Taxation Policy

Haushaltsausschuss Hamburg; Sitzung am 21. August 2026, 17:00 Uhr, AP6, Adolphsplatz 6, 2.OG, Sitzungssaal 2.04; Investitionsprogramm 2030 für Schulbau hamburgische-buergerschaft.de Bürgerschaftskanzlei Gremienbetreuung Claudia Kettenhofen Tel. 040 428 31-2153 claudia.kettenhofen@bk.hamburg.de Postfach 100902 20006 Hamburg Sitz Alter Wall 38 20457 Hamburg Hamburg, 14.8.2026 Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Sören Platten (SPD), bittet die Mitglieder sowie ständigen Vertreterinnen und Vertreter, an dieser Sitzung teilzunehmen. Tagesordnung: Drs. 23/4975 Gesetzentwurf des Senats zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung vorbehaltlich einer Vorwegüberweisung gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft hier: Überweisung an den Unterausschuss Personal und Öffentlicher Dienst 2. Drs. 23/4870 Personalbericht 2026 (Bericht Senat) hier: Überweisung an den Unterausschuss Personal und Öffentlicher Dienst 3. Sachstand Elbtower (Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) 4. Drs. 23/4206 Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 7.0 – Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nachbewilligung gemäß § 35 Landeshaushaltsordnung für das Die nächste Sitzung des ...

Bundesregierung plant Tabaksteuererhöhung ab 2027 in Deutschland; Vierstufige Erhöhung bis 2030 Bundesregierung plant Tabaksteuererhöhung ab 2027 | Steuern | Haufe Fri Aug 14 06:00:00 UTC 2026 Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG ...

BFH klärt Totalgewinnprognose bei Photovoltaikanlage in Deutschland; Restwert zählt nicht, Prognose bleibt negativ Totalgewinnprognose bei Photovoltaikanlage | Steuern | Haufe Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und steuerlich Verluste geltend machen will, muss eine positive Gewinnprognose nachweisen. Dabei zählt nur, was zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung absehbar war – spätere Gesetzesänderungen bleiben außen vor. ...

Bundesregierung fördert E-Nutzfahrzeuge in Deutschland; 75% Turbo-Abschreibung im Investitionsjahr Regierung fördert auch E-Nutzfahrzeuge | Handwerkskammer Frankfurt (Oder) Statt sie auslaufen zu lassen, verlängert die Bundesregierung die Vorteile für E-Fahrzeuge und schafft sogar neue. Auch Nutzfahrzeuge werden erstmals erfasst. Neuer Anwendungsbereich: Neben Pkw werden künftig auch schwere Nutzfahrzeuge und Busse gefördert Handwerksblatt.de +1 . Investitionsbooster für Firmen‑E‑Fahrzeuge: Turbo‑Abschreibung von 75 % der Anschaffungskosten im Investitionsjahr, anschließend 10 % im 2. Jahr, je 5 % im 3. und 4. Jahr, 3 % im 5. und 2 % im 6. Jahr Handwerksblatt.de . ...

Deutscher Travel Retail Verband fordert Aufhebung der 50€-Bagatellgrenze im UStG bei Einführung des digitalen Zollstempels in Deutschland; 50€-Bagatellgrenze aufgehoben Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0020280 13.08.2026 13:30:09 Seite 1 von 2 R002480/RV0020280 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 13:30 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Keine erneute Änderung von § 6 Nr. 3a UStG Aktuell seit 13.08.2026 13:30:09 Angegeben von: am 14.10.2025 ...

PlasticsEurope Deutschland e.V. Detailansicht Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland; Bevorzugt Recyclinganreize statt nationaler Steuer, fördert Kreislaufwirtschaft Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0002845 13.08.2026 13:01:20 Seite 1 von 2 R000410/RV0002845 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 13:01 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung einer Plastiksteuer Aktuell seit 13.08.2026 13:01:20 Angegeben von: am 19.06.2024 PlasticsEurope Deutschland e.V. (R000410) Beschreibung: Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte. Betroffene Interessenbereiche (5) ...

PlasticsEurope Deutschland e.V. Stellungnahme zur Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland; PlasticsEurope lehnt nationale Plastiksteuer ab und fordert Recyclinganreize. Stellungnahme/Gutachten SG2608100021 zu Regelungsvorhaben “Einführung einer Plastiksteuer” von “PlasticsEurope Deutschland e.V. " - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 6 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Einführung einer Plastiksteuer Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte. ...

UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. – Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, Detailansicht RV0027788 Regelungsvorhaben, Diskussionsentwurf einer Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung – Deutschland; Steuerhinterziehung bekämpft Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027788 13.08.2026 11:04:10 Seite 1 von 2 R002822/RV0027788 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 11:04 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie Diskussionsentwurf einer Kassenpflicht- Ausnahmeverordnung Aktuell seit 13.08.2026 11:04:10 Angegeben von: am 13.08.2026 ...

Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. Nichteinführung einer Steuer auf zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke Deutschland; kein sinnvolles Instrument zur Adipositas-Bekämpfung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0004645 13.08.2026 11:28:24 Seite 1 von 3 R000880/RV0004645 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 11:28 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke Aktuell seit 13.08.2026 11:28:24 Angegeben von: am 24.06.2024 ...

Genossenschaftsverband Bayern e. V. fordert Dauerzulagenantrag für Wohnungsbauprämie im Bundestag; Zeitersparnis erwartet Regelungsvorhaben “Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben” von “Genossenschaftsverband Bayern e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. (R002999) am 11.08.2026 ...