Taxation Policy

Stadt Ibbenbüren verschickt neue Grundsteuer-Bescheide in Ibbenbüren; 765 Prozent Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar Neue Grundsteuer-Bescheide in Ibbenbüren: Stadt setzt einheitlichen Hebesatz fest - RADIO RST Anzeige Anzeige Anzeige Anzeige Teilen: open_in_new Neue Grundsteuer-Bescheide in Ibbenbüren: Stadt setzt einheitlichen Hebesatz fest Die Stadt Ibbenbüren verschickt in den kommenden Tagen neue Bescheide für die Grundsteuer B. Grundlage ist ein Beschluss des Stadtrats vom 25. März 2026, der rückwirkend zum 1. Januar einen einheitlichen Hebesatz von 765 Prozent festlegt. Veröffentlicht: Dienstag, 28.04.2026 11:10 Anzeige Zuvor hatte die Stadt im Jahr 2025 unterschiedliche Hebesätze angewendet. Diese stehen jedoch aktuell im Fokus gerichtlicher Prüfungen. Mit der jetzt beschlossenen Vereinheitlichung will Ibbenbüren für mehr Rechtssicherheit sorgen und eine verlässliche Grundlage für den städtischen Haushalt schaffen. Anzeige So wird die Grundsteuer berechnet Anzeige Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt weiterhin in mehreren Schritten: Ausgangspunkt ist der vom Finanzamt festgelegte Grundsteuermessbetrag, der auf Basis der Angaben der Eigentümer ermittelt wird. Auf diesen Wert wendet die Stadt den neuen Hebesatz an, woraus sich die endgültige Steuerhöhe ergibt. Anzeige Infos für Eigentümer Anzeige Mit den neuen Bescheiden erhalten Eigentümerinnen und Eigentümer auch ein Informationsschreiben. Darin erklärt die Stadt die Zusammensetzung der Grundsteuer sowie die wichtigsten Änderungen durch den neuen Hebesatz. Weitere Informationen stellt die Stadt Ibbenbüren online bereit. Anzeige Anzeige Anzeige ...

Maike Schattling Einkommensteuerbescheid 2023; Finanzamt Dresden-Süd Fristen beginnen, Rechtsmittel möglich 73_Schattling Finanzamt Dresden-Süd Datum 28. April 2026 Geschäftszeichen 3203/ÖZ/2026/73 Öffentliche Zustellung Name, Vorname Maike Schattling letzte bekannte Anschrift / gemeldeter Wohnsitz Poetenweg 21, 01259 Dresden Der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person ist unbekannt. Eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten ist nicht möglich. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über den Aufenthaltsort sind ergebnislos geblieben. Der vorgenannten Person ist zuzustellen: (genaue Bezeichnung des Verwaltungsaktes mit Datum sowie ggf. abweichende Geschäftszeichen) ...

Wolfram Weimer warnt vor Mediazid durch Big Tech in Leipzig; KI verschärft Medienkonzentration Weimer warnt vor „Mediazid" durch Big Tech Weimer warnt vor „Mediazid" durch Big Tech Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer hat bei der Eröffnung der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig am 22. April 2026 vor einer existenziellen Gefährdung klassischer Medien gewarnt. Die Medienlandschaft befinde sich nicht in einem Wandel, sondern in einem „Achsbruch". Aus Verlegerkreisen habe er dafür die Vokabel „Mediazid" aufgegriffen, die das Sterben der Medien durch den digitalen Strukturwandel beschreibe. ...

Bündnis Gesundheit kritisiert geplantes GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland; Staat muss substanziellen Beitrag leisten Resolution “Stabilisierung der GKV” Resolution Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens – stellt fest, dass das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird. Bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Begrenzungen Eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme wird dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht. Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt. Die Zahl der Menschen ab 67 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um circa eine Million gestiegen. Für die nächsten fünf Jahre rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg um weitere fast zwei Millionen Menschen. Der Anteil der älteren Bevölkerung (65 Jahre und älter) in Deutschland wird nach Angaben des Robert Koch-Institutes von gegenwärtig 21 auf 29 Prozent im Jahr 2030 steigen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen das individuelle Krankheitsrisiko, das Risiko für das gleichzeitige Auftreten mehrerer chronischer Krankheiten und das Risiko für eine Pflegebedürftigkeit. Der Versorgungsbedarf wird also deutlich steigen. Die inzwischen angekündigten massiven Einschnitte im Bereich der Pflegeversicherung werden die negativen Auswirkungen der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen auf die Versorgung noch verstärken. Sorgfältiger Gesetzgebungsprozess statt Zeitdruck Das laufende Verfahren mit extrem verkürzten Prüf- und Beteiligungsfristen wird der Tragweite der Reform nicht gerecht. Es untergräbt Transparenz, fachliche Qualität und Vertrauen. Reformen dieser Größenordnung erfordern eine umfassende, strukturierte Einbindung aller relevanten Akteure. ...

Neue Steuerberater und Steuerfachwirte in Sachsen-Anhalt werden offiziell bestellt; 15 Absolventen erhalten Urkunden Neue Steuerberater und Steuerfachwirte in Sachsen-Anhalt Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Das Ministeriumzu Das MinisteriumMinister und StaatssekretärPressestelleKarriereDatenschutzPublikationen Finanzenzu FinanzenFinanzenHaushaltSondervermögen InfrastrukturMittelfristige FinanzplanungKommunaler FinanzausgleichZentrales BeteiligungsmanagementBürgschaften und Garantien des Landes Sachsen-AnhaltGeld- und KapitalmarktgeschäfteEU-FörderungZentrales BeteiligungsmanagementWir über unsÜbersichtUnternehmensubdirectory_arrow_rightUnternehmen des privaten Rechtssubdirectory_arrow_rightAnstalten des öffentlichen RechtsBeteiligungshandbuchBeteiligungsberichteBürgschaften und Garantien des Landes Sachsen-AnhaltBeihilferechnerAntragsformularGeld- und KapitalmarktgeschäfteNachhaltigkeit in der Kreditaufnahme ...

Finanzamt Dresden-Nord öffentliche Zustellung der Bescheide an Herrn Mike Borsdorf in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Fristen beachten: Abholung in zwei Wochen. 3202_OEZ_2026-076 Finanzamt Dresden-Nord Datum 3202/ÖZ/2026/76 27.04.2026 Geschäftszeichen Öffentliche Zustellung Name, Vorname Herrn Mike Borsdorf wohnhaft unter der ausländischen Anschrift Mirdif Bee” Wie Villa | DUBAI VEREINIGTE ARAB. EMIRATE Die Zustellung an den vorgenannten Person muss nach § 9 VwZG im Ausland erfolgen. Dies ist nicht möglich oder verspricht keinen Erfolg. Ein inländischer Empfangsbevollmächtigter wurde trotz Aufforderung nicht bestellt. Der vorgenannten Person sind mehrere Verwaltungsakte zuzustellen: (genaue Bezeichnung der Verwaltungsakte mit Datum sowie ggf. abweichende Geschäftszeichen) Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Verspätungszuschlag 2023 vom 20.04.2026 Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Verspätungszuschlag 2024 vom 20.04.2026 Die Verwaltungsakte werden deshalb nach § 10 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz öffentlich zugestellt und können innerhalb von zwei Wochen nach dem auf der Internetseite des Finanzamtes angegebenen Datum der Veröffentlichung gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter im oben genannten Finanzamt abgeholt werden. Telefonnummer für Terminabsprachen und Rückfragen: 0351 - 4691 2302 Die Besucheranschrift und die weiteren Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme sind der Internetseite des Finanzamtes zu entnehmen. Die öffentliche Zustellung setzt an die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes anknüpfende Fristen in Gang, insbesondere auch Rechtsmittelfristen. Aus dem Ablauf dieser Fristen können Rechtsverluste entstehen. Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)

Kohls, Alexander und Wolf, Sandy öffentliche Zustellung von Verwaltungsakten Finanzamt Dresden-Nord; Zweiwöchige Abholfrist, Vorlage Lichtbildausweis erforderlich 3202_OEZ_2026-077 Finanzamt Dresden-Nord Datum 3202/ÖZ/2026/77 27.04.2026 Geschäftszeichen Öffentliche Zustellung Name, Vorname Kohls, Alexander und Wolf, Sandy wohnhaft unter der ausländischen Anschrift SCHWEIZ, 1262 Eysins, Grand Rue 21 Die Zustellung an den vorgenannten Person muss nach § 9 VwZG im Ausland erfolgen. Dies ist nicht möglich oder verspricht keinen Erfolg. Ein inländischer Empfangsbevollmächtigter wurde trotz Aufforderung nicht bestellt. Der vorgenannten Person sind mehrere Verwaltungsakte zuzustellen: (genaue Bezeichnung der Verwaltungsakte mit Datum sowie ggf. abweichende Geschäftszeichen) Bescheid über den Grundsteuerwert Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01. 2026 vom 23.04.2026 Bescheid über den Grundsteuermessbetrag Neuveranlagung auf den 01.01. 2026 vom 23.04.2026 Die Verwaltungsakte werden deshalb nach § 10 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz öffentlich zugestellt und können innerhalb von zwei Wochen nach dem auf der Internetseite des Finanzamtes angegebenen Datum der Veröffentlichung gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter im oben genannten Finanzamt abgeholt werden. Telefonnummer für Terminabsprachen und Rückfragen: 0351 - 4691 5133 Die Besucheranschrift und die weiteren Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme sind der Internetseite des Finanzamtes zu entnehmen. Die öffentliche Zustellung setzt an die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes anknüpfende Fristen in Gang, insbesondere auch Rechtsmittelfristen. Aus dem Ablauf dieser Fristen können Rechtsverluste entstehen. Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)

Kurt Altenburger Eintritt Kantonsrat Rafz; SP-Vertreter aus Rafz ergänzt Kantonsrat Kanton Zürich: Kantonsrats-News: Darum ging es heute… Kantonsrats-News: Darum ging es heute… Regelmässig informieren wir über die Kantonsratssitzung und die Haltung der EVP zu den einzelnen Geschäften. Kantonsrats-News: Darum ging es heute…• Eintritt neues Mitglied Kantonsrat: Kurt Altenburger (SP, Rafz)• Für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe I: NEIN (EVP: NEIN)• Gleichstellung der kinderlosen Unverheirateten bei der kantonalen Erbschaftssteuer: NEIN (EVP: NEIN)• Verbesserung der Transparenz zum “Individuellen Konto” (IK) bei der Ausgleichskasse: NEIN (EVP: NEIN)• Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, Amtszeitbeschränkung des EKZ-Verwaltungsrates: JA (EVP: JA)• Revision des Budgetverfahrens: JA (EVP: JA)• Verfahren der parlamentarischen Initiative: Gesetzgeberische Umsetzung der Weisung der Geschäftsleitung: JA (EVP: JA) ...

Bündnis Gesundheit veröffentlicht Resolution zur Stabilisierung der GKV in Deutschland; Staat muss substanzieller Beitrag leisten. Resolution “Stabilisierung der GKV” Resolution Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Das Bündnis Gesundheit – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens – stellt fest, dass das geplante GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht wird. Bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Begrenzungen Eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme wird dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht. Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt. Die Zahl der Menschen ab 67 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um circa eine Million gestiegen. Für die nächsten fünf Jahre rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg um weitere fast zwei Millionen Menschen. Der Anteil der älteren Bevölkerung (65 Jahre und älter) in Deutschland wird nach Angaben des Robert Koch-Institutes von gegenwärtig 21 auf 29 Prozent im Jahr 2030 steigen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen das individuelle Krankheitsrisiko, das Risiko für das gleichzeitige Auftreten mehrerer chronischer Krankheiten und das Risiko für eine Pflegebedürftigkeit. Der Versorgungsbedarf wird also deutlich steigen. Die inzwischen angekündigten massiven Einschnitte im Bereich der Pflegeversicherung werden die negativen Auswirkungen der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen auf die Versorgung noch verstärken. Sorgfältiger Gesetzgebungsprozess statt Zeitdruck Das laufende Verfahren mit extrem verkürzten Prüf- und Beteiligungsfristen wird der Tragweite der Reform nicht gerecht. Es untergräbt Transparenz, fachliche Qualität und Vertrauen. Reformen dieser Größenordnung erfordern eine umfassende, strukturierte Einbindung aller relevanten Akteure. ...

DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften demonstrieren in Baden-Württemberg mit 42 Veranstaltungen; Zentrale Kundgebung in Reutlingen. Gemeinsam gegen Sozialkürzungen und Jobabbau – unsere Jobs sind wichtiger als eure Profite | DGB Baden Württemberg Gemeinsam gegen Sozialkürzungen und Jobabbau – unsere Jobs sind wichtiger als eure Profite DachzeileDGB Baden-Württemberg zum 1. Mai Wohlstand gerechter verteilen – Superreiche besteuern Arbeitsplätze sichern und Sozialstaat verbessern Am 1. Mai gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Baden-Württemberg mit 42 Veranstaltungen auf die Straße.Das Motto: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. ...