Grüne Kanton Bern lehnt SVP-Chaos-Initiative in der Schweiz ab; Kündigung bilateraler EU-Verträge

Grüne Kanton Bern lehnt SVP-Chaos-Initiative in der Schweiz ab; Kündigung bilateraler EU-Verträge Nein zur menschenfeindlichen SVP-Chaos-Initiative - GRÜNE Kanton Bern Am 14. Juni stimmen wir über die menschenfeindliche Chaos-Initiative der SVP ab, auch «10-Millionen-Schweiz-Initiative» genannt. Sie will Menschen in unserem Land entrechten und gleichzeitig die Beziehungen mit Europa zerstören. Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative NEIN stimmen. Die Gründe: NEIN zur Missachtung von Grund- und Menschenrechten:Die Abschaffung des Aufenthaltsrechts für Kriegsvertriebene, die Wiedereinführung des unmenschlichen Saisonnierstatuts und das Auseinanderreissen von Familien. Das sind nur drei Beispiele der ganzen Flut von grund-, menschen- und völkerrechtswidrigen Praktiken, die bei Annahme der Initiative in der Schweiz Einzug fänden. ...

April 30, 2026

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg startet EU-Mercosur-Abkommen in Südamerika, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay; Zölle sinken, Marktzugang erleichtert

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg startet EU-Mercosur-Abkommen in Südamerika, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay; Zölle sinken, Marktzugang erleichtert Start des EU-Mercosur-Abkommens: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Start des EU-Mercosur-Abkommens: Meilenstein für verlässliche Partnerschaften in Südamerika. Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens am 1. Mai eröffnen sich für die baden-württembergische Wirtschaft zusätzliche Perspektiven in Südamerika. Das Abkommen der Europäischen Union mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verbessert die Rahmenbedingungen für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Kooperationen mit einer Region, die für den Südwesten von großer Bedeutung ist, bislang noch deutliches Entwicklungspotenzial bietet. ...

April 30, 2026

Baden-Württemberg startet EU-Mercosur-Abkommen in Südamerika am 1. Mai 2026; Zölle sinken, bessere Chancen und Investitionen für KMU

Baden-Württemberg startet EU-Mercosur-Abkommen in Südamerika am 1. Mai 2026; Zölle sinken, bessere Chancen und Investitionen für KMU Start des EU-Mercosur-Abkommens: Baden-Württemberg.de Am 1. Mai 2026 startet das EU-Mercosur-Abkommen. Das Freihandelsabkommen mit Südamerika ist ein wichtiger Meilenstein, um Märkte breiter aufzustellen, Lieferketten widerstandsfähiger zu machen und internationale Partnerschaften zu vertiefen. Mit dem Start desEU-Mercosur-Abkommensam 1. Mai eröffnen sich für die baden-württembergische Wirtschaft zusätzliche Perspektiven in Südamerika. Das Abkommen der Europäischen Union mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verbessert die Rahmenbedingungen für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Kooperationen mit einer Region, die für den Südwesten von großer Bedeutung ist, bislang noch deutliches Entwicklungspotenzial bietet. ...

April 30, 2026

Suisse et Chine modernisent l’ALE à Berne; levée des droits sur tous les produits industriels

Suisse et Chine modernisent l’ALE à Berne; levée des droits sur tous les produits industriels Moderniser l’accord de libre-échange avec la Chine, un enjeu important et urgent Communiqué aux médias | 14.11.2025 Communiqué aux médias | 13.11.2025 Moderniser l’accord de libre-échange avec la Chine, un enjeu important et urgent La Chine est la deuxième économie mondiale et donc l’une des plus importantes au monde. En tant que troisième partenaire commercial de la Suisse, la Chine constitue un marché clé, tant pour la vente que pour l’approvisionnement de l’industrie tech suisse. L’accord de libre-échange (ALE), en vigueur depuis 2014, offre certes aux entreprises locales des avantages douaniers importants et une sécurité juridique, mais les produits de haute précision, tels que les machines-outils, ne sont toujours pas exemptés des droits de douane ; or des droits de douane supérieurs à 10% constituent un inconvénient majeur. Swissmem s’engage donc résolument en faveur d’une modernisation de l’accord afin de lever ces obstacles. Tous les produits industriels qui, il y a dix ans, étaient exclus de la catégorie D des concessions tarifaires – notamment ceux relevant des chapitres 72 à 90 du SH (industrie tech) – doivent être exemptés de droits de douane. ...

April 30, 2026

EU-Kommission setzt vorläufiges EU-Mercosur-Abkommen in Hamburg in Kraft; EuGH prüft Klimarecht; Vetorecht umgangen

EU-Kommission setzt vorläufiges EU-Mercosur-Abkommen in Hamburg in Kraft; EuGH prüft Klimarecht; Vetorecht umgangen Greenpeace-Stellungnahme zum vorläufigen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens | Greenpeace e.V. Presseportal Greenpeace-Stellungnahme zum vorläufigen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens Hamburg, 30. April 2026 – Die EU-Kommission setzt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ab dem 1. Mai vorläufig in Kraft. Diese Umsetzung erfolgt, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zurzeit noch prüft, ob das Abkommen überhaupt mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Er untersucht zwei zentrale Punkte: Die Übereinstimmung mit dem europäischen Klimarecht steht in Frage, da das Abkommen den Handel mit klima- und naturschädlichen Produkten schürt – darunter Rindfleisch aus Regenwaldgebieten, Einwegplastik, Pestizide und Verbrenner-Autoteile. Zum anderen prüft der Gerichtshof das Verfahren der Ratifizierung, da das Vetorecht der EU-Mitgliedstaaten umgangen wurde. Eine endgültige Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament steht aus, bis der EuGH ein Urteil gefällt hat. Die Umgehung der demokratischen Kontrollmechanismen hält Greenpeace-Waldexperten Harald Gross für inakzeptabel: ...

April 30, 2026

Paal Mercosur-Handelsabkommen tritt vorläufig in Kraft in Stuttgart; neue Märkte für Südwest-Unternehmen eröffnen

Paal Mercosur-Handelsabkommen tritt vorläufig in Kraft in Stuttgart; neue Märkte für Südwest-Unternehmen eröffnen BWIHK-Vizepräsident Paal: Unsere Unternehmen müssen neue Märkte gezielt prüfen und die Chancen nutzen - IHK Baden-Württemberg BWIHK-Vizepräsident Paal: Unsere Unternehmen müssen neue Märkte gezielt prüfen und die Chancen nutzenPresseinformation 31 Stuttgart, 30. April 2026 – Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten tritt zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft. Es eröffnet Südwest-Unternehmen neue Perspektiven in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld. Vor dem Hintergrund rückläufiger Handelsvolumina mit den USA und China gewinnt die Erschließung neuer Absatzmärkte aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) weiter an Bedeutung. ...

April 30, 2026

Norsk Landbrukssamvirke tilbyr kurset Samvirke i norsk landbruk – Garder Kurs & Konferansesenter; Studietur Brussel 14.01–12.02.2027

Norsk Landbrukssamvirke tilbyr kurset Samvirke i norsk landbruk – Garder Kurs & Konferansesenter; Studietur Brussel 14.01–12.02.2027 Norsk landbruk og EU - Norsk Landbrukssamvirke Kurs Ordførersamling 08. okt 2026 Kurs Kontrollkomitesamling 09. okt 2026 Kurs Samvirke i norsk landbruk – 1. samling 14. okt 2026 Første av totalt 5 forelesninger Adresse: Garder Kurs & Konferansesenter Tidspunkt: kl. 10:00 dag 1 og avsluttes kl 16:00 dag 2. Spørsmål: post@landbruk.no Kurs Samvirke i norsk landbruk – 2. samling (digital) 20. okt 2026 Andre av totalt 5 forelesninger Gjennomføring: digitalt ...

April 30, 2026

EU-Mercosur-Abkommen startet Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen; 44 Prozent der international tätigen Unternehmen erwarten spürbare Auswirkungen auf Export

EU-Mercosur-Abkommen startet Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen; 44 Prozent der international tätigen Unternehmen erwarten spürbare Auswirkungen auf Export EU-Mercosur-Abkommen startet: Neue Dynamik im Handel mit Südamerika EU-Mercosur-Abkommen startet: Neue Dynamik im Handel mit Südamerika Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen erheblich an Bedeutung – obwohl er bislang nur rund ein Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht. 44 Prozent aller international tätigen Unternehmen erwarten durch das Abkommen spürbare Auswirkungen. Das zeigt eine Sonderauswertung der"Going International"-Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Unternehmen mit Auslandsgeschäft. “Das ist ein starkes Signal”, sagt Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef. “Gerade bei bislang vergleichsweise geringem Handelsvolumen wird deutlich, welches Potenzial viele Unternehmen im Mercosur sehen.” ...

April 30, 2026

Guy Parmelin besucht Skopje, Nordmazedonien; Wirtschaftlicher Austausch wächst, 185 Mio CHF 2025

Guy Parmelin besucht Skopje, Nordmazedonien; Wirtschaftlicher Austausch wächst, 185 Mio CHF 2025 Erster Präsidialbesuch aus der Schweiz in Nordmazedonien MedienmitteilungVeröffentlicht am 29. April 2026 Erster Präsidialbesuch aus der Schweiz in Nordmazedonien Bern, 29.04.2026 — Bundespräsident Guy Parmelin ist am Mittwoch, 29. April 2026, in Skopje mit Staatschefin Gordana Siljanovska-Davkova, Parlamentspräsident Afrim Gashi und Regierungschef Hristijan Mickoski zusammengekommen. Im Zentrum des Präsidialbesuchs, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet war, standen die bilateralen Beziehungen – insbesondere der wirtschaftliche Austausch und das Programm der internationalen Zusammenarbeit. ...

April 29, 2026

Außenminister Wadephul vor Abreise nach Rabat; Marokko beteiligt sich am Gaza-20-Punkte-Plan

Außenminister Wadephul vor Abreise nach Rabat; Marokko beteiligt sich am Gaza-20-Punkte-Plan Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Marokko - Auswärtiges Amt Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach Marokko Vor seiner Abreise nach Rabat erklärte Außenminister Wadephul heute (29.04.2026): Als wichtige Brücke zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent ist Marokko für Deutschland ein Schlüsselpartner. Wir begehen in diesem Jahr das 70. Jubiläum unserer bilateralen Beziehungen und wir haben noch viel vor. Bereits jetzt ist Marokko unser zweitgrößter Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent. Und gerade bei unseren Wirtschaftsbeziehungen gibt es noch großes weiteres Wachstumspotenzial: mit Blick auf erneuerbare Energien, bei kritischen Rohstoffen oder beim Thema Wasserstoff. Marokkanische Fachkräfte sind zudem etwa im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen eine wertvolle Stütze. ...

April 29, 2026