Teherans Streitkräfte feuerten mehrere ballistische Raketen auf US-Truppen im Nahen Osten; alle Raketen abgefangen

Teherans Streitkräfte feuerten mehrere ballistische Raketen auf US-Truppen im Nahen Osten; alle Raketen abgefangen Erstmals nach US-Angriffsstopp neue iranische Attacken - RADIO RST Washington (dpa) - Erstmals seit dem vorläufigen Stopp der US-Angriffe auf Ziele im Iran haben Teherans Streitkräfte nach Darstellung des US-Militärs mehrere ballistische Raketen auf amerikanische Truppen im Nahen Osten abgefeuert. Alle bei dem «versuchten Überraschungsangriff» eingesetzten Geschosse seien abgefangen worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit, ohne Angabe des Ziels der Angriffe. ...

July 29, 2026

Björn Höcke AfD-Fraktion im Thüringer Landtag CDU-Verbot jetzt?; Schulze entzieht Maiers Verbotskampagne die Grundlage

Björn Höcke AfD-Fraktion im Thüringer Landtag CDU-Verbot jetzt?; Schulze entzieht Maiers Verbotskampagne die Grundlage Höcke: »CDU-Verbot jetzt?« – Schulze entzieht Maiers Verbotskampagne die Grundlage – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Höcke: »CDU-Verbot jetzt?« – Schulze entzieht Maiers Verbotskampagne die Grundlage Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze über den in Deutschland geborenen Täter: »Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.« Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der AfD 2024 als Beweis ihrer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit diente. ...

July 29, 2026

NRW-Innenminister Herbert Reul prüft Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern in Nordrhein-Westfalen; 182 Gefährder in NRW

NRW-Innenminister Herbert Reul prüft Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern in Nordrhein-Westfalen; 182 Gefährder in NRW Nach Berliner CSD-Anschlag: Reul will Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern überprüfen - RADIO RST Nach Berliner CSD-Anschlag: Reul will Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern überprüfen Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin werden auch in NRW die Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen überprüft. NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt außerdem an, die Debatte über den Umgang mit bekannten Gefährdern sachlich zu führen und mögliche Konsequenzen zu prüfen. Veröffentlicht: Montag, 27.07.2026 10:41 Im Interview mit dem Leiter unseres Landtagsstudios, José Narciandi, erläutert NRW-Innenminister Reul unter anderem, was beim Umgang mit Gefährdern auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Polizei soll noch genauer hinschauen Mit Blick auf die bevorstehenden Christopher-Street-Day-Veranstaltungen unter anderem in Bonn, Moers und Ahaus setzt das Innenministerium auf erhöhte Aufmerksamkeit statt auf hektischen Aktionismus. Bereits am Sonntag seien alle Polizeibehörden sensibilisiert worden, außerdem würden die Sicherheitskonzepte noch einmal überprüft, sagte Reul. “Wir müssen vorsichtig sein, realistisch sein, aber auch aufmerksam und sorgfältig uns vorbereiten. Wir dürfen jetzt nicht in hektischen Aktionismus verfallen. Aber wir müssen die Risiken möglichst klein halten. 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht und wird es auch nie geben.” Sicherheitskonzepte werden neu bewertet Nach Reuls Worten geht es dabei nicht nur um die eigentlichen Veranstaltungsflächen. Der Anschlag von Berlin zeige, dass Gefahren auch außerhalb der abgesicherten Bereiche entstehen könnten. Deshalb würden Polizei und Veranstalter ihre Planungen noch einmal gemeinsam überprüfen. “Bisher haben wir sehr stark auf die Zugwege und die Festivitäten geschaut. Jetzt lernen wir plötzlich: Es kann auch nebenan passieren.” Reul kann Bewährungsentscheidung nicht nachvollziehen Besonders intensiv wird derzeit über den Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter diskutiert. Er war den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt und war wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden. Trotzdem blieb er zunächst auf freiem Fuß. Reul äußert sich zurückhaltend über die Entscheidung der Justiz - macht aber deutlich, dass sie für ihn schwer nachvollziehbar ist. “Ich darf keine Kritik an Gerichtsurteilen äußern. Die Gerichte sind unabhängig. Verstanden habe ich diese Entscheidung allerdings nicht.” 182 Gefährder in Nordrhein-Westfalen Nach Angaben des Innenministers gibt es derzeit 182 Gefährder in Nordrhein-Westfalen. Eine lückenlose Überwachung aller Personen sei weder personell möglich noch aus rechtsstaatlicher Sicht sinnvoll. Stattdessen müsse die Polizei Risiken bewerten und Prioritäten setzen. Dafür stünden bereits Instrumente wie elektronische Fußfesseln oder ein erweiterter Präventivgewahrsam zur Verfügung. “Es ist nicht leistbar, alle 182 Gefährder rund um die Uhr im Auge zu behalten. Deshalb muss die Polizei Risiken einschätzen, priorisieren und überlegen, wo die größte Gefahr besteht.” Debatte über Konsequenzen hat begonnen Für Reul ist klar: Der Anschlag müsse jetzt sorgfältig ausgewertet werden. Denkverbote dürfe es dabei nicht geben. Gleichzeitig warnt der Innenminister davor, vorschnelle politische Forderungen zu erheben. Die Diskussion über mögliche Verschärfungen im Umgang mit Gefährdern hält er grundsätzlich für richtig, sofern sie sachlich geführt werde. “So ein Fall muss dazu führen, dass man innehält, analysiert, nachdenkt und, wenn nötig, neue Methoden einbaut.”

July 29, 2026

Abdul B. mutmaßlicher CSD-Täter Berlin; Haftbefehl aufgehoben; Abdul B. frei

Abdul B. mutmaßlicher CSD-Täter Berlin; Haftbefehl aufgehoben; Abdul B. frei Warum der mutmaßliche CSD-Täter Abdul B. auf freiem Fuß war - RADIO RST Karlsruhe (dpa) - Wie konnte das passieren? Die Frage steht nach Anschlägen auf deutschem Boden oft im Fokus der politischen Debatte - so auch nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin am Wochenende. Eine Frau kam ums Leben, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Dabei war der mutmaßliche Täter polizeibekannt und bereits verurteilt worden. Am zweiten Tag nach den brutalen Ereignissen mehren sich die Forderungen nach Aufklärung. ...

July 28, 2026

Abdul B. steuerte weißen Van in eine Menschenmenge am CSD Berlin; Todesopfer 1 polnische Staatsangehörige, 29 Verletzte

Abdul B. steuerte weißen Van in eine Menschenmenge am CSD Berlin; Todesopfer 1 polnische Staatsangehörige, 29 Verletzte Das ist über den Verdächtigen Abdul B. bekannt - RADIO RST Berlin (dpa) - Die Ermittlungsbehörden sind überzeugt, dass es Abdul B. war, der am Samstagabend einen weißen Van in eine Menschenmenge auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin gesteuert hat. Am Sonntagabend erschossen Polizisten den 21-Jährigen in einer Gartenkolonie in Spandau. Das ist über den mutmaßlichen Täter und den Vorfall bekannt: ...

July 28, 2026

Abdul B., 21, mutmaßlicher islamistischer Anschlag am CSD Berlin; Frau aus Polen tot, 29 verletzt, Angreifer erschossen

Abdul B., 21, mutmaßlicher islamistischer Anschlag am CSD Berlin; Frau aus Polen tot, 29 verletzt, Angreifer erschossen Grünen-Politikerin Gallina: Anschlag intensiv aufarbeiten - RADIO RST Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Anna Gallina, hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zurückhaltend auf Vorschläge zu Rechtsverschärfungen reagiert. «Nach diesem schrecklichen islamistischen Anschlag muss aus meiner Sicht eine intensive Aufarbeitung an erster Stelle stehen, bevor wir rechtspolitische Schlüsse daraus ziehen», sagte Gallina, die auch Hamburgs Justizsenatorin (Grüne) ist, den Funke Medien. ...

July 28, 2026

Abdul B., mutmaßlicher Attentäter, führt Anschlag am Rande des CSD in Berlin; 1 Todesopfer, 29 Verletzte teils lebensgefährlich

Abdul B., mutmaßlicher Attentäter, führt Anschlag am Rande des CSD in Berlin; 1 Todesopfer, 29 Verletzte teils lebensgefährlich Mutter aus Polen stirbt bei CSD-Anschlag in Berlin - RADIO RST Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin sind weitere Informationen über das Todesopfer bekanntgeworden. Es handelte sich um eine polnische Mutter, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen sei, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekanntgab. Die polnische Regierung reagierte mit Bestürzung und Trauer auf ihren Tod. ...

July 28, 2026

AfD-Fraktion erfragt in einer Kleinen Anfrage die Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren

AfD-Fraktion erfragt in einer Kleinen Anfrage die Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren Deutscher Bundestag - Verfahren des Generalbundesanwalts SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 21 7270 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren. Die Fraktion verlangt sie eine Aufschlüsselung nach Tatvorwürfen. Gesondert ausgewiesen werden sollen Verfahren mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus sowie zum Rechts-, Links- und Ausländerextremismus. ...

July 28, 2026

BDK Stellungnahme zum Anschlag auf den CSD in Berlin; Tatverdächtiger rasch lokalisiert und festgenommen

BDK Stellungnahme zum Anschlag auf den CSD in Berlin; Tatverdächtiger rasch lokalisiert und festgenommen BDK zum Anschlag auf den CSD in Berlin: Berliner Polizei hat schnell, konsequent und professionell gehandelt BDK zum Anschlag auf den CSD in Berlin: Berliner Polizei hat schnell, konsequent und professionell gehandelt Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist in Gedanken bei den Angehörigen des getöteten Opfers und bei allen Menschen, die bei dem Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Day verletzt wurden. ...

July 28, 2026

Senioren-Union der CDU Deutschlands prüft Verschärfung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende am Berliner CSD; Sicherheit der Bürger priorisieren

Senioren-Union der CDU Deutschlands prüft Verschärfung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende am Berliner CSD; Sicherheit der Bürger priorisieren Konsequenzen nach Terroranschlag auf den CSD - Hüppe: „Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben.“ Die Senioren-Union der CDU Deutschlands ist tief erschüttert über den mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day. Ihr Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten sowie allen, die das schreckliche Geschehen miterleben mussten. ...

July 27, 2026