhaber Asyl und Flucht Duldung Einbürgerung und Staatsangehörigkeit Willkommenspaket Sicherheit und Ordnung chevron_forward Sicherheit und Ordnung Feuerwehr chevron_forward Feuerwehr Notruf Einsatzabteilung Rettungsdienst Freiwillige Feuerwehr Jugendfeuerwehr Vorbeugender Brandschutz Regionalleitstelle Nützliche Hinweise Katastrophenschutz chevron_forward Katastrophenschutz Evakuierungen und Kampfmittelfunde Stromausfall Sturm-Hinweise Hochwasser Polizei Ordnungstelefon Fundbüro chevron_forward Fundbüro Fundsache anzeigen Verlorenen Gegenstand suchen Fundsuche Öffentliche Toiletten Versammlungen Ordnungswidrigkeiten Kontaktformular Kommunale Verkehrsüberwachung chevron_forward Kommunale Verkehrsüberwachung Strafzettel Blitzer Auto abgeschleppt - wie weiter? Straßenmusik Schrottfahrräder Führerscheinumtausch Lebensmittelüberwachung Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz Tierrettung Hundekontrollen chevron_forward Hundekontrollen Freilaufstandorte für Hunde Herbstlaub und Gartenabfälle Grillen auf öffentlichen Flächen Rußbrand vorbeugen Lagerfeuer Frühjahrsputz Winterdienst und Räum- und Streupflichten Eisflächen Prävention chevron_forward Prävention Schutz vor Wohnungseinbruch Taschendiebstahl Kommunaler Präventionsrat Leipzig chevron_forward Kommunaler Präventionsrat Leipzig Newsletter an- ...

April 29, 2026

Anfragender beantragt Ruhebank am Landwirtschaftsweg unterhalb der Blütenstrasse

Anfragender beantragt Ruhebank am Landwirtschaftsweg unterhalb der Blütenstrasse Landwirtschaftsweg unterhalb der Blütenstrasse wäre eine Ruhebank eine tolle Sache, um in Ruhe die Landschaft zu genießen! Landwirtschaftsweg unterhalb der Blütenstrasse wäre eine Ruhebank eine tolle Sac… (Nr. 37251) Diese Anfrage wurde am 26.04.2026 via api gestellt. am 29.04.2026 um 15:41 Uhr: am 26.04.2026 um 16:25 Uhr:

April 29, 2026

Landessportjugend Sachsen-Anhalt startet Bewerbungsphase für Freiwilligendienste im Sport in Sachsen-Anhalt; Juleica und Übungsleiterlizenz C inklusive

Landessportjugend Sachsen-Anhalt startet Bewerbungsphase für Freiwilligendienste im Sport in Sachsen-Anhalt; Juleica und Übungsleiterlizenz C inklusive Dein Jahr im Sport - - Landessportbund Sachsen-Anhalt e. V. Dein Jahr im Sport - Bewerbungsstart für die Freiwilligendienste 2026 -27 am 30. April 2026 Am 30. April startet die Bewerbungsphase für die Freiwilligendienste im Sport in Sachsen-Anhalt. Die Landessportjugend Sachsen-Anhalt bietet damit erneut sportbegeisterten Menschen die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Ein Freiwilligendienst – ob als Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder im Bundesfreiwilligendienst (BFD) – eröffnet vielfältige Einsatzfelder im organisierten Sport. Dazu zählen unter anderem die Kinder- und Jugendarbeit, Angebote im Gesundheits-, Senioren- und Behindertensport, Tätigkeiten in der Vereins- und Verbandsarbeit sowie die Mitwirkung an Projekten, beispielsweise im Bereich Umwelt und Natur. Während des gesamten Dienstes werden die Freiwilligen pädagogisch begleitet. Neben der Unterstützung in den Einsatzstellen organisiert die Landessportjugend praxisorientierte Bildungsseminare. Inhalte sind unter anderem Jugendarbeit im Sportverein, rechtliche Grundlagen, Trainingsplanung, politische Bildung sowie vielfältige sportpraktische Angebote. Ein besonderer Mehrwert des Freiwilligendienstes ist der Erwerb anerkannter Qualifikationen. Dazu gehören beispielsweise die Juleica (Jugendleiterin-Card) oder die Übungsleiterinnenlizenz C im Breitensport mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche. Der Freiwilligendienst bietet Orientierung, stärkt persönliche Kompetenzen und ermöglicht es, Teil eines engagierten Netzwerks im Sport zu werden. Jetzt bewerben und ein Jahr voller Erfahrungen im Sport erleben! Alle Infos zur Bewerbung gibt es hier: sachsen-anhalt.fwdm.cloud

April 29, 2026