Terrorism

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette in Frankfurt am Main; Mittäterschaft bei drei RAF-Anschlägen (1990–1993) Warum der Generalbundesanwalt an Klette-Anklage festhält - RADIO RST Karlsruhe (dpa) - Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist aus Sicht des Generalbundesanwalts ungeachtet der jüngsten Verurteilung notwendig. «Die Feststellung individueller Schuld bleibt nicht zuletzt für Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen wichtig», sagte Jens Rommel am Montagabend in Karlsruhe. Der Rechtsstaat müsse Sachverhalte und die Verantwortlichkeit Einzelner «nüchtern und mit Nachdruck auch in diesem ganz wesentlichen Bereich der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufklären.» ...

Generalbundesanwalt: Hamas plante konkreten Anschlag in Europa, mutmaßlich basierend auf Beschaffung und Lagerung von Waffen; Bekennervideo sichergestellt Generalbundesanwalt: Hamas plante konkret Anschlag in Europa - RADIO RST Karlsruhe (dpa) - Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für die Terrororganisation Hamas gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass die Gruppe einen konkreten Anschlag in Europa verfolgte. «Bei einem der Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt», sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe. ...

Bezirksversammlung Harburg beschließt Errichtung eines Erinnerungsortes zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 im Bezirk Harburg Errichtung eines Erinnerungsortes zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 im Bezirk Harburg Harburg Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Errichtung eines Erinnerungsortes zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 im Bezirk Harburg Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika haben die Welt nachhaltig erschüttert. Die gezielten Angriffe auf das World Trade Center in New York und weitere Ziele kosteten tausenden Menschen das Leben und stehen bis heute als Mahnung gegen Terrorismus, Hass und jede Form von Extremismus. Die Ereignisse haben das gesellschaftliche und politische Bewusstsein weltweit geprägt und verdeutlichen die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und einem friedlichen Zusammenleben. Im Jahr 2026 jährt sich der 11. September zum 25. Mal. Dieses Jubiläum bietet die Möglichkeit, auch im Bezirk Harburg ein sichtbares Zeichen des Erinnerns und Gedenkens zu setzen. Ein solcher Erinnerungsort kann dazu beitragen, die Opfer der Anschläge in würdiger Weise zu ehren und gleichzeitig ein Zeichen gegen Extremismus sowie für Toleranz, Zusammenhalt und die Verteidigung demokratischer Werte zu setzen. Darüber hinaus besteht ein besonderer Bezug zu Harburg. Nach den Ermittlungen der deutschen und amerikanischen Behörden hielten sich mehrere der späteren Attentäter über einen längeren Zeitraum in Hamburg auf; einzelne von ihnen lebten zeitweise im Stadtteil Harburg und standen in Verbindung mit Einrichtungen im Bezirk. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben damit auch in Harburg Spuren hinterlassen und die Stadtgesellschaft tief betroffen gemacht. Gerade vor diesem Hintergrund kann ein Erinnerungsort in Harburg dazu beitragen, die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und zugleich die Bedeutung demokratischer Werte, von Weltoffenheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt zu unterstreichen. Das Gedenken sollte dabei bewusst den Opfern gewidmet sein und als klares Zeichen gegen Terrorismus, Antisemitismus, religiösen Fanatismus und jede andere Form von Extremismus verstanden werden. Als mögliche Standorte kommen insbesondere der Harburger Binnenhafen, der Bereich des Harburger Rathausplatzes oder die Lüneburger Straße in Betracht. Petitum ...

Drei Angeklagte wurden vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Unterstützung der Kaiserreichsgruppe verurteilt; Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Strafsenat: Drei Angeklagte unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt - Oberlandesgericht Stuttgart Strafsenat: Drei Angeklagte unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt Unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann verkündete der 7. Strafsenat des Oberlandes­gerichts Stuttgart heute in einem Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte sein Urteil: Der 58-jährige Angeklagte F., der 63-jährige Angeklagte B. und der 59-jährige Angeklagte R., alle drei deutsche Staatsangehörige, wurden jeweils wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§§ 83 Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 und 4, Abs. 5 Satz 1, 27 Abs. 1, 52 StGB) schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten F. verhängte der Senat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte B. und der Angeklagte R. wurden jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde. ...