Taxation Policy

Lars Klingbeil zieht Pläne für höhere Vereinssteuer in Berlin nach heftiger Kritik zurück; Passus im Entwurf gestrichen. Finanzminister sieht von seinen Plänen für eine höhere Vereinssteuer ab | Haus & Grund Finanzminister sieht von seinen Plänen für eine höhere Vereinssteuer ab Haus & Grund Berlin begrüßt ausdrücklich, dass Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen für einer höheren Vereinssteuer nun absieht. Im Rahmen eines Subventionsabbaus hatte Klingbeil im Entwurf der geplanten Steuerreform eine deutliche Verschärfung der Freibeträge für steuerpflichtige Vereine vorgesehen. Der steuerliche Freibetrag für wirtschaftliche Gewinne von Vereinen sollte von den bisherigen 5.000 Euro auf 1.000 Euro gesenkt werden. Hinzu kam, dass der bisherige Freibetrag ab 2027 zu einer Freigrenze werden sollte – ein überschreitender Gewinn sollte also in Gänze besteuert werden, nicht nur jener Betrag, der die Grenze überschreitet. ...

UVN veröffentlicht 75 Jahre Jubiläumsbeilage in Niedersachsen; Jubiläumsbeilage digital verfügbar Madsack-Jubiläumsbeilage 75 Jahre UVN - UVN Themen Arbeitsrecht | Sozialrecht | Tarifpolitik | Datenschutz Arbeitsmarkt | Beschäftigung Bildung | Integration | Gesellschaftspolitik Finanzen | Steuern| Wirtschaftsförderung | Außenwirtschaft Mittelstand | Industrie Digitalisierung Energie | Klima Umwelt | Nachhaltigkeit Gesundheit | Pflege | Soziales | Arbeitsmigration Arbeitsrecht | Sozialrecht | Tarifpolitik | Datenschutz Bildung | Integration | Gesellschaftspolitik Finanzen | Steuern| Wirtschaftsförderung | Außenwirtschaft ...

Stefan Körzell fordert Übergewinnsteuer und Preis- und Kartellaufsicht von der Bundesregierung; Millionen Beschäftigte leiden unter hohen Spritpreisen. Spritpreise und Übergewinne: Bundesregierung muss Ölkonzernen die Zähne zeigen | DGB Spritpreise und Übergewinne: Bundesregierung muss Ölkonzernen die Zähne zeigen Dachzeile Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender Anlässlich anhaltend hoher Spritpreise und den Übergewinnen der Mineralölkonzerne ein Statement von Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender: “Geredet wurde genug, jetzt muss endlich gehandelt werden: Wir brauchen wirksame und schnelle Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer und echte Preis- und Kartellaufsicht. Die Bundesregierung muss den Konzernen Zähne zeigen, statt endlos zu prüfen. Millionen Beschäftigte leiden unter den hohen Spritpreisen. In Anbetracht der Rekordhitze ist gleichzeitig klar: Der Verbrauch von fossilen Brennstoffen muss zügig sinken. Wir erwarten vom neuen Bundesverkehrsminister, dass er die Mobilitätswende vorantreibt.”

Lars Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte in Berlin abschaffen; 240 Millionen Euro Einsparung pro Jahr Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen - RADIO RST Berlin (dpa) - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einen Steuervorteil abschaffen, der gilt, wenn Arbeitnehmer mit Rabatt Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die geplante Steuerreform hervor. Zuerst hatte die «Welt» über die Pläne berichtet. Der Staat würde damit 240 Millionen Euro im Jahr einsparen. ...

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in Bayern beantragen Stromsteuerentlastung; Rückerstattung ab 12.500 kWh möglich Stromsteuer-Rückerstattung jetzt sichern - wir unterstützen Sie! | Bayerischer Bauernverband Stromsteuer-Rückerstattung Jetzt Sichern - Wir Unterstützen Sie! Nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) können Betriebe der Land- und Forstwirtschaft eine teilweise Rückerstattung der für den betrieblich verwendeten Strom gezahlten Stromsteuer erhalten. Das Entlastungsverfahren ähnelt dem Verfahren für die Agrardieselvergütung mit dem Unterschied, dass eine Rückerstattung hier erst erfolgt, wenn ein Sockelbetrag von 250 Euro überschritten wird. Bei einem Entlastungssatz von bislang 0,513 Cent ...

Bundesregierung präsentiert Finanzplan 2026–2030 vor dem Bundestag; Nettokreditaufnahme steigt auf 167,3 Mrd Euro 2030 Finanzplan der Bundes liegt als Unterrichtung vor - Deutscher Bundestag Finanzplan der Bundes liegt als Unterrichtung vor SCR) Der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2026 bis 2030 liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 21 7301 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vor. Danach sollen die Ausgaben des Bundes von 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 555,4 Milliarden Euro 2027 steigen. Für 2028 sind 588,2 Milliarden Euro, für 2029 597,8 Milliarden Euro und für 2030 schließlich 635,4 Milliarden Euro vorgesehen. ...

Bundesregierung legt an den Bundestag Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor; Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts steigt auf 118,7 Mrd Euro. Haushaltsentwurf 2027 zugeleitet - Deutscher Bundestag SCR) Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 ( 21 7300 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) zugeleitet. Danach soll der Bund im kommenden Jahr im Kernhaushalt 555,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. ...

DEHOGA Thüringen Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro geplant in Deutschland; Ausnahmen eng begrenzt DEHOGA-Thueringen-Newsletter 31/2026 Web-Ansicht Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr gern möchten wir noch einmal zu unserem Unternehmerstammtisch in der VIBA- Nougat-Welt einladen und freuen uns auf viele Teilnehmer. Aktuell liegt der Gesetzentwurf zur ab nächsten Jahr einzuführenden Kassenpflicht ab 100.000 € vor, zudem wir als DEHOGA Bundesverband Stellung nehmen konnten, auch wenn die Frist nicht mal eine Woche betragen hat. Ausnahmen von der Kassenpflicht sieht der Gesetzentwurf nur in sehr engen Grenzen vor. Positiv ist dabei, dass die Bonpflicht abgeschafft und der Papierbeleg durch eine Belegbereitstellungspflicht in digitaler Form zum 1. Januar 2028 ersetzt werden soll. An dieser Stelle möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass bezüglich der Kassen Verfahrensdokumentationen erstellt sein müssen. Diese sind regelmäßig Gegenstand bei Betriebsprüfungen und Kassennachschauen. Wir bieten dazu ein entsprechendes Seminar und auch Beratungen an. Alle weiteren wichtigen Termine und Informationen der Woche haben wir in diesem Newsletter für sie zusammengestellt und freuen uns über Feedback. Ihr DEHOGA Thüringen ...

Beschäftigte im Rentenalter, Aktivrente 2.000-Euro-Freibetrag in der Entgeltabrechnung, Deutschland; 2.000 Euro steuerfrei, aber Sozialversicherungspflicht Aktivrente in der Entgeltabrechnung So behandeln Arbeitgeber den 2.000-Euro-Freibetrag bei LSt und SV korrekt Seit dem 1. Januar 2026 gibt es sie – die Aktivrente. Nicht nur für Rentner:innen bringt sie entscheidende Veränderungen mit sich, sondern auch für die Entgeltabrechnung. Wie die Aktivrente funktioniert und wie sie in der Entgeltabrechnung zu berücksichtigen ist, erfährst du hier. ...

Poller, Rene öffentliche Zustellung Einspruchsentscheidung 10. Juni 2026 Finanzamt Chemnitz-Mitte Schiersandstr. 10, 09116 Chemnitz; Aufenthalt unbekannt, Rechtsmittelfristen laufen Finanzamt Chemnitz-Mitte Datum Juli 2026 Geschäftszeichen 3215_ÖZ_2026-106 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Poller, Rene letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Schiersandstr. 10, 09116 Chemnitz Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. ...