Taxation Policy

Bündnis für Gemeinnützigkeit Stellungnahme zu Änderungen der Abgabenordnung Deutscher Bundestag; Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2607160007 zu Regelungsvorhaben “Änderungen der Abgabenordnung” von “Bündnis für Gemeinnützigkeit” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Änderungen der Abgabenordnung Das BfG setzt sich mit seinen rechtspolitischen Forderungen für Änderungen der Abgabenordnung ein. Unter anderem z.B. der Business Judgement Rule im Steuerrecht. https: ...

Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen in Wien am 30. Juli 2026; Mindeststandards umgesetzt; Anpassung an Bedürfnisse seit 2009 Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Fremdmitteilung Veröffentlicht am 30. Juli 2026 Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Bern, 30.07.2026 — Die Schweiz und Österreich haben am 30. Juli 2026 in Wien ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die abkommensbezogenen Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerung um und passt das DBA punktuell an die seit der letzten Revision mit dem Änderungsprotokoll von 2009 gewandelten Bedürfnissen der Vertragsstaaten an.

Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen in Wien; Mindeststandards umgesetzt, Anpassung an 2009 Änderungsprotokoll Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Fremdmitteilung Veröffentlicht am 30. Juli 2026 Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Bern, 30.07.2026 — Die Schweiz und Österreich haben am 30. Juli 2026 in Wien ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die abkommensbezogenen Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerung um und passt das DBA punktuell an die seit der letzten Revision mit dem Änderungsprotokoll von 2009 gewandelten Bedürfnissen der Vertragsstaaten an.

Freiburger SPD-Stadträtinnen und -Stadträte sowie Bürgermeister Roland Meder schreiben Brandbrief an SPD-Führung in Berlin; Wohngeldreform belastet Kommunen Brandbrief an SPD-Parteiführung | SPD+JF Fraktion Freiburg Die SPD-Stadträtinnen und -Stadträte sowie SPD-Bürgermeister Roland Meder aus Freiburg haben sich in einem Brandbrief an die SPD-Parteiführung in Berlin sowie den für Freiburg zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt. Darin äußern sie deutliche Kritik an aktuellen bundespolitischen Entscheidungen und warnen vor einem zunehmenden Vertrauensverlust vor Ort. „Wir erleben täglich im direkten Gespräch mit den Menschen, dass wir Entscheidungen aus Berlin kaum noch überzeugend vertreten können“, heißt es in dem Schreiben. Besonders kritisch sehen die Kommunalpolitiker:innen die geplante Reform des Wohngeldes. Diese Maßnahme führt absehbar zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für Kommunen und träfe insbesondere Menschen mit geringen Einkommen. ...

Greenpeace fordert Finanzierung von Hitzeschutz in Kommunen Berlin; Vermögensteuer könnte Kommunen 25 Mrd Euro jährlich bringen Greenpeace zur Finanzierung von Hitzeschutz in Kommunen | Greenpeace e.V. Presseportal Greenpeace zur Finanzierung von Hitzeschutz in Kommunen Berlin, 30. Juli 2026 – Nach dem aktuellem Wochenbericht des Robert Koch-Instituts sind in Deutschland in diesem Jahr bis zum 19. Juli bereits rund 9.800 Menschen infolge hoher Temperaturen gestorben. Zugleich warnen Kommunen, dass sie die notwendigen Investitionen in Hitzeschutz und Klimaanpassung nicht allein finanzieren können. Auch der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld für die Klimaanpassung in Städten und Gemeinden. Mauricio Vargas, Wirtschafts- und Finanzexperte von Greenpeace , hält besseren Hitzeschutz in Städten und Gemeinden für dringend notwendig: ...

Elon Musk unterstützt Republikaner bei der Kongresswahl in Washington; enormer Schub für Republikaner im Kongress Musk hilft bei Kongresswahl wieder Trumps Republikanern - RADIO RST Washington (dpa) - Tech-Milliardär Elon Musk will trotz eines zwischenzeitlichen Zerwürfnisses mit US-Präsident Donald Trump bei der anstehenden Parlamentswahl wieder in großem Stil dessen Republikanische Partei unterstützen. Die von Musk gebildete Organisation America PAC werde sich im Wahlkampf unter anderem auf Werbung fokussieren, berichtete die Website «Axios» unter Berufung auf informierte Personen. Der ranghohe Trump-Berater James Blair sagte «Axios», die Rückkehr von America PAC werde den Republikanern einen «enormen Schub geben». ...

Hessisches Statistisches Landesamt meldet Inflationsrate in Hessen Juli 2026 2,7%; erstmals seit März 2026 wieder angestiegen Inflationsrate in Hessen im Juli 2026 bei 2,7 Prozent | Hessen Statistik Inflationsrate in Hessen im Juli 2026 bei 2,7 Prozent Die Verbraucherpreise in Hessen haben sich im Juli 2026 um 2,7 Prozent gegenüber Juli 2025 erhöht. Damit stieg die Inflationsrate erstmals seit März 2026 wieder an. Vor allem Kraftstoffe und Heizöl verteuerten sich infolge des anhaltenden Kriegs im Iran gegenüber Juni 2026 deutlich. ...

Chikh Ali Wesam öffentliche Zustellung von Bescheiden Finanzamt Leipzig II Leipzig; Zweiwöchige Abholfrist nach Veröffentlichung Öffentliche Zustellung von Bescheiden Finanzamt Leipzig II Datum 31.07.2026 Geschäftszeichen 3231/Ö//2026/0072 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Chikh Ali, Wesam letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Georg-Schumann-Str. 15, 04155 Leipzig Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. ...

Gemeinde Wilhelmsdorf erinnert an Zahlungstermine für Grundsteuer und Gewerbesteuer am 15. August 2026; Jahreszahlung erst 2028 möglich Wilhelmsdorf: Erinnerung an Zahlungstermine für Grundsteuer und Gewerbesteuer am 15. August 2026 Erinnerung an Zahlungstermine für Grundsteuer und Gewerbesteuer am 15. August 2026 Wir erinnern an folgende Zahlungstermine: Grundsteuer fällig am 15. August 2026 Gewerbesteuer fällig am 15. August 2026 Steuer- und Abgabenbescheide werden nur dann versandt, wenn sich Änderungen (z.B. Eigentumswechsel, Änderung von Messbeträgen, Änderung vom Steuerbetrag) ergeben haben. Ansonsten gilt der Ihnen zuletzt zugesandte Bescheid. ...

Kreistag MSH geht in Kreisumlageverfahren nicht in Berufung; Schaden durch Zinsausgaben abgewendet PRESSEINFORMATION | 30. JULI 2026 Entscheidung Kreistag MSH: Gremium geht in Kreisumlageverfahren nicht in Berufung Der Kreistag hat auf seiner gestrigen Sondersitzung abschließend über den Umgang mit Gerichtsurteilen zur Kreisumlagefestsetzung des Jahres 2017 entschieden. Gleichzeitig wurde ein Nachtrag zum Haushalt beschlossen, der die Möglichkeiten der Kreditaufnahme verbessert. Dass der Kreistag überhaupt mit Mehrheit entscheiden konnte, lag an der Eilentscheidung von Landrat André Schröder. Nachdem der Kreistag am 2. Juli 2026 durch den Auszug der AfD-Fraktion zunächst seine Beschlussfähigkeit verlor, konnte mit der Eilentscheidung der Fristablauf zur Einlegung der Berufung abgewendet werden. Damit konnte der Kreistag erneut in der Sache beraten und nunmehr eine Entscheidung treffen. Die Eilentscheidung war auch notwendig, um finanziellen Schaden vom Landkreis abzuwenden, der durch Zinsausgaben aufgrund einer fehlenden Kreditaufnahme-Ermächtigung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes entstanden wäre. ...