Taxation Policy

Finanzamt Chemnitz-Mitte öffentliche Zustellung der Mitteilungen über geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2.–4. Kalendervierteljahr 2025 an Malte Starck, Chemnitz; Aufenthaltsort unbekannt; Rechtsmittelfristen laufen Finanzamt Chemnitz-Mitte Datum 24. April 2026 Geschäftszeichen 3215_ÖZ_2026-56 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Malte Starck letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Dr-Salv-Allende-Str 138, 09119 Chemnitz Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. Der vorgenannten Person sind zuzustellen: (genaue Bezeichnung der Verwaltungsakte mit Datum sowie ggf. abweichende Geschäftszeichen) Mitteilungen über die geänderte Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das 2. bis 4. Kalendervierteljahr 2025 vom 30.04.2026 Die Verwaltungsakte werden deshalb nach § 10 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz öffentlich zugestellt und können innerhalb von zwei Wochen nach dem auf der Internetseite des Finanzamtes angegebenen Datum der Veröffentlichung gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter im oben genannten Finanzamt abgeholt werden. Telefonnummer für Terminabsprachen und Rückfragen: 0371 467 3010 Die Besucheranschrift und die weiteren Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme sind der Internetseite des Finanzamtes zu entnehmen. Die öffentliche Zustellung setzt an die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes anknüpfende Fristen in Gang, insbesondere auch Rechtsmittelfristen. Aus dem Ablauf dieser Fristen können Rechtsverluste entstehen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen übernimmt fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden in Nordrhein-Westfalen; 149 von 167 Kommunen befreit. Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen | Finanzverwaltung NRW Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Versprechen eingelöst und die Kommunen umfassend von Altschulden entlastet. Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen. Damit hat die Landesregierung einen historischen Entlastungsschritt konsequent umgesetzt. Damit stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig. ...

Huo, Yan, Bescheid für 2023 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Verspätungszuschlag, Finanzamt Meißen; Zwei Wochen Abholfrist Öffentliche Zustellung Finanzamt Meißen Datum 29. April 2026 Geschäftszeichen 3209/ÖZ/2026/0038 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Huo, Yan letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Oxley Rise 39, 238713 Singapur Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. ...

Mittelpersonen Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine Helfen Sie mit, unsere Website zu verbessern! Wenn Sie auf „Einwilligen“ klicken, können wir statistische Informationen erfassen und besser verstehen, wie Besucherinnen und Besucher unsere Website nutzen. Das passiert ✓ anonym und ohne personenbezogene Daten, ✓ ohne Cookies, ✓ auf Servern in Deutschland ✓ und ohne Übermittlung an Dritte. ...

Hubert Aiwanger fordert branchenspezifische Steuerrückerstattung beim Sprit für Transportununternehmen in München; mindestens 17 Cent pro Liter Rückerstattung Aiwanger: “Die Transportbranche braucht günstigeren Sprit - Steuerrückerstattungen nach italienischem Vorbild!” - Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Aiwanger: “Die Transportbranche braucht günstigeren Sprit - Steuerrückerstattungen nach italienischem Vorbild!” MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat deutliche Entlastungen für das deutsche Transportgewerbe gefordert.Nach einem Gespräch mit Vertretern des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) erklärte Aiwanger: „Durch die hohen Spritpreise steht die Logistikbranche unter großem Kostendruck. Die Energiesteuersenkung zum 1. Mai ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus und darf nicht nur zwei Monate lang dauern. Wenn der Bund sich schon nicht traut, die CO2-Abgabe für alle abzuschaffen, was dringend nötig wäre, braucht es zumindest eine branchenspezifische unbürokratische Steuerrückerstattung beim Sprit für Transportunternehmen nach dem Vorbild Italiens. Die Transportbranche müsste mit „Gewerbediesel“ ähnlich wie die Landwirte beim Agrardiesel einen nennenswerten Steueranteil der Tankrechnung vom Finanzamt rückerstattet bekommen, mindestens in Höhe der CO2-Steuer von ca 17 Cent pro Liter. Das würde die Unternehmen spürbar entlasten. Das heimische Transportgewerbe kann die hohen Spritkosten oftmals nicht an die Kunden weitergeben und viele werden am Ende in die Insolvenz getrieben. Sofern sie die Kosten weitergeben können, wird die Inflation angetrieben. Beides wollen wir nicht.“Aiwanger betonte zudem, die Spritpreise müssten international wettbewerbsfähig sein. „Weil der Sprit bei uns so teuer ist, wird viel im Ausland getankt und damit gehen die Steuern für uns völlig verloren. Lieber niedrigere Steuern auf Sprit als immer mehr Tanktourismus ins Ausland“ so Aiwanger.LBT-Hauptgeschäftsführer Stephan Doppelhammer sagte nach dem Gespräch: „Die CO2-Doppelbelastung aus Lkw-Maut und Emissionshandel setzt die Transportbranche massiv unter Druck und widerspricht klar den Koalitionsversprechen der Bundesregierung. Jetzt braucht es konsequentes Handeln: Doppelbelastungen beenden, Finanzierungskreisläufe schließen und die Einnahmen sowie Rückerstattungen gezielt und direkt an die Unternehmen zurückführen – nur so sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und entlasten die Branche spürbar.“ ...

Bundes-CDU und die Unternehmerverbände Niedersachsen fordern Abschaffung des 1. Mai als Feiertag in Niedersachsen; Gewerkschaften planen Großdemonstration am Tag der Arbeit Tag der Arbeit 2026: Erst unsere Jobs, dann eure Profite | DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Tag der Arbeit 2026: Erst unsere Jobs, dann eure Profite Glückwunsch an die Bundes-CDU und die Unternehmerverbände Niedersachsen! Ihr habt euch bereits den Titel für den absurdesten Vorschlag des Jahres gesichert. Alle Achtung. Vertreter*innen beider Organisationen haben jüngst dieAbschaffung des 1. Mai als Feiertaggefordert. Wie damit bestehenden Herausforderungen begegnet werden soll? Nebulös. Es geht auch nicht darum, dass dieses Vorhaben wenig realistisch ist, weil gesetzliche Feiertage fast ausschließlich Ländersache sind. Vielmehr verblüfft die schiere Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten und ihrem Tag. ...

SPD Schleswig-Holstein hat GKV-Reform gerechter gemacht; Grundsicherung bleibt ungerecht Die SPD hat die GKV-Reform gerechter gemacht. April 2026, 09:25 Uhr am 30. April 2026, 09:25 Uhr Die SPD hat die GKV-Reform gerechter gemacht. Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ulf Kämpfer: „Unser Gesundheitssystem muss grundlegend reformiert werden. Denn es kosten zu viel und bringt zu wenig Gesundheit. Der Vorschlag der CDU-Gesundheitsministerin war krass ungerecht, weil er einseitig die Patienten und Beitragszahler belastet hätte. Daher bin ich froh, dass Lars Klingbeil hart verhandelt und die Reform ausgewogener und gerechter gemacht hat. ...

BFH neue anhängige Verfahren im April 2026 Deutschland BFH: Neue anhängige Verfahren im April 2026 | Steuern | Haufe Neue anhängige Verfahren im April 2026 Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April 2026 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick: Ist für die Einhaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Behaltensfrist bei Veräußerung des begünstigten Vermögens das schuldrechtliche oder das dingliche Rechtsgeschäft maßgeblich? ...

BFH veröffentlicht drei V-Entscheidungen in Deutschland; Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz BFH: Alle am 30.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe Alle am 30.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen Am 30.4.2026 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. ...

Parlament verlängert TBTF-Instrumente-Ausnahmebestimmungen der Verrechnungssteuer in Bern; Gilt ab 1. Januar 2027 Verlängerung der Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente bei der Verrechnungssteuer bis Ende 2031 MedienmitteilungVeröffentlicht am 30. April 2026 Verlängerung der Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente bei der Verrechnungssteuer bis Ende 2031 Bern, 30.04.2026 — Die Ausnahmebestimmungen für Too-big-to-fail-Instrumente (TBTF-Instrumente) bei der Verrechnungssteuer werden erneut befristet verlängert. Die Verlängerung stellt sicher, dass die Banken weiterhin zu wettbewerbsfähigen Bedingungen TBTF-Instrumente aus der Schweiz emittieren können. Dies trägt zur Finanzstabilität bei. Die Ausnahmebestimmungen sind jedoch bis 31. Dezember 2031 befristet, damit der Gesetzgeber im Rahmen der gesetzlichen Vorlage des Bundesrates zur Bankenstabilität eine abschliessende Beurteilung der verrechnungssteuerlichen Behandlung der TBTF-Instrumente vornehmen kann. Der Bundesrat wird sich dabei für die Festlegung von unbefristeten Ausnahmebestimmungen einsetzen. ...